Machtkampf in Sachsen: BSW stellt klare Bedingungen für Koalition mit Kretschmer

Die politische Situation in Sachsen spitzt sich dramatisch zu. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl am 1. September 2024 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss bis zum 31. Januar eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag zusammenbringen.

BSW signalisiert Gesprächsbereitschaft - aber zu welchem Preis?

Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat nun überraschend Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl signalisiert - allerdings nicht ohne Bedingungen. Das BSW fordere insbesondere Zusagen in der Migrations- und Finanzpolitik. Besonders brisant: Die Partei stelle auch Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dramatische Mehrheitsverhältnisse im Landtag

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den 120 Sitzen im Landtag benötigt Kretschmer mindestens 61 Stimmen für seine Wiederwahl. CDU (31,9%) und SPD (7,3%) kommen zusammen aber nur auf 51 Mandate. Das BSW, das mit beachtlichen 11,8% auf dem dritten Platz landete, könnte hier das Zünglein an der Waage sein.

Alternative Szenarien werden diskutiert

Bemerkenswert ist, dass auch ein Treffen zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban stattgefunden haben soll. Die AfD, die mit 30,6% nur knapp hinter der CDU liegt, verfügt über 40 Mandate im Landtag. Rein rechnerisch wäre auch hier eine Mehrheit möglich - ein Szenario, das in etablierten Politikkreisen jedoch für Entsetzen sorgen dürfte.

"Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden", beteuert Kretschmer. Doch die Zeit läuft ihm davon.

Drohende Neuwahlen bei Scheitern

Sollte bis zum 31. Januar keine Lösung gefunden werden, drohen automatisch Neuwahlen. Dies könnte die ohnehin angespannte politische Situation in Sachsen weiter verschärfen. Die etablierten Parteien stehen damit vor einem gewaltigen Dilemma: Entweder sie gehen schmerzhafte Kompromisse ein oder riskieren bei Neuwahlen möglicherweise noch größere Verluste.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die zunehmende Fragmentierung der politischen Landschaft in Deutschland. Die ehemals so dominante Position der Volksparteien scheint endgültig der Vergangenheit anzugehören - eine Entwicklung, die viele Beobachter mit Sorge erfüllt.