Politisches Drama in Sachsen: Kretschmer kämpft gegen die Uhr

Die politische Lage in Sachsen spitzt sich zu. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Bis zum 31. Januar muss er eine neue Regierung bilden, andernfalls drohen Neuwahlen. Der Druck auf den sächsischen Regierungschef wächst täglich, denn die Zeit läuft unerbittlich gegen ihn.

Gescheiterte Sondierungen und neue Herausforderungen

Die CDU hatte bei den Wahlen am 1. September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, konnte sich jedoch knapp vor der AfD behaupten. Die Gespräche mit SPD und BSW blieben jedoch erfolglos. Ein Angebot der BSW-Chefin Monika Zimmermann für eine Minderheitsregierung mit der CDU wurde von Kretschmer bisher nicht kommentiert. Stattdessen sucht er nun den Schulterschluss mit der SPD, doch auch dieses Zweierbündnis würde nicht die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen erreichen.

Die Rolle der AfD

Eine stabile Regierung ohne die AfD scheint derzeit kaum möglich. Die AfD, die mit 40 Sitzen nur einen weniger als die CDU stellt, könnte eine Tolerierung der CDU-Alleinregierung in Betracht ziehen. Dies würde jedoch erhebliche Zugeständnisse an die AfD erfordern, was in der CDU selbst für Spannungen sorgen könnte. Viele CDU-Abgeordnete sind die ständigen Bündnisse mit linken Parteien leid und könnten sich von einer Zusammenarbeit mit der AfD mehr Stabilität erhoffen.

Verhandlungen und politische Manöver

Am Donnerstag treffen sich die Fraktionen und Vorstände der Landesparteien von CDU und SPD zu Beratungen. Auch die Grünen, die mit ihren sieben Abgeordneten wieder ins Spiel kommen könnten, wurden von Kretschmer vor der Wahl ausgeschlossen. Die Linke, die trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über zwei Direktmandate in den Landtag einzog, hat signalisiert, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts zu unterstützen. Dies würde Kretschmer jedoch nur eine kurze Atempause verschaffen.

Die AfD als Königsmacher?

Die AfD könnte bei einer erneuten Kandidatur Kretschmers einen eigenen Kandidaten aufstellen, um die CDU weiter unter Druck zu setzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, betonte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei und forderte die Abschaffung der "Brandmauer" zwischen CDU und AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD könnte jedoch kurz vor den Bundestagswahlen erheblichen Schaden für Parteichef Friedrich Merz bedeuten, da mediale und politische Empörung vorprogrammiert wären.

Neuwahlen als letzte Option

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher, auch wenn sie nicht hoch im Kurs stehen. Sie könnten Klarheit schaffen und werden bereits als mögliche Option diskutiert, um sie gemeinsam mit der Bundestagswahl abzuhalten. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen und verlieren, könnte der Zeitpunkt für Neuwahlen in Sachsen passend sein.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein für die politische Zukunft Sachsens. Kretschmer steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden oder sich dem Risiko von Neuwahlen zu stellen. Die politischen Manöver und Verhandlungen werden weiterhin mit Spannung verfolgt.