Abschiebung von Salafistenprediger Hamza gestoppt: Ein fatales Signal?

Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Abschiebung des als extremistisch eingestuften Salafistenpredigers Leonis Hamza zu stoppen, sorgt für erhebliche Diskussionen und Unverständnis in der Öffentlichkeit. Hamza, der unter seinem Alias Abdul Alim Hamza bekannt ist, wurde vor vier Tagen aus der Abschiebehaft entlassen und ist nun wieder auf freiem Fuß.

Ein umstrittener Prediger auf freiem Fuß

Leonis Hamza, ein 32-jähriger Kosovare, wurde vor einem Monat auf Anordnung des Bonner Ausländeramts festgenommen und in die Abschiebehaft nach Büren gebracht. Die Grundlage dieser Entscheidung war ein Bericht des Staatsschutzes der Polizei Bonn, der Hamza als extremistischen Prediger einstufte. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Predigten einen „dschihadistischen Salafismus“ zu propagieren, der die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährde.

Besonders über soziale Netzwerke wie TikTok erlangte Hamza Berühmtheit in der Szene der Hassprediger und soll gezielt junge, verunsicherte Menschen zu einer radikalen islamischen Strömung geführt haben. Neben Kontakten zu Hasspredigern wie Sheikh Ibrahim soll der 32-Jährige auch enge Kontakte ins Clan-Milieu haben. So posierte er auf Instagram mit niemand Geringerem als Arafat Abou-Chaker.

Gericht entscheidet zugunsten Hamzas

Hamza erwirkte vor dem Kölner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung einen Abschiebestopp. Das Bonner Ausländeramt ging daraufhin in Berufung, doch auch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte den Beschluss der Vorinstanz. Das Gericht entschied, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um Hamzas Abschiebung im öffentlichen Interesse durchzusetzen.

„Die aktuelle Gesetzeslage lässt nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne zusätzliche Umstände eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Außerdem habe Hamza ein „schwerwiegendes Bleibeinteresse“, da er mit seiner deutschen Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebe.

Unverständnis in der Bevölkerung

Die Entscheidung des Gerichts hat in der Bevölkerung für erhebliches Unverständnis gesorgt. Viele Bürger sehen darin ein fatales Signal und zweifeln an der Handlungsfähigkeit der deutschen Behörden. Die Tatsache, dass Hamza trotz schwerwiegender Vorwürfe, darunter auch Drohungen gegen seine eigene Familie, nun wieder auf freiem Fuß ist, lässt viele an der Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Justiz zweifeln.

In einem abgehörten Telefonat soll Hamza sogar geäußert haben, seine fünfjährige Tochter töten zu wollen. Verfahren wegen dieser Vorwürfe wurden jedoch vom Jugendamt und dem Familiengericht eingestellt.

Ein Versagen der Politik?

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die politischen und juristischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Während die Bundesregierung großspurig Abschiebungen im „großen Stil“ ankündigt, scheitert sie an der Umsetzung selbst bei Personen, die eine nachweisliche Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Dies dürfte den Unmut in der Bevölkerung weiter anheizen und das Vertrauen in die politischen Eliten weiter schwächen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf diese Situation reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die zunehmende Zahl solcher Fälle das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen massiv erschüttert.