Gesundheitsminister Lauterbach leugnet Inhaftierung von Bundeswehr-Soldaten wegen Impfverweigerung

In der jüngsten Regierungsbefragung im Bundestag sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für erhebliche Aufregung. Lauterbach bestritt vehement, dass Bundeswehr-Soldaten aufgrund ihrer Impfverweigerung inhaftiert seien. Diese Behauptung steht jedoch im krassen Widerspruch zu den vorliegenden Fakten.

Die Konfrontation im Bundestag

Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum brachte die Diskussion ins Rollen, indem sie Lauterbach mit den enthüllten Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) konfrontierte. Diese Protokolle sollen belegen, dass das Gesundheitsministerium massiven Druck auf das RKI ausgeübt habe, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzusetzen. Baum fragte den Minister direkt: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“

Lauterbach wies diese Behauptung entschieden zurück und erklärte: „Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen.“ Diese Aussage sei laut Lauterbach nicht plausibel.

Die Realität widerspricht Lauterbach

Die Faktenlage zeigt jedoch ein anderes Bild. Der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner belegt eindrücklich, dass Lauterbachs Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Bittner sitzt seit dem 16. September 2024 in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er die Injektion eines mRNA-Impfstoffs gegen Covid verweigerte.

Das Amtsgericht Ingolstadt hatte Bittner im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro oder einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten verurteilt. Da Bittner die Zahlung der Geldstrafe ablehnte, endete seine Bewährungszeit am 9. September 2024 ohne Antritt der Haftstrafe. Infolgedessen wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, und er wurde am 16. September 2024 festgenommen.

Die rechtlichen Grundlagen

Die Verurteilung Bittners basierte auf einer Vorschrift, die im November 2021 unter der Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeführt wurde. Diese Vorschrift verpflichtete Soldaten, sich gegen Covid impfen zu lassen. Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde jedoch im Mai 2024 auf Betreiben des Wehrmedizinischen Beirats und der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft.

Ein Minister in der Kritik

Die Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach werfen ein schlechtes Licht auf die aktuelle Bundesregierung und ihre Informationspolitik. Es stellt sich die Frage, wie ein Minister derart uninformiert über die Konsequenzen seiner eigenen Politik sein kann. Diese Episode offenbart erneut die tiefe Kluft zwischen politischer Rhetorik und der Realität, die viele Bürger täglich erleben.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Enthüllungen reagieren wird und ob es Konsequenzen für Lauterbach geben wird. Für die betroffenen Soldaten und ihre Familien ist dies jedoch ein schwacher Trost, da sie weiterhin unter den Entscheidungen der Politik leiden müssen.