Bundesrat stoppt Teile des „Sicherheitspakets“ der Ampel-Koalition

Das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene „Sicherheitspaket“ hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung gefunden. Ein vom Bundestag zuvor verabschiedetes Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, erhielt in der Länderkammer nicht die notwendige Mehrheit.

Gescheitertes Gesetz zur Verschärfung des Aufenthalts- und Waffenrechts

Das „Sicherheitspaket“ sollte Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Paket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Ein Teil des Pakets bedurfte der Zustimmung des Bundesrats, die jedoch ausblieb.

Peinliche Panne bei der Abstimmung

Bereits zu Beginn der Abstimmung kam es zu einer peinlichen Panne. Die Wahl musste wiederholt werden, da in der Urne alte Stimmkarten gefunden wurden, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Karten gehörten einer ehemaligen Abgeordneten, was auf ein Versehen bei der Bereitstellung der Urne zurückzuführen war.

Inhalte des „Sicherheitspakets“

Ein zentraler Punkt des Pakets ist der Ausschluss von Asylbewerbern, deren Schutzersuchen nach den Dublin-Regeln in die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes fallen, von staatlichen Leistungen. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn Kinder betroffen sind. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, indem das Verbot, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen mitzuführen, auch explizit für Messer gilt.

Kontroverse Meinungen zu den Maßnahmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden.“

Die Sicherheitsbehörden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Dies soll jedoch nur mit richterlicher Genehmigung oder bei Gefahr im Verzug durch den BKA-Chef oder seine Stellvertreter für maximal drei Tage erfolgen.

Kritik und unterschiedliche Ansichten

Die Unionsfraktion äußerte sich kritisch zu den Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) bezeichnete das Paket als „weitgehend wirkungslos“. Die AfD kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung, während Clara Bünger (Linke) von ineffektiven Scheinlösungen sprach. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Pläne scharf und erklärte: „Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden.“

Hintergrund: Der Messeranschlag in Solingen

Der Auslöser für die Verschärfungen war ein mutmaßlich islamistisch motivierter Messeranschlag auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte.

Die Bundesregierung verständigte sich nach dem Anschlag auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Nach einer Expertenanhörung wurden jedoch Abstriche an den ursprünglichen Plänen gemacht.

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP stehen mehrheitlich hinter dem Paket, obwohl es innerhalb der Parteien auch Bedenken gab, dass die Maßnahmen zu weit gehen könnten. Trotz der Mehrheit im Bundestag fand das Paket im Bundesrat nicht die notwendige Unterstützung.