Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert

Wagenknecht beharrt auf Abschiebevorwürfen

Die Vorsitzende der BSW-Partei, Sahra Wagenknecht, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Kernbehauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Dies erklärte sie in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“.

Fehlzitat und Korrektur

Wagenknecht räumte ein, dass sie während eines TV-Duells mit der AfD-Coparteisprecherin Alice Weidel Höcke nicht ganz korrekt zitiert habe. Sie habe ursprünglich behauptet, Höcke wolle 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben, was sie nun auf 20 bis 30 Prozent korrigierte. Dies entspreche etwa 24 Millionen Menschen.

In ihrem Interview sagte Wagenknecht: „Ob das nun für die Menschen einen großen Unterschied macht?“

Berufung auf FAZ-Artikel

Wagenknecht erklärte, dass sie ihre ursprüngliche Aussage auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 24. August 2024 stützte. In diesem Artikel sei Höcke mit den Worten zitiert worden, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne.

Höcke hingegen behauptet, dass dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel in Deutschland bezog.

Juristische Schritte gegen Wagenknecht

Der AfD-Landeschef kündigte an, juristische Schritte gegen Wagenknecht und Medienhäuser einzuleiten, die diese „diffamierende Äußerung“ verbreiten. Wagenknecht bestätigte, Post von Höckes Anwalt erhalten zu haben, ließ aber offen, wie sie darauf reagieren werde.

Eine Sprecherin Wagenknechts erklärte gegenüber „T-online“, dass Wagenknecht sich auf einen FAZ-Artikel bezog, der falsch zitiert wurde, und dass Höcke die FAZ verklagen solle, wenn er klagen möchte.

Verbalangriff gegen Höcke

Wagenknecht nutzte ihren jüngsten „Welt“-Auftritt, um Höcke verbal zu kontern. Sie meinte, dass Höcke vor seinen Hardcore-Anhängern deutlich sage, was er denke, aber wisse, dass viele AfD-Wähler, besonders im Osten, keine Nazis wählen wollen. Daher schlage er immer solche Volten.

Als Beispiel verwies sie auf ein TV-Duell zwischen Höcke und Mario Voigt (CDU), bei dem Höcke den Begriff der Remigration so verstanden wissen wollte, dass deutsche Staatsbürger im Ausland nach Deutschland zurückkehren sollten.

Unterlassungserklärungen und juristische Erfolge

Wagenknecht hatte erst kürzlich eine Unterlassungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwirkt. Habeck verpflichtete sich, öffentlich nicht mehr zu behaupten, das BSW werde aus Moskau finanziert. Auch die AfD hatte bereits juristische Erfolge erzielt, darunter eine Unterlassungserklärung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Fazit

Der Streit um die Remigrationsaussagen zwischen Wagenknecht und Höcke zeigt einmal mehr die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Während Wagenknecht auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt, bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für erhebliche Spannungen sorgen wird.