Marco Wanderwitz: Verbotsverfahren gegen die AfD und die Unterstützung durch linksextreme Gruppen

In einem kontroversen Schritt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz eine Petition mit rund 900.000 Unterschriften entgegengenommen, die ein Verbot der AfD fordert. Diese Petition wurde von der linken Organisation Volksverpetzer gestartet und steht in Verbindung mit mehreren gerichtlich als linksextrem eingestuften Vereinen.

Ein fragwürdiges Bündnis

Wanderwitz, der einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag vorgebracht hat, setzt dabei auf die Unterstützung von linksradikalen bis linksextremen Gruppierungen und Medienunternehmen. Diese Verbindungen werfen Fragen auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige dieser Organisationen von Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet werden.

Die Rolle von Correctiv

Im Entwurf des Verbotsantrags wird auf die „Geheimplan“-Recherche des investigativen Journalistenkollektivs Correctiv verwiesen. Diese Recherche behauptet, dass bei einer Konferenz in Potsdam illegale Pläne zur millionenfachen „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern entwickelt worden seien. Solche Behauptungen dienen als Grundlage für den Antrag, obwohl sie auf fragwürdigen und nicht verifizierten Informationen basieren.

Die Petition und ihre Unterstützer

Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ wurde bereits 2023 von dem Verein Inn.it veröffentlicht und richtet sich nun auch an den Bundestag, nachdem der Bundesrat sie ignoriert hatte. Die Übergabe der Unterschriften an Wanderwitz soll die Kräfte im Kampf gegen die AfD vereinen, obwohl die Erfolgsaussichten des Antrags gering sind.

Prominente Unterstützung

Inn.it teilte einen Instagram-Beitrag, in dem Wanderwitz mit den Worten „Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie angeht – und ich möchte weiter in einer Demokratie leben“ zitiert wird. Dieser Beitrag wurde von mehreren prominenten Persönlichkeiten und Organisationen geteilt, darunter der Musiker Bela B und der Autor Sebastian 23.

Verbindungen zur VVN-BdA

Die Webseite „AfD-Verbot jetzt“ wird von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) betrieben. Dieser Verein taucht regelmäßig in den Jahresberichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf und wird als die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus bezeichnet. Trotz dieser Verbindungen wird die Unterstützung durch Wanderwitz nicht klar verneint.

Politische Reaktionen

Während SPD, Grüne und CDU sich größtenteils gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen haben, nimmt die FDP von vornherein nicht an der Kampagne teil. Dies zeigt, dass der Antrag von Wanderwitz und die Petition trotz monatelanger Anstrengungen keinen fruchtbaren Boden gefunden haben.

Ein symbolischer Akt ohne Aussicht auf Erfolg?

Die Übergabe der Petition an Wanderwitz soll die Opposition gegen die AfD stärken, doch die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags bleiben zweifelhaft. Die Verflechtungen zwischen Wanderwitz und den linksextremen Unterstützern werfen Fragen auf und zeigen, wie tief die politischen Gräben in Deutschland mittlerweile sind.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser symbolische Akt tatsächlich zu einem Verbot der AfD führen wird oder ob er lediglich die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft weiter vertieft.