Volkswagen: Vier Bundesländer fordern Erhalt aller deutschen Standorte

Die drohende Schließung von VW-Werken in Deutschland hat die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin auf den Plan gerufen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das auf den 10. Oktober datiert ist, fordern sie den vollumfänglichen Erhalt aller Standorte des kriselnden Autobauers Volkswagen.

Widerstand gegen Werksschließungen und Stellenabbau

Die Minister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) lehnen harte Einschnitte zulasten der Beschäftigten entschieden ab. Sie betonen, dass die einzelnen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ein langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung sei unerlässlich, um Arbeitsplätze zu schützen und Know-how zu erhalten. "Einmal verlorene Expertise bleibt in der Regel verloren oder ist nur unter größtem Aufwand wieder herzustellen", warnen die Minister.

Volkswagen beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen, davon mehr als 100.000 in Niedersachsen. Das Land Niedersachsen hält zudem 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Trotz dieser starken Verankerung hat Volkswagen die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften aufgekündigt. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen zur Debatte, was zu erbittertem Widerstand vom Betriebsrat und der IG Metall geführt hat.

Neue Kaufanreize für Elektroautos gefordert

Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie im vergangenen Jahr hat die Nachfrage nach Batterieautos in Deutschland einbrechen lassen. Dies hat zur Folge, dass viele Werke nicht ausgelastet sind und hohe Strafzahlungen wegen der schärferen EU-Flottenziele für den CO₂-Ausstoß ab 2025 drohen. Die Wirtschaftsminister der vier Länder plädieren daher für neue Kaufanreize, die der deutschen Autoindustrie wieder Schwung verleihen sollen. Konkret fordern sie ein Absatzförderprogramm, das vor allem der heimischen Automobilindustrie zugutekommt und soziale Ungerechtigkeiten ausschließt.

Niedersachsens Minister Lies kritisierte den Stopp der Kaufprämie für E-Autos als falsch und forderte den Bund auf, den Umweltbonus schnell wieder einzuführen. "Kaufprämien waren und sind von starker Bedeutung, um die Verbreitung von Elektroautos und damit die Produktion anzukurbeln", betonte Lies.

Weitere Forderungen der Länderminister

Darüber hinaus verlangen die vier Länderminister eine schrittweise statt sprunghafte Absenkung der CO₂-Flottengrenzwerte und niedrigere Energiepreise für die Industrie. Auch der Ausbau von E-Ladesäulen und günstiger Ladestrom an öffentlichen Ladepunkten, etwa in Form einer Senkung der darauf anfallenden Steuer, stehen auf ihrer Forderungsliste.

Kritik am geplanten Verbrenner-Aus, wie sie etwa von der Union und AfD kommt, weisen die Minister zurück. Debatten über ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Investoren, argumentieren sie. "Technologieoffenheit führt zu Orientierungslosigkeit, und gerade die können wir in dieser Phase und in den nächsten Jahren gar nicht gebrauchen", erklärte Lies.

Die Zukunft von Volkswagen und seinen deutschen Standorten bleibt ungewiss. Doch eines ist sicher: Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des Know-hows sind von größter Bedeutung für die betroffenen Bundesländer und die deutsche Wirtschaft insgesamt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und Volkswagen auf die Forderungen der Länderminister reagieren werden.