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Magazin - News
- Seite 296
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 296
16.10.2023
07:31 Uhr
Alarmierende Warnungen von JPMorgan-CEO: "Gefährlichste Zeit" seit Jahrzehnten
Der CEO von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, warnt vor einer gefährlichen Zeit für die USA und die Welt, insbesondere aufgrund der Rückkehr der Inflation und neuen geopolitischen Verwerfungen. Er befürchtet, dass die Inflation auf hohem Niveau bleiben und die Schuldenkrise verschärfen könnte. Auch geopolitische Verwerfungen wie der Ukraine-Krieg und der Hamas-Terror gegen Israel könnten weitreichende Auswirkungen haben. Dimon äußert zudem Bedenken bezüglich möglicher weiterer Zinserhöhungen und beobachtet, dass Verbraucher beginnen, ihre Reserven aufzubrauchen. Fast 50 Prozent der Amerikaner geben an, dass die hohen Preise ihren Lebensstandard schmälern. Das Verbrauchervertrauen sank um sieben Prozent, auch die Stimmung unter den Unternehmen trübt sich ein. Dimon appelliert an die Notwendigkeit, traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft wieder in den Vordergrund zu stellen.
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16.10.2023
07:31 Uhr
Migrationspolitik: Baerbock und Grüne halten an umstrittener "Seenotrettung" fest
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die Grünen-Chefin Ricarda Lang planen, die umstrittene "Seenotrettung" im Mittelmeer bis mindestens 2026 mit Steuergeldern zu finanzieren, trotz der Distanzierung von Bundeskanzler Olaf Scholz von diesem Projekt. Lang verteidigte die Unterstützung für die Seenotrettung als "zivilisatorische Errungenschaft". Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt, wobei die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni die deutschen Zahlungen kritisierte. Die Entscheidung der Grünen könnte zu weiteren Spannungen innerhalb der EU und der Bundesregierung führen.
16.10.2023
07:30 Uhr
Rechtsstaat in der Kritik: Die Fälle Chrupalla und Ballweg werfen Fragen auf
Die Kontroversen um den AfD-Chef Tino Chrupalla und den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, stellen die Integrität des deutschen Rechtsstaats in Frage. Die Fälle werfen Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft auf. Es besteht die Befürchtung, dass die Politik ihren gesetzlichen Einfluss auf die Justiz missbrauchen könnte. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist ein weiterer Kritikpunkt, da sie zu Interessenkonflikten führen kann, insbesondere bei politisch sensiblen Fällen. Die politische Einflussnahme auf die Justiz zeigt sich auch in der Ernennung von Verfassungsrichtern und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Fälle Chrupalla und Ballweg deuten auf eine mögliche politische Manipulation der Justiz hin und erfordern Wachsamkeit, um die Unabhängigkeit des Rechtssystems zu gewährleisten. Eine offene Diskussion und die Suche nach Lösungen sind notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
16.10.2023
07:30 Uhr
Hälfte der Deutschen befürwortet AfD-Regierungsbeteiligung
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den Spiegel zeigt, dass 47 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene unterstützen, während ebenfalls 47 Prozent dies ablehnen. In Ostdeutschland liegt die Zustimmung bei 55 Prozent. Die AfD könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg laut der Umfrage die stärkste Kraft werden, was eine Regierung ohne AfD oder nur mit All-Parteien-Koalitionen schwierig machen könnte. Trotz der Unterstützung in der Bevölkerung lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Umfrageergebnisse könnten ein Weckruf für die etablierten Parteien sein, die Stimme des Volkes zu respektieren.
16.10.2023
07:27 Uhr
Katars Gasversorgung: Eine Waffe in geopolitischen Auseinandersetzungen?
Katar, einer der weltweit größten Gasexporteure, könnte die Gasversorgung unter bestimmten Bedingungen einstellen, was die Weltwirtschaft in eine ernste Krise stürzen könnte. Das Emirat hat Gaslieferungsvereinbarungen mit Deutschland und Österreich und exportiert Flüssiggas weltweit. Im Zuge des Konflikts zwischen HAMAS und Israel droht der Emir von Katar, die Gasversorgung einzustellen, sollte Israel den Gazastreifen weiter bombardieren. Inzwischen gibt es jedoch Zweifel an der korrekten Übersetzung dieser Aussage. Zudem wurde die Balticconnector-Pipeline zwischen Finnland und Estland beschädigt, was die Gasversorgungsproblematik verschärft. Die mögliche Einstellung der Gasversorgung aus Katar und die Beschädigung der Pipeline könnten Deutschland hart treffen, da die deutsche Industrie stark auf Gas angewiesen ist. Es ist daher notwendig, alternative Energiequellen zu erschließen und die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu reduzieren.
16.10.2023
05:43 Uhr
"Krieg mit der Rest der Welt": Großbritannien warnt vor Hamas-Flächenbrand
Die jüngsten Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel haben weltweit Besorgnis ausgelöst. Der britische Außenminister James Cleverly warnt vor einer Eskalation des Konflikts, die weit über die Region hinausreichen könnte. Er betonte, dass die Hamas offenbar einen größeren Krieg anstrebt, der verheerende Folgen hätte. Cleverly appellierte an Israel, bei der bevorstehenden Invasion des Gazastreifens zivile palästinensische Opfer zu vermeiden, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Er stellte fest, dass im Gegensatz zur Hamas, Israel bemüht ist, zivile Opfer zu vermeiden. Es ist unklar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, aber die Hoffnung liegt auf der internationalen Gemeinschaft, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
16.10.2023
05:42 Uhr
Bildung in der Krise: Die Auswirkungen des Unterrichtsausfalls und eine düstere Prognose
Die deutsche Bildung steht in einer tiefen Krise. Ein Drittel der Neuntklässler erreicht beim Lesen nicht den Mindeststandard. Das "Bildungsbarometer" zeigt ein düsteres Bild, mit Nordrhein-Westfalen auf dem letzten Platz und einem Mangel an männlichen Lehrkräften, besonders in Hamburg. Die Personalmisere an den Schulen ist kritisch, in Berlin droht die Kürzung des Stundenplans wegen Lehrermangels. In Bremen wird ein Modell getestet, bei dem Kinder mit Sprachförderbedarf verpflichtend in Kitas angemeldet werden. Die aktuelle Bildungslage ist besorgniserregend und erfordert politisches Eingreifen und nachhaltige Lösungen.
16.10.2023
05:42 Uhr
Scholz nach Migrationsgipfel: Offene Fragen und mangelnde Entscheidungen
Im Spitzentreffen von SPD und CDU wurden keine konkreten Beschlüsse zur Migrationspolitik gefasst, was die Unentschlossenheit der Regierung zeigt. Die Bundesländer und die CDU legten eigene Papiere zur "Begrenzung illegaler Migration" vor, doch es bleibt unklar, wie die Regierung diese umsetzen will. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Treffen als "freundlichen und konstruktiven Austausch", doch konkrete Beschlüsse blieben aus. Die Länder forderten die Schaffung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die CDU sieht Deutschlands Aufnahmekapazitäten als "erschöpft" an und fordert eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte das Treffen als "wichtiges Signal", doch Kritiker fordern konkrete Lösungen und Entscheidungen. Der Deutsche Städtetag warnte vor einem "Weiter so" und forderte klare Entscheidungen und Lösungen für die Migrationsproblematik.
16.10.2023
05:42 Uhr
Nato-Verteidigungsmanöver mit Atomwaffen "Steadfast Noon" startet am Montag
Die Nato startet am Montag ihr jährliches Verteidigungsmanöver "Steadfast Noon", bei dem die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit etwa 60 Flugzeugen, darunter Kampfjets und B-52 Langstreckenbomber, geprobt wird. Die Übung findet bis zum 26. Oktober in mindestens 100 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen statt, hauptsächlich über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. 13 Nato-Partnerstaaten, einschließlich Deutschland, nehmen teil. Die Nato betont, dass das Manöver keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist, sondern eine routinemäßige Ausbildungsmaßnahme. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, "Steadfast Noon" solle die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung gewährleisten. Details zur Übung bleiben geheim. Kritiker fragen, ob solche Manöver zur Stabilität in Europa beitragen oder eine Eskalation provozieren könnten.
16.10.2023
05:41 Uhr
Ignoranz der Ampelregierung: EU und Berlin setzen Finanzhilfen für Gaza trotz Bürgerprotest fort
Die Europäische Union hat beschlossen, die humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen zu verdreifachen, obwohl laut einer Umfrage des Instituts Civey 60 Prozent der Menschen in Deutschland eine Aussetzung der Zahlungen an palästinensische Organisationen fordern. Die EU hat die Finanzhilfe für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro erhöht, nach den Massakern der Hamas in Israel. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass die deutschen Finanzhilfen für die Westbank und den Gaza-Streifen, mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr, trotz des Hamas-Terrors fortgesetzt werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU stehen mit dieser Politik gegen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit in Deutschland. Es wird argumentiert, dass die politischen Eliten in Berlin und Brüssel mehr Wert auf ihre eigenen ideologischen Ansichten legen als auf die Wünsche und Bedenken ihrer Bürger. Es wird eine politische Veränderung gefordert, da die derzeitige Politik nicht im Einklang mit dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht.
16.10.2023
05:41 Uhr
Deutsche Geiseln in Gaza: Kinder unter den Entführten
Die Situation in Gaza verschärft sich, da mindestens acht deutsche Staatsbürger, darunter Kinder, von der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas als Geiseln gehalten werden. Dies wurde von Außenministerin Annalena Baerbock bestätigt. Die Bundesregierung ist gefordert, alles in ihrer Macht Stehende für die Freilassung der Geiseln zu tun. Ein besonders dramatischer Fall ist die Entführung der Familie Ascher, von der seit einem Angriff im Oktober jede Spur fehlt. Die aktuelle Lage wirft Fragen zur Effektivität der Außenpolitik der Bundesregierung auf.
13.10.2023
15:12 Uhr
EU plant neuen Verhaltenskodex gegen "Hassrede" im Netz: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Europäische Union plant eine Erweiterung der Vorschriften zur "Hasskriminalität" und einen neuen Verhaltenskodex für digitale Dienstleister. EU-Justizkommissar Didier Reynders betont, dass sich die digitale Landschaft weiterentwickelt habe und wir vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen in den Bereichen Hassreden im Internet und Meinungsfreiheit stünden. Věra Jourová, die Vizechefin des Gremiums, lobt den neuen Kodex als "einzigartiges Instrument". Die neue Richtlinie enthält Meldemechanismen sowie strengere Auflagen zur Löschung von als illegal geltenden Inhalten. Ein Fokus der EU liegt auch auf Elon Musk, dem Betreiber des Kurznachrichtendienstes X (ehemals Twitter), dem vorgeworfen wird, nicht genug gegen Falschnachrichten zu tun. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Vorschriften auf die Meinungsfreiheit auswirken werden.
13.10.2023
15:12 Uhr
Frankreichs Blackout-Angst: Verschärfte Energiesparmaßnahmen und die Konsequenzen für Deutschland
Frankreich, einst ein wichtiger europäischer Stromexporteur, steht vor einem möglichen Energiekollaps. Die Regierung reagiert mit strengen Energiesparmaßnahmen und Strafen für deren Missachtung. Ein Blackout in Südfrankreich betraf kürzlich etwa 300.000 Haushalte und die Auswirkungen könnten auch für Deutschland spürbar sein, das auf Stromimporte angewiesen ist. Deutschland ist durch die missglückte "Energiewende" zunehmend auf Stromimporte angewiesen. Die französische Energiewendeministerin kündigte an, die Beleuchtungszeiten von Geschäften und Gewerbeimmobilien weiter einzuschränken und "intelligente digitale Thermostate" zu subventionieren. Die französische Regierung hat bereits zwei alten Kohlekraftwerken den Weiterbetrieb genehmigt, was auf das Scheitern der Energiewende hindeutet. Die Energiekrise in Frankreich könnte zu Engpässen in der deutschen Stromversorgung führen und zeigt die Notwendigkeit, die Energiepolitik in Deutschland zu überdenken.
13.10.2023
14:25 Uhr
US-Verbrauchervertrauen sinkt weiter: Inflationssorgen dominieren
Das US-Verbrauchervertrauen für Oktober ist auf 63 Punkte gesunken, deutlich unter der Prognose von 67,2 Punkten und dem Vormonatswert von 68,1 Punkten. Die Inflationserwartungen für das nächste Jahr sind von 3,2% auf 3,8% gestiegen, der höchste Stand seit Mai 2023. Die Verbraucherbewertung der aktuellen Wirtschaftslage ist ebenfalls gesunken, was auf eine zunehmende Besorgnis über die wirtschaftliche Situation und Inflation hinweist. Diese Entwicklungen könnten die Konsumausgaben beeinflussen, die einen bedeutenden Teil des US-Bruttoinlandsprodukts darstellen.
13.10.2023
14:24 Uhr
Ukraine-Konflikt: Ein Sturm, der die deutsche Wirtschaft erschüttert
Der Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden Sanktionen haben die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigt. Das Wirtschaftswachstum bricht ein, die Inflationsrate steigt und Unternehmen bewerten ihre Lage als unterdurchschnittlich. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind im Gespräch, doch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts bleiben ungewiss. Verschiedene Branchen kämpfen ums Überleben, während die Aussichten auf eine Erholung unklar sind. Es bleibt die Frage offen, wie die Regierung auf diese Krise reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, die Wirtschaft zu stabilisieren.
13.10.2023
14:24 Uhr
Saudi-Arabien: Auf dem Weg zur globalen Drehscheibe für Energiewende-Metalle
Saudi-Arabien arbeitet mit seinem Programm "Vision 203" an einer wirtschaftlichen Transformation, um sich von der Erdölproduktion zu lösen und zur globalen Drehscheibe für Energiewende-Metalle zu werden. Die Nachfrage nach Metallen wie Lithium, Kupfer und seltene Erden, die für Batterien und erneuerbare Energietechnologien benötigt werden, steigt stetig und Saudi-Arabien könnte über einen noch unerschlossenen Rohstoffschatz verfügen. Die Realisierbarkeit des Plans ist noch ungewiss, aber das Land verfügt über das Potenzial und die Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Eine Anpassung an veränderte globale Gegebenheiten, wie sie Saudi-Arabien anstrebt, könnte auch für Deutschland von Bedeutung sein.
13.10.2023
14:23 Uhr
Von der Leyen scheitert mit Migrationsabkommen: Tunesien lehnt EU-Deal ab
Tunesien hat einen von der EU vorgeschlagenen Deal zur Bekämpfung der illegalen Migration abgelehnt, was als Rückschlag für die EU und insbesondere für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewertet wird. Tunesien wirft der EU vor, zugesagte Mittel zurückzuhalten und stattdessen Gelder aus anderen Programmen zu verwenden. Laut Tunesien seien 60 Millionen Euro des Gesamtbetrags von 127 Millionen Euro, die die EU zugesagt hatte, tatsächlich Teil der Covid-19-Hilfe und keine neuen Mittel. Tunesien hat die besagten 60 Millionen Euro bereits an die EU zurücküberwiesen, was das Scheitern des Abkommens bestätigt. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten lehnt die tunesische Regierung die Finanzspritze ab und fordert eine ernsthafte partnerschaftliche Zusammenarbeit und keine "Wohltätigkeit".
13.10.2023
14:22 Uhr
Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt dramatisch
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Laut dem Statistischen Bundesamt beantragten im Juli 1.586 Unternehmen eine Insolvenz, ein Anstieg um 37,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Logistik sowie das Baugewerbe. Die Forderungen der Gläubiger an die insolventen Firmen stiegen von 800 Millionen auf 3,1 Milliarden Euro. Experten sehen in vielen Fällen verschleppte Insolvenzen, die während der Corona-Krise abgemildert wurden, und sprechen von einer "Normalisierung des Insolvenzgeschehens". Kritiker hinterfragen, ob die steigenden Insolvenzzahlen nicht vielmehr ein Symptom für tiefgreifende wirtschaftliche Probleme sind, verursacht durch hohe Steuern, strenge Regulierungen und zunehmende Bürokratisierung.
13.10.2023
14:22 Uhr
Geopolitische Spannungen und Inflationsängste belasten den DAX
Der DAX verzeichnet am 13.10.2023 Verluste aufgrund geopolitischer Spannungen und Inflationsängste, trotz starker Quartalszahlen von drei US-Banken. Der deutsche Leitindex notiert am Nachmittag bei 15.310 Punkten, was einem Minus von mehr als einem halben Prozent entspricht. Der Goldpreis zieht aufgrund der geopolitischen Spannungen an und die Ölpreise steigen zum Wochenschluss deutlich. Microsoft hat die Übernahme von Activision Blizzard abgeschlossen. Im DAX fällt die Sartorius-Aktie nach einer erneuten Gewinnwarnung ab. Die EU-Länder sind uneinig über eine weitere Zulassung von Glyphosat. Netflix plant die Eröffnung von Shops und Restaurants.
13.10.2023
14:22 Uhr
Zuckerpreise erreichen Höchststand seit Jahrzehnten
Die Zuckerpreise haben in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg erlebt, den wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Die Ursachen sind unter anderem schlechte Ernten und eine gestiegene globale Nachfrage. In Deutschland erzielen Landwirte trotz geringem Zuckergehalt der Rüben durchschnittliche Erträge. Der Hauptgrund für die hohen Preise liegt jedoch im globalen Handel. Zucker ist ein globales Produkt, wobei Indien und Brasilien die größten Produzenten sind. Nur 20 Prozent des weltweit produzierten Zuckers stammen aus Rüben. Die EU schützt ihren Zucker durch Zölle, doch könnte ein geplantes Freihandelsabkommen mit Mercosur dies ändern. Experten erwarten weiter steigende Zuckerpreise, solange die Nachfrage das Angebot übersteigt und politische Entscheidungen den Markt beeinflussen.
13.10.2023
13:31 Uhr
Goldpreis steigt: Die aktuelle Lage und Preise im Handel
Der Goldpreis notierte am 13. Oktober 2023 laut Goldreporter 3,6 % höher als in der Vorwoche, mit einem Spotmarkt-Preis von 1.886 US-Dollar pro Unze. Parallel dazu stieg der Silberpreis um 5,6 Prozent auf 22,17 US-Dollar pro Unze. Das Aufgeld für Goldmünzen und Goldbarren sank deutlich, was auf eine starke Erholung der Edelmetall-Kurse hindeutet. Ein guter Zeitpunkt Gold zu kaufen? Das Angebot ist gut, das Aufgeld für Goldmünzen und Goldbarren ist gesunken. Im Gegensatz dazu stieg das durchschnittliche Aufgeld für Silber-Anlageprodukte leicht an. Preisangaben können bei einzelnen Händlern variieren und kleinere Veränderungen beim Aufgeld sind nicht als Beurteilungsgrundlage für kurzfristige Kaufentscheidungen gedacht.
13.10.2023
06:52 Uhr
Israel fordert Palästinenser zur Evakuierung auf: Die nächste Offensive steht bevor
Das israelische Militär hat die UN informiert, dass Palästinenser den Norden des Gaza-Streifens räumen sollen, was auf eine bevorstehende Bodenoffensive hindeutet. Die UN hat Israel aufgefordert, diese Anweisung zurückzunehmen und warnt vor den möglichen humanitären Folgen. Der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang zum Gaza-Streifen wurde nach israelischen Angriffen geschlossen. Die Hamas hat unterdessen weiterhin Terror verbreitet, was zum schlimmsten Blutbad in der israelischen Geschichte führte.
13.10.2023
06:52 Uhr
Skandalöse Zusammenarbeit: Seenotretter und Menschenhändler Hand in Hand?
Italienische Ermittlungen legen nahe, dass Seenotretter im Mittelmeer mit Schlepperbanden kooperieren. Statt die geretteten Migranten zum nächsten Hafen zu bringen, transportieren die NGOs diese nach Italien. Die NGOs patrouillieren nahe der libyschen Küste, die Schlepper übergeben den Flüchtlingsbooten Satellitentelefone und die Migranten melden sich dann bei der Küstenwache in Rom und täuschen Schiffbruch vor. Diese Enthüllungen haben in Berlin eine Kontroverse über die weitere Finanzierung der Seenotrettungsvereine ausgelöst. Die CDU-Opposition fordert ein Ende der finanziellen Unterstützung. Die Seenotrettungsorganisationen stehen unter Verdacht, das Geschäft der Schleuser zu unterstützen. Es gibt auch Vorwürfe politischer Verbindungen zwischen den Seenotrettungsvereinen und der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard. FDP-Politiker Hennig Höne fordert strafrechtliche Verfolgung, falls die Vorwürfe zutreffen.
13.10.2023
06:52 Uhr
Konflikte in Israel und Ukraine: Ein Spiel mit dem Feuer
Während der globale Fokus auf dem Krieg in der Ukraine liegt, bereitet sich Israel auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor, was zu einer "Polykrise" führen könnte, wie Militärexperte Markus Reisner es nennt. Die USA, die die Waffenlieferungen steuern, könnten durch die Umleitung von Waffen nach Israel die Ukraine in eine prekäre Lage versetzen. In der Ukraine läuft die Gegenoffensive nicht wie geplant. Israel steht trotz intensiver Vorbereitungen und dem Raketenabwehrsystem "Iron Dome" vor Herausforderungen, sollte mehrere Krisen gleichzeitig eskalieren. Die zukünftige Entwicklung bleibt ungewiss und könnte das Schicksal von Millionen von Menschen bestimmen.
13.10.2023
06:51 Uhr
"Deutschlandtrend": Ampelparteien auf historischem Tiefstand - AfD auf dem Vormarsch
Laut dem neuesten "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" erreichen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl mit nur noch einem Drittel der Wählerstimmen. Die AfD erreicht mit 23 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Die CDU/CSU würde bei einer hypothetischen Bundestagswahl am kommenden Sonntag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und auf 29 Prozent kommen. Die SPD und die Grünen würden jeweils einen Prozentpunkt verlieren und auf 15 bzw. 13 Prozent fallen. Zuwanderung und Flucht sind aktuell die dominierenden politischen Themen in Deutschland. Themen wie Umweltschutz und soziale Ungerechtigkeit rücken in den Hintergrund. Die Umfrage befragte 1.203 Wahlberechtigte in Deutschland mit einer Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten.
13.10.2023
06:51 Uhr
Handwerksmeister lehnt grüne Kundschaft ab: Ein Protest gegen die Öko-Politik
Der Fensterbauer Markus Jourdan aus Althengstett in Baden-Württemberg hat beschlossen, keine Kunden mehr zu bedienen, die Mitglieder oder Wähler der Grünen sind. Er äußert Sorge darüber, dass die Politik der Grünen den Mittelstand zerstört und kritisiert steigende Kosten, zunehmende Bürokratie, Lkw-Maut, höhere Steuern und das Heizungsgesetz. Die Reaktionen auf seine Entscheidung sind gespalten. Der Grünen-Abgeordnete Peter Seimer hat sich bei ihm gemeldet und ein Treffen angefragt. Rechtlich gesehen, ist ein solches Zutrittsverbot grundsätzlich erlaubt. Der Fall zeigt die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und die Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen.
13.10.2023
06:51 Uhr
Kehrtwende im grünen Justizskandal: NRW-Justizminister öffnet die Tür für weitere Cum-Ex-Untersuchungen gegen Olaf Scholz
Der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Limbach, hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft zurückgenommen, die die Ermittlungen gegen Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal verlangsamt hätten. Limbach war wegen dieser Pläne unter massiven Druck geraten und wurde von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker scharf kritisiert. Nachdem er die Umstrukturierung ausgesetzt hatte, gab Limbach bekannt, dass das Vorhaben nun komplett vom Tisch sei. Ein weiterer Vorwurf gegen Limbach ist die Verzögerung der Weitergabe von entscheidenden Dokumenten über Scholz an den Hamburger Untersuchungsausschuss. Nach Limbachs Kehrtwende können nun weitere Untersuchungen im Cum-Ex-Skandal fortgesetzt werden.
13.10.2023
06:51 Uhr
Israel greift syrische Flughäfen an: Ist die mysteriöse Ilyushin das Ziel?
Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstag die Flughäfen in Damaskus und Aleppo angegriffen. Das genaue Ziel ist unklar, jedoch gibt es Hinweise, dass ein iranisches Flugzeug, eine Ilyushin, im Fokus stand. Experten vermuten, dass mögliche iranische Waffenlieferungen das Ziel sein könnten, da Israel den Iran bereits des Waffenhandels mit der Hisbollah über Syrien beschuldigt hat. Eine verdächtige Ilyushin Il-76T stand seit einem Tag auf dem Flughafen in Damaskus, sie stammt aus Teheran und steht auf der US-Sanktionsliste wegen Terrorismus-Verdacht. Die israelische Armee hat sich zu den Berichten nicht geäußert. Die Angriffe beschädigten die Landebahnen der Flughäfen und führten zur Einstellung des Betriebs, was darauf hindeuten könnte, dass die Angriffe erfolgreich waren.
13.10.2023
06:51 Uhr
Gasspeicher-Betreiber warnen vor möglicher Gasversorgungskrise trotz voller Speicher
Die Initiative Energien Speichern (INES), ein Zusammenschluss der Gasspeicher-Betreiber, warnt trotz voller Speicher vor möglichen Engpässen in der Gasversorgung. Die Witterung und das Verbrauchsverhalten könnten hierbei eine Rolle spielen. Gesetzliche Vorgaben erfordern einen Füllstand von 40 Prozent der Gasspeicher am 1. Februar 2024, eine Herausforderung selbst bei normalen Temperaturen. INES hat drei Szenarien entwickelt, basierend auf unterschiedlichen Temperaturverläufen. Im Worst-Case-Szenario könnten im Januar 2024 bis zu 10 Terawattstunden (TWh) Erdgas fehlen, im Februar knapp 16 TWh und im März 13 TWh. Sollte es zu einer Gasverknappung kommen, würde dies vor allem eine Eskalation der Gaspreise bedeuten und zusätzliche Einsparungen notwendig machen.
13.10.2023
06:50 Uhr
Alarmierende Entwicklungen in der Ostsee: Pipeline-Leck beunruhigt Verteidigungsminister Boris Pistorius
Ein Leck in einer Ostsee-Gaspipeline hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beunruhigt. Die Hintergründe der Beschädigungen an der Pipeline und einem Kommunikationskabel sind noch unklar, äußere Einwirkungen könnten verantwortlich sein. Die Betreibergesellschaften der Balticconnector Pipeline bemerkten einen plötzlichen Druckabfall und unterbrachen den Gastransport. Seitdem ist die Pipeline außer Betrieb. Die genauen Umstände der Beschädigungen sind Gegenstand von Ermittlungen. Sollte es sich um einen vorsätzlichen Angriff auf kritische Infrastruktur der Nato handeln, könnte dies ernste Konsequenzen haben. Die Reaktionen auf den Vorfall sind gemischt, Kritiker werfen der Regierung vor, nicht ausreichend auf solche Situationen vorbereitet zu sein. Der Vorfall unterstreicht die Bedeutung von stabilen Werten wie Gold und Silber in unsicheren Zeiten.
13.10.2023
06:50 Uhr
ING DiBa: Kontokündigung als Waffe gegen Klimasünder?
Die ING DiBa, eine der größten Direktbanken Deutschlands, könnte Kunden, die sich nicht zu einem "weniger kohlenstoffintensiven Geschäftsmodell" bekennen, künftig ihr Konto entziehen. Die Bank reagiert damit auf die Forderungen einiger Investoren, die ihr Kapital verstärkt in umweltfreundlichere Unternehmen investieren möchten. Allerdings könnte dies bedeuten, dass Kunden, die keine Pläne für eine klimaneutrale Zukunft vorweisen können, mit einer Ablehnung ihrer Kreditanträge oder der Auflösung ihrer Kontoverbindungen konfrontiert werden könnten. Es wird kritisch betrachtet, ob die Bank tatsächlich die "Klimafreundlichkeit" ihrer Kunden bewerten kann und wie sie mit Unternehmen umgeht, die das Klima-Narrativ nur zu ihrem Image nutzen.
13.10.2023
06:50 Uhr
EU-Kommission konfrontiert Elon Musk mit Vorwürfen: Verbreitung illegaler Inhalte
Die EU-Kommission wirft Elon Musk, CEO von X, vor, auf seiner Plattform illegale Inhalte zu verbreiten und droht mit Sanktionen. EU-Digitalkommissar Thierry Breton beschuldigt Musk insbesondere im Kontext des jüngsten Hamas-Angriffs auf Israel. Musk fordert Transparenz und eine genaue Auflistung der Verstöße und betont, dass X auf Quellenoffenheit ausgerichtet ist. Nutzer von X unterstützen Musk und kritisieren die EU für ihr Vorgehen. Die Auseinandersetzung unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und offener Kommunikation in der digitalen Welt.
13.10.2023
06:50 Uhr
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Eine wachsende Bedrohung für die Gesellschaft
Die organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt zu, mit immer größeren Verbrecherbanden und zunehmender Gewalt, wie aus einem Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervorgeht. 2022 wurden 16 vollendete Tötungsdelikte durch solche Gruppierungen verzeichnet. Auch der Einsatz von Kryptohandys in der organisierten Kriminalität hat zugenommen. Faeser verspricht, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen und kriminelle Strukturen zu zerschlagen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, dass die organisierte Kriminalität eine erhebliche Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat darstellt. Kritik gibt es an der derzeitigen Regierung, die bisher wenig unternommen hat, um diese Bedrohung effektiv zu bekämpfen.
12.10.2023
08:14 Uhr
Das ZDF und die Zensur: Baerbocks Evakuierungs-Fehltritt wird aus der Sendung geschnitten
Das ZDF hat entschieden, einen Ausschnitt aus dem heute-journal nicht zu senden, in dem Außenministerin Annalena Baerbock sich bei der Frage zur Evakuierung deutscher Staatsbürger in Israel verhaspelte. Sie argumentierte, dass aufgrund der großen Anzahl von Menschen, die evakuiert werden müssten, keine Militärmaschine geschickt werden könne und stattdessen Kinder und Jugendliche priorisiert wurden. Der Moderator hinterfragte die Logik ihrer Aussage, woraufhin Baerbock ihn beschuldigte, ihr das Wort im Mund umzudrehen. Zudem versuchte sie, die Tatsache zu retuschieren, dass es Island war, das Schüler aus Israel evakuierte. Das ZDF entschied sich, den Ausschnitt zu zensieren, was Kritik an der Pressefreiheit in Deutschland hervorruft. Baerbocks Unfähigkeit, eine klare und logische Antwort zu geben, deutet auf ihre Unfähigkeit hin, den Anforderungen ihres Amtes gerecht zu werden.
12.10.2023
08:13 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck: Deutschlands Wirtschaft wird schrumpfen - Eine kritische Betrachtung
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Konjunkturprognose für Deutschland für das Jahr 2023 gesenkt und erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ,4 Prozent. Im folgenden Jahr hingegen prognostiziert er ein Wachstum von 1,3 Prozent, wenn das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in Kraft tritt, das Hausbesitzer zu kostspieligen Umbauten verpflichtet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist pessimistischer und erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ,5 Prozent und für 2024 nur ein Wachstum von ,9 Prozent. Habeck hat Herausforderungen wie Bürokratie und Fachkräftemangel benannt, aber keine konkreten Lösungsansätze vorgestellt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle als sichere Anlage dienen und zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg kommt und die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreift.
12.10.2023
08:12 Uhr
Explosion der Bundesfinanzhilfen: Ein beispielloser Anstieg
Die Bundesfinanzhilfen haben sich aufgrund der Energiekrise in diesem Jahr mehr als verdoppelt und belaufen sich auf etwa 208 Milliarden Euro, so eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Diese Summe übersteigt nun die Sozialausgaben und macht den größten Posten im Bundeshaushalt aus. Die größten Ausgabenposten sind die Strom- und Gaspreisbremse sowie Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden und Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Subventionsziele haben sich in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben, mit erheblichen Summen für die Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. Steuervergünstigungen stiegen 2022 auf rund 75 Milliarden Euro an. Ob diese Maßnahmen nachhaltige Lösungen für die aktuellen Probleme bieten, bleibt abzuwarten.
12.10.2023
08:09 Uhr
Staatsanwaltschaft bestätigt: AfD-Chef Chrupalla wurde attackiert
Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass AfD-Chef Tino Chrupalla tatsächlich attackiert wurde und eine Einstichverletzung erlitten hat. Diese Entwicklung bestärkt den Verdacht eines Anschlags auf den Politiker. Chrupalla hatte während eines Wahlkampfauftritts in Ingolstadt Schmerzen im Oberarm und der Schulter beklagt. Die Aussagen sächsischer Ärzte, zu denen er sich in Behandlung begab, bestätigen nun die Verletzung. Trotz dieser Bestätigung bleiben Fragen offen, wie der Anschlag ausgeführt wurde und wer dahintersteckt. Der Vorfall wirft Fragen über die Sicherheit von Politikern auf und erschüttert die politische Landschaft Deutschlands.
11.10.2023
15:08 Uhr
Deutschland erhöht massiv militärische Unterstützung für die Ukraine
Deutschland plant, seine militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich zu erhöhen. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Flugabwehrsysteme, Panzer und Munition im Wert von etwa einer Milliarde Euro an die Ukraine zu liefern. Im Lieferumfang enthalten sind das zweite Flugverteidigungssystem "Patriot", zusätzliche Iris-T-Systeme und drei Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ "Gepard". Die Bundesregierung hat auch ein Unterstützungspaket für ukrainische Spezialkräfte geschnürt, das Fahrzeuge, Waffen und persönliche Ausrüstung im Wert von über 20 Millionen Euro umfasst. Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem Treffen der Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten in Brüssel. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die zunehmende Militarisierung zu einer Eskalation des Konflikts führen und die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern könnte.
11.10.2023
15:08 Uhr
Russland lehnt Verzicht auf fossile Brennstoffe ab: Eine neue Tendenz mit potenziellen Konsequenzen
Russland hat angekündigt, den Verzicht auf fossile Brennstoffe abzulehnen, was im Widerspruch zu den Bemühungen der USA und der EU steht, die ein globales Abkommen zur Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe anstreben. Russland, als drittgrößter Rohölproduzent weltweit, könnte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen durch ein solches Verbot erleiden. Diese Entscheidung könnte die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels beeinflussen und stellt die Frage, wie ein effektiver globaler Klimaschutz erreicht werden kann, wenn einzelne Länder ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über die globalen Klimaziele stellen. Die Umsetzung der Klimaziele stellt auch Entwicklungsländer vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere bei der Finanzierung und Umstellung auf grüne Energieträger. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft mit der ablehnenden Haltung Russlands umgehen wird und welche Auswirkungen dies auf das globale Klimaabkommen haben wird.
11.10.2023
15:00 Uhr
Gas: Trotz Risiken kehrt die Mehrwertsteuer 2024 auf 19 Prozent zurück
Ab Januar 2024 wird in Deutschland die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas und Fernwärme wieder eingeführt. Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Scholz begründet diese Entscheidung mit den gesunkenen Gaspreisen. Trotzdem bleiben die Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 bestehen, ihre Verlängerung bedarf jedoch noch der Zustimmung der EU-Kommission. Der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft kritisiert die Erhöhung der Mehrwertsteuer und warnt vor steigenden Gaspreisen für Haushalte. Bisher kosteten die Energiepreisbremsen den Staat rund 32 Milliarden Euro, aber die Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer könnte dem Staat einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen. Es bleibt unklar, ob diese Entscheidung im besten Interesse der Bürger ist oder lediglich dazu dient, die Staatskasse zu füllen.
11.10.2023
14:37 Uhr
Goldkauf der Zentralbanken: Ein Schritt Richtung Entdollarisierung
Weltweite Zentralbanken kaufen laut State Street Global Advisors weiterhin Gold in Rekordmengen, was Teil eines globalen Trends zur Entdollarisierung zu sein scheint, der von Ländern wie China und Russland vorangetrieben wird. Neben der Diversifizierung der Reserven zielen die Zentralbanken darauf ab, ihre Bilanzen zu stärken und die Liquidität zu erhöhen, ohne zusätzliches Kreditrisiko einzugehen. Der Kauf von Gold ist nur ein Aspekt der Entdollarisierung, mit Ländern, die bestrebt sind, die Rolle ihrer eigenen Währungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu stärken. Trotz unterschiedlicher Meinungen über den Entdollarisierungstrend, zeigt der anhaltende Goldkauf das anhaltende Vertrauen in das gelbe Edelmetall als sicherer Hafen und wichtiger Bestandteil der Währungsreserven.
11.10.2023
14:34 Uhr
Bundesregierung erwartet Schrumpfung der Wirtschaft - Der deutsche Bürger zahlt die Zeche
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2023 gesenkt und erwartet nun eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck führt dies auf die Nachwehen der Energiepreiskrise, die Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln globaler Wirtschaftspartner zurück. Kritiker sehen die Ursachen in überbordender Bürokratie, Fachkräftemangel und hohen Strompreisen. Habeck schlägt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor, der innerhalb der Koalition umstritten ist. Für 2024 und 2025 erwartet die Regierung wieder Wachstumsraten von 1,3 und 1,5 Prozent. Die Bürger leiden unter hohen Inflationsraten und schwächelnder Wirtschaft. Die Unternehmensstimmung ist angesichts hoher Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel und unsicherer Weltkonjunktur schlecht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Politik zu überdenken und sich auf die Stärkung der Wirtschaft und die Unterstützung der Bürger zu konzentrieren.
11.10.2023
14:32 Uhr
Insolvenzkrise in deutschen Krankenhäusern: Die katastrophalen Folgen einer verfehlten Gesundheitspolitik
Die finanzielle Situation deutscher Krankenhäuser verschlechtert sich drastisch, mit 26 Trägern, die für 34 Krankenhäuser Insolvenz beantragt haben. Die drohende Privatisierung durch Insolvenz könnte ländliche Gebiete hart treffen. Die Bundesregierung plant eine "Entökonomisierung", wobei Krankenhäuser 60 Prozent ihrer Budgets als "Vorhaltevergütung" ohne Bezug zu Operationen und Behandlungen erhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass ohne Änderungen 400 bis 500 Kliniken in die Stufe der Polikliniken oder Ambulanzzentren rutschen könnten. Die aktuelle Insolvenzkrise ist auf eine verfehlte Gesundheitspolitik zurückzuführen. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen ergreift, um die Krise zu bewältigen.
11.10.2023
14:31 Uhr
Chrupalla-Attacke: Ein Anschlag auf die Demokratie?
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wurde vor einer Wahlkampfrede in Bayern angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Er und Parteikollegen werten den Vorfall als Anschlag, während die Staatsanwaltschaft noch keine endgültige Bewertung abgegeben hat. Chrupalla wurde in den Arm gestochen und verbrachte eine Nacht auf der Intensivstation. Nach seiner Entlassung ließ er die Einstichstelle untersuchen und es wurde ein vier Millimeter tiefer Einstich festgestellt, der nicht auf einen Insektenstich zurückzuführen sei. Die Ermittlungen dauern an und bisher gibt es keine Hinweise auf eine Vergiftung. Der Vorfall wirft Fragen über die Sicherheit von Politikern in Deutschland auf und wird als trauriges Zeichen für das politische Klima im Land gesehen.
11.10.2023
14:31 Uhr
Die bittere Ironie der Ampelregierung: Braunkohle statt Kernkraft zur Sicherung der Energieversorgung
Die Ampelregierung hat paradoxerweise entschieden, zwei Braunkohlekraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung im Winter wieder ans Netz zu bringen. Dies widerspricht den Klimazielen der Regierung, die einen schnellen Kohleausstieg und eine Reduzierung der CO₂-Emissionen vorsehen. Die Kraftwerke Niederaußem und Jänschwalde sollen von Oktober 2023 bis Ende März 2024 wieder in Betrieb genommen werden, um Versorgungsengpässen vorzubeugen und den Gaseinsatz zu minimieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Reaktivierung der Kohlekraftwerke als "bittere Nachricht" für die Klimabilanz. Die Kraftwerke gehören zu den größten CO₂-Emittenten in Deutschland, während Kernkraft nur 32 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde verursacht. Trotzdem hat die Regierung das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen.
11.10.2023
14:31 Uhr
Betrugsskandal in der Solarbranche: Unzureichende Regulierung ermöglicht Abzocke
Die Solarbranche in Deutschland erlebt einen Betrugsskandal, in dessen Zentrum das Einstein Kompetenzzentrum steht. Mindestens 17 Familien fühlen sich um etwa 2 Millionen Euro betrogen. Experten warnen, dass solche Vorfälle keine Einzelfälle sind, da der Markt für Photovoltaikanlagen viele dubiose Firmen anzieht und es keine spezifischen Qualifizierungsanforderungen gibt. Die Politik fördert den Ausbau der Photovoltaik, um Klimaziele zu erreichen, scheint aber den Überblick verloren zu haben. Die Bürger, die in Photovoltaikanlagen investieren, sind letztendlich die Verlierer. Es wird gefordert, dass die Politik für eine bessere Regulierung und Kontrolle des Marktes sorgt.
11.10.2023
14:31 Uhr
VW stellt Kleinwagen Up ein: Die Auswirkungen der Cybersecurity
Volkswagen hat angekündigt, die Produktion des Kleinwagens Up einzustellen. Der Produktionsstopp ist auf neue Cybersecurity-Regeln zurückzuführen, die ab Mitte 2024 gelten. Laut Markenchef Thomas Schäfer wäre es zu kostenaufwendig, eine neue Elektronik-Architektur zu integrieren, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die UNECE-Richtlinie für Autos betrifft alle Hersteller und erfordert beispielsweise eine geänderte Dokumentation zur Entwicklung der gesamten Software. Für ältere Modelle wie den VW Up würde sich der Aufwand nicht mehr rechnen. Ein Nachfolger für den VW Up ist geplant, wird jedoch nur noch als reines Elektro-Auto erhältlich sein. Der Start des e-Up-Nachfolgers ist erst nach 2026 zu erwarten. Die neuen Cybersecurity-Anforderungen stellen die Automobilindustrie vor große Herausforderungen und könnten die Kosten für die Kunden erhöhen.
11.10.2023
14:31 Uhr
Schweden plant radikales Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen - Ein Vorbote für Deutschland?
Stockholm könnte die erste Großstadt sein, die Benzin- und Dieselfahrzeuge verbietet. Diese Regelung, die weit über die Umweltzonen mit Tagesgebühren anderer Städte hinausgeht, soll vorsehen, dass in einem Gebiet von etwa 20 Häuserblocks nur noch Elektroautos, einige Hybrid-Lkw und Brennstoffzellen-Fahrzeuge zugelassen werden. Der Kommunalpolitiker Lars Stromgren erklärt dazu: "Wir wollen eine bessere Umwelt für die Menschen schaffen, die hier leben und arbeiten." Ob diese Maßnahme den Absatz von Elektrofahrzeugen fördern wird, ist fraglich, da die hohen Lebenshaltungskosten in Schweden den Verkauf von Elektrofahrzeugen behindern. Es bleibt abzuwarten, ob andere Städte dem schwedischen Beispiel folgen werden, es könnte jedoch auch in Deutschland ähnliche Maßnahmen geben.
11.10.2023
14:02 Uhr
Selenskyjs Machtbestrebungen: Keine Wahlen bei Fortsetzung des Kriegs
Die anhaltende Kriegssituation in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu veranlasst zu erklären, dass er im Falle einer Fortsetzung des Kriegs über 2024 hinaus weiterhin Präsident bleiben will – ohne Wahlen. In einem Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24 sagte Selenskyj, er beabsichtige nicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, sollte der Krieg beendet sein. Trotz Kritik und Forderungen nach Änderungen des Kriegsrechts, das Wahlen in Kriegszeiten verbietet, hat Selenskyj diese abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis auf die fehlende Finanzierung einer Wahl in seinem von ausländischen Geldern abhängigen Land. Selenskyjs Bereitschaft, seine Macht auch ohne demokratische Legitimation zu behalten, hat Zweifel an seiner Einstellung zur Demokratie geweckt.
11.10.2023
13:57 Uhr
Förderfeld in Israel stillgelegt: Europäischer Gaspreis steigt rasant
Die Aussetzung der Produktion in einem israelischen Gasfeld hat den Preis für europäisches Erdgas zum dritten Mal in Folge steigen lassen. Der Preis erreichte über 49 Euro je Megawattstunde, ein Anstieg von mehr als einem Drittel gegenüber dem Preis von knapp 36 Euro vor einer Woche. Dies deutet auf ernsthafte Angebotssorgen hin. Der US-Energieriese Chevron hat den Erdgasexport über eine Unterwasserpipeline zwischen Israel und Ägypten eingestellt und liefert nun über eine alternative Pipeline durch Jordanien. Israel hatte die Produktion im Tamar-Gasfeld, das von Chevron betrieben wird, ausgesetzt, nachdem die Hamas im Gaza-Streifen Israel angegriffen hatte. Dieser Anstieg der Gaspreise weist auf die Schattenseiten der Abhängigkeit von externen Energiequellen hin und sollte Europa zum Umdenken bewegen.
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