Argentiniens Präsident Milei bringt Reformpaket durch den Kongress

Nach viel Debatten und ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der liberale Staatschef Javier Milei seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Das argentinische Parlament hat einem umstrittenen Reformpaket zugestimmt, welches weitreichende Veränderungen für das Land mit sich bringt.

Umfassende Reformen und Privatisierungen

Nach einer rund zwölfstündigen Debatte stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative. Diese sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.

Widerstand aus der Opposition

Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.

Erste Erfolge und wirtschaftliche Herausforderungen

Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Dies führte zu ersten Erfolgen: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück.

Wirtschaftliche Dämpfer und soziale Auswirkungen

Die harten Maßnahmen würgen jedoch teilweise die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Ein Land in der Krise

Milei übernahm das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind immens, und die Maßnahmen der Regierung werden von vielen Seiten kritisch betrachtet.

Die Frage bleibt, ob die radikalen Reformen des Präsidenten langfristig den gewünschten Erfolg bringen werden oder ob sie die sozialen Spannungen weiter verschärfen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Argentinien entwickelt.