Bundesministerin Schulze kämpft gegen Kürzungen im Entwicklungsbudget

Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen im Entwicklungsbudget für 2025 bekräftigt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich Schulze kritisch zu den Vorschlägen des Finanzministers, das Budget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zu reduzieren. Aktuell liegt das Budget bei 11,22 Milliarden Euro.

Mehr internationale Zusammenarbeit gefordert

Schulze betonte, dass Deutschland angesichts der aktuellen Weltlage mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit benötige. Sie warnte davor, dass eine Reduzierung des Engagements in Krisenregionen wie der Ukraine, dem Nahen Osten und der Sahelzone schwerwiegende Folgen für Deutschland haben könnte. „Wenn Deutschland sich nicht mehr in diesen Regionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen“, erklärte Schulze.

Flüchtlingsproblematik und humanitäre Hilfe

Besonders besorgt zeigte sich die Ministerin über die Situation in den Flüchtlingscamps. Sie berichtete von ihrem Besuch in einem jordanischen Flüchtlingscamp mit mehr als 80.000 Menschen, wo bereits jetzt das Geld fehle, um grundlegende Bedürfnisse wie die Reparatur von Dächern und die Wasserversorgung zu decken. „Wo sollen diese Menschen hingehen, wenn Deutschland und andere ihre Unterstützung für das Camp zurückfahren, wenn sie kein Wasser mehr bekommen“, fragte Schulze rhetorisch.

Historische Parallelen und Warnungen

Schulze erinnerte auch an die Flüchtlingskrise von 2015 und warnte davor, die gleichen Fehler zu wiederholen. Damals reichten die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht aus, was zu einer massiven Fluchtbewegung nach Europa führte. „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht reichen. Und wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen“, mahnte die Ministerin.

Kritik an der Finanzpolitik

Die geplanten Kürzungen im Entwicklungsbudget sind ein weiterer Beleg für die kurzsichtige und wenig durchdachte Finanzpolitik der aktuellen Bundesregierung. Während Milliarden in fragwürdige Projekte und ideologisch motivierte Maßnahmen fließen, wird an essenziellen Bereichen wie der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gespart. Diese Politik könnte langfristig nicht nur Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne schaden, sondern auch zu einer Verschärfung globaler Krisen beitragen.

Fazit

Die Auseinandersetzung um das Entwicklungsbudget zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Bundesregierung. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerin Schulze mit ihrem Widerstand Erfolg haben wird oder ob die geplanten Kürzungen am Ende doch umgesetzt werden. Klar ist jedoch, dass Deutschland in einer Zeit globaler Unsicherheiten und Krisen mehr denn je auf eine starke und verlässliche internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.