Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Schweigen und Unklarheiten

In der jüngsten Visa-Affäre, die das Auswärtige Amt (AA) erschüttert, bleibt vieles im Dunkeln. Trotz intensiver Nachfragen hüllt sich das AA in Schweigen und gibt nur spärlich Informationen preis. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Amtes, die möglicherweise unrechtmäßig Einreisevisa vergeben haben, werfen viele Fragen auf. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert.

Ermittlungen und Reaktionen

Auf Anfrage der Epoch Times teilte die Pressestelle des AA mit, dass es sich um „Einzelfälle“ handle, bei denen „Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten“ im Raum stünden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus würden derzeit die Fälle untersuchen. Das AA habe auf die bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert, jedoch bleibt unklar, welche Maßnahmen dies genau sind und ob es bereits Suspendierungen gegeben hat.

Keine Stellungnahme von Baerbock

Eine Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock fehlt bislang. Die Ermittlungen gegen den Referatsleiter für Visumrecht dauern bereits über ein Jahr an. Ihm wird vorgeworfen, die deutsche Botschaft in Islamabad im Dezember 2022 angewiesen zu haben, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum auszustellen, obwohl dessen Identität nicht zweifelsfrei geklärt war. Ein ranghöherer Mitarbeiter des AA soll ebenfalls Druck ausgeübt haben, nachdem die Botschaft zunächst nicht der Anweisung gefolgt war.

Verfahren gegen Khan G. eingestellt

Ein weiteres Verfahren gegen Khan Mohammad G., den angeblichen Bruder von Mohammed Ali G., wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Eberswalde bestätigte, dass das Verfahren „wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt“ geführt wurde, jedoch keine öffentliche Verfolgung stattfand, da die Schuld als gering eingestuft wurde.

AfD fordert Konsequenzen

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert klare Konsequenzen. Stefan Keuter, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, verlangte von Außenministerin Baerbock, sich zeitnah im Bundestag zu äußern. Die AfD geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemisches Problem. Die Fraktion forderte daher die Suspendierung aller involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes.

„Entscheidend dürfte sein, ob dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben“, so Keuter.

Die AfD hatte bereits im Dezember 2023 Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Beamten erstattet. Der Fraktion lag eine Weisung aus dem Referat im AA vor, die offenbar einen gefälschten afghanischen Pass betraf.

Ungewisse Zukunft

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus werden voraussichtlich noch mindestens zwei Monate andauern. Ob und welche weiteren Details ans Licht kommen, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Reaktionen des AA lassen jedoch Zweifel an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes aufkommen.

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.