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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 262

07.10.2024
06:13 Uhr

Klimapolitik könnte 4500 Milliarden Euro kosten: „Kann so nicht weitergehen“

Die DIHK-Studie warnt, dass die Umsetzung der EU-Klimapolitik Deutschland bis zu 4500 Milliarden Euro kosten könnte, was zu großer Besorgnis in der Wirtschaft und bei Bürgern führt. Die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung, wie 15 Millionen Elektroautos bis 2030 und 80 Prozent erneuerbare Energien, werden durch die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erschwert. Die Industrie kämpft mit hohen Energiepreisen und viele Unternehmen erwägen, ihre Produktion zu verlagern. Unternehmer fordern eine realistischere Klimapolitik, da die aktuellen Pläne die Wirtschaft und Gesellschaft spalten. Die DIHK appelliert an die Politik, eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Tragfähigkeit zu finden. Die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik überdenken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
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07.10.2024
06:12 Uhr

Mark Rutte: Neuer Nato-Chef setzt sich für ukrainische Mitgliedschaft ein

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als neuer Generalsekretär der Nato hat Mark Rutte deutlich gemacht, dass die Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis ist. Am Donnerstag reiste Rutte in die ukrainische Hauptstadt, um seine Unterstützung für das Land zu zeigen, und betonte gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annäherung der Ukraine an die Nato. Rutte unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland und erklärte, dass die Sicherheit der Ukraine auch die Sicherheit der Nato-Länder beeinflusse. Die Bestrebungen der Ukraine, der Nato beizutreten, haben weitreichende geopolitische Implikationen und könnten das Machtgleichgewicht in Osteuropa verändern. Die Nato-Erweiterung nach Osten ist ein kontroverses Thema, das seit den 1990er Jahren Spannungen mit Russland verursacht. Mit Rutte an der Spitze scheint die Nato entschlossen, die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft zu unterstützen, was den Druck auf Russland weiter erhöhen könnte.
07.10.2024
06:12 Uhr

Neuer Impfplan in Österreich: Grippe ab 7 und Corona ab 13 jährlich

Die österreichische Nationale Impfkommission hat einen neuen Impfplan vorgestellt, der Kinder ab dem siebten Lebensjahr jährlich gegen Grippe und ab dem 13. Lebensjahr gegen Corona impfen will. Dies führt zu rund 60 Impfungen bis zum 15. Lebensjahr und hat heftige Diskussionen ausgelöst. Kritiker bemängeln die fehlenden Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen sowie die möglichen gesundheitlichen Risiken durch Wirkverstärker wie Aluminium. Der Plan sieht auch Impfungen im ersten Lebensjahr vor, obwohl viele Experten davor warnen, um die Entwicklung des Immunsystems nicht zu stören. Studien legen nahe, dass häufige Impfungen die Immunabwehr schwächen könnten und es gibt Hinweise auf eine Zunahme von Herzkrankheiten nach der Corona-Impfkampagne. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und finanzieller Verbindungen der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums zur Pharmaindustrie.
07.10.2024
06:11 Uhr

Radikaler Trans-Leitfaden für Münchner Schulen: Ein Schritt zu weit?

In München sorgt ein neuer Leitfaden für den Umgang mit trans-, inter- und nicht-binären Schülern für Aufsehen. Das Referat für Bildung und Schule der Stadt München hat diesen Leitfaden herausgegeben, der weitreichende Maßnahmen vorschlägt, um die Lebensrealitäten von queeren Menschen in den Schulalltag zu integrieren. Kritiker sehen darin jedoch einen radikalen Eingriff in die traditionelle Schulstruktur und die elterlichen Rechte. Der Leitfaden fordert Lehrer auf, trans-, inter- und nicht-binäre Schüler in ihren Empfindungen zu unterstützen und zu bestärken, unter anderem durch die Verwendung selbstgewählter Namen und Pronomen sowie durch die Einrichtung geschlechtergerechter Toiletten. Besonders brisant ist der Umstand, dass die Kommunikation mit den Eltern im Leitfaden kaum erwähnt wird, wodurch Maßnahmen wie der soziale Geschlechtswechsel ohne das Wissen der Eltern durchgeführt werden könnten. Die Reaktionen auf den Leitfaden sind gemischt, wobei einige die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Inklusion begrüßen, während andere sie als übertriebene Anpassung an die Forderungen einer Minderheit kritisieren.
07.10.2024
06:11 Uhr

Schließung des VW-Werks Osnabrück: Ein herber Schlag für die deutsche Automobilindustrie

Das VW-Werk in Osnabrück könnte ab 2026 die Produktion einstellen, was ein schwerer Schlag für die deutsche Automobilindustrie und rund 2300 Mitarbeiter wäre. Porsche hat entschieden, die Fertigung seiner Elektroautos nicht in Osnabrück anzusiedeln, was zusammen mit den gesenkten Gewinn- und Umsatzprognosen von Volkswagen und Porsche die Krise der E-Mobilität verschärft. Die schwache Nachfrage aus China wird oft als Hauptursache genannt, doch die Entscheidung von Porsche zeigt zusätzliche Unsicherheiten. Seit April 2022 werden in Osnabrück Modelle wie der Cayman und Boxster produziert, die jedoch bis 2026 auslaufen sollen, da Porsche bis 2030 die Hälfte seiner Produktion auf Elektroautos umstellen will. IG Metall und der Betriebsrat reagieren schockiert und kämpfen um den Erhalt des Werks, dessen Zukunft im Herbst entschieden wird. Die Krise wirft die Frage auf, wann VW und Porsche ihren Kurs anpassen, um die nationale Wirtschaft zu schützen.
07.10.2024
06:11 Uhr

US-Hafenstreik bedroht Europas Autoindustrie: 70 Prozent der Autoteile blockiert

Der Streik der Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste der USA trifft die europäische Autoindustrie schwer, da 70 Prozent der importierten Autoteile blockiert sind. Dies könnte zu Produktionsstopps und erheblichen Engpässen führen, obwohl einige Hersteller Lagerbestände aufgebaut haben. Betroffene Unternehmen arbeiten an Notfallplänen, doch ein längerer Streik könnte die Branche stark beeinträchtigen und wirtschaftliche Risiken bergen. Präsident Joe Biden drängt die Arbeitgeber, ihr Angebot zu verbessern, während die Gewerkschaft ILA Lohnerhöhungen und einen Stopp der Automatisierungsprojekte fordert. Die US-Regierung befindet sich in einem Dilemma, da sie die Gewerkschaft nicht verprellen will, aber auch wirtschaftlichen Schaden abwenden muss. Der Streik verdeutlicht die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von globalen Lieferketten und die Auswirkungen politischer Entscheidungen in den USA.
07.10.2024
06:11 Uhr

Deutsche Automobilhersteller weiterhin unter Druck: Werksschließungen und Stellenabbau drohen

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, die zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Besonders betroffen ist das BMW-Werk in Dingolfing, das vorübergehend geschlossen wird, was rund 12.000 Mitarbeiter betrifft. Auch Mercedes und Porsche stehen vor erheblichen Herausforderungen, mit drastischen Einbrüchen im Taxi-Geschäft und im Absatz von Elektrofahrzeugen. Der Marktanteil von Mercedes im Taxi-Segment ist stark gesunken, während Porsche seine Umsatzprognosen reduzieren musste. Die Branche muss dringend neue Strategien und Innovationen entwickeln, um ihre Marktposition zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob die deutschen Automobilhersteller diese Krise überwinden können.
07.10.2024
06:11 Uhr

Pathologin warnt vor unzureichend getesteten Corona-Impfstoffen

Die renommierte Pathologin Dr. med. Ute Krüger warnt eindringlich vor den potenziellen Gefahren der mRNA-basierten Corona-Impfstoffe, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend getestet seien. Sie berichtet von einer Zunahme aggressiver Brustkrebsfälle seit Beginn der Impfungen und einer erhöhten Krebssterblichkeit bei jungen Menschen. Studien aus Großbritannien und Deutschland zeigen einen signifikanten Anstieg der Krebssterblichkeit und eine ungeklärte Übersterblichkeit, die mit der Anzahl der verabreichten Corona-Impfungen korrelieren könnte. Pathologen wie Prof. Dr. med. Peter Schirmacher und Prof. Dr. med. Arne Burkhardt fanden Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und unerwarteten Todesfällen. Zudem gibt es Hinweise auf Autoimmunerkrankungen und neurologische Schäden nach den Impfungen. Dr. Krüger fordert weitere unabhängige Studien, um die Sicherheit und Wirksamkeit der mRNA-Technologie zu gewährleisten.
07.10.2024
06:11 Uhr

Alstom schließt Werk in Görlitz – Verlagerung nach Osteuropa geplant

Der französische Zugbauer Alstom schließt sein Werk im ostsächsischen Görlitz bis Ende März 2026, was rund 700 Mitarbeiter betrifft. Die Schließung ist Teil einer strategischen Verlagerung von Rohbauarbeiten nach Osteuropa und einer umfassenden Neuausrichtung des Unternehmens. Neben Görlitz sind auch die Werke in Hennigsdorf, Kassel und Mannheim betroffen. In Hennigsdorf wird die Produktion neuer Fahrzeuge eingestellt, während der Standort als Zentrum für Digitalisierung und Service ausgebaut werden soll. Es gibt jedoch Hoffnung für die Mitarbeiter, da Alstom Gespräche mit einem industriellen Partner über ein mögliches Engagement am Standort führt. Die Schließung ist ein schwerer Schlag für die Region und ein Symptom für die Probleme der deutschen Wirtschaftspolitik, die zu einer Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland führen könnten.
07.10.2024
06:11 Uhr

Automobilzulieferer in der Krise: 100.000 Stellen in Niedersachsen gefährdet

Die Automobilzuliefererbranche in Niedersachsen steht vor einer schweren Krise, die bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Besonders betroffen sind die Standorte Gifhorn, Holzminden und Hildesheim, wo Unternehmen wie Continental, Stiebel Eltron und Bosch massive Stellenstreichungen planen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, bezeichnet die Situation als "mittleres Erdbeben" und fordert die Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035. Die IG Metall hofft auf positive Impulse durch Tarifverhandlungen bei Volkswagen und sieht Kurzarbeit als noch nicht ausgeschöpftes Mittel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betont die Notwendigkeit sozialverträglicher Lösungen und steht im Austausch mit IG Metall und Betriebsräten. Die Krise zeigt die Dringlichkeit stabiler politischer Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
07.10.2024
06:10 Uhr

Grüne und russische Desinformation: Ein Sündenbock ohne Beweise?

Die Grünen führen ihre Wahlniederlagen in Ostdeutschland auf angebliche russische Desinformation zurück, doch Beweise dafür fehlen. Anfragen an die Innenministerien von Brandenburg, Sachsen, Thüringen und das Bundesinnenministerium ergaben, dass keine gezielten Desinformationskampagnen bekannt sind. Dies stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage und lässt vermuten, dass diese Vorwürfe als Ausrede für die Wahlniederlagen dienen. Es ist unbestritten, dass es russische Desinformationskampagnen gibt, jedoch fehlt der Nachweis, dass diese speziell die Grünen ins Visier genommen haben. Die Grünen haben sich wiederholt als Opfer von Desinformationskampagnen dargestellt, doch ohne Beweise bleibt diese Behauptung spekulativ. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Grünen möglicherweise ihre politischen Misserfolge auf externe Feinde schieben, anstatt sich mit eigenen Schwächen auseinanderzusetzen.
07.10.2024
06:08 Uhr

Kim Dotcom seit Wochen verschollen: Letzte Postings kritisieren Israel scharf

Der bekannte Hacker und Aktivist Kim Dotcom ist seit Wochen verschwunden und äußerte sich in seinen letzten Postings kritisch gegenüber Israel und dem sogenannten Deep State. Der neuseeländische Justizminister Paul Goldsmith kündigte am 12. September an, dass Dotcom an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm ein ähnliches Schicksal wie Julian Assange droht. Sein letztes Lebenszeichen auf der Plattform X stammt vom 14. September, seitdem ist sein Verbleib unklar. Dotcom kritisierte in seinen Beiträgen unter anderem die israelische Politik, warnte vor einem dritten Weltkrieg und äußerte sich zur künstlichen Intelligenz. Die genauen Umstände seines Verschwindens bleiben ungeklärt, und es ist unklar, ob sein rechtlicher Kampf gegen die Auslieferung Erfolg haben wird.
07.10.2024
06:08 Uhr

Dramatischer Anstieg von Herzproblemen bei Jüngeren in Neuseeland

In Neuseeland ist die Zahl der Notfallbehandlungen wegen Brustschmerzen und Herzproblemen bei Menschen unter 40 Jahren in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Neue Daten zeigen, dass die Fälle von 111 im Jahr 2018 auf 21.416 im Jahr 2022 und 20.005 im Jahr 2023 angestiegen sind, mit einem möglichen Höchststand von 29.278 Fällen im Jahr 2024. Mögliche Ursachen könnten die umstrittene Covid-19-Impfkampagne, Veränderungen im Lebensstil, erhöhter Stress und die Langzeitfolgen von Covid-19 sein. Die neuseeländische Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet, um die Ursachen zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen. Die dramatische Zunahme von Herzproblemen bei jungen Menschen sollte ein Weckruf sein, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und die Gesundheit der Bürger zu schützen.
07.10.2024
06:05 Uhr

Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei: Ein neuer politischer Wettbewerb in Deutschland

Die Phrase von der Alternativlosigkeit verliert an Bedeutung, da AfD und BSW mit unterschiedlichen Programmen im politischen Wettbewerb stehen. Dies zeigt sich besonders in den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD zur stärksten Partei wurde und das BSW signifikante Erfolge erzielte, während traditionelle Parteien an Bedeutung verloren. Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern spiegeln die neuen Konfliktlinien wider und stärken den demokratischen Wettbewerb. In Dresden fand eine routinemäßige konstituierende Sitzung statt, während auf Bundesebene weiterhin versucht wird, die AfD auszugrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte am Tag der Deutschen Einheit die Wähler autoritärer Parteien, was zur politischen Spaltung beiträgt. Die Bildung von Koalitionsregierungen in Ostdeutschland wird herausfordernd, wobei das BSW bereits Koalitionsfähigkeit bewiesen hat.
07.10.2024
06:05 Uhr

Europa im Wandel: Strengere Migrationspolitik auf dem Vormarsch

Immer mehr EU-Länder beginnen, sich gegen die unkontrollierte Migration abzuschotten, was eine politische Wende in Europa einläuten könnte. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau betont die Notwendigkeit einer verschärften Einwanderungspolitik, während die Niederlande ein Opt-out aus EU-Abkommen anstreben. Ungarn bleibt trotz EU-Drohungen standhaft gegen unkontrollierte Migration, und Dänemark fordert einen Wandel der EU-Migrationspolitik. Schweden plant, seine Asylpolitik zu verschärfen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, während die Schweiz bereits eine hohe Anzahl an Rückführungen verzeichnet. Italien plant Abschiebezentren in Albanien als abschreckende Maßnahme gegen illegale Migration.
07.10.2024
06:03 Uhr

Gedenken an Hamas-Opfer: Steinmeier und Scholz sprechen bei Zeremonien

Am Jahrestag des verheerenden Angriffs der Hamas auf Israel wird bundesweit der Opfer gedacht. In Berlin findet das zentrale Gedenken in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt, wo Bundespräsident Steinmeier sprechen wird, gefolgt von einer weiteren Gedenkveranstaltung im Jüdischen Gemeindehaus. Am Brandenburger Tor werden die Namen der Opfer vorgelesen. Auch in Hamburg und München sind Gedenkzeremonien geplant, bei denen Bundeskanzler Scholz und andere prominente Redner auftreten. Gleichzeitig gibt es in mehreren Städten propalästinensische Kundgebungen, die oft von Spannungen begleitet werden. Bundesweit finden zudem Demonstrationen pro Israel statt, um gegen Antisemitismus zu protestieren.
07.10.2024
06:03 Uhr

Bakong: Kambodschas digitaler Vorstoß in die Zukunft

Die Einführung des Bakong-Zahlungssystems in Kambodscha hat Diskussionen über seine Natur und Zukunft ausgelöst. Offizielle Stellen betonen, dass Bakong derzeit nur ein innovatives Zahlungssystem ist, aber es könnte in Zukunft zu einer echten Central Bank Digital Currency (CBDC) werden. Das System basiert auf der Hyperledger Iroha-Blockchain und verwendet Smart Contracts, was zukünftige Erweiterungen ermöglicht. Seit 2020 hat Bakong über 10 Millionen Nutzer erreicht und wird international ausgeweitet, z.B. durch Kooperationen mit UnionPay International und grenzüberschreitende Zahlungen mit Thailand, Laos und Vietnam. Die Zentralbank von Kambodscha prüft weiterhin die Vorteile und Herausforderungen des Systems. Bakong könnte Kambodscha in eine Vorreiterrolle bei digitalen Zentralbankwährungen bringen oder vor ähnliche Herausforderungen stellen wie andere Länder.
07.10.2024
06:02 Uhr

Geburtenrückgang in Deutschland: Ein alarmierendes Signal

Die neuesten Statistiken zeigen einen besorgniserregenden Trend: Die Geburtenrate in Deutschland sinkt weiterhin deutlich, besonders seit Ende 2021. Dieser Rückgang ist auch in anderen westlichen Ländern zu beobachten, die auf gentherapeutische Impfstoffe setzen. In Ländern wie Singapur sind die Auswirkungen besonders dramatisch, mit sinkenden Geburtenraten und steigenden Todesfällen unter der geimpften Bevölkerung. Professor Stefan Homburg hat ermittelt, dass in den 30 Monaten nach dem Impfstart fast 200.000 Kinder weniger geboren wurden als zuvor. Es wird diskutiert, dass die Corona-Impfkampagne und gesellschaftliche Faktoren wie Karriereorientierung eine Rolle spielen könnten. Die langfristigen Auswirkungen dieses Trends sind schwer vorhersehbar, aber die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Geburtenrate zu stabilisieren.
07.10.2024
06:02 Uhr

Das Elektroauto-Desaster: Gebrauchtwagen fast unverkäuflich

Die EU-Kommission plant, ab 2035 nur noch Elektroautos neu zuzulassen, doch diese Vision scheint sich als Trugschluss zu erweisen. Trotz Subventionen und politischer Förderung sind Elektroautos bei den Kunden wenig beliebt, besonders auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Fehlende Lademöglichkeiten und hohe Kosten, insbesondere für Batterien, schrecken potenzielle Käufer ab. Gebrauchte Elektroautos stehen am Rande des wirtschaftlichen Totalschadens, was besonders Mietwagen- und Abo-Unternehmen hart trifft. Experten fordern politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes, doch es scheint, dass erneut Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Sicherheitsrisiken und fehlende Käufersegmente verschärfen die Problematik weiter, und es wird deutlich, dass die Politik der Grünen und der aktuellen Bundesregierung hier versagt hat.
07.10.2024
06:01 Uhr

Kasachstan stimmt für den Bau des ersten Atomkraftwerks

In einem historischen Referendum stimmten 69,8 Prozent der Kasachen für den Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes, trotz der belasteten Vergangenheit mit Atomenergie. Präsident Kassym-Schomart Tokajew plant, die Stromversorgung zu sichern und Kohlekraftwerke abzuschaffen, um die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern. Kasachstan betont die Notwendigkeit einer zuverlässigen Energiequelle neben erneuerbaren Energien und ist einer der größten Uranproduzenten weltweit. Die Entscheidung ist umstritten, da viele Kasachen durch frühere Atomkatastrophen und Atomwaffentests betroffen sind. Für das Projekt in Ulken am Balchaschsee werden Kosten von zehn bis zwölf Milliarden Dollar geschätzt, und ein internationales Konsortium soll beteiligt werden. Kasachstan strebt zudem engere Beziehungen zu Europa an, um seine Energieunabhängigkeit zu stärken.
07.10.2024
06:01 Uhr

Batterie-Recycling: Scheitert die E-Mobilität an fehlendem Rohstoff-Nachschub?

Die Elektromobilität boomt weltweit, jedoch wird die Versorgung mit notwendigen Rohstoffen zunehmend zur Herausforderung. Die EU setzt auf hohe Recycling-Quoten für Batteriemetalle, aber es bleibt fraglich, ob Altbatterien ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Second-Life-Nutzung von Lithium-Ionen-Akkus konkurriert mit dem stofflichen Recycling, was die kritische Menge für industrielles Recycling verringert. Zudem behindern hohe Preise und Ladeinfrastrukturprobleme den Erfolg der Elektromobilität. Die EU plant ambitionierte Recyclingquoten und einen digitalen Batteriepass, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffquellen zu verringern und die Elektromobilität langfristig zu sichern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch ungewiss.
07.10.2024
06:01 Uhr

Frankreichs Präsident Macron fordert Waffenruhe im Nahost-Konflikt: Spannungen mit Israels Premier Netanjahu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat inmitten der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten erneut zu einer Waffenruhe aufgerufen und ein Waffenembargo gegen Israel gefordert, was auf heftige Kritik von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stieß. In einem hitzigen Telefonat betonte Macron, dass Frankreichs Engagement für Israels Sicherheit unerschütterlich sei, er jedoch der Meinung sei, dass die Zeit für eine Waffenruhe gekommen sei. Macron erinnerte daran, dass Frankreich militärische Ressourcen zur Verteidigung Israels mobilisiert habe, hob aber hervor, dass Waffenlieferungen und Krieg nicht die erwartete Sicherheit bringen könnten. Netanjahu hingegen forderte Unterstützung von Freunden und keine Beschränkungen, die den Iran stärken würden. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, begrüßte Macrons Forderung und forderte ähnliche Maßnahmen von der Bundesregierung und den USA. Während Macron eine klare Position bezieht, bleibt die deutsche Bundesregierung oft zögerlich, was auf interne Spannungen und eine uneinheitliche Außenpolitik zurückzuführen sein könnte.
07.10.2024
06:00 Uhr

Bundesregierung erwartet Rezession für 2024

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 erheblich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer Schrumpfung des BIP um 0,2 Prozent, was das zweite Rezessionsjahr in Folge bedeuten würde. Renommierte Forschungsinstitute wie das Ifo-Institut hatten bereits zuvor ähnliche Prognosen abgegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont die Notwendigkeit einer Wachstumsinitiative, bleibt jedoch vage über konkrete Maßnahmen. Eine Rezession könnte die Konsumnachfrage und Unternehmensgründungen weiter senken und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Kritiker machen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Ampelregierung und steigende Energiepreise für die Probleme verantwortlich. Die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands bleibt angespannt und die Effektivität der vorgeschlagenen Initiativen ist ungewiss.
07.10.2024
06:00 Uhr

Starker Sieg für Alice Weidel beim AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg

Am vergangenen Wochenende konnte Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, einen bedeutenden Erfolg beim Landesparteitag ihrer Partei in Ulm verzeichnen. Mit beeindruckenden 86,5 Prozent der Stimmen sicherte sie sich den ersten Listenplatz der Baden-Württembergischen Landesliste für die kommenden Bundestagswahlen. Neben ihr schafften es auch Markus Frohnmaier, Martin Hess und Marc Bernhard auf die vorderen Listenplätze. Ihre größten internen Gegner, darunter Dirk Spaniel und Christina Baum, mussten empfindliche Niederlagen einstecken und werden nicht mehr für einen Listenplatz antreten. Spaniel kündigte an, die Partei verlassen zu wollen, und sprach von "parteiinternen Schweinereien". Der Erfolg von Weidel könnte die AfD weiter stärken und ihr den nötigen Rückhalt für die Bundestagswahl 2025 geben.
07.10.2024
05:59 Uhr

AfD kritisiert FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik scharf

Die jüngsten Vorschläge der FDP zur Verschärfung der Migrationspolitik haben in Deutschland für Aufsehen gesorgt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte neun Punkte vor, die eine härtere Zuwanderungspolitik fordern, was innerhalb der Ampel-Koalition und bei der AfD auf Kritik stieß. Die FDP spricht von einer notwendigen „Migrationswende“ und möchte die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf Grundbedürfnisse beschränken, was innerhalb der Ampel-Koalition auf Widerstand stößt. Die AfD kritisierte die Vorschläge als unzureichend und forderte eine sofortige Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten. Kritiker werfen der FDP vor, ihre Politikpläne an die der AfD anzulehnen, um verlorene Wähler zurückzugewinnen, was die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition verschärfen könnte. Die Diskussion zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft bezüglich der Migrationspolitik.
07.10.2024
05:58 Uhr

Sigmar Gabriel: Verbrenner-Verbot als Gefahr für deutsche Wirtschaft

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das geplante Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 scharf kritisiert und äußerte Bedenken über die Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft. Gabriel betonte, dass er bereits in der Regierung vor einem schnellen Auslaufdatum gewarnt habe und sieht besonders die Auto-Zuliefererindustrie gefährdet. Er kritisierte die überraschende Reaktion der Politik auf die absehbaren Arbeitsplatzverluste und fordert stärkeren Widerstand. Gabriel zweifelt auch an den Umweltvorteilen des Verbots und weist auf die Emissionsgrenzwerte hin, die von Verbrennern nicht erreicht werden können. Die FDP setzte Ausnahmen für E-Fuels durch, obwohl diese noch nicht marktreif sind. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Verbot ab und auch Vertreter von CDU, CSU und FDP sowie der Europäische Rechnungshof haben Kritik geäußert.
07.10.2024
05:58 Uhr

EuGH-Urteil: Afghanische Frauen erhalten Asylanspruch in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass über 20 Millionen afghanische Frauen sofort Asyl in der Europäischen Union beantragen können, ohne dass ihre individuellen Fälle geprüft werden müssen. Das Urteil vom 6. Oktober 2024 besagt, dass die Diskriminierungen, denen afghanische Frauen ausgesetzt sind, als Verfolgung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen sind. Der Fall begann mit der Klage zweier afghanischer Frauen vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof, deren Asylanträge abgelehnt, aber subsidiärer Schutz gewährt wurde. Der EuGH entschied, dass Maßnahmen wie Zwangsverheiratungen, das Verbot der Erwerbstätigkeit und des Schulbesuchs sowie die Verpflichtung zur vollständigen Verschleierung die Menschenwürde beeinträchtigen und als Verfolgung gelten. Dieses Urteil könnte die Asylsysteme in Europa erheblich belasten und hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Kritiker befürchten eine massive Zunahme von Asylanträgen und die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme.
07.10.2024
05:53 Uhr

Neue Studie: Zwei Drittel der Kinder verkehren täglich online mit Fremden – trotz Angst

Die neue Studie von Save the Children und der Western Sydney University zeigt alarmierende Ergebnisse: Mehr als sechs von zehn Kindern mit Internetzugang verkehren täglich mit Fremden, obwohl sie Cybergrooming befürchten. Für die Studie wurden 604 Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 18 Jahren aus Australien, Finnland, den Philippinen, Kambodscha, Kolumbien, Kenia und Südafrika befragt. Sie berichteten über ihre Erfahrungen mit unangemessenen Anfragen nach persönlichen Informationen oder Bildern im Internet. Die Studie kategorisiert die Internetkontakte der Kinder in echte Freunde, bekannte Unbekannte und Fremde, wobei besonders in Ländern mit mittleren Einkommen 63 Prozent der Kinder Unwohlsein und Angst beim Kontakt mit Fremden empfinden.
07.10.2024
05:53 Uhr

ThyssenKrupps „Grüner Stahl“-Projekt vor dem Aus: Ein weiterer Rückschlag für die deutsche Industrie

Das ambitionierte Projekt von ThyssenKrupp, die Stahlproduktion klimaneutral zu gestalten, steht vor dem Scheitern, obwohl der Staat zwei Milliarden Euro Unterstützung zugesagt hatte. Interne Dokumente deuten auf eine grundlegende Prüfung des Projekts hin, die von ThyssenKrupp-Chef Miguel Lopez angeordnet wurde. Geplant war, durch den Einsatz von Wasserstoff anstelle von Kohle eine klimaneutrale Produktion zu ermöglichen, was äußerst kostenintensiv ist. Vier potenzielle Szenarien sind möglich, darunter auch ein vollständiger Stopp des Projekts, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führen könnte. Ein Sprecher des Konzerns äußerte sich zwar optimistisch, doch ein Scheitern wäre ein schwerer Schlag für die ohnehin krisengeplagte Stahlsparte von ThyssenKrupp. Das Scheitern würde auch die wirtschaftlichen Herausforderungen und politischen Implikationen der deutschen Industriepolitik verdeutlichen, die durch hohe Energiekosten und ideologisch getriebene Maßnahmen zunehmend in Bedrängnis gerät.
07.10.2024
05:52 Uhr

Nach Stromausfall auf Nordsee: Manövrierunfähige Helgolandfähre erreicht Festland

Die Helgolandfähre „Funny Girl“ mit knapp 250 Menschen an Bord hat nach einem stundenlangen Stromausfall auf der Nordsee das Festland erreicht. Das Schiff wurde von zwei Schleppern in den Hafen von Büsum gebracht. Ein defekter Schalttafel der Elektrik für den Maschinenraum führte zum Ausfall beider Generatoren und der Maschinenkühlung, wodurch der Notgenerator keinen Strom ins Netz einspeisen konnte. Die Passagiere konnten erst am frühen Morgen das Schiff verlassen, wobei niemand verletzt wurde. Dank der schnellen Reaktion der Schlepper konnte die Fähre sicher in den Hafen gebracht werden, obwohl die Situation Fragen zur Zuverlässigkeit der Bordelektrik aufwirft. Der Vorfall zeigt die Risiken von Seereisen und die Notwendigkeit intensiverer Wartung der technischen Systeme.
07.10.2024
05:52 Uhr

Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Schweden und Deutschland nach Anschlägen

Nach den jüngsten Anschlägen auf israelische Botschaften in Kopenhagen und Stockholm hat Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden verstärkt, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Bedrohungslage besser zu überwachen. Die dänische Polizei führt stichprobenartige Kontrollen von Fahrzeugen und Reisenden an den Grenzen durch. Peter Ekebjærg, Chefinspekteur der dänischen Polizei, betonte die Ernsthaftigkeit der terroristischen Bedrohung für Dänemark und die Notwendigkeit laufender Sicherheitsmaßnahmen. Im Zuge der Ermittlungen konnten zwei schwedische Staatsbürger festgenommen werden, die verdächtigt werden, die Explosionen in Kopenhagen ausgelöst zu haben. Die verstärkten Grenzkontrollen werfen Fragen nach der Sicherheitspolitik in Europa auf, insbesondere in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb der EU. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Konsequenzen diese Maßnahmen haben werden.
07.10.2024
05:52 Uhr

Berlin im Ausnahmezustand: Polizei bereitet sich auf massive Ausschreitungen vor

Am ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel herrscht in Berlin eine angespannte Stimmung, da israelfeindliche Gruppen Demonstrationen planen, die zu erheblichen Sicherheitsbedenken führen. Die Berliner Polizei hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen und wird von über 2.000 Beamten unterstützt, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Gedenkveranstaltungen finden bereits ab dem frühen Morgen statt, darunter eine zentrale Veranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Pro-palästinensische Gruppen mobilisieren zu Demonstrationen, unter anderem in Kreuzberg, wobei die Polizei besonders die City West und Neukölln im Fokus hat. Jüdische Einrichtungen werden besonders geschützt, und es sind Maßnahmen gegen potenzielle Gewalttäter geplant. Auch in anderen deutschen Städten sind Demonstrationen angekündigt, was die Polizei vor große Herausforderungen stellt.
07.10.2024
05:52 Uhr

Scholz fordert Waffenstillstand in Gaza - Ein Schlag ins Gesicht für Israel

Am ersten Jahrestag des verheerenden Hamas-Angriffs auf Israel sorgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen für erhebliche Irritationen. Scholz lenkt den Fokus auf die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung und kritisiert damit indirekt Israels Vorgehen. Er betonte, dass ein Waffenstillstand notwendig sei, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen und zu versorgen, was in starkem Kontrast zu seiner früheren Haltung steht. Viele Beobachter sind verwundert über Scholz' Kurswechsel und hätten am Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden seit der Shoah eine klarere Solidaritätsbekundung erwartet. Die Forderung nach einem Waffenstillstand wirft auch Fragen zur deutschen Außenpolitik auf, da eine ähnliche Forderung im Ukraine-Konflikt ausbleibt. Scholz' Position könnte als Schwächung der israelischen Verteidigungsanstrengungen wahrgenommen werden.
07.10.2024
05:52 Uhr

Der Pflegeversicherung droht die Zahlungsunfähigkeit: Höhere Sozialbeiträge erwartet

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland ist prekär und könnte bereits im kommenden Februar zur Zahlungsunfähigkeit führen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Der AOK-Bundesverband warnt vor einem drohenden Milliarden-Loch, da die bisher geplanten Beitragserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreichen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um mindestens 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte wird als notwendig erachtet, um die finanzielle Stabilität bis zum Frühjahr 2025 zu gewährleisten. Eine solche Erhöhung würde zu den bereits erwarteten Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung hinzukommen, was die Sozialbeiträge so stark steigen lassen könnte wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Hauptursache für die Schieflage ist eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025, die notwendige Reformen verzögerte. Die aktuelle Regierung steht unter Druck, schnell Lösungen zu finden, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.
07.10.2024
05:51 Uhr

Schwarz-Gruppe meldet drastischen Anstieg von Cyberattacken

Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, verzeichnet eine alarmierende Zunahme von Cyberattacken, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs von 3.500 auf 350.000 Angriffe pro Tag gestiegen sind, wobei viele aus Russland stammen. Um diese Bedrohung zu bekämpfen, kooperiert die Schwarz-Gruppe mit der US-amerikanischen Firma ServiceNow, um KI-basierte Abwehrlösungen zu entwickeln, die auch anderen Unternehmen im Einzelhandel zur Verfügung stehen sollen. Konzernchef Gerd Chrzanowski betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen in der Cybersecurity, unabhängig vom Wettbewerbsdruck. Ein weiteres Ziel der Schwarz-Gruppe ist die Erreichung digitaler Souveränität, indem Daten nicht in fremden Ländern gespeichert werden. Die KI-Plattform der Gruppe, die bereits in 80 Lidl-Filialen eingesetzt wird, soll bis 2025 allen Einzelhändlern in Europa zugänglich gemacht werden, um unter anderem Warteschlangen an den Kassen zu vermeiden. Die Schwarz-Gruppe unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und digitalen Souveränität angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen.
07.10.2024
05:51 Uhr

Machtzuwachs: EU knüpft Auszahlung von Geldern an konkrete Bedingungen

Die Europäische Union plant eine weitreichende Reform des Haushalts, bei der EU-Gelder künftig nur noch unter strengen Auflagen ausgezahlt werden sollen. Eine interne Präsentation zeigt, dass es zukünftig nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll, wodurch umfangreiche Budgetposten wie Agrarsubventionen in den allgemeinen Haushalt integriert werden. Ziel der Reform ist es, den Haushalt zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten. Mitgliedsländer erhalten mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, während die EU nur noch 27 nationale Pläne verhandeln muss. Die Auszahlung von Mitteln wird an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt, jedoch bleibt nach der Auszahlung keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung. Der Europäische Rechnungshof warnte vor Risiken wie Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz bei Vorabfinanzierungen.
07.10.2024
05:51 Uhr

Israels Armeechef erklärt militärischen Flügel der Hamas für „besiegt“

Nach einem Jahr intensiver Auseinandersetzungen im Gaza-Krieg hat Israels Armeechef Herzi Halevi den militärischen Flügel der Hamas als „besiegt“ erklärt. Halevi betonte in einer Ansprache, dass die israelische Armee den Kampf erfolgreich geführt habe, und hob hervor, dass auch die Hisbollah-Miliz im Libanon einen „schweren Schlag“ erlitten habe. Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte die Entschlossenheit Israels und lobte die Streitkräfte. Die Hamas hingegen rühmte ihren Angriff vor einem Jahr als „glorreich“ und erklärte, dass dadurch die „Illusionen“ Israels zerschmettert worden seien. Während der Gedenkfeiern zum Jahrestag wurden mehrere Geschosse aus dem Gazastreifen abgefeuert. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen und die Komplexität des Konflikts im Nahen Osten.
07.10.2024
05:50 Uhr

Konservativer Flügel der SPD fordert Reform des Spitzensteuersatzes

Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, hat eine Reform des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Sie fordern, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und für Verheiratete ab 175.000 Euro greifen zu lassen. Für Topverdiener soll der Steuersatz auf 45 Prozent und der Höchststeuersatz auf 48 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen die Belastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen verringern. Weitere Forderungen umfassen eine Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungen bei den Freibeträgen und ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas. Der Seeheimer Kreis kritisiert die aktuelle Regierungspolitik und betont die Notwendigkeit einer Steuerreform zur Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung.
06.10.2024
20:43 Uhr

Helgolandfähre treibt nach Stromausfall auf der Nordsee

Ein unerwarteter Vorfall hat sich auf der Nordsee ereignet: Die Fähre „Funny Girl“, die auf dem Rückweg von Helgoland nach Büsum war, erlitt einen Stromausfall und trieb antriebslos auf dem Meer. Ein Sprecher des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Elbe-Nordsee (WSA) erklärte, dass es sich um einen klassischen Blackout handele, der nicht mit Bordmitteln behoben werden konnte. Die Reederei sah sich gezwungen, private Schlepper anzufordern, um die Fähre in den Hafen zu schleppen. Glücklicherweise gab es keine Verletzten bei diesem Vorfall, und die See war ruhig. Der Vorfall wirft Fragen zur Infrastruktur und Wartung der deutschen Schifffahrt auf und zeigt Schwächen in der aktuellen Verwaltung und Infrastrukturpolitik auf. Es ist dringend notwendig, mehr in Wartung und Sicherheit zu investieren, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
06.10.2024
19:52 Uhr

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

Inmitten der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erneut betont, dass das Grundkonzept des Rentenpakets II bestehen bleiben müsse. Mützenich forderte, das Rentenpaket parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Besonders bemerkenswert ist die Kritik Mützenichs an der FDP, die seiner Meinung nach eher als ein Machtkampf innerhalb der FDP zu interpretieren ist. Obwohl der SPD-Fraktionschef offen für Nachbesserungen im parlamentarischen Verlauf ist, betonte er, dass das Grundkonzept des Rentenpakets unverändert bleiben müsse. Eine weitere Kontroverse betrifft den Vorschlag der FDP, die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, was Mützenich skeptisch sieht. Die Diskussion um das Rentenpaket II zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Ampelkoalition, die nicht nur die Stabilität der Koalition gefährden, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Altersvorsorge der Bürger haben könnten.
06.10.2024
18:56 Uhr

Falsche Oktoberfest-Geschichte: Böhmermanns Erzählung über AfD-Politiker Krah entlarvt

In einem aktuellen Medienbericht wird enthüllt, dass die Geschichte, die der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seinem Podcast über den AfD-Politiker Maximilian Krah erzählte, frei erfunden war. Böhmermann hatte behauptet, Krah habe auf dem Oktoberfest 200 Flaschen Champagner bestellt, was jedoch vom Zeltbesitzer Michael Käfer dementiert wurde. Der Stern hat nun herausgefunden, dass diese Geschichte nicht den Tatsachen entspricht. Michael Käfer erklärte, dass Krah zwar im Zelt gewesen sei, aber keine Champagner-Flaschen bestellt habe. Viele kritisieren Böhmermann und die Journalistin Nicole Diekmann, die die Geschichte ungeprüft weiterverbreitete. Besonders in politisch aufgeheizten Zeiten ist es wichtig, dass Journalisten ihre Quellen sorgfältig prüfen.
06.10.2024
18:55 Uhr

Tumulte bei Pro-Palästina-Demo in Berlin: Veranstaltung abgebrochen

Am Vorabend des Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel kam es in Berlin zu heftigen Auseinandersetzungen bei einer Pro-Palästina-Demonstration. Rund 3.500 Menschen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg zu einer Demonstration unter dem Motto „Demo gegen Genozid in Gaza“, die aufgrund von Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten sowie dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, abgebrochen wurde. Gleichzeitig fand am Brandenburger Tor eine proisraelische Demonstration statt, bei der rund 500 Menschen teilnahmen. Auch in anderen deutschen Städten wie München, Düsseldorf und Hamburg gab es Demonstrationen, die teils im Zeichen des Gedenkens an den Hamas-Angriff standen. Die Bundesregierung zeigte sich solidarisch mit Israel und den in Deutschland lebenden Juden und betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben zu schützen. Am eigentlichen Jahrestag des Hamas-Überfalls sind erneut Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant, darunter ein interreligiöser Gottesdienst in Berlin und eine Gedenkveranstaltung in der Münchener Synagoge Ohel Jakob.
06.10.2024
18:55 Uhr

Imker schlagen Alarm: Gepanschter Honig in deutschen Supermärkten weit verbreitet

Die alarmierenden Nachrichten über gepanschten Honig in deutschen Supermärkten reißen nicht ab. Laut dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund seien 25 von 30 untersuchten Honigproben mit billigem Zuckersirup gestreckt gewesen, was selbst im Labor schwer zu erkennen sei. Die Imker haben sich mit Importeuren und dem Lebensmittelhandel zusammengeschlossen, um gegen die organisierten Honig-Fälscher vorzugehen, auch die EU-Kommission, Verbraucherschutzbehörden, Polizei und Europol seien eingeschaltet worden. Künftig müsse auf den Honigverpackungen das Herkunftsland deutlich erkennbar angegeben werden, jedoch treten diese Regelungen erst nach einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren in Kraft. Verbraucherschützer empfehlen, Honig aus deutscher Produktion zu kaufen, da dieser strengen Kontrollen unterliegt, aber der heimische Honig deckt nur etwa 30 Prozent des deutschen Bedarfs ab. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und der Umweltausschuss im EU-Parlament fordern strengere Kontrollen und harmonisierte Analysemethoden, um mit Zucker gestreckten Honig besser erkennen zu können.
06.10.2024
17:03 Uhr

Iran verhängt erneut landesweites Flugverbot

Die Islamische Republik Iran hat erneut ein landesweites Flugverbot verhängt, nachdem es vor vier Tagen ähnliche Einschränkungen aufgrund eines Angriffs auf Israel gab. In der Nacht zum Sonntag kündigten die iranischen Behörden an, den Flugverkehr an mehreren Flughäfen des Landes zwischen 21.00 und 06.00 Uhr Ortszeit einzustellen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Iran nach den Raketenangriffen auf Israel für fast 48 Stunden seinen Luftraum gesperrt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde militärisch auf den jüngsten iranischen Raketenangriff reagieren. Iranische Medien berichteten, dass die Führung in Teheran bereits Vorbereitungen für einen weiteren Angriff auf Israel getroffen habe. Der Iran hatte Israel am Dienstagabend zum zweiten Mal binnen sechs Monaten direkt angegriffen, was die Spannungen in der Region weiter verschärft.
06.10.2024
16:08 Uhr

Deutschland weiterhin Spitzenreiter bei Aufnahme von Syrern und Afghanen

Die neuesten Zahlen der Europäischen Asylagentur (EUAA) zeigen, dass Deutschland weiterhin die meisten Asylanträge von Syrern und Afghanen verzeichnet, mit 170.574 Anträgen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Im Vergleich dazu gingen in Ungarn lediglich 21 Anträge ein, was die ungleiche Verteilung der Asylbewerber in der EU verdeutlicht. Deutschland bleibt das Hauptziel für Asylbewerber, während Länder wie Ungarn, die Slowakei und Litauen deutlich weniger Anträge verzeichnen. Mittelmeerstaaten wie Italien und Griechenland sehen jedoch einen Anstieg der Asylanträge, was auf ihre Rolle als erste Eintrittspunkte für Migranten hinweist. Die EU-Kommission befürchtet zudem eine neue Migrationswelle aus dem Libanon. Angesichts der hohen Zahl der Asylanträge in Deutschland werden politische Kurskorrekturen gefordert, um die sozialen und wirtschaftlichen Belastungen zu minimieren.
06.10.2024
16:06 Uhr

Teheran plant weiteren Angriff auf Israel: Eskalation droht

Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben einen neuen Höhepunkt erreicht, da Teheran einen umfassenden Plan für einen weiteren Angriff auf Israel vorbereitet hat. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu schwor Vergeltung nach einem massiven Beschuss aus dem Iran, während Teheran auf jede israelische Aktion mit einem Gegenangriff reagieren will. Der jüngste iranische Beschuss erfolgte als Reaktion auf eine israelische Militäroffensive im Südlibanon gegen die Hisbollah-Miliz. Internationale Bemühungen zur Deeskalation laufen, aber der iranische Außenminister warnte vor einer "noch stärkeren Reaktion" auf israelische Angriffe. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf iranische Ölanlagen ab, was die komplexe geopolitische Lage verdeutlicht. Der Anstieg des Ölpreises ist eine direkte Folge der Spannungen, wobei Teheran entschlossen ist, seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.
06.10.2024
16:05 Uhr

Geheimoperation des Mossad: Tödliche Pager gegen Hisbollah

In einer spektakulären Enthüllung berichtet die "Washington Post" über eine geheime Operation des israelischen Geheimdienstes Mossad, bei der präparierte Kommunikationsgeräte zahlreiche Hisbollah-Kämpfer im Libanon töteten und verletzten. Diese Geräte, die wie herkömmliche Pager und Funkgeräte aussahen, wurden heimlich in Israel hergestellt und mit hochexplosivem Sprengstoff ausgestattet. Die präparierten Pager explodierten durch eine verschlüsselte Nachricht, die durch gleichzeitiges Drücken von zwei Knöpfen entschlüsselt wurde, was die Verletzungen besonders verheerend machte. Die Hisbollah hatte die Pager erst seit Februar an ihre Mitglieder verteilt, ohne zu wissen, dass diese aus Israel stammten und präpariert waren. Bei den Explosionen im September wurden mindestens 39 Menschen getötet und etwa 3.000 verletzt, was die Spannungen in der Region weiter verschärfte und zu internationaler Besorgnis führte
06.10.2024
16:05 Uhr

Tragödie im Südpazifik: Neuseeland verliert erstes Militärschiff seit dem Zweiten Weltkrieg

Ein unerwartetes Unglück hat die neuseeländische Marine erschüttert: Vor der Küste von Samoa ist das Militärschiff „HMNZS Manawanui“ gesunken. Am Morgen des 6. Oktober geriet das Schiff während hydrographischer Untersuchungen in Seenot, lief auf Grund und fing Feuer. Trotz schwieriger Bedingungen konnte die 75-köpfige Crew rechtzeitig evakuiert werden, ohne Verletzte oder Vermisste. Die Rettungsaktion war aufgrund starker Strömungen, Winde und hohen Wellengangs äußerst herausfordernd. Die Ursachen des Unglücks sind noch unklar, jedoch lobte Verteidigungsministerin Judith Collins den Mut der Crew. Der Verlust markiert ein trauriges Kapitel für die neuseeländische Marine und die genauen Ursachen müssen gründlich untersucht werden.
06.10.2024
16:04 Uhr

Rücktritt von Stabschefin Sue Gray: Ein weiterer Schlag für Premierminister Starmer

Inmitten wachsender Spannungen innerhalb der britischen Regierung ist die Stabschefin von Premierminister Keir Starmer, Sue Gray, zurückgetreten. Dieser Schritt erfolgt nach Berichten über interne Konflikte und einer hitzigen Debatte über Grays Rolle und Vergütung. Britische Medien hatten zuvor von Spannungen zwischen Gray und Beratern der Regierung berichtet, und es wurde bekannt, dass Gray besser bezahlt wurde als Premierminister Starmer selbst. Premierminister Starmer dankte Gray für ihre Dienste und hob ihre bedeutende Rolle bei der Vorbereitung des Regierungsprogramms hervor. Der Rücktritt von Sue Gray könnte als weiteres Anzeichen für die instabile Lage innerhalb der britischen Regierung gewertet werden. Insgesamt zeigt der Fall Sue Gray, wie fragil politische Allianzen und Machtstrukturen sein können.
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