Sigmar Gabriel: Verbrenner-Verbot als Gefahr für deutsche Wirtschaft

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat das geplante Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 scharf kritisiert. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußerte er seine Bedenken über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die deutsche Volkswirtschaft. Gabriel, der inzwischen als Publizist und Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ tätig ist, erklärte, dass kein anderes Land der Welt eine solch drastische Maßnahme ergreifen würde.

Warnungen vor wirtschaftlichen Konsequenzen

Gabriel betonte, dass er bereits während seiner Zeit in der Bundesregierung davor gewarnt habe, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen. „Ich habe nie verstanden, warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren“, sagte er. Besonders besorgt zeigt sich Gabriel über die Auswirkungen auf die Auto-Zuliefererindustrie, die seiner Meinung nach einem „stillen Sterben“ ausgesetzt sei.

Absehbare Arbeitsplatzverluste

Der Ex-Minister kritisierte, dass die Politik nun überrascht sei, dass zigtausend Stellen in der Zuliefererindustrie abgebaut werden. „Das war alles absehbar“, so Gabriel. Er fordert einen stärkeren Aufschrei gegen diese Entwicklung und hinterfragt, warum die Politik nicht früher gehandelt habe, um diesen Verlusten entgegenzuwirken.

Umweltbelastungen und Alternativen

Besonders fragwürdig sei das Verbrenner-Aus laut Gabriel, weil ein moderner Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeugs über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen müsse. Das De-Facto-Verkaufsverbot für neue Diesel und Benziner ab 2035 in der EU war vor zwei Jahren beschlossen worden, wobei die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen auf ein Niveau gesenkt werden, das von Autos mit Verbrennermotor nicht erreicht werden kann.

Ausnahmen für E-Fuels

Die FDP setzte durch, dass es Ausnahmen für Verbrenner geben soll, die mit E-Fuels betankt werden. Diese Kraftstoffe werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO₂ hergestellt, sind aber bisher nicht marktreif. Dennoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der bisherigen Regelung fest, abgesehen von der Ausnahme für E-Fuels.

Breite Ablehnung in der Bevölkerung

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Verbot ab. Auch Vertreter von CDU, CSU und FDP halten das Verbrenner-Aus inzwischen für einen Fehler. Der Europäische Rechnungshof hat die Pläne ebenfalls kritisiert. Von den Herstellern, etwa von VW-Chef Oliver Blume oder Ford-Aufsichtsratschef in Deutschland, Gunnar Herrmann, kam zuletzt immer wieder die Forderung, die Debatte zugunsten der Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher ad acta zu legen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutschen Autobauer und die Politik in den kommenden Jahren positionieren werden. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um das Verbrenner-Verbot und seine wirtschaftlichen Auswirkungen noch lange nicht beendet ist.