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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.08.2024
06:48 Uhr
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen
Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt deutliche Risse innerhalb der Ampel-Koalition. Eine brandneue INSA-Umfrage für die BILD offenbart, dass 53 Prozent der deutschen Bürger vorzeitige Neuwahlen wünschen. Seit ihrem Regierungsantritt 2021 hat die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kontinuierlich an Zustimmung verloren und erreicht im aktuellen Sonntagstrend nur noch 30 Prozent. Innerhalb der Koalition gibt es erhebliche interne Konflikte, wie die Debatte über den Haushalt zeigt. Interessanterweise stehen die Anhänger der SPD und Grünen mehrheitlich hinter der Fortsetzung der Ampel-Regierung, während bei der FDP eine knappe Mehrheit gegen vorzeitige Neuwahlen ist. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Ampel-Koalition in einer tiefen Krise steckt und die deutsche Bevölkerung das Vertrauen in die aktuelle Regierung weitgehend verloren hat.
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07.08.2024
06:47 Uhr
Mehr als 1,3 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich: Ein Symptom der deutschen Rentenpolitik?
Ende 2022 waren in Deutschland mehr als 1,3 Millionen Rentner erwerbstätig, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Etwa 1,1 Millionen dieser Rentner arbeiteten nach der Regelaltersgrenze von 67 Jahren, davon rund 888.000 in Minijobs. Die steigende Zahl von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verdeutlicht die Dringlichkeit einer Rentenreform. Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald kritisierte die niedrigen Renten als "unerträglich". Neben finanziellen Gründen arbeiten viele Rentner auch aus Spaß an der Arbeit oder dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten weiter. Die steigende Zahl arbeitender Rentner wirft Fragen zur Rentenpolitik der Bundesregierung auf, die dringend reformiert werden muss, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.
07.08.2024
06:36 Uhr
Drosten über RKI-Protokolle: „Kein Problem, solange es nicht an die Öffentlichkeit kommt“
Christian Drosten hat in einem SWR1-Interview die Geheimhaltung der kürzlich geleakten RKI-Protokolle verteidigt. Er argumentiert, dass viele Informationen darin nicht die notwendige „wissenschaftliche Substanz“ hätten und die Öffentlichkeit dadurch einen falschen Eindruck bekomme. Drosten betonte, dass die Schwärzungen bestimmter Abschnitte auf die fehlende wissenschaftliche Substanz zurückzuführen seien und lobte die Arbeit des RKI. Er erklärte, dass die internen Protokolle lediglich „Erörterungen auf halbem Weg“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollten. Kritiker werfen Drosten und dem RKI vor, die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt zu haben. Die Debatte zeigt das tiefe Misstrauen in politische und wissenschaftliche Institutionen in Deutschland.
07.08.2024
06:35 Uhr
Wie viele "Flüchtlinge" sind eigentlich "Fachkräfte"? Bundesregierung hat keinen Schimmer
Die Frage, wie viele der nach Deutschland strömenden "Flüchtlinge" tatsächlich als Fachkräfte gelten, bleibt unbeantwortet. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag brachte ans Licht, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erhebt. Eine Wanderungsstatistik zeigt das Ausmaß der Ab- und Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland. Die AfD wollte wissen, wie viele Fachkräfte zuwandern und wie viele das Land verlassen, erhielt jedoch keine entsprechenden Zahlen. Ohne Qualifikation bleibt vielen Migranten nur die Aufnahme von Jobs im Niedriglohnsektor, was sich im Vergleich zur Vollversorgung über Sozialleistungen kaum lohnt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte und kritisiert die derzeitige Politik der Ampelregierung, die auf unkontrollierte Zuwanderung setzt.
06.08.2024
12:44 Uhr
Ukraine: Selenskyj strebt Kriegsende bis Jahresende an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer seiner jüngsten Abendansprachen den Wunsch geäußert, noch in diesem Jahr eine solide Grundlage für ein Friedensabkommen zu schaffen. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung spürbar zunimmt. Selenskyj betonte, dass das Ziel, noch in diesem Jahr ein gerechtes Ende des Krieges zu erreichen, realistisch sei. Die ukrainische Regierung arbeite intensiv an der Umsetzung ihrer eigenen Friedensformel, die unter anderem den Rückzug der russischen Truppen vorsieht. Selenskyj kündigte zudem an, die russische Seite zu zukünftigen Friedenskonferenzen einladen zu wollen. Trotz der immensen politischen und diplomatischen Herausforderungen bleibt Selenskyj optimistisch und hofft auf ein Ende der „heißen Phase“ des Krieges bis Ende des Jahres.
06.08.2024
12:25 Uhr
Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „stern“ zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen die Streichung des Bürgergelds befürworten, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Besonders hohe Zustimmung gibt es bei Ostdeutschen (62 Prozent), Arbeitern (73 Prozent) und Wählern, die sich als „rechts“ verorten (80 Prozent). Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli diese Streichung gefordert, was bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik stieß. Die Ampel-Koalition hat im Zuge des Haushalts 2025 bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen, darunter die Verpflichtung, Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden anzunehmen. Für die Umfrage wurden am 1. und 2. August 1001 Bundesbürger per Telefon befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Großteil der Deutschen Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärker betonen möchte.
06.08.2024
12:24 Uhr
USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu
Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten ist hoch. Israel kann fest mit der Unterstützung der USA und anderer Verbündeter rechnen, kündigte Verteidigungsminister Lloyd J. Austin an. In einem Telefonat hat US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant erneut die „unerschütterliche“ Unterstützung der Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs durch den Iran und seine Verbündeten zugesichert. Zudem verurteilten beide den jüngsten Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt im Westirak durch eine mit dem Iran verbündete Miliz, teilte das Pentagon am späten Montagabend (Ortszeit) mit. Angesichts dieser Situation habe Austin seinen israelischen Amtskollegen über laufende Maßnahmen zur Stärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten unterrichtet, heißt es in der Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums. Unterdessen arbeitet die US-Administration nach eigenen Angaben daran, einen Vergeltungsschlag des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.
06.08.2024
11:55 Uhr
Rechtsextreme Krawalle in England: Ein Erbe der konservativen Politik?
Die jüngsten Ausschreitungen in Großbritannien haben das Land erschüttert und werfen ein grelles Licht auf die politischen und sozialen Spannungen. Erst vor einem Monat wurde eine Mitte-Links-Regierung unter Keir Starmer gewählt, doch die Unzufriedenheit im Land bleibt bestehen. Die konservative Vorgängerregierung trägt eine erhebliche Mitschuld an den aktuellen Unruhen durch ihre populistische und rassistische Rhetorik. Die Radikalisierung in den sozialen Netzwerken hat die Organisation der Krawalle erleichtert. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen und die tieferliegenden sozialen Ungerechtigkeiten anzugehen. Die Ausschreitungen sind das Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit und unsozialer Politik, die die Gesellschaft tief gespalten hat.
06.08.2024
06:45 Uhr
Kamala Harris grenzt Kreis möglicher Vize-Kandidaten auf zwei ein
Die designierte Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Kreis möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten auf zwei eingegrenzt: den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, und den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz. Bei der internen Abstimmung der Demokratischen Partei erhielt Harris 99 Prozent der rund 4.500 abgegebenen Delegiertenstimmen und war die einzige Anwärterin. Ihre Entscheidung soll am Dienstag bekannt gegeben werden, gefolgt von einer mehrtägigen Wahlkampftour durch sieben „swing states“. Der Kandidat an der Seite von Harris soll ihr helfen, ein breiteres Spektrum an Wählergruppen zu erreichen. Die Wahl des Vizekandidaten ist ein entscheidender Moment im US-Wahlkampf und könnte ein Zeichen der Einheit und Stärke setzen.
05.08.2024
11:09 Uhr
Regierungssitz in Bangladesch gestürmt: Premier Hasina flieht
In Bangladesch haben Demonstranten die Residenz von Regierungschefin Sheikh Hasina gestürmt, woraufhin sie das Land verlassen und ihren Rücktritt erklärt hat. Hasina, die seit Januar ihre vierte Amtszeit innehatte, soll mit einem Hubschrauber nach Indien geflohen sein. Armeechef Waker-Uz-Zaman kündigte eine Übergangsregierung an. Die Proteste, die ursprünglich gegen Quotenregelungen im öffentlichen Dienst gerichtet waren, führten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mindestens 300 Toten. Die Opposition hatte die Wahl im Januar boykottiert, was die Legitimität von Hasinas Amtszeit infrage stellte. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage mit Sorge und es bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Situation stabilisieren kann.
05.08.2024
10:26 Uhr
Viktor Orban: Der Ukraine-Krieg als 'rote Pille' und seine zehn Thesen zur Weltordnung
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat mit kontroversen Aussagen zur globalen politischen Lage für Aufsehen gesorgt und den Ukraine-Krieg als seine persönliche „rote Pille“ bezeichnet. In einem Vortrag präsentierte er zehn Thesen zur Weltordnung, darunter die anhaltende Ukraine-Krise, die Verschiebung des US-Fokus auf einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und die veränderte Machtbalance in Europa. Orban kritisierte die bedingungslose Gefolgschaft Europas zur US-Außenpolitik und forderte eine unabhängigere europäische Position. Seine Äußerungen stießen international auf geteilte Reaktionen, wobei einige seine Analyse lobten und andere sie als Rechtfertigung für seine illiberale Politik sahen. Orbans Thesen verdeutlichen die tiefen Risse in der westlichen Allianz und werfen Fragen zur Zukunft der internationalen Ordnung auf.
05.08.2024
10:26 Uhr
Steht Großbritannien vor einem Bürgerkrieg?
Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt, nachdem der Sohn afrikanischer Immigranten drei Mädchen ermordete. Immer mehr Briten protestieren lautstark gegen die Überfremdung und die Gewaltkriminalität durch Zuwanderer, und selbst Elon Musk warnt vor einem Bürgerkrieg. In vielen britischen Städten gab es große Protestaktionen, die teilweise in Gewalt ausarteten, sowohl von britischen Patrioten als auch von Migranten. Die Polizei scheint in vielen Fällen wenig Interesse daran zu haben, sich gegen die Migrantengewalt zu stellen. Die neue Linksregierung in London konzentriert sich auf die rechten Kräfte, während viele Briten die unkontrollierte Zuwanderung als größte Gefahr sehen. Die aktuelle Lage in Großbritannien könnte bald auf andere europäische Länder überschwappen, und es ist höchste Zeit, dass die Regierungen Europas Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten.
05.08.2024
09:40 Uhr
Neuseeländischer Pandemieplan: Zwangsimpfungen und staatliche Gewalt als neue Realität?
Neuseeland hat mit seiner neuesten Version des Pandemieplans eine Schockwelle ausgelöst. In dem am 12. Juli veröffentlichten Dokument wird die Durchsetzung der Impfpflicht mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen, was bedeutet, dass renitente Bürger zwangsweise geimpft werden können – unter Anwendung von Gewalt. Der Plan sieht vor, dass Menschen zwangsweise isoliert oder unter Quarantäne gestellt werden, bis sie sich der „vorgeschriebenen Behandlung“ unterzogen haben, was ernste Fragen zur Wahrung der Menschenrechte aufwirft. Der aktualisierte Plan enthält Abschnitte über „besondere Befugnisse“, die Amtsärzten und anderen Gesundheitsbeamten erlauben, Personen, Orte und sogar Tiere zu isolieren oder unter Quarantäne zu stellen. Besonders besorgniserregend ist die Befugnis, präventive Behandlungen vorzuschreiben, was de facto Zwangsimpfungen bedeutet. Die Bürger sollten sich fragen, warum solche drastischen Maßnahmen als notwendig erachtet werden und welche Auswirkungen dies auf ihre Freiheit und Rechte haben könnte.
05.08.2024
06:03 Uhr
EU bereitet sich auf möglichen Wahlsieg von Donald Trump vor
In Brüssel hält man einen Wahlsieg von Donald Trump bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen für denkbar und hat daher eine Task-Force eingerichtet, um sich auf potenzielle Veränderungen in der US-Politik vorzubereiten. Die neu gegründete Expertengruppe soll Strategien entwickeln, um auf eine veränderte Politik der USA gegenüber Brüssel zu reagieren. Hochrangige EU-Beamte treten mit Personen auf US-amerikanischer Seite in Kontakt, die sowohl Trump als auch dessen Gegenkandidatin Kamala Harris nahestehen. Im Fall eines Wahlsieges von Trump rechnet man in Brüssel mit einem schärferen Wind, insbesondere in der Ukraine-Politik und der Wirtschaftspolitik. Auch eine zweite Trump-Präsidentschaft würde wahrscheinlich die klimapolitischen Akzente des Inflation Reduction Acts abschwächen und andere Schwerpunkte setzen. In Umfragen liegen Trump und Harris weiterhin Kopf an Kopf, und es bleibt spannend, wie sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln werden.
05.08.2024
06:02 Uhr
Autonome „Killerroboter“ auf dem Vormarsch: Eine Bedrohung für die Menschheit?
Die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) schreitet unaufhaltsam voran, besonders besorgniserregend ist dabei die Entstehung von KI-Waffen für militärische Zwecke. Ende April 2024 wurde in Wien ein Aufruf zur Regulierung tödlicher autonomer Waffensysteme (AWS) lanciert, da diese erhebliche ethische und sicherheitspolitische Fragen aufwerfen. General Mark Milley prognostiziert, dass die weltweit mächtigsten Armeen im nächsten Jahrzehnt größtenteils aus Robotern bestehen werden. Papst Franziskus forderte ein Verbot tödlicher autonomer Waffen. Experten sprechen von der dritten großen Revolution im Bereich der Militärausrüstung nach der Erfindung des Schießpulvers und der Atombombe. Am 22. Dezember 2023 stimmten 152 Länder, darunter Deutschland, für die erste UN-Resolution zu letalen autonomen Waffensystemen, um diese Entwicklungen zu regulieren und ethische Standards zu etablieren.
04.08.2024
19:47 Uhr
Insa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert
Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt ein besorgniserregendes Bild für die Ampel-Koalition. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhoben wird, erreicht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen neuen Tiefstwert in der Wählergunst. Die Umfrage, die im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 2. August 2024 durchgeführt wurde, zeigt, dass die Ampel-Parteien zusammen nur noch auf 30 Prozent kommen. Besonders dramatisch ist der Absturz der Grünen, die mit nur noch 10 Prozent den niedrigsten Wert seit 2018 erreichen. Im Gegensatz dazu kann die Union (CDU/CSU) ihren Vorsprung weiter ausbauen und erreicht 31 Prozent, während die AfD stabil bei 18 Prozent bleibt. Die sinkenden Umfragewerte sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass ihre aktuelle Politik bei vielen Bürgern nicht gut ankommt.
03.08.2024
19:37 Uhr
Ampel im Umfragetief: Grüne auf historischem Tiefstand
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, verharrt weiterhin im Umfragetief, wobei die Grünen mit nur noch zehn Prozent der Stimmen ihren schlechtesten Wert seit 2018 erreichen. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, führt die Umfragen mit 31 Prozent an und ist damit stärker als die drei Ampel-Parteien zusammen, was sie für zukünftige Regierungsbildungen unverzichtbar macht. Laut Insa-Chef Hermann Binkert wären sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch eine Jamaika-Koalition mit jeweils 46 Prozent möglich. Die Bürger scheinen das Vertrauen in die Regierungsparteien verloren zu haben, was sich in den konstant niedrigen Umfragewerten widerspiegelt. Besonders alarmierend ist der Umfragestand für die Grünen, der als Zeichen dafür gedeutet werden könnte, dass die Wähler die grüne Politik zunehmend kritisch sehen. Die aktuellen Umfragewerte sollten ein Weckruf für die Ampelkoalition sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
03.08.2024
19:13 Uhr
EU und Wissing im Streit um Diesel-Stilllegungen: Droht Millionen Fahrzeugen das Aus?
Die Zukunft von Millionen Diesel-Autos in Europa steht auf dem Spiel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte vor der möglichen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen, während die EU-Kommission betonte, keine rückwirkenden Änderungen an den Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten zu planen. Der Streit dreht sich um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung von Abgasnormen. Ältere Euro-5- und Euro-6-Diesel erfüllen die neuen RDE-Richtwerte nicht, was laut Wissing zu Stilllegungen führen könnte. Der ADAC und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) betonen, dass rückwirkende Änderungen nicht zulässig seien. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus, und die EU-Kommission versucht, die Lage zu beruhigen.
02.08.2024
07:31 Uhr
FBI will „regelmäßige Treffen“ mit Social-Media-Konzernen wieder aufnehmen
Das FBI plant, seine Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Vorfeld der US-Wahlen im Herbst 2024 wieder aufzunehmen. Ein internes Schreiben des US-Justizministeriums deutet darauf hin, dass das FBI in den kommenden Wochen seine regelmäßigen Treffen mit diesen Unternehmen wieder aufnehmen werde, um potenzielle Bedrohungen durch ausländische Einflüsse zu diskutieren. Die geplanten Treffen sind nicht unumstritten, da US-Behörden während der Corona-Pandemie Druck auf soziale Medien ausgeübt haben sollen, bestimmte Inhalte zu zensieren. Michael Horowitz, Generalinspekteur des US-Justizministeriums, betonte die Notwendigkeit, die Transparenz der Richtlinien zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zwischen Regierung und Social-Media-Unternehmen nicht gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit verstößt. Die Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI soll Beziehungen zu Social-Media-Unternehmen aufbauen und die neue Standardprozedur zur Überwachung mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme im Internet bekannt machen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen FBI und Social-Media-Unternehmen transparent und im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger erfolgt.
02.08.2024
05:53 Uhr
Giorgia Meloni kritisiert IOC-Entscheidung im Fall Khelif scharf
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vehement gegen die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ausgesprochen, Athletinnen mit hohen Testosteronwerten bei den Olympischen Spielen zuzulassen. Diese Entscheidung betrifft insbesondere den Fall der algerischen Boxerin Imane Khelif, die trotz ihrer XY-Chromosomen und unnatürlich hohen Testosteronwerte an den Frauenwettkämpfen teilnehmen durfte. Meloni äußerte sich am Rande ihres Besuchs im italienischen Haus "Casa Italia" in Paris zu dem brisanten Thema und zeigte sich enttäuscht über die schnelle Aufgabe der italienischen Boxerin Angela Carini. Meloni kritisierte die Entscheidung des IOC scharf und betonte, dass Italien bereits 2021 einen Antrag eingereicht habe, um auf die möglichen Konsequenzen einer Regeländerung hinzuweisen. Trotz eines engen Terminplans wollte Meloni unbedingt einen Stopp in Paris einlegen, um die italienischen Athleten zu unterstützen und betonte die Pflicht der staatlichen Institutionen, vor Ort zu sein. Melonis scharfe Kritik an der Entscheidung des IOC zeigt einmal mehr, dass sie bereit ist, für ihre Überzeugungen einzustehen und die Interessen ihres Landes zu verteidigen.
01.08.2024
12:49 Uhr
Bahnkarte für ganz Europa: Von der Leyen unternimmt zweiten Versuch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternimmt einen zweiten Versuch, grenzüberschreitende Bahnreisen in Europa zu vereinfachen und schlägt ein einheitliches Buchungssystem vor. Dieses System soll es ermöglichen, dass Reisende nur noch eine Fahrkarte benötigen, selbst bei der Nutzung mehrerer Eisenbahngesellschaften. Ein zentraler Punkt ist der Schutz der Fahrgastrechte, die für die gesamte Reise erhalten bleiben sollen. Trotz vielversprechender Ansätze gibt es erhebliche technische und politische Herausforderungen sowie Widerstand von großen Eisenbahngesellschaften, die um ihre Einnahmen fürchten. Eine unabhängige Buchungsplattform oder eine Suchplattform sind mögliche Varianten, die jedoch umfangreiche technische Arbeit und Abstimmungen erfordern. Die Mitgliedsländer und das Europaparlament müssen dem Gesetz für ein einheitliches Buchungssystem noch zustimmen, was den Prozess weiter verzögern könnte.
01.08.2024
09:45 Uhr
DIHK: Deutsche Betriebe verlagern Produktion ins Ausland – Energiepolitik als Wettbewerbsnachteil
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass hohe Energiepreise deutsche Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, was einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. Eine Umfrage zeigt, dass vier von zehn Industriebetrieben erwägen, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder zu verlagern, besonders größere Unternehmen sind betroffen. Die DIHK kritisiert die Energiepolitik und fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom. Eine Umfrage der Gewerkschaft IGBCE zeigt zudem, dass Industriebeschäftigte mangelnde Wertschätzung und Berücksichtigung ihrer Belange in Politik und Gesellschaft wahrnehmen. Die Ergebnisse der Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen wird.
01.08.2024
07:38 Uhr
Giorgia Meloni und die wachsende Skepsis gegenüber Brüssel
In den letzten Wochen hat sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunehmend kritisch gegenüber der Europäischen Union geäußert. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Italien und Brüssel haben. Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia, bekannt für ihre nationalkonservativen Positionen, wollen die Souveränität Italiens gegenüber Brüssel stärken und kritisieren die Brüsseler Bürokratie sowie die strikten Haushaltsvorgaben der EU. In Brüssel beobachtet man diese Entwicklungen mit Sorge, da eine zu starke Abweichung einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte europäische Projekt gefährden könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Italien und der EU weiterentwickeln werden. In Zeiten globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Differenzen überwinden und gemeinsam an einer stabilen und prosperierenden Zukunft arbeiten.
01.08.2024
07:23 Uhr
Project 2025: Ein konservativer Plan für die Zukunft der USA
Die politische Landschaft der USA wird derzeit von Project 2025 dominiert, einem umfassenden politischen Programm, das von konservativen Politikexperten entwickelt wurde. Es handelt sich um ein 900-seitiges Buch, das der nächsten republikanischen Regierung als Leitfaden zur Umsetzung konservativer Politiken dienen soll. Demokraten wie Kamala Harris sehen das Projekt als eine Verschwörung, während Trump es öffentlich ablehnt. Die Heritage Foundation und ihre Anhänger nutzen die Debatte, um ihre Botschaft zu verbreiten. Das Buch enthält wertvolle Analysen der föderalen Regierung, jedoch sind die politischen Vorschläge oft moderat und unzureichend. In der Außenpolitik ähnelt das Projekt eher der neokonservativen Ära Bushs als Trumps "America First" Ansatz.
01.08.2024
07:00 Uhr
Weil immer weniger Menschen E-Autos wollen: Zulieferer bauen 6000 Stellen ab
Die deutsche Autozuliefererbranche befindet sich in einer tiefen Transformation und Krise, was zu einem massiven Stellenabbau führt. ZF Friedrichshafen plant bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen in Deutschland. Auch andere große Zulieferer wie Bosch und Continental sind betroffen und bauen Arbeitsplätze ab. Eine Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Führungskräfte in den nächsten fünf Jahren eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl erwarten. Trotz enormer Investitionen in die Elektromobilität zahlen sich diese bisher nicht wie erhofft aus, was die Lage der Zulieferer weiter verschlechtert. Ab 2035 sollen in der EU nur noch CO2-neutrale Neuwagen zugelassen werden, was das Ende der Verbrenner-Motoren bedeutet.
01.08.2024
06:49 Uhr
Messerangriff auf Kinder: „Enough is enough“ – Gewaltwelle erreicht Londons Downing Street
Nahe dem britischen Regierungssitz in London sind mehr als 100 Menschen bei Ausschreitungen britischer Ultranationalisten nach der tödlichen Messerattacke von Southport festgenommen worden. Der Hintergrund dieser gewaltsamen Protestaktion ist die Messerattacke im britischen Southport, bei der drei Kinder starben. Der Tatverdächtige wurde inzwischen wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie es zu Handgemengen zwischen Rechten und der Polizei kam. Medienberichten zufolge warfen Randalierer Flaschen und Dosen, aber auch Feuerwerkskörper gegen den Zaun, der den Regierungssitz in der Downing Street abschirmt. In Southport standen am Abend starke Polizeikräfte bereit, um neue Krawalle zu verhindern.
01.08.2024
06:49 Uhr
Orbáns Friedensmission: Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine?
Die Weltreise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde in Politik und Medien heftig kritisiert. Doch es scheint, dass der Ungar etwas ins Rollen gebracht hat. Die Anzeichen verdichten sich, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zumindest durch eine befristete Feuerpause abgelöst werden könnte. Insbesondere die vielen Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs, Außenministern und Diplomaten aus Ost und West haben während der Sommermonate eine gewisse Dynamik entwickelt. Orbán betont, dass seit Beginn seiner Friedensmission der amerikanische und russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben und Präsident Selenskyj Trump angerufen hat. Es bleibt abzuwarten, ob Orbáns Mission tatsächlich zu einem nachhaltigen Frieden führen wird, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass seine Bemühungen nicht umsonst waren und zumindest einen Anstoß zu neuen Friedensgesprächen gegeben haben könnten.
01.08.2024
06:49 Uhr
Polens Regierung plant Schusswaffengebrauch gegen Migranten zu legalisieren
In Polen eskaliert der Grenzkonflikt mit Belarus, und ein neues Gesetz könnte den Schusswaffengebrauch gegen Migranten legalisieren. Die liberale Regierung unter Premier Donald Tusk plant, Grenzschützer mit mehr Macht auszustatten, nachdem ein Grenzsoldat mutmaßlich von einem Migranten erstochen wurde. Der Europarat warnt vor den Konsequenzen und betont, dass nationale Sicherheit kein Freifahrtschein sei, um Völkerrecht zu ignorieren. Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisierte die illegalen Abschiebungen und die Einschränkung der Menschenrechte an der Grenze. Auch in Polen gibt es Widerstand gegen das Gesetz, vor allem von Menschenrechtlern, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln. Polens Koalition zeigt erste ideologische Differenzen, was die geplante Legalisierung des Schusswaffengebrauchs gegen Migranten betrifft.
01.08.2024
06:48 Uhr
Meta in der Kritik: KI-Chatbot verbreitet Falschinformationen nach Trump-Attentat
Der KI-Chatbot von Meta sorgte nach dem versuchten Attentat auf Donald Trump für erhebliche Kontroversen, indem er zunächst den Angriff bestritt und später behauptete, das Attentat habe nie stattgefunden. Diese widersprüchlichen Aussagen führten zu heftiger Kritik und Verwirrung. Meta erklärte, dass der Chatbot absichtlich nicht über das Attentat sprechen sollte, und führte die Fehlinformationen auf sogenannte „Halluzinationen“ der KI zurück. Ein weiteres Problem trat auf, als ein Foto von Trump und seinen Leibwächtern fälschlicherweise mit einem Faktencheck-Label versehen wurde. Trump selbst beschuldigte Meta der Wahlmanipulation und forderte Maßnahmen gegen den Konzern. Die Debatte über die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Verbreitung von Informationen bleibt brisant, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA.
01.08.2024
06:48 Uhr
Tagesschau widerlegt die Diktator-Lüge über Trump
In den letzten Tagen kursierte die Nachricht, dass Donald Trump die Wahlen in den USA abschaffen wolle. Der Faktenfinder der Tagesschau widerlegt diese bewusste Fehlinterpretation von Trumps Aussagen. Trump sagte bei einer Veranstaltung vor christlichen Wählern: „Man müsse nur noch dieses Mal wählen, danach nicht mehr.“ Er fügte hinzu: „Vier Jahre, dann wird es repariert sein. Wir werden es so gut repariert haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“ Die gängigste Interpretation sei daher, dass Trump in seiner nächsten Amtszeit die betreffenden Themen so geregelt haben wolle, dass dann alles gut sei aus Sicht der Wähler, die er da anspreche. Eine Abschaffung von Wahlen hingegen sei kaum gemeint, erklärt auch der Faktenfinder.
01.08.2024
05:56 Uhr
Unruhen nach Kindermord von Southport weiten sich auf London aus
Nach dem grausamen Mord an drei Mädchen und mehreren Betreuerinnen in Southport weiten sich die Unruhen auch auf London aus. Tausende Menschen protestierten gegen die Migrationspolitik der Regierung und skandierten „Schützt unsere Kinder!“ und „Stoppt die Boote!“. Premierminister Keir Starmer legte Blumen in der Nähe des Tatortes nieder, was zu weiteren Spannungen führte. In London kam es zu Handgemengen zwischen Polizisten und Demonstranten, wobei zwei Beamte und ein Sanitäter leicht verletzt wurden und über 100 Personen festgenommen wurden. Später eskalierten die Proteste, als Randalierer Flaschen, Dosen und Feuerwerkskörper warfen. Kritiker werfen den Behörden vor, die Herkunft des Täters zu vertuschen und fordern mehr Transparenz.
01.08.2024
05:54 Uhr
Abgeordnete aus 15 Ländern fordern Ende der Verfolgung von Falun Gong
Mehr als 130 Abgeordnete aus 15 Ländern haben die Kommunistische Partei Chinas (KPC) aufgefordert, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Abgeordneten die seit 25 Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende und forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Alan Adler von Friends of Falun Gong betonte die Wichtigkeit der internationalen Unterstützung und die Enthüllung der Verbrechen der KPC. Falun Gong, eine spirituelle Praxis, wurde 1999 zur Zielscheibe einer Ausrottungskampagne der KPC, was zu massenhaften Inhaftierungen und Folterungen führte. Weltweite Kundgebungen und Paraden zum 25. Jahrestag der Verfolgung forderten ein Ende der Unterdrückung. Prominente Politiker, darunter David Shoebridge und Hiroshi Yamada, verurteilten die Verfolgung scharf und forderten stärkeren internationalen Druck auf die KPC.
01.08.2024
05:52 Uhr
Verfassungsschutz plant Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten
Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz, der Maßnahmen plant, um den Informationsfluss zwischen den Behörden einzuschränken. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und die hohen Umfragewerte der AfD sorgen für Besorgnis. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass die AfD vertrauliche Informationen weitergeben könnte, weshalb eine Entscheidung zur Informations-Blockade bereits getroffen wurde. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, während sie in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik, da sie als antidemokratisch betrachtet werden und den Bürgern schaden könnten. Die Diskussion um die Rolle des Verfassungsschutzes und die Einstufung der AfD wird weiter anhalten, und die Landtagswahlen im September könnten entscheidende Entwicklungen bringen.
31.07.2024
19:55 Uhr
Kinderarzt in Baden-Württemberg behandelt nur noch deutschsprachige Patienten
In Kirchheim unter Teck behandelt eine Kinderarztpraxis nur noch deutschsprachige Patienten oder solche, die einen Dolmetscher mitbringen können. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, hat aber auch Unterstützer. Der leitende Arzt Ulrich Kuhn betont, dass es um das Wohl der Kinder gehe und Notfälle auch ohne Dolmetscher behandelt würden. Eltern mit migrantischem Hintergrund hätten positiv reagiert und brächten nun Dolmetscher mit. In sozialen Netzwerken gibt es jedoch Kritik, während die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung die Praxis unterstützen. Kuhn betont, dass es nicht um Diskriminierung gehe, sondern um die Realität und rechtliche Rahmenbedingungen.
31.07.2024
15:46 Uhr
Freie Lehrstellen im Handwerk: Eine ungenutzte Chance für Jugendliche
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat junge Menschen dazu aufgerufen, sich auch nach dem offiziellen Ausbildungsstart am 1. August noch für freie Lehrstellen im Handwerk zu bewerben, da es noch zahlreiche unbesetzte Plätze gibt. Dittrich betonte, dass der 1. August kein endgültiger Stichtag sei und Ausbildungen auch später beginnen könnten. Besonders in den sogenannten Klimaberufen wie Elektrotechniker und Dachdecker stiegen die Ausbildungszahlen, während es in anderen Branchen wie Friseuren und Bäckereien schwieriger sei, Plätze zu besetzen. Generell reiche die Anzahl der Bewerber nicht aus, und es sei zu befürchten, dass wieder viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Diese Situation stellt eine verpasste Chance für viele junge Menschen dar, die sich beruflich orientieren möchten. Ein späterer Einstieg in die Ausbildung könnte vielen Jugendlichen den Weg in eine erfolgreiche berufliche Zukunft ebnen.
31.07.2024
10:46 Uhr
Gigantischer Einzelhändler schließt 559 Filialen in den USA
In diesen schwierigen Zeiten fällt es den Verbrauchern schwer, überhaupt über den Kauf von Möbeln nachzudenken, wenn sie Mühe haben, das tägliche Essen auf den Tisch zu bringen. Conn's Inc. trägt nun die Last dieser Realität. Das Unternehmen meldete am 23. Juli 2024 Insolvenz nach Chapter 11 an. Laut den Gerichtsunterlagen werden 559 Filialen geschlossen, von denen 310 in Händlerbesitz sind. Mit ihnen gehen 3.800 Arbeitsplätze in fünfzehn Bundesstaaten verloren, darunter Arizona, Alabama, Texas, Colorado, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Virginia. Dies kann man als einen weiteren Triumph der Biden-Ökonomie verbuchen.
31.07.2024
08:30 Uhr
Visa-Affäre: Auswärtiges Amt immer weiter unter Druck
In der seit Februar 2022 schwelenden Visa-Affäre im Zuständigkeitsbereich von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind neue Details ans Licht gekommen, wonach das Auswärtige Amt (AA) möglicherweise mutmaßlichen pakistanischen Agenten die Einreise nach Deutschland ermöglichte. Das AA habe laut „Focus“ vertraulichen Unterlagen zufolge eine Familie einfliegen lassen, die heimlich für den pakistanischen IS arbeiten könnte, trotz Warnungen der Botschaft in Islamabad. Zudem sollen deutsche Botschaften angewiesen worden sein, Visavergaben nicht mehr strikt von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen, was zu Frustration und längeren Verfahren führte. Die Affäre führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen AA-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung und der Ausstellung von Visa trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere. Die CDU-Fraktion diskutiert nun über einen Untersuchungsausschuss, während Baerbock zu den Vorwürfen und Ermittlungen keine konkreten Stellungnahmen abgab. Baerbock lehnt weiterhin Abschiebungen von Schwerverbrechern aus unsicheren Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, im Gegensatz zu Kanzler Scholz und BMI-Chefin Faeser.
31.07.2024
06:55 Uhr
Trump-Attentäter bereits über 100 Minuten vor Schussabgabe durch Scharfschützen bemerkt
Am 13. Juli 2024 ereignete sich während einer Kundgebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, ein Attentatsversuch. Neue Enthüllungen zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter Thomas Matthew Crooks bereits über 100 Minuten vor den Schüssen von Scharfschützen bemerkt wurde. Mehrere SMS-Textnachrichten belegen, dass Crooks um 16:26 Uhr aufgrund seines verdächtigen Verhaltens in der Nähe des Kundgebungsgeländes wahrgenommen wurde. Trotz dieser frühen Warnungen gelang es Crooks, sich in Position zu bringen und schließlich um 18:11 Uhr mehrere Schüsse auf Trump abzugeben, wobei dieser nur leicht verletzt wurde. Die veröffentlichten Nachrichten zeigen, dass Crooks um 17:38 Uhr einen Entfernungsmesser benutzte, um den Kundgebungsort auszukundschaften, und ein Scharfschütze namens Gregory Nicol informierte seine Kollegen darüber. Diese Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination und Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten.
31.07.2024
06:41 Uhr
Meta in der Kritik: Chatbot bestreitet Attentat auf Donald Trump
Der Facebook-Konzern Meta steht erneut im Zentrum einer Kontroverse, da sein KI-Chatbot Meta AI das Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bestritten hat. Meta erklärte, dass sogenannte „Halluzinationen“ ein bekanntes Problem von KI-Chatbots seien, die falsche Informationen generieren können. Nach heftiger Kritik aus dem Lager der Trump-Anhänger rechtfertigte sich Meta und erklärte, dass die KI zunächst absichtlich nicht über das Attentat sprechen sollte. Ein weiteres Problem entstand, als ein Foto von Trump und seinen Leibwächtern fälschlicherweise mit einem Faktencheck-Label versehen wurde. Der Vorfall zeigt die Herausforderungen der KI-Entwicklung und die Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit von KI-Chatbots zu verbessern. Die Kritik an Meta unterstreicht die Bedeutung der Integrität und Richtigkeit der durch KI generierten Informationen, besonders in politisch aufgeladenen Kontexten.
31.07.2024
06:38 Uhr
Blutbad in Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an
Die westenglische Küstenstadt Southport erlebte am Dienstagabend schwere Ausschreitungen, nachdem ein 17-jähriger Migrant ein Massaker bei einer Kindertanzgruppe verübt hatte, bei dem drei Mädchen starben und weitere in Lebensgefahr schweben. Wütende Einwohner griffen die örtliche Moschee an, die von der Polizei geschützt wurde, wobei 39 Polizisten verletzt wurden. Demonstranten äußerten ihren Unmut über die liberale Migrationspolitik der Regierung und beschimpften Premierminister Keir Starmer. Unter die aufgebrachte Menge mischten sich auch rechtsextreme Hooligans der „English Defence League“. Die Behörden warnten vor Spekulationen über den Attentäter, dessen Name geheim gehalten wird, um weitere Unruhen zu verhindern. Die Ereignisse unterstreichen die Spannungen durch die britische Migrationspolitik und die Forderung nach mehr Sicherheit für die Bürger.
31.07.2024
06:37 Uhr
Opposition in Venezuela: „Wir haben keine Angst“
Die politische Lage in Venezuela spitzt sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl weiter zu, bei der Amtsinhaber Nicolás Maduro sich zum Sieger erklärte und die Opposition schwere Vorwürfe der Wahlfälschung erhebt. Tausende Regierungsgegner protestierten in Caracas, während die Opposition behauptet, ihr Kandidat Edmundo González habe 67 Prozent der Stimmen erhalten. International wird das Wahlergebnis angezweifelt, und US-Präsident Joe Biden sowie Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva fordern Transparenz. Die Proteste führten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mindestens elf Toten und 749 Festnahmen. Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an und beschuldigte die Opposition und die USA, einen Umsturz zu planen. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest zu respektieren.
31.07.2024
06:35 Uhr
Linken-Politikerin erstattet Anzeige gegen AfD wegen angeblich verfassungswidriger Symbolik
In Brandenburg sorgt ein Wahlplakat der AfD für Aufregung, da die Linken-Politikerin Anja Kreisel verfassungswidrige Symbole darauf erkennt und Anzeige erstattet hat. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene, die ihre Arme ausstrecken und ein „Dach“ über drei Kinder bilden, begleitet vom Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Kreisel interpretiert die Pose als versteckten Hitlergruß und sieht darin einen Verstoß gegen § 86a StGB. Die AfD weist die Vorwürfe als lächerlich zurück und betont, dass die Darstellung Schutz symbolisieren soll. Die Auseinandersetzung kommt kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Diese Kontroverse verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und die zunehmende Polarisierung der Debatten.
30.07.2024
19:59 Uhr
Obama und die Demokraten: Intrigen und Erpressung zur Absetzung von Biden
Der renommierte Journalist Seymour Hersh hat enthüllt, dass die US-Demokraten unter Barack Obama eine Intrige organisiert haben, um Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zu drängen. Biden wurde durch Druck und Erpressung zum Rückzug gezwungen, da die Eliten der Demokraten und ihre Geldgeber ihn aufgrund seines geistigen Zustands als Gefahr für den Wahlsieg gegen Donald Trump sahen. Vizepräsidentin Kamala Harris hätte das Amtsenthebungsverfahren einleiten müssen, falls Biden nicht freiwillig zurückgetreten wäre. Große Geldgeber der Demokratischen Partei zogen nach Bidens schlechtem Auftritt in einer TV-Debatte mit Trump im Juni die Reißleine. Barack Obama stellte Biden am 21. Juli ein Ultimatum, das Harris' Bereitschaft zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens beinhaltete. Die Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die inneren Machtkämpfe innerhalb der Demokratischen Partei und zeigen den Einfluss finanzieller Interessen und Intrigen auf die politischen Prozesse in den USA.
30.07.2024
19:08 Uhr
Deutsche Käufer meiden Elektroautos: Ein tiefer Einblick in die aktuelle Lage
Die Begeisterung für Elektroautos in Deutschland schwindet, wie eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt: Privatkunden haben seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger E-Autos bestellt als im Vorjahreszeitraum. Hohe Preise und unsichere Wiederverkaufswerte sind Hauptgründe für den Rückgang. Auch die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamts bestätigen diesen Trend. Die Autohäuser sehen schwarz für die Elektromobilität und fordern von den Herstellern günstigere Preise und bessere Leasingraten sowie Fortschritte bei der Ladeinfrastruktur. Die aktuelle Situation wirft zudem ein kritisches Licht auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung von E-Autos. In den kommenden Monaten müssen Hersteller und Politik Anpassungen vornehmen, um die Elektromobilität wieder zu beleben.
30.07.2024
10:54 Uhr
Polens Außenministerium fordert Orbán zum Austritt aus NATO und EU auf
Das polnische Außenministerium hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahegelegt, dass Ungarn aus der EU und der NATO austreten könnte, nachdem Orbán die polnische Regierung scharf kritisiert hatte. Während einer Rede in Rumänien warf Orbán Polen vor, mithilfe der USA Deutschland überholen zu wollen und kritisierte Polens angebliche Heuchelei bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Der stellvertretende polnische Außenminister Władyslaw Teofil Bartoszewski reagierte darauf und betonte, dass Polen keine Geschäfte mit Russland mache, während die ungarische Regierung mit ihrer Politik „am Rande der internationalen Gesellschaft“ stehe. Orbán sprach in seiner Rede auch über die Umstrukturierung Europas und kritisierte die deutsche Politik sowie die EU. Er forderte eine neue Energiekooperation mit Russland und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Energieautarkie. Polens Vizeaußenminister Bartoszewski und Außenminister Radosław Sikorski wiesen Orbáns Vorwürfe zurück und kritisierten seine Angriffe auf Polen, die USA, die EU und die NATO.
30.07.2024
10:54 Uhr
Grüne auf Rekordtief – Union bleibt stärkste Kraft trotz Verlusten
In einer aktuellen INSA-Umfrage befinden sich die Grünen im Bundestrend auf einem historischen Tiefstand von lediglich 10 Prozent. Trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die SPD kommt auf 15 Prozent, während die FDP bei 5 Prozent verharrt, was für die Ampel-Parteien insgesamt 30 Prozent ergibt und nicht für eine Regierungsmehrheit ausreicht. Die AfD konnte ihren Anteil auf 18 Prozent steigern, während das Bündnis Sahra Wagenknecht nun 9,5 Prozent erreicht. 12,5 Prozent der Wählerstimmen entfallen auf Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden könnten, was bereits mit 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten ermöglicht. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen tiefe Gräben und Unzufriedenheit in der deutschen Wählerschaft und weisen auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft hin.
30.07.2024
06:56 Uhr
Auto-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie führt zu einem signifikanten Stellenabbau, wie eine Umfrage der Beratungsfirma Horvath zeigt, dass jedes zweite Unternehmen Stellenstreichungen plant. Der Trend zur Produktion in Abnehmermärkten und die dadurch entstehenden Überkapazitäten in deutschen Werkshallen erhöhen den Druck auf die Unternehmen, Kosten zu senken, oft zulasten der Arbeitnehmer. Die politische Unterstützung für die heimische Industrie wird als unzureichend kritisiert, insbesondere die schnelle Umstellung auf Elektromobilität ohne ausreichende Übergangsfristen. Die Überkapazitäten resultieren aus massiven Investitionen in Produktionskapazitäten, die nicht von der Nachfrage gedeckt wurden, was zu einem enormen Kostendruck führt. Die Zukunft der Branche bleibt unsicher, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen, die die wirtschaftliche und soziale Struktur Deutschlands beeinflussen könnten. Es bedarf kluger und weitsichtiger Entscheidungen von Unternehmen und Politik, um die Zukunft dieser Schlüsselindustrie zu sichern.
30.07.2024
06:50 Uhr
Karl Lauterbach fordert strenge Maßnahmen gegen Elon Musk
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Verkauf von Twitter an Elon Musk scharf kritisiert und ihm Missbrauch sowie Regelverstöße vorgeworfen. Lauterbach betonte die Notwendigkeit strenger Regeln für soziale Netzwerke, da diese eine große Bedeutung für die Demokratie haben. Anlass für seine Kritik war ein Bericht, wonach Musk ein Fake-Video von Kamala Harris verbreitet habe, was Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Musk hatte Twitter im Oktober 2022 gekauft und das Netzwerk in X umbenannt, dabei möglicherweise gegen die eigenen Richtlinien zum Umgang mit manipulierten Inhalten verstoßen. Die Forderungen Lauterbachs werfen ein scharfes Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken und digitalen Medien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln und welche konkreten Maßnahmen folgen werden.
30.07.2024
06:44 Uhr
Diplomatieoffensive mit China: Neue Kräfteverhältnisse in der EU?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihrem Staatsbesuch in China einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, der besonders die Sektoren Elektroautos und erneuerbare Energien fokussiert. Dieser Schritt markiert eine Wende in der italienischen Außenpolitik, nachdem Italien zuvor den Ausstieg aus der „Neuen Seidenstraße“ angekündigt hatte. Die neue Nähe Italiens zu China sorgt für Spannungen innerhalb der EU, insbesondere angesichts der von der EU verhängten Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Italien positioniert sich auch als Vermittler in geopolitischen Konflikten, darunter die Invasion Russlands in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die diplomatische Offensive Italiens könnte weitreichende Konsequenzen für die EU haben, da andere Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Serbien ebenfalls die Nähe zu Peking suchen, während Deutschland eine restriktivere China-Politik verfolgt. Melonis Reise nach China ist auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen von Bedeutung, da Europa auf verlässliche Partner angewiesen wäre, sollte Washington den Handelskrieg mit China eskalieren.
29.07.2024
20:59 Uhr
Wahlen in Venezuela: Die wahren Hintergründe der US-Einmischung
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben erneut die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass der Westen, insbesondere die USA, die Wahlen in Venezuela als gefälscht darstellen würde. Die USA haben erhebliche finanzielle Mittel investiert, um die Opposition in Venezuela zu unterstützen, insbesondere die Politikerin Maria Corina Machado und ihre Bewegung Súmate. Westliche Medien haben nach den Wahlen in Venezuela pflichtschuldig von Wahlfälschung berichtet und verschweigen dabei, dass Machado seit Jahren von den USA finanziert wird. Die Einmischung der USA in die Wahlen in Venezuela ist Teil einer größeren Strategie zur Destabilisierung der Region. Die internationale Gemeinschaft sollte sich dieser Hintergründe bewusst sein und die Souveränität Venezuelas respektieren.
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