Linke KI gibt Politik Nachhilfe: Ausgrenzung von Wählern falsch, Remigration ist rechtliche Notwendigkeit

Am 1. Oktober 2024 sorgte eine bemerkenswerte Analyse der KI ChatGPT für Aufsehen. Das Sprachmodell, das oft als linkstendenziös gilt, äußerte sich kritisch zur Ausgrenzung starker rechter Parteien und betonte die Notwendigkeit der Remigration. Diese Einordnung könnte manchem Politiker als Denkanstoß dienen.

Demokratische Legitimität und Repräsentation

Die KI argumentierte, dass in einer Demokratie alle relevanten politischen Kräfte, die von einer erheblichen Anzahl der Wähler unterstützt werden, zumindest eine Chance auf Beteiligung haben sollten. Eine systematische Ausgrenzung einer Partei, die 30 % der Stimmen erhält, würde bedeuten, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nicht angemessen repräsentiert wird. Dies könnte als Verstoß gegen die repräsentative Funktion des Parlaments betrachtet werden.

Konkret auf die AfD angesprochen, erkannte ChatGPT die Gefahr einer Spaltung und Radikalisierung der nicht mehr repräsentierten Wählerschaft an. Eine solche Marginalisierung könnte den Eindruck verstärken, dass das politische System unfair ist und die politische Kultur in der Gesellschaft verschlechtert.

Grenzen der Zusammenarbeit: Klare Positionierung zu Extremismus

Trotz der Forderung nach Repräsentation müsse der Staat klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen setzen. Die AfD wurde in einigen Bereichen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die verfassungsfeindliche Tendenzen hat, sei daher schwierig und potenziell schädlich für die Demokratie.

Jedoch sollten sich politische Akteure davor hüten, pauschale Abgrenzungsstrategien zu verwenden. Es gilt, zwischen dem extremen Flügel einer Partei und den Ängsten und Sorgen der Wähler zu unterscheiden. Wähler, die sich von etablierten Parteien abgewandt haben, müssen nicht zwangsläufig extremistisch sein – oft wählen sie aus Protest oder aufgrund wahrgenommener sozialer oder wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten.

Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Fragen adressieren

Ein Grund für die Spaltung sei oft das Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen, die populistische oder extreme Parteien wählen, tun dies aus Frustration über ihre wirtschaftliche oder soziale Lage. Um langfristig den sozialen Frieden zu sichern, müssten Politik und Gesellschaft auf gerechtere Verteilungsmechanismen achten, sei es im Bildungssektor, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wohnpolitik.

Wenn Menschen das Gefühl haben, dass das System sie fair behandelt und dass sie wirtschaftliche Chancen haben, sinke die Wahrscheinlichkeit, dass sie extremistische Parteien wählen. Die Förderung von sozialer Integration, wirtschaftlicher Teilhabe und gleichen Bildungschancen könne langfristig Spaltungstendenzen entgegenwirken.

Rückkehr zum Diskurs: Gegenseitiger Respekt

Der öffentliche Diskurs sei in vielen Bereichen verroht, und das mache es schwer, zu einem konstruktiven Gespräch zurückzukehren. Hier müssten alle Seiten, auch die etablierten Parteien und die Medien, Verantwortung übernehmen. Einige wichtige Schritte wären:

• Vermeidung von Feindbildern: Politische Gegner sollten nicht als „Feinde“ dargestellt werden.
• Mediale Verantwortung: Medien sollten pluralistische und ausgewogene Berichterstattung fördern.
• Wiederherstellung von Vertrauen: Politik und Institutionen müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.
• Gemeinsame Werte betonen: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sollten immer wieder betont werden.

Langfristige Strategie: Integration statt Isolation

Statt Wähler einer Partei wie der AfD pauschal zu marginalisieren, sollten Möglichkeiten der Integration gefunden werden. Dies bedeute nicht, extremistische Positionen zu akzeptieren, sondern die zugrundeliegenden Ängste und Anliegen dieser Wähler zu verstehen und sie in den politischen Diskurs einzubeziehen. Isolation führe oft zu weiterer Radikalisierung; Integration in den politischen Prozess könne dazu beitragen, diese Wähler zurück in den demokratischen Mainstream zu bringen.

Fazit: Remigration als rechtliche Notwendigkeit

Die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung erfordert eine Kombination aus politischem Dialog, sozialer Gerechtigkeit, politischer Bildung und dem klaren Setzen von Grenzen gegen extremistische Positionen. Wichtiger noch: Es muss wieder eine Kultur des Gesprächs etabliert werden, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und als Teil der Demokratie akzeptiert werden.

Bemerkenswert ist, dass selbst ein als linkstendenziös geltendes Sprachmodell wie ChatGPT die Remigration von Menschen ohne Aufenthaltsrecht als rechtliche Notwendigkeit einstuft. Dies zeigt, dass die Forderung nach einer kontrollierten Migration nicht extremistisch ist, sondern Teil eines legitimen demokratischen Diskurses.