Politische Zersplitterung: Braucht Deutschland ein neues Regierungssystem?

Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert. Der jüngste Vorfall in Thüringen, bei dem die Wahl des Landtagspräsidenten zu einem Eklat führte, wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Risse in der politischen Kultur. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz könnte möglicherweise Lösungsansätze bieten, doch ist Deutschland bereit für ein solches Modell?

Die Schweizer Lösung: Ein Vorbild für Deutschland?

In der Schweiz sind alle großen Parteien in der Regierung vertreten. Im Nationalrat herrscht ein freies Spiel der Kräfte, bei dem jede Partei Gesetzesvorschläge einbringen und darüber abstimmen lassen kann. Ein solches System könnte auch für Deutschland von Vorteil sein, insbesondere angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung.

Der Fall Thüringen zeigt exemplarisch, wie problematisch die derzeitige politische Kultur in Deutschland ist. Die Geschäftsordnung wurde geändert, um der AfD die Position des Landtagspräsidenten zu verwehren, obwohl ihr dieser Posten traditionell zugestanden hätte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie politische Machtspiele die demokratische Kultur untergraben.

Koalitionen und ihre Probleme

Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, da niemand mit der AfD koalieren möchte. In Sachsen und Brandenburg zeigt sich ein ähnliches Bild. Nach den nächsten Bundestagswahlen dürfte die Regierungsbildung noch komplizierter werden, da sowohl AfD als auch BSW an Stärke gewinnen könnten. Zweierkoalitionen sind bereits problematisch, Dreier- oder Viererkoalitionen noch mehr, besonders wenn sie nur als Zweckbündnis gegen eine starke Partei geschlossen werden.

Variable Mehrheiten: Eine Lösung?

Ein System wie in der Schweiz, in dem variable Mehrheiten möglich sind, könnte eine Lösung sein. Im Bundestag könnten sich dann Mehrheiten je nach Thema und Gesetzesvorschlag bilden, ohne dass Parteien an starre Koalitionsvereinbarungen gebunden sind. Dies würde auch den kleineren Parteien mehr Einfluss und Profil verschaffen, ähnlich wie es derzeit in der Schweiz der Fall ist.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass Parteien wie AfD und BSW ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen könnten, indem ihnen Ministerposten zugewiesen werden. Dies würde die politische Kultur verändern und möglicherweise zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit führen.

Fehlende demokratische Reife?

Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, „Brandmauern“ und politisch motivierte Änderungen von Geschäftsordnungen zeugen nicht gerade von einem Verhalten, das man in einer reifen Demokratie erwarten würde. Vertreter der sogenannten „demokratischen“ Parteien ignorieren oft den Wählerwillen und fördern so die politische Zersplitterung.

Fazit: Ein Blick in die Zukunft

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die politische Zersplitterung und die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung erfordern möglicherweise ein Umdenken. Ein Blick in die Schweiz könnte inspirierend sein, doch bleibt abzuwarten, ob die deutsche Politik die notwendige Reife und den Willen zur Veränderung besitzt. Eines steht fest: Ohne eine grundlegende Reform droht die politische Landschaft weiter zu fragmentieren, was letztlich den Wählerwillen untergräbt und die Demokratie schwächt.