Kritik an von der Leyens EU-Kommissionskandidaten: Transparenz und Interessenkonflikte im Fokus

Die Vorstellung der neuen Kandidaten für die Europäische Kommission durch Ursula von der Leyen hat zahlreiche Kontroversen ausgelöst. Besonders die Anti-Lobby-Vereinigung LobbyControl äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Transparenz und möglicher Interessenkonflikte. Dies wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Zusammensetzung und die politischen Implikationen der neuen EU-Kommission.

Unzureichende Frauenquote und rechte Positionen

Die Kritik an der neuen Kommission beginnt bereits bei der Zusammensetzung. Das Mitte-Links-Lager des Europäischen Parlaments bemängelt die unzureichende Frauenquote. Von den 26 Kommissarposten sind lediglich 40 Prozent mit Frauen besetzt, was zwei weniger sind als in der vorherigen Amtszeit. Diese Tatsache wird von René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, scharf kritisiert. Zudem sei die Ernennung von Raffaele Fitto, Mitglied der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia, zum geschäftsführenden Vizekommissionspräsidenten ein weiteres Zeichen dafür, dass von der Leyen rechtsnationale Kräfte belohne.

Besorgniserregende Personalien

Der Verein LobbyControl hat die Kandidaten der neuen Kommission besonders kritisch unter die Lupe genommen und einige besorgniserregende Personalien identifiziert. So sei die bulgarische Kandidatin Ekaterina Sachariewa in einen Skandal verwickelt, bei dem mit verkauften EU-Pässen Tausenden Nicht-EU-Bürgern visafreies Reisen ermöglicht wurde. Auch der niederländische Klimakommissar Wopke Hoekstra wird aufgrund seiner Verbindungen zu Offshore-Handelsgeschäften, die in den Pandora-Papers aufgedeckt wurden, kritisch gesehen.

Interessenkonflikte und Lobbyarbeit

Die Slowenin Marta Kos, die als Kommissarin für Erweiterung vorgesehen ist, steht ebenfalls in der Kritik. Sie arbeitete zuvor als Senior Adviser bei Kreab, einem der größten Lobbyberatungsunternehmen für Großunternehmen wie Amazon, Google und BP. LobbyControl fordert, dass sie die Kunden ihres früheren Arbeitgebers offenlegt, bevor sie ihr Amt antreten kann. Auch der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, wird aufgrund seiner bisherigen Kontroversen kritisch betrachtet.

Auflösung der Generaldirektion für Transparenz

Besonders problematisch sieht LobbyControl die Auflösung der bisher eigenständigen Generaldirektion für Werte und Transparenz. Diese wird nun in das Ressort Handel und ökonomische Sicherheit eingegliedert, was die Durchsetzung von Transparenzregeln erheblich erschwert. Dies sei besonders besorgniserregend, da von der Leyen in ihrer letzten Amtszeit den Aufbau einer Ethikbehörde und die Überprüfung des Transparenzregisters als Ziele formuliert hatte.

Fazit: Ein System der Abhängigkeiten

Mit der neuen Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht weiter ausgebaut. Kritiker wie Stefan Beutelsbacher von der „Welt“ sehen darin ein System voller Abhängigkeiten und Rechenschaftspflichten, in dem niemand zu einflussreich werden könne. So müssen einige Kommissare direkt von der Leyen Bericht erstatten, während andere einem der sechs Vizekommissionspräsidenten oder -präsidentinnen unterstellt sind. Diese Struktur zementiert von der Leyens Macht und lässt wenig Raum für unabhängige Entscheidungen.

Insgesamt wirft die Zusammensetzung und Struktur der neuen EU-Kommission erhebliche Fragen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die zukünftige Politik der Europäischen Union auswirken werden.