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27.09.2024
07:00 Uhr
Selenskyjs "Siegesplan" unter Beschuss: US-Regierung und Republikaner enttäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht bei seinem jüngsten Besuch in den USA stark in der Kritik. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem äußerten US-Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Selenskyjs "Siegesplan" für die Ukraine, was die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land überschattet. Ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin "New Yorker" löste die Kontroverse aus. Gleichzeitig wächst in der US-Regierung die Skepsis gegenüber dem von Selenskyj angekündigten "Siegesplan" für die Ukraine, der wenig Neues enthalte und keinen klaren Weg zum Sieg aufzeige. Ungeachtet der Kontroversen sicherte Biden der Ukraine weitere umfangreiche Hilfen zu, aber der Streit um Selenskyjs angebliche Wahlkampfeinmischung könnte die Unterstützung für die Ukraine in den USA gefährden.
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27.09.2024
06:32 Uhr
Chinas Politbüro setzt Impulse zur Wirtschaftserholung
Die chinesische Führung hat angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes dringende Maßnahmen zur Unterstützung des angeschlagenen Immobilienmarktes und zur Ankurbelung des Konsums gefordert. Das Politbüro betonte die Notwendigkeit, den Immobilienbestand zu verbessern und staatliche Investitionen in Bauprojekte zu erhöhen. Zusätzlich plant die Regierung, durch Steuerausgaben und gezielte Anreize den Konsum zu stärken, insbesondere für mittlere und untere Einkommensschichten. Die Zentralbank senkt die Zinsen für Wohnungskredite und reduziert die Mindestreserven bei Banken. Ein weiteres Problem ist die hohe Arbeitslosenquote, besonders unter jungen Menschen, weshalb der Staatsrat mehr „hochqualitative Arbeitsplätze“ fordert. Trotz der Herausforderungen hält die chinesische Führung an ihrem Ziel eines Wirtschaftswachstums von fünf Prozent fest, obwohl Experten dies zunehmend in Gefahr sehen.
27.09.2024
06:31 Uhr
Schwarzarbeit und nicht gezahlter Mindestlohn in Niedersachsen: Ein ernstes Problem
Die Bundesregierung hat umfassende Zahlen zu Schwarzarbeiterkontrollen in Niedersachsen veröffentlicht, die das anhaltende Problem der Schwarzarbeit und des Mindestlohnbetrugs verdeutlichen. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) setzte 2023 Strafgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro fest. In Niedersachsen wurden 3.707 Arbeitgeber überprüft, wobei in über 700 Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden, insbesondere im Gastronomiegewerbe. Bundesweit leitete die FKS knapp 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 100.000 Strafverfahren ein, mit einem Schaden von rund 615 Millionen Euro. Die Linkspartei kritisiert die Höhe des Mindestlohns und fordert eine Anhebung auf mindestens 14 Euro. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden Auswirkungen von Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.
27.09.2024
06:28 Uhr
Verdopplung von Bauchspeicheldrüsenkrebs: Dr. Makary fordert Aufklärung
In einer eindrucksvollen Rede thematisierte Dr. Marty Makary, Experte für gastrointestinale Chirurgie, die alarmierende Verdopplung der Fälle von Bauchspeicheldrüsenkrebs in den letzten 20 Jahren und kritisierte das US-Gesundheitssystem scharf. Er betonte, dass das System stark auf Abrechnungen und Monetarisierung fokussiert sei und die Bürger letztlich die hohen Gesundheitskosten trügen. Dr. Makary führte die Vergiftung der Lebensmittelversorgung durch Chemikalien und Pestizide als Ursache für viele chronische Krankheiten an. Er kritisierte die NIH für die Finanzierung fragwürdiger Projekte und forderte eine Forschung, die sich auf die tatsächlichen Ursachen von Krankheiten konzentriert. Er betonte, dass das Gesundheitssystem mehr über Umwelteinflüsse sprechen und Nahrungsmittel als Medizin betrachten sollte. Abschließend appellierte er an die Politik, echte Veränderungen vorzunehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und die Medikamentenkosten zu senken.
27.09.2024
06:28 Uhr
Moderne Sklaverei: Die Bedrohung durch Globalismus und neoliberale Ideologien
In einer zunehmend technologisch fortschrittlichen und wirtschaftlich verflochtenen Welt droht moderne Sklaverei durch globalistische und neoliberale Ideologien, die Freiheit und Souveränität der Bürger zu untergraben. Das garantierte Grundeinkommen (GBI) wird als moderne Form des römischen "Brot und Spiele" betrachtet, was zu einer Abhängigkeit von der Regierung führen könnte. Die Finanzierung solcher Programme wird durch die Modern Monetary Theory (MMT) ermöglicht, die unbegrenzte Staatsschulden erlaubt, solange sie in der eigenen Währung gedruckt werden. Dies könnte jedoch zu Inflation und Doppelbesteuerung führen. Die Welthandelsorganisation (WTO) fördert freien Handel, was zu Arbeitsplatzverlusten und niedrigeren Löhnen führen kann, wie das Beispiel China zeigt. Die Kombination aus GBI, MMT und WTO-Regeln bedroht die Freiheit und Souveränität der Bürger, was nur durch eine politische Wende gestoppt werden könne.
27.09.2024
06:27 Uhr
UN-Zukunftspakt: Ein Schritt Richtung globaler Kontrolle?
Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte in New York den neuen UN-Zukunftspakt, der am 22. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Der Pakt umfasst den Zukunftspakt, einen globalen Digitalpakt und eine Erklärung zu künftigen Generationen. Ziel ist es, internationale Institutionen zu stärken und die Agenda 2030 voranzutreiben. Kritiker befürchten jedoch eine übermäßige Zentralisierung der Macht und eine Untergrabung der nationalen Souveränität. Der Pakt beinhaltet auch Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Eine globale Steuerung von Künstlicher Intelligenz und ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium für KI sind ebenfalls vorgesehen.
26.09.2024
11:49 Uhr
FDP fordert mehr Marktwirtschaft: Djir-Sarai kritisiert staatliche Bevormundung
Inmitten besorgniserregender Konjunkturprognosen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung nach unten korrigiert, und neben der konjunkturellen Schwäche belasten auch strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sei das Verarbeitende Gewerbe, das unter gestiegenen Energiekosten und verstärkter Konkurrenz aus China leide. Ein weiterer kritischer Punkt ist die hohe Staatsquote in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen könnte. Djir-Sarai fordert umfassende Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen, um die Wirtschaft zu stärken und die staatliche Bevormundung zu reduzieren. Angesichts der aktuellen Lage betonte Djir-Sarai die Notwendigkeit einer sofortigen Wirtschaftswende und einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, um eine nachhaltige Erholung der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen.
26.09.2024
11:47 Uhr
Niederlage für Aldi-Süd vor EuGH: Mehr Preistransparenz gefordert
Der Discounter Aldi-Süd hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten, die mehr Preistransparenz bei Rabattaktionen fordert. Der EuGH entschied, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Referenz für Rabattangaben in Prospekten herangezogen werden muss, um Täuschungen zu verhindern. Die Klage wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingereicht und betraf irreführende Preisangaben bei Bio-Bananen und Ananas. Aldi-Süd hatte höhere Preise als Referenz verwendet, um vermeintliche Rabatte zu bewerben, was der EuGH als Täuschung wertete. Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Rabattwerbung haben und zu mehr Preistransparenz führen. Deutsche Gerichte müssen nun die Vorgaben des EuGH in der Praxis umsetzen.
26.09.2024
08:47 Uhr
Chinas Politbüro plant Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Die Wirtschaftslage in China bleibt angespannt, doch die Führung des Landes zeigt sich entschlossen, die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen. Während einer Sitzung des Politbüros unter der Leitung von Xi Jinping wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft diskutiert. Ein zentrales Thema war der angeschlagene Immobilienmarkt, den die Partei durch verstärkte Investitionen und Staatsanleihen stabilisieren will. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung des Konsums durch ausreichende Steuerausgaben und höhere Einkommen für mittlere und untere Einkommensklassen. Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, soll durch die Schaffung von „hochqualitativen Arbeitsplätzen“ und eine bessere Fortbildung bekämpft werden. Obwohl Experten das Wachstum von fünf Prozent für schwer erreichbar halten, bleibt die Partei entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen.
26.09.2024
08:43 Uhr
Herbstgutachten: Deutsche Wirtschaft stagniert weiter
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre aktuelle Konjunkturprognose vorgestellt, und die Aussichten sind düster. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird voraussichtlich auch im Jahr 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen. Erst 2025 könnte eine leichte Erholung einsetzen, wobei ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert wird. Geraldine Dany-Knedlik vom DIW betont, dass neben der konjunkturellen Schwäche auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft belastet. Die Bundesregierung plant ein Wachstumspaket, doch Wirtschaftsverbände fordern grundlegende Reformen. Besonders stark betroffen ist die deutsche Industrie, die mit den Auswirkungen des globalen Wettbewerbs und den Herausforderungen der Transformation kämpft.
26.09.2024
08:29 Uhr
Schock für Gutverdiener: Höhere Abgaben fressen geplante Steuererleichterungen auf
Die Ampelkoalition hat Steuerentlastungen versprochen, jedoch könnten diese durch höhere Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden. Ein Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen vor, was vor allem Gutverdiener stärker belasten würde. Laut Finanzwissenschaftler Frank Hechtner werden die Mehrbelastungen für Gutverdiener ab Januar die Steuerentlastungen übersteigen. Beispielsweise wird ein Single mit 5.500 Euro Monatseinkommen netto weniger haben. Auch mögliche Erhöhungen der Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung könnten die Steuerentlastungen weiter schmälern. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die kalte Progression bisher ausgeglichen wurde, doch zukünftige Erhöhungen könnten dies ändern.
26.09.2024
07:30 Uhr
Die gebrochenen Bürgergeld-Versprechen: Eine Bilanz der Stütze-Reform
Die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland sollte das Sozialsystem revolutionieren, doch die Realität zeigt explodierende Kosten und ausbleibende positive Effekte. Interne Unterlagen des Arbeitsministeriums prognostizieren für 2025 Kosten von 45,6 Milliarden Euro, während offiziell nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen werden. Zudem steigt die Zahl der Bürgergeld-Empfänger entgegen der Versprechungen der Ampel-Koalition weiter an, mit über vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern Ende Juli 2024. Der „Job-Turbo“, der Stütze-Empfänger schneller in Arbeit bringen sollte, zeigt kaum Wirkung, und Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch werden nicht ausreichend kontrolliert. Auch das Ziel, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, bleibt unerfüllt, da viele nach kurzer Zeit wieder zurück ins Bürgergeld fallen. Insgesamt fällt die Bilanz der Bürgergeld-Reform ernüchternd aus.
26.09.2024
07:20 Uhr
Populistische Empörung: Warum die Bundesregierung aus der Commerzbank aussteigen sollte
In der aktuellen Debatte um die Beteiligung der Bundesregierung an der Commerzbank geht es darum, ob der Staat Unternehmen wie die Commerzbank dauerhaft vor den Kräften des Marktes schützen sollte. Während der Finanzkrise vor 15 Jahren investierte der Staat Milliarden in die Bank, um die Wirtschaft zu stabilisieren, doch heute steht die Bank wieder stabil. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, eine mögliche Übernahme durch Unicredit nicht verhindert zu haben, doch die grundlegendere Frage ist, ob der Staat überhaupt eingreifen sollte. Deutschland hat ein Überangebot an Bankdienstleistungen, und eine Konsolidierung könnte im Sinne der Finanzstabilität positiv sein. Das Argument des Arbeitsplatzverlusts wird oft ins Feld geführt, doch auch bei einer deutsch-deutschen Bankenfusion wären Arbeitsplätze verloren gegangen. Ein Rückzug der Bundesregierung aus der Commerzbank könnte den Marktkräften wieder mehr Raum geben und staatliche Mittel effizienter einsetzen.
26.09.2024
06:58 Uhr
Banken sollen Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen: Ein Skandal in der Mache?
Die deutsche Finanzlandschaft steht erneut vor einem Skandal, da Banken möglicherweise bald legal Beweise für ihre Beteiligung an Cum-Cum-Deals vernichten dürfen. Dies könnte durch das geplante 4. Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition ermöglicht werden, das im Bundestag debattiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien und jährlich rund 950 Millionen Euro einsparen, verbirgt jedoch im Kleingedruckten eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung könnte die Aufarbeitung des größten Steuerskandals Deutschlands erheblich erschweren und zur staatlichen Beihilfe für Betrüger mutieren. Millionen unentdeckter Dokumente auf den Servern und in den Aktenregalen deutscher Banken könnten als wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren vernichtet werden. Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanz, warnt vor den Konsequenzen.
26.09.2024
06:53 Uhr
Orbán warnt vor Blockbildung und Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges
In einer Rede an der Ludovika-Universität warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Gefahren einer neuen Blockbildung in der Weltwirtschaft, die er als „Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“ bezeichnete. Orbán kritisierte die Versuche Brüssels und Washingtons, die Weltwirtschaft zu spalten, und hob die wirtschaftliche Verschiebung nach Asien hervor. Er erkannte die Befürworter einer transatlantischen Union an, betonte jedoch die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie Europas, wie sie von Frankreich vorgeschlagen wird. Orbán erläuterte Ungarns Grundsätze der wirtschaftlichen Neutralität, die auf Wettbewerbsfähigkeit basieren und ideologische Vorbedingungen ablehnen. Ungarn strebe finanzielle und technologische Unabhängigkeit an und betonte die Bedeutung der Batterieindustrie und fossiler Brennstoffe. Abschließend forderte Orbán ein neues Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, wobei er Ungarns ideologiefreie Wirtschaftspolitik hervorhob.
26.09.2024
06:50 Uhr
FDP lehnt Rentenpaket II ab: Renten sollen steigen, nicht die Beiträge
Die FDP lehnt das Rentenpaket II ab, das stabile Renten und neue Kapitalanlagen verspricht, da es künftige Generationen finanziell belasten und die Kosten erhöhen würde. Johannes Vogel von der FDP kritisiert, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte steigen sollen und fordert stattdessen stabile Rentenbeiträge. Er verweist auf das schwedische Modell, wo das Rentenniveau durch Aktien steigt, nicht die Beiträge. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten, was ohne Maßnahme auf 44,9 Prozent sinken würde, und plant Erhöhungen der Rentenbeiträge. Ein weiterer Bestandteil ist das Generationenkapital, das ab 2036 jährliche Ausschüttungen ermöglichen soll, um die Beitragssatzentwicklung zu stabilisieren. Experten wie das ifo-Institut und der Bundesrechnungshof kritisieren jedoch die Reform wegen hoher Ausgaben und geringer Entlastung.
25.09.2024
16:12 Uhr
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den USA
Eine kürzlich veröffentlichte Studie aus den USA beleuchtet die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich und wirft Fragen zur Gerechtigkeit und Stabilität des westlichen Kapitalismus auf. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 führte zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, was das Elend verstärkt und die Sicherheit gefährdet. In den USA bereichern sich Firmenchefs, während Arbeiter wirtschaftlich unten gehalten werden, und die einstige "Soziale Marktwirtschaft" scheint vergessen. Finanzstarke haben großen Einfluss auf die Politik, was oft zu ihren Gunsten wirkt und die breite Bevölkerung benachteiligt. Fehlt der Druck des Kommunismus, nutzen die Finanzstarken dies aus. Die Politik muss eingreifen, um die Kluft zu verkleinern und langfristig soziale Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.
25.09.2024
16:02 Uhr
Industriekrise in Deutschland: Regierung verschleiert Problem durch massive Neueinstellungen im öffentlichen Sektor
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer beispiellosen Krise, in der massiv Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden. Die Bundesregierung versucht, diese Situation durch Neueinstellungen im öffentlichen Sektor zu verschleiern, was langfristig nicht tragfähig ist. Trotz eines Beschäftigungsrekords von 46 Millionen steigt die Arbeitslosenquote, da neue Arbeitsplätze vorwiegend im öffentlichen Sektor entstehen und nicht in der produktiven Wirtschaft. Politische Kritik und Unzufriedenheit wachsen, insbesondere von der AfD, die Bundeskanzler Scholz für den Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen verantwortlich macht. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland und steigende Energiepreise verschärfen die Lage weiter. Diese Entwicklungen könnten langfristig Deutschlands Status als industrielle Supermacht gefährden und haben die Beliebtheitswerte der Ampelkoalition auf ein Rekordtief fallen lassen.
25.09.2024
15:56 Uhr
Wer erklärt Habeck den Unterschied zwischen Transformation und Wachstum?
Robert Habeck, der zuständige Ampel-Minister, verwendet wohlklingende Begriffe wie „transformative Angebotspolitik“ und „Klimaschutzverträge“, die letztlich milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen bedeuten sollen, um diese zum CO₂-neutralen Umbau ihrer Produktionskapazitäten zu bewegen. Jedoch zeigt sich im September 2024 eine andere Realität: Große Unternehmen streichen Jobs oder verlassen Deutschland aufgrund hoher Steuern, Bürokratie und horrender Strompreise. Selbst sicher geglaubte Investitionen stehen auf der Kippe oder wurden verschoben, wie im Fall von Intel und Thyssenkrupp. Fördergelder werden nicht abgerufen, und Unternehmen wie Northvolt oder Arcelor Mittal ziehen sich zurück. Jens Spahn (CDU) kritisiert die „transformativen Angebotspolitik“ und betont, dass Wachstum die Voraussetzung für Investitionen in Klimaschutz sei, nicht umgekehrt. Deutschland hat europaweit die höchsten Strompreise, die besonders für energieintensive Branchen problematisch sind.
25.09.2024
14:11 Uhr
Ein Vierteljahrhundert wirtschaftspolitischen Versagens: Deutschland am Scheideweg
Deutschlands Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre ist von kurzsichtigen und ideologischen Entscheidungen geprägt, die den Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv machen. Die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie hat sich in ein Mahnmal verfehlter Politik verwandelt, mit stagnierendem Wirtschaftswachstum, schrumpfender Industrieproduktion und bröckelnder Exportstärke. Die überzogene Lockdown-Politik während der Corona-Pandemie und die Sanktionspolitik gegen Russland haben die Wirtschaft zusätzlich geschwächt, was zu explodierenden Energiepreisen führte. Eine zunehmende Bürokratisierung und verschärfte Klimapolitik ersticken den Innovationsgeist und treiben Start-ups ins Ausland. Weitere Versäumnisse umfassen eine verfehlte Energiewende, vernachlässigte Infrastruktur und eine Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht. Deutschland steht an einem Scheideweg und muss sich auf Prinzipien wie Eigenverantwortung und unternehmerischen Freigeist besinnen, um den Niedergang zu stoppen.
25.09.2024
14:02 Uhr
Grüne Wirtschaftsvereinigung zweifelt an Habecks Kompetenz
Die jüngste Konferenz der grünen Wirtschaftsvereinigung hat eine überraschende Wendung genommen, da selbst innerhalb der grünen Reihen die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck wächst. Am Mittwochvormittag gaben die Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, ihren Rücktritt bekannt, und die aktuellen Umfragen sehen die Grünen erstmals seit sieben Jahren im einstelligen Prozentbereich. Der CDU-Politiker Jens Spahn nutzte die Konferenz, um scharfe Kritik an Habecks Politik zu äußern und forderte bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Bereits vor der Konferenz hatte die grüne Wirtschaftsvereinigung ein Positionspapier veröffentlicht, das sich gegen Habecks Förderprogramme aussprach und steuerbasierte Abschreibungsmöglichkeiten forderte. Die grüne Wirtschaftsvereinigung betonte, dass eine grüne Transformation ohne privates Kapital ein Wunschtraum bleibe, und kritisierte die Ampelregierung als „zerstrittenen Haufen ohne Führung“. Trotz Habecks Versuchen, die Wogen zu glätten, bleibt die wirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt und die Zweifel an seiner Kompetenz könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern.
25.09.2024
12:05 Uhr
Bundestag: Lindner und Lemke im Kreuzverhör – FDP warnt vor „Wohlstandsvernichtung“
Am Mittwoch stehen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Ein weiteres brisantes Thema ist die Diskussion über die Beteiligung der italienischen Bank Unicredit an der Commerzbank. Um 17:15 Uhr wird erstmals das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit debattiert, das die Gründung eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin vorsieht. Die erste Lesung der Koalitionsentwürfe zum Jahressteuergesetz und Steuerfortschreibungsgesetz steht ebenfalls auf der Tagesordnung. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warnte vor „Wohlstandsvernichtung“ bei Verzögerungen der Wachstumsinitiative. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte Aufklärung über den Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets an Unicredit und kritisierte die Bundesregierung scharf.
25.09.2024
10:27 Uhr
Krise in der Baubranche: Deutlich weniger Aufträge für Bauunternehmen
Die deutsche Baubranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, insbesondere aufgrund eines signifikanten Rückgangs bei den Auftragseingängen im Juli. Besonders der Wohnungsbau leidet stark unter der Kombination aus steigenden Baukosten, fehlenden Förderungen und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage. Branchenexperten fordern dringende politische Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Baukosten zu senken. Die derzeitige politische Führung wird kritisiert, da sie die Dringlichkeit der Lage nicht vollständig erkennt und Versäumnisse im Vergleich zu anderen Ländern aufweist. Um die Krise zu bewältigen, werden steuerliche Anreize, die Reduzierung bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme vorgeschlagen. Die Zukunft der Branche hängt entscheidend von den politischen Entscheidungen ab.
25.09.2024
09:40 Uhr
Interne Dokumente enthüllen: Ampel plant zusätzliche Milliarden für Bürgergeld
Die aktuelle Bundesregierung plant deutlich höhere Ausgaben für das Bürgergeld als bisher bekannt. Interne Dokumente des Arbeitsministeriums zeigen, dass für das Jahr 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr eingeplant sind, als offiziell ausgewiesen. Insgesamt veranschlagt das Ministerium 45,6 Milliarden Euro, während in öffentlichen Haushaltsplänen nur 36 Milliarden Euro angegeben sind. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Transparenz und Ehrlichkeit der Regierungsführung auf. Auf Anfrage wollte das Arbeitsministerium keine konkreten Erklärungen für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Kritiker werfen der Regierung vor, die wahren Kosten zu verschleiern und befürchten, dass solche Praktiken das Vertrauen der Bürger weiter untergraben könnten.
25.09.2024
09:39 Uhr
Habecks Klimaplan: Milliardenprojekte scheitern am laufenden Band
Die ambitionierten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Förderung klimafreundlicher Industrien stehen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großzügiger Subventionen in Milliardenhöhe scheitern zahlreiche Projekte, was die Effektivität des Ansatzes infrage stellt. Ein prominentes Beispiel ist die 30 Milliarden Euro-Investition von Intel in Magdeburg, die auf Eis gelegt wurde. Auch Thyssenkrupp befindet sich in einer tiefen Krise, da die versprochenen zwei Milliarden Euro Förderung nur für ein Viertel der Produktionskapazität reichen. Jens Spahn kritisiert Habecks Ansatz und fordert niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, während die Grünen die unvermeidlichen Probleme solcher Transformationsprozesse betonen. Trotz Differenzen sind sich beide Seiten einig, dass die Strompreise gesenkt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
25.09.2024
09:35 Uhr
Bundesregierung investiert Millionen in libanesische Initiativen: Kritik an Effizienz und Transparenz
Die Bundesregierung hat beschlossen, 6,7 Millionen Euro zur Förderung von lokalen gemeinnützigen Initiativen im Libanon bereitzustellen. Dieses Vorhaben soll das friedliche Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden unterstützen. Kritik kommt von der CDU/CSU-Fraktion, die die Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung bemängelt. Ein Fotograf soll die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darstellen, und es werden „Success Stories“ für die externe Kommunikation gefordert. Zudem wird kritisiert, dass der Unterauftragnehmer selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist und ein externes Monitoring nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung verteidigt die Praxis und betont die Erfolge des Projekts, ohne jedoch die vereinbarten Indikatoren weiter auszuführen.
25.09.2024
08:10 Uhr
Herbst der Entscheidungen: Die Ampel-Koalition im Fokus
Inmitten einer turbulenten politischen Landschaft hat FDP-Chef Christian Lindner den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen, während Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass er weiterhin „kämpfen“ und „handeln“ will. Die Ampel-Koalition steht vor Herausforderungen in der Migrationspolitik, Haushaltsfragen, Rettung von Industriearbeitsplätzen, einem Wachstumspaket, Rentenreformen und der privaten Altersvorsorge. Strenge Maßnahmen und Reformen in der Migrationspolitik sowie die Neuordnung dieser Politik sind geplant. Im Haushalt müssen bis Mitte November drei bis vier Milliarden Euro eingespart werden, wobei höhere Kredite eine umstrittene Option sind. Die Rettung von Industriearbeitsplätzen und steuerliche Anreize zur Konjunkturankurbelung sind ebenfalls Prioritäten. Weitere geplante Maßnahmen umfassen eine Reform der gesetzlichen Rente, eine neue private Altersvorsorge und ein Gesetz für mehr Tarifverträge.
25.09.2024
07:58 Uhr
Nach Sorgen um höhere Kosten: Wie teuer kommt uns das Bürgergeld wirklich?
Die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland hat eine hitzige Debatte über die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt ausgelöst. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich rund 36 Milliarden Euro für die mehr als fünf Millionen Empfänger des Bürgergeldes ausgeben. Kritiker befürchten, dass diese Ausgaben zu weiteren Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen führen könnten, während Befürworter argumentieren, dass das Bürgergeld notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen. Ein Vergleich mit anderen Sozialleistungen zeigt, dass das Bürgergeld teurer ist als frühere Maßnahmen wie das Arbeitslosengeld II, bedingt durch höhere Regelsätze und eine erweiterte Anspruchsberechtigung. Die langfristigen Auswirkungen des Bürgergeldes sind schwer abzuschätzen, da es sowohl die soziale Ungleichheit verringern als auch zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führen könnte. Klar ist, dass die Diskussion um das Bürgergeld die politischen und gesellschaftlichen Debatten in Deutschland noch lange Zeit bestimmen wird.
25.09.2024
07:56 Uhr
Trump will deutsche Autobauer in die USA locken
Der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl deutsche Autobauer mit Steuerversprechen in die USA zu locken. Er versprach den Konzernen in Sonderwirtschaftszonen die niedrigsten Steuern, Energiekosten und Regulierungslasten, sofern sie in den USA produzieren und Amerikaner anstellen. Ein Industrie-Botschafter solle weltweit ausländische Unternehmen überzeugen, in die USA umzusiedeln. Deutsche Autohersteller wie BMW, Mercedes und VW produzieren bereits teilweise seit Jahrzehnten in den USA und könnten von Trumps Plänen profitieren. Trump kritisierte zudem die deutsche Energiepolitik und behauptete fälschlicherweise, dass Deutschland wieder Kohlekraftwerke baue. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass das deutsche Energiesystem voll funktionsfähig ist und man Kohle- und Atomkraftwerke abschalte.
25.09.2024
06:09 Uhr
Trump fordert deutsche Autobauer zur Verlagerung in die USA auf
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer Wahlkampfrede gefordert, dass deutsche Autobauer ihre Produktion in die USA verlagern sollen. Trump kombinierte seine Einladung mit der Drohung, im Falle eines Wahlsieges hohe Zölle auf außerhalb der USA hergestellte Produkte zu erheben. Er versprach den Firmen, die in den USA produzieren, niedrige Steuern, Energiekosten und Regulierungslasten sowie freien Zugang zum Markt. Zudem kritisierte Trump die deutsche Energiepolitik und behauptete, Deutschland baue wieder Kohlekraftwerke, was im Widerspruch zu den offiziellen Angaben der deutschen Regierung steht. Trumps Forderungen könnten weitreichende wirtschaftliche und politische Implikationen haben und die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Autobauer und die Bundesregierung reagieren werden.
25.09.2024
06:06 Uhr
UNO verabschiedet "Pakt für die Zukunft" als Grundlage für neue "Weltordnung"
Am 22. September 2024 hat die UNO den „Pakt für die Zukunft“ verabschiedet, der weitreichende Auswirkungen auf die globale Governance haben könnte. Der Pakt umfasst Themen wie Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Menschenrechte und soll die Grundlage für eine neue „Weltordnung“ bilden. Kritiker befürchten, dass dies die Souveränität einzelner Nationen untergraben könnte. Der Pakt zielt darauf ab, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und die Rolle der UNO bei globalen Krisen zu stärken. Es gibt erheblichen Widerstand, insbesondere von Russland und republikanischen US-Staaten, während China und Entwicklungsländer den Pakt unterstützen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie dieser Pakt die globale Politik und Wirtschaft beeinflussen wird.
24.09.2024
23:19 Uhr
Trump lockt deutsche Unternehmen mit verlockenden Angeboten in die USA
Donald Trump versucht erneut, internationale Unternehmen, insbesondere deutsche Autobauer, mit niedrigen Steuern, geringeren Energiekosten und weniger Regulierung in die USA zu locken, sollte er die Präsidentschaftswahl gewinnen. Er betonte, dass diese Vorteile nur für Unternehmen gelten, die in den USA produzieren und amerikanische Arbeitskräfte beschäftigen, andernfalls drohen hohe Zölle. Trump kritisierte die deutsche Energiepolitik und behauptete, Deutschland baue wieder Kohlekraftwerke, was die deutsche Regierung jedoch zurückwies und betonte, dass mehr als 50 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Trumps Angebot klingt verlockend, ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft, was zu einer Abwanderung deutscher Unternehmen führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Autobauer und die Bundesregierung darauf reagieren werden, aber die Diskussion um die Zukunft der deutschen Industrie und Energiepolitik wird weitergehen.
24.09.2024
17:52 Uhr
Union fordert Lockerung der EU-CO2-Vorgaben zur Rettung der deutschen Autoindustrie
CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Lockerung der aktuellen EU-CO2-Vorgaben für Neuwagen einzusetzen, da diese unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen für Deutschland nicht machbar seien. Die deutsche Autoindustrie leidet unter schwachen Verkaufszahlen bei Elektroautos, hohen Investitionskosten und Energiekosten. Die Unionsfraktion möchte die verschärften Flottengrenzwerte und drohenden Bußgelder aussetzen sowie die Vorgaben mittelfristig streichen. Zudem solle sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit und klimafreundliche CO2-neutrale Kraftstoffe einsetzen. Weitere Forderungen umfassen die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Senkung der Steuerbelastung. Die Union kritisiert die aktuelle Bundesregierung und fordert schnelle Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie.
24.09.2024
17:09 Uhr
Milliarden-Loch beim Bürgergeld? Kontroverse um Haushaltsplanung
Die jüngsten Berichte über ein mögliches Milliarden-Loch beim Bürgergeld haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Laut einem Medienbericht könnten die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro höher ausfallen als offiziell angegeben, was das Bundesarbeitsministerium jedoch vehement dementiert. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die tatsächlichen Ausgaben um 9,6 Milliarden Euro höher liegen könnten als die offiziell ausgewiesenen 36 Milliarden Euro, was das Ministerium als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Der Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen getragen würden und daher nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich seien. Dennoch gibt es erhebliche Kritik, insbesondere aus der Union, wobei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehr Transparenz forderte und die "Taschenspielertricks" kritisierte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte ebenfalls Zweifel an der Finanzplanung und bezeichnete den Haushaltsansatz für das Bürgergeld als von Anfang an zu niedrig.
24.09.2024
16:33 Uhr
Führende Wirtschaftsinstitute senken Konjunkturprognose: Deutschlands Wirtschaft in der Krise
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Konjunkturflaute, was führende Wirtschaftsforschungsinstitute dazu veranlasst hat, ihre Prognosen weiter zu senken. Hauptursachen sind die anhaltende Energiekrise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheiten auf internationalen Märkten, die das Wachstum hemmen. Politische Fehlentscheidungen, wie erhöhte bürokratische Hürden und Steuerbelastungen sowie die Energiepolitik der Grünen, verschärfen die Krise zusätzlich. Besonders der deutsche Mittelstand leidet unter diesen Bedingungen und steht vor existenziellen Herausforderungen. In dieser unsicheren Zeit gewinnen Edelmetalle wie Gold und Silber an Bedeutung als stabile Wertanlagen. Es bedarf einer klaren politischen Führung, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und eine nachhaltige Erholung zu ermöglichen.
24.09.2024
12:46 Uhr
Öffentliche Verschuldung Deutschlands erreicht neues Hoch
Zum Ende des zweiten Quartals 2024 hat der öffentliche Gesamthaushalt Deutschlands eine Verschuldung von 2.459,8 Milliarden Euro erreicht, was einem Anstieg von 0,6 Prozent gegenüber dem Jahresende 2023 entspricht. Die Schulden des Bundes stiegen um 0,1 Prozent, während das "Sondervermögen Bundeswehr" um 93,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anwuchs. Die Verschuldung der Länder erhöhte sich um 1,6 Prozent auf 603,7 Milliarden Euro, wobei Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen besonders betroffen sind. Die kommunale Verschuldung stieg um 2,7 Prozent auf 158,8 Milliarden Euro, mit den höchsten Anstiegen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Verschuldung der Sozialversicherung sank leicht um 0,8 Prozent. Die zunehmende öffentliche Verschuldung stellt ernste Fragen zur langfristigen Finanzpolitik und den wirtschaftlichen Prioritäten der Bundesregierung.
24.09.2024
11:04 Uhr
Überraschend für viele: Dieses Einkommen klassifiziert Sie bereits als reich in Deutschland
Die persönliche Einschätzung von Reichtum und die tatsächliche Situation in Deutschland sind oft verschieden. Viele Menschen unterschätzen ihr eigenes Vermögen, wie Studien und der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigen. Entgegen der Annahme, dass man erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 9000 Euro als reich gilt, erreicht man diesen Status bereits bei einem Nettogehalt von 3894 Euro. Bürgerinnen und Bürger haben jedoch eine andere Wahrnehmung und setzen die Grenze für Reichtum deutlich höher an. Neben dem Einkommen spielt auch das Vermögen eine entscheidende Rolle, wobei das Median-Vermögen in Deutschland bei 110.022 Euro liegt. Interessanterweise schätzen die Deutschen die Armutsgrenze besser ein, die statistisch bei 1168 Euro netto liegt.
24.09.2024
09:51 Uhr
Deutschland: Ein Land voller Potenzial – Lösungen für eine bessere Zukunft
Deutschland kann seine gegenwärtigen Probleme durch entschlossene Maßnahmen und eine föderale Verwaltungsreform überwinden. In der Migrationspolitik könnten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und Rückführungsabkommen die Effizienz verbessern. Ein gesellschaftlicher Dialog könnte im Klimaschutz Fortschritte bringen, während der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern könnte. Eine Krankenhausreform und Einheitsversicherung könnten die Gesundheitsversorgung verbessern, und eine Reform der Sozialversicherung könnte Solidarität betonen. Im Bildungssektor könnte ein Förderfonds die Lage an Schulen verbessern, und eine stärkere EU-Zusammenarbeit könnte außenpolitische Herausforderungen meistern. Mit Entschlossenheit und Solidarität sind diese Maßnahmen realisierbar.
24.09.2024
09:45 Uhr
Fehlkalkulation beim Bürgergeld: Minister Heil verschweigt Milliarden
Die jüngsten Enthüllungen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass die Kosten für das Bürgergeld höher ausfallen könnten als offiziell angegeben. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wird vorgeworfen, Milliardenbeträge zu verschweigen. Interne Dokumente beziffern die Gesamtkosten für 2025 auf 45,6 Milliarden Euro, während öffentlich nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen werden. Diese Differenz von 9,6 Milliarden Euro sorgt für Unmut, besonders bei der Opposition. Der Rechnungshof und die Union kritisieren die unrealistischen Annahmen und fehlende Transparenz. Trotz Anfragen konnte das Ministerium keine konkreten Erklärungen liefern, was die finanzielle Unsicherheit und mangelnde Transparenz innerhalb der Regierung verdeutlicht.
24.09.2024
09:45 Uhr
UniCredit: Was passiert mit Commerzbank-Aktien nach einer Übernahme?
Die Nachricht, dass die italienische Großbank UniCredit Interesse an einer Übernahme der deutschen Commerzbank zeigt, hat für Aufsehen gesorgt. UniCredit hält bereits 21 Prozent der Aktien der Commerzbank, und es wird spekuliert, dass UniCredit-Chef Andrea Ortel die zweitgrößte Bank Deutschlands vollständig übernehmen möchte. Um die Kontrolle über die Commerzbank zu erlangen, müsste UniCredit mindestens 30 Prozent der Aktien besitzen. Da die Commerzbank als systemrelevante Bank gilt, benötigt UniCredit die Zustimmung der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen Erwerb von 30 Prozent oder mehr der Anteile. Falls UniCredit ein offizielles Übernahmeangebot unterbreitet, haben die Aktionäre mehrere Möglichkeiten: Aktienverkauf, Aktientausch, Abwarten oder Ablehnen. Insgesamt bleibt die Situation spannend und ungewiss; Aktionäre sollten die Entwicklungen genau beobachten und ihre Entscheidungen auf fundierten Informationen basieren.
24.09.2024
09:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Strompreisbremse
Am heutigen Tag verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Rechtsmäßigkeit der sogenannten Strompreisbremse, die zum Schutz der Verbraucher vor gestiegenen Stromkosten eingeführt wurde. Diese Kostenexplosion war eine Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Sanktionen, die zu einem Rückgang der Gaslieferungen führten. Die Strompreisbremse führte zu einer finanziellen Lücke, die größtenteils durch staatliche Mittel gedeckt wurde, jedoch auch durch Abschöpfungsbeträge von Erzeugern erneuerbarer Energien, gegen die 22 Erzeuger Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Ein zentraler Punkt ist das Merit-Order-Prinzip, das während der Krise zu hohen Zusatzgewinnen für Erzeuger erneuerbarer Energien führte. Die Kläger argumentieren, dass die Entlastung der Stromkunden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und vollständig durch Steuermittel finanziert werden sollte. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet und könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die zukünftige Energiepolitik haben.
23.09.2024
18:01 Uhr
Festnahme am Flughafen München: International gesuchter US-Bürger verhaftet
Am Flughafen München wurde ein international gesuchter 56-jähriger US-Bürger von der Bundespolizei verhaftet, nachdem er mit einem Flug aus Washington angekommen war. Der Mann wird seit 2019 von südkoreanischen Behörden wegen Kapitalmarktbetrugs in Höhe von etwa 150.000 Euro gesucht. Nach der Festnahme wurde er dem Ermittlungsrichter in Landshut vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Landshut eingeliefert. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt nun das Auslieferungsverfahren. Die Festnahme wirft Fragen zur Handhabung internationaler Straftäter in Deutschland auf und fordert eine konsequentere Vorgehensweise der deutschen Justiz und Politik. Es wird betont, dass die Regierung sicherstellen muss, dass solche Straftäter umgehend aus dem Land entfernt werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
23.09.2024
07:30 Uhr
Linke fordert Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels am Montag hat die Partei Die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie gefordert. Parteichef Martin Schirdewan erklärte, dass die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze gesichert werden müssten, nicht jedoch die Renditen der Milliardärsfamilien und ausländischen Investoren. Parteichefin Janine Wissler ergänzte, dass es klare Vorgaben der Regierung brauche, und forderte einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion. Der Vorstand der Linken plant, einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung von Volkswagen und der Autoindustrie zu beschließen. Ein zentraler Punkt des Plans ist, dass dort, wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. Die Forderungen der Linken kommen in einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie vor großen Herausforderungen steht, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere politische Parteien darauf reagieren werden.
23.09.2024
07:27 Uhr
Die Riester-Rente: Ein gescheitertes Experiment der Altersvorsorge
Die Riester-Rente, ursprünglich als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, hat sich als ineffektiv erwiesen. Hohe Kostenstrukturen und unzureichende staatliche Zulagen führen dazu, dass viele Sparer kaum mehr herausbekommen, als sie eingezahlt haben, was zu zahlreichen Vertragskündigungen führt. Gewinner sind vor allem Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen, die durch Gebühren und Provisionen profitieren. Betroffene sollten ihre Verträge von Experten prüfen lassen, alle staatlichen Zulagen ausschöpfen und alternative Vorsorgeformen in Betracht ziehen. Die Riester-Rente verdeutlicht die Notwendigkeit umfassender Information und unabhängiger Beratung bei der Altersvorsorge.
23.09.2024
07:26 Uhr
Neues Gesetz gegen Bürokratie: Ein Freibrief für Steuerbetrüger?
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft entlasten soll. Der Verein Finanzwende warnt jedoch, dass dieses Vorhaben den Kampf gegen milliardenschwere Steuerkriminalität erheblich erschweren könnte. Anne Brorhilker, bekannt aus dem Kölner Cum-Ex-Verfahren, und ihre Mitstreiter befürchten, dass das neue Gesetz Schlupflöcher für Steuerbetrüger öffnen könnte. Der Abbau von Bürokratie könnte Kontrollmechanismen lockern, die bisher Steuerbetrug aufgedeckt haben. Kritiker wie der Verein Finanzwende sehen darin eine Gefahr für die Steuertransparenz und mahnen, die Balance zwischen wirtschaftlicher Entlastung und Steuertransparenz nicht zu verlieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Warnungen reagieren wird, aber der Kampf gegen Steuerbetrug darf nicht vernachlässigt werden.
23.09.2024
07:18 Uhr
Ab diesem Einkommen gelten Sie in Deutschland als reich
Das Medianeinkommen in Deutschland liegt bei knapp unter 2000 Euro netto. Studien zeigen, dass die subjektive Wahrnehmung von Reichtum und das statistisch reelle Reichtum der Deutschen auseinanderklaffen. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung gilt man als einkommensreich, wenn man das Doppelte des Medianeinkommens verdient, also 3894 Euro netto. Bürger schätzen jedoch, dass man erst ab deutlich höheren Nettoeinkommen als reich gilt. Das Einkommen allein ist nicht ausschlaggebend für Reichtum, wichtiger ist das Vermögen. Die tatsächliche Armutsgrenze liegt bei einem Nettogehalt von 1168 Euro, was die Deutschen ziemlich genau einschätzen.
23.09.2024
06:04 Uhr
IW-Studie: Ende der „heimlichen Steuererhöhung“ – aber nicht für Gutverdiener
Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Ampelregierung die sogenannte kalte Progression für alle Arbeitnehmer bisher vollständig ausgeglichen hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr weitere Einkommensteuersenkungen angekündigt, um die kalte Progression über die gesamte Legislaturperiode auszugleichen. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wurde bereits erhöht und soll weiter steigen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte davor, Gutverdienern die geplante Kompensation vorzuenthalten und kritisierte SPD und Grüne für ihre Haltung. SPD und Grüne betonen hingegen die Notwendigkeit, die arbeitende Mitte zu entlasten und nicht die Spitzenverdiener. Die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Gutverdienern bleibt weiterhin kontrovers.
23.09.2024
05:59 Uhr
ARD-Moderator verhöhnt Weidel: Ein bezeichnender Moment für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD knapp 30 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Am Wahlabend kam es bei einer Schalte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Weidel erklärte, der „grüne woke Wahn“ sei gebrochen, was ARD-Moderator Sascha Hingst jedoch konterte, indem er auf die Abneigung vieler Wähler gegenüber der AfD hinwies. Weidel warf den Medien vor, mit Steuergeldern gegen die AfD vorzugehen. Nach dem Gespräch machte Hingst eine spöttische Bemerkung, dass „unser Gebührengeld gerade die AfD auf den Bildschirm gebracht“ habe, was Weidel nicht mehr kontern konnte. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und könnte das Vertrauen in die Medien weiter untergraben.
22.09.2024
17:52 Uhr
Ende der heimlichen Steuererhöhung: Ampelkoalition beseitigt kalte Progression
Die Ampelkoalition der Bundesregierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte vollständig ausgeglichen, was heimliche Steuererhöhungen durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen neutralisiert. Unter kalter Progression versteht man eine schleichende Steuererhöhung, die durch höhere Besteuerung bei inflationsbedingten Gehaltserhöhungen entsteht und vor allem die Mittelschicht belastet. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für 2025 umfangreiche Steuersenkungen, um diese heimlichen Steuererhöhungen vollständig zu kompensieren. Trotz positiver Grundstimmung müssen Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf noch absegnen, wobei insbesondere SPD und Grüne kritisch sind. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler warnte davor, die Kompensation für Gutverdiener zu blockieren. Die Beseitigung der kalten Progression ist ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Entlastung, aber es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen.
22.09.2024
17:47 Uhr
Erhebliche Anpassungen bei Sozialabgaben: Gutverdiener ab 2025 stärker belastet
Ab 2025 werden Gutverdiener in Deutschland mit höheren Sozialabgaben konfrontiert, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Beitragsbemessungsgrenzen anhebt. In der gesetzlichen Rentenversicherung steigen diese auf 8.050 Euro monatlich, wodurch die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West entfällt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden auf 5.512,50 Euro im Monat erhöht. Der Sozialverband VdK begrüßt die Maßnahmen, fordert jedoch weitergehende Anpassungen, um die Finanzierung der Sozialversicherungen gerechter zu gestalten. Das BMAS begründet die Anhebungen mit der guten Lohnentwicklung in Deutschland und erwartet, dass diese Maßnahmen langfristig zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme beitragen. Insgesamt würden die Sozialabgaben für eine kinderlose Person mit einem monatlichen Einkommen von 8.050 Euro im Jahr 2025 etwa 2.703,44 Euro betragen.
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