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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
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17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:48 Uhr
Grüne Doppelmoral: Hamburger Landesverband muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen
Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.
17.04.2026
06:21 Uhr
Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
17.04.2026
06:15 Uhr
Brüssel will Stromsteuer abschaffen – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Die EU-Kommission plant, die Stromsteuer für schutzbedürftige Haushalte und energieintensive Industrien auf null zu senken. Hintergrund sind gestiegene Energiekosten durch den Iran-Krieg.
17.04.2026
06:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
17.04.2026
06:13 Uhr
Industrieflucht aus Deutschland: Fast jeder zweite Betrieb investiert lieber im Ausland
Laut einer DIHK-Umfrage planen 43 Prozent der deutschen Industriebetriebe Investitionen im Ausland, vor allem aus Kostengründen – der höchste Wert seit 2003. Fast die Hälfte dieser Unternehmen will gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.
17.04.2026
06:13 Uhr
Brüssels Legitimationskrise: Warum die EU an ihren eigenen Narrativen zerbricht
Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.
17.04.2026
06:12 Uhr
Windkraft-Schwindel: Wie erfundene Windparks und EU-Subventionsbetrug das Kartenhaus der Energiewende ins Wanken bringen
Betrüger Hendrik Holt ergaunerte rund zehn Millionen Euro durch den Verkauf fiktiver Windparks an ausländische Energiekonzerne. Parallel erschüttert ein EU-Subventionsskandal in Griechenland den Energiesektor, bei dem elf Abgeordnete Fördergelder missbraucht haben sollen.
17.04.2026
06:11 Uhr
Demokratie-Förderprogramm: Wenn der Steuerzahler fragwürdige NGOs nicht mehr blind finanzieren soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzt über 200 Organisationen die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben" und löst damit heftige Kritik aus. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden.
17.04.2026
06:11 Uhr
Tankrabatt als Milliardengrab: Studie entlarvt staatliche Gießkannenpolitik
Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.
17.04.2026
06:03 Uhr
Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
05:55 Uhr
Lula und Merz beschwören den Multilateralismus – doch wem nützt diese Partnerschaft wirklich?
Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.
17.04.2026
05:55 Uhr
Gehälter-Deckel für Kassenbosse: Warken greift durch – doch reicht das wirklich?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Gehälter von Kassenvorständen gesetzlich zu deckeln. Diese sollen nicht stärker steigen dürfen als die Beitragseinnahmen.
17.04.2026
05:45 Uhr
Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf
Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
17.04.2026
05:44 Uhr
Warkens GKV-Sparpaket: Wenn „Frauenpolitik" zum Feigenblatt für Beitragserhöhungen wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein GKV-Sparpaket mit Einsparungen von 19,6 Mrd. Euro, das u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einschränkt. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.
17.04.2026
05:43 Uhr
Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten
Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.
17.04.2026
05:41 Uhr
Europa plant Militärmission an der Straße von Hormus – bewusst ohne Washington
Europäische Mächte planen eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – bewusst ohne die USA. Großbritannien und Frankreich führen die Initiative an, Deutschland soll eine Schlüsselrolle bei Minenräumung und Überwachung übernehmen.
16.04.2026
21:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Bundesregierung kassiert eigene Wachstumsprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt. Als Hauptursache wird der Iran-Konflikt und steigende Energiepreise genannt.
16.04.2026
17:31 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Gutverdienern in die Tasche: Beitragsbemessungsgrenze soll kräftig steigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab 2027 einmalig um rund 300 Euro monatlich anzuheben, um 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Die eigene Unionsfraktion lehnt den Vorschlag jedoch ab.
16.04.2026
14:11 Uhr
Selenskyjs Waffenbasar: Ukraine verkauft kampferprobte Kriegsroboter an den Meistbietenden
Die Ukraine vermarktet ihre im Krieg erprobten Drohnen und Bodenroboter international, unter anderem an Golfstaaten. Selenskyj verkündete, erstmals eine feindliche Stellung ausschließlich durch unbemannte Systeme erobert zu haben.
16.04.2026
14:09 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Staatlich geförderte Stiftung finanziert skandalösen „Workshop" an sächsischer Schule
An einer Oberschule in Sachsen sollen Workshopleiterinnen 14- bis 15-jährigen Schülern homosexuelle Pornografie gezeigt haben. Das Projekt wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die 2024 rund 9,1 Mio. Euro staatliche Förderung erhielt.
16.04.2026
14:09 Uhr
Berlins Feuerwehr am Limit: Wenn der Staat seine eigenen Retter kaputtsparen will
Die Berliner Feuerwehr kämpft mit explodierenden Dieselkosten und muss 2026 rund 3,7 Millionen Euro einsparen. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft fordert, dass der Bund auf Kraftstoffsteuern für Einsatzfahrzeuge verzichtet.
16.04.2026
14:09 Uhr
Warschau zieht die Notbremse: Polen verweigert der Ukraine den EU-Schnellzugang
Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.
16.04.2026
14:07 Uhr
Trumps Wirtschaftsoffensive verpufft: Benzinpreise und Iran-Krieg fressen Steuererleichterungen auf
Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
16.04.2026
13:22 Uhr
Bosch versinkt im roten Meer: Erstmals seit der Finanzkrise schreibt der Konzern Verluste
Bosch schreibt erstmals seit 2009 rote Zahlen und verzeichnet einen Verlust von 400 Millionen Euro. Grund sind 2,7 Milliarden Euro Rückstellungen für den Abbau von bis zu 22.000 Stellen, vor allem in Deutschland.
16.04.2026
13:04 Uhr
Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich
Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.
16.04.2026
13:04 Uhr
Bosch versinkt im Verlust: 400 Millionen Euro Minus als Symptom einer kranken Industrienation
Bosch hat das Geschäftsjahr 2025 mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abgeschlossen – nach einem Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Konzern baute tausende Stellen in Deutschland ab und gab 2,7 Milliarden Euro für Restrukturierungen aus.
16.04.2026
10:44 Uhr
Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik
Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
16.04.2026
10:43 Uhr
Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?
Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
16.04.2026
08:08 Uhr
Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
16.04.2026
07:40 Uhr
Verdi-Chef Werneke attackiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung als Tropfen auf den heißen Stein
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
16.04.2026
07:39 Uhr
Geburtenrückgang und Elterngeld: Deutschlands demografische Talfahrt in Zahlen
Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2025 nur noch 1,61 Millionen Personen Elterngeld – ein Rückgang von 3,7 Prozent. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um knapp 14 Prozent.
16.04.2026
07:39 Uhr
Deutschlands Geburtenkrise in Zahlen: Elterngeld-Empfänger sinken das vierte Jahr in Folge
2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.
16.04.2026
07:39 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Regierung wälzt Krisenkosten auf Unternehmen ab
Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.
16.04.2026
06:58 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen
Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
16.04.2026
05:55 Uhr
Kahlschlag in Südbaden: Sensorhersteller SICK streicht jeden zehnten Arbeitsplatz
Der Sensorhersteller SICK mit Sitz in Waldkirch baut rund 500 Stellen in Südbaden ab – jeder zehnte Arbeitsplatz in der Region fällt weg. Die IG Metall kritisiert, die genannte Zahl liege deutlich über dem bisher Kommunizierten.
16.04.2026
05:02 Uhr
Tankrabatt als Geschenk an die Besserverdiener: Wenn Entlastung die Falschen entlastet
Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.
16.04.2026
05:02 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Verdi-Chef attackiert Bundesregierung und fordert drastische Eingriffe
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
16.04.2026
05:01 Uhr
Baustoffsteuer: Wie „Sachverständige" den letzten Nagel in den Sarg der deutschen Bauwirtschaft treiben wollen
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert eine Steuer auf Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Zement, um Recyclingmaterialien zu fördern. Dies könnte die ohnehin krisengeplagte Bauwirtschaft weiter belasten und Baukosten sowie Mieten erhöhen.
16.04.2026
04:58 Uhr
Vorsicht vor dem digitalen Beichtstuhl: KI-Chats können vor Gericht gegen Sie verwendet werden
KI-Chatgespräche genießen keinen rechtlichen Schutz und können als Beweismittel verwendet werden. Ein US-Richter ordnete die Herausgabe von 31 Claude-Dokumenten an Ermittler an.
16.04.2026
04:54 Uhr
Pro-Israel-Lobby vollzieht Kehrtwende: Tel Aviv soll seine Waffen künftig selbst bezahlen
Die pro-israelische Lobbyorganisation J Street fordert das Ende direkter US-Militärhilfe an Israel und argumentiert, das wirtschaftlich starke Land solle Rüstungsgüter selbst finanzieren. Jährlich fließen rund vier Milliarden US-Dollar amerikanischer Steuergelder nach Israel.
16.04.2026
04:50 Uhr
Spritpreise: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt – warum die Entlastung eine Illusion bleibt
Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.
16.04.2026
04:50 Uhr
Milliardenlast für Beitragszahler: Wie Bürgergeld-Empfänger die Krankenkassen in den Ruin treiben – und die SPD tatenlos zusieht
Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.
16.04.2026
04:41 Uhr
Eine Milliarde pro Jahr: Bund verteilt Steuergelder an überschuldete Kommunen – und nennt es „Hilfe"
Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.
16.04.2026
04:40 Uhr
Opel am Abgrund: Stellantis streicht erneut Arbeitsplätze in Rüsselsheim – Traditionsstandort blutet aus
Stellantis plant erneuten massiven Stellenabbau am Opel-Stammwerk Rüsselsheim, diesmal in Verwaltung und Entwicklung. Die Region und Zulieferer fürchten einen wirtschaftlichen Dominoeffekt.
16.04.2026
04:28 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung in der Bredouille: Porno-Skandal an sächsischer Schule entlarvt fragwürdige Förderpolitik
An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
15.04.2026
21:56 Uhr
Escobars bizarre Hinterlassenschaft: Kolumbien will über 80 Nilpferde töten lassen
Kolumbien plant die Tötung von über 80 Nilpferden, die auf den Drogenbaron Pablo Escobar zurückgehen. Die Tiere vermehrten sich unkontrolliert und bedrohen heimische Ökosysteme.
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