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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2026
05:12 Uhr
Reformstau in Berlin: Merz' Koalition vor dem Offenbarungseid – und die Jugend zahlt die Zeche
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.
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09.04.2026
05:10 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche hält an ruinöser Energiewende fest – 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.
09.04.2026
05:09 Uhr
Daimler Truck flüchtet nach Tschechien: Deutschlands Industrie verliert erneut ein Stück Zukunft
Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.
09.04.2026
05:04 Uhr
7.000 Euro Bußgeld: Grüne müssen für illegale Habeck-Projektion am Münchner Siegestor zahlen
Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.
08.04.2026
20:01 Uhr
„Ketamin-Königin" muss 15 Jahre hinter Gitter: Das bittere Ende im Fall Matthew Perry
Die als „Ketamin-Königin" bekannte Drogenlieferantin wurde in Los Angeles zu 15 Jahren Haft verurteilt – im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends"-Star Matthew Perry. Perry war im Oktober 2023 an einer Ketamin-Überdosis gestorben.
08.04.2026
14:03 Uhr
Spritpreis-Explosion: Große Koalition streitet über Entlastungen – und der Bürger zahlt weiter drauf
CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.
08.04.2026
11:51 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Wie der Staat den deutschen Autofahrer systematisch ausnimmt
Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.
08.04.2026
11:48 Uhr
Diesel auf Rekordhoch: Warum die Entlastung an der Zapfsäule auf sich warten lässt
Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.
08.04.2026
10:40 Uhr
54 Millionen Euro Steuerschaden: Illegale Zigarettenfabrik in Düsseldorf endet mit langen Haftstrafen
In Düsseldorf hat das Landgericht vier Männer wegen des Betriebs einer illegalen Zigarettenfabrik verurteilt. Der Haupttäter erhielt sechs Jahre Haft, der Steuerschaden beläuft sich auf über 54 Millionen Euro.
08.04.2026
10:36 Uhr
Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".
08.04.2026
10:11 Uhr
Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium
In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.
08.04.2026
10:00 Uhr
Strommüll auf Kosten der Bürger: Wirtschaftsministerin Reiche wagt den Angriff auf die Windrad-Lobby
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.
08.04.2026
08:52 Uhr
Capri greift durch: Bis zu 500 Euro Strafe für Touristenfänger auf offener Straße
Capri hat eine Anti-Belästigungs-Verordnung erlassen, die aufdringliches Anwerben von Touristen auf öffentlichem Grund verbietet. Bei Verstößen drohen Strafen bis 500 Euro.
08.04.2026
08:52 Uhr
Diesel-Wahnsinn: 2,45 Euro pro Liter – und das Kartellamt schaut tatenlos zu
Diesel erreichte mit 2,45 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, das neue „Österreich-Modell" zur Preisregulierung zeigt keine Wirkung. Der ADAC wirft dem Bundeskartellamt Untätigkeit vor.
08.04.2026
06:33 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 127 Milliarden Euro Defizit entlarven das Versagen der Politik
Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.
Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Planwirtschaft: SPD will den Markt aushebeln – Ökonom warnt vor Benzin-Bezugsscheinen
Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.
08.04.2026
06:06 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Der Staat kassiert Hunderte Millionen – und schweigt genüsslich
Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.
08.04.2026
06:03 Uhr
Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät
Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.
08.04.2026
05:58 Uhr
Vom Volksauto zum Volkspanzer: Wie Volkswagen mit Steuergeldern in die Rüstung flüchtet
Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.
07.04.2026
21:02 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU diktiert jetzt auch Kleidungsherstellern die Verpackungsregeln
Die EU-Kommission hat einen 57-seitigen Leitfaden zur 124-seitigen Verpackungsverordnung veröffentlicht, die ab 2026 Recyclingquoten für Plastikverpackungen vorschreibt. Kleidungshersteller werden darin zu Verpackungsherstellern erklärt, wenn ihre Marke auf der Verpackung erscheint.
07.04.2026
17:11 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: Tankstellen-Regel als „Milchmädchenrechnung" entlarvt
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.
07.04.2026
17:11 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – und die Politik schaut zu
Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.
07.04.2026
14:38 Uhr
Kommunale Schuldenkrise in NRW: Bundeshilfe als Tropfen auf den heißen Stein
NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.
07.04.2026
14:38 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
07.04.2026
14:37 Uhr
Schuldenlawine rollt: Deutschland versinkt in einem Defizit von 127 Milliarden Euro
Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.
07.04.2026
14:35 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Gewerkschaften laufen Sturm gegen Hubigs realitätsferne Pläne
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.
07.04.2026
12:14 Uhr
Schwarzfahren bald straffrei? Justizministerin will Erschleichung von Leistungen entkriminalisieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.
07.04.2026
12:12 Uhr
Deutschlands Schuldenspirale dreht sich weiter: 127 Milliarden Euro Defizit durch „Sondervermögen"
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.
07.04.2026
12:12 Uhr
Spritpreise explodieren: Deutschlands Autofahrer zahlen die Zeche für geopolitisches Versagen
Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.
07.04.2026
10:10 Uhr
Privatjets und Steuertricks: Wie VW-Bosse im Luxus schwelgen, während Zehntausende um ihre Existenz zittern
VW betreibt eine Flotte von sechs Privatjets, die 2025 auf 1.450 Flügen rund eine Million Kilometer zurücklegten – darunter Urlaubsreisen nach Ibiza und Mallorca. Dank eines Steuerschlupflochs zahlt der Konzern keine Kerosinsteuer, während gleichzeitig bis zu 50.000 Stellen gestrichen werden sollen.
07.04.2026
09:31 Uhr
Deutschlands Gemeinden versinken im Schuldensumpf: Rekorddefizit von 127 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.
07.04.2026
09:31 Uhr
Berliner Senat erklärt dem Bargeld den Krieg: Cash-only-Läden sollen bundesweit verboten werden
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.
07.04.2026
08:26 Uhr
Diesel bei 2,49 Euro: Wie der Iran-Krieg deutsche Autofahrer in die Knie zwingt
Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.
07.04.2026
08:26 Uhr
127 Milliarden Euro Defizit: Deutschlands Staatshaushalt versinkt im Schuldensumpf
Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
07.04.2026
08:22 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Jetzt soll der Bürger auch noch für Bier und Zucker bluten
Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.
07.04.2026
08:22 Uhr
Grüne toben: Kürzungen bei „Demokratie leben" entlarven die Fördermaschinerie
Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.
07.04.2026
06:39 Uhr
Schwarzfahren entkriminalisieren? SPD-Ministerin will Straftäter zu Kavaliersdelikten umdefinieren
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.
07.04.2026
06:30 Uhr
Staatsfinanzen außer Kontrolle: Deutschlands Defizit erreicht Krisenniveau
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.
07.04.2026
06:18 Uhr
800 Milliarden Euro für Europas Aufrüstung: Wenn Waffenprogramme plötzlich „zivilen Nutzen" versprechen
Die EU plant unter dem Namen „ReArm Europe/Bereitschaft 2030" ein Verteidigungsprogramm von 800 Milliarden Euro. Das sogenannte Dual-Use-Konzept soll militärische Ausgaben auch für den zivilen Sektor nutzbar machen.
07.04.2026
06:10 Uhr
Gewerkschaftsboss will Reiche schröpfen: Die alte Neid-Leier der DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.
07.04.2026
05:58 Uhr
Kahlschlag auf der Autobahn: 100.000 Trucker-Jobs vor dem Aus
Bis zu 100.000 Lkw-Fahrerjobs sind in Deutschland gefährdet, warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr. Explodierende Dieselpreise und eine doppelte CO₂-Abgabe setzen Spediteure unter Druck, während Nachbarländer wie Polen günstiger tanken.
07.04.2026
05:57 Uhr
Zwei Millionen Euro für externe Berater: Wirtschaftsministerin Reiche entmachtet das eigene Ministerium
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lagert zentrale Ministeriumsaufgaben für bis zu vier Millionen Euro an externe Berater aus. Dies betrifft strategische Kernbereiche wie Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien – trotz über 2.000 vorhandener Ministeriumsmitarbeiter.
07.04.2026
05:05 Uhr
Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen
SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.
07.04.2026
04:41 Uhr
Europas Benzinpreis-Wahnsinn: Wie der Staat den Autofahrer systematisch schröpft
Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.
07.04.2026
04:33 Uhr
Wenn die SPD „Reform" ruft, greift sie dem Bürger in die Tasche
Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.
07.04.2026
04:18 Uhr
Diesel-Desaster: Wenn der Busverkehr kollabiert und Kommunen kapitulieren
Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.
07.04.2026
04:15 Uhr
Spargelbauern am Abgrund: Wie der politische Mindestlohn die deutsche Landwirtschaft erdrosselt
Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.
07.04.2026
04:15 Uhr
Deutsche Familien sollen zahlen – türkische Angehörige bleiben kostenlos mitversichert
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.
07.04.2026
03:00 Uhr
Brüssels Regulierungswahn: Mittelstand soll IT-Infrastruktur auf Knopfdruck umkrempeln
Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.
07.04.2026
03:00 Uhr
Emissionsfreie Baumaschinen: Grüne Träume prallen auf wirtschaftliche Realität
Emissionsfreie Baumaschinen scheitern trotz verfügbarer Technologie an hohen Kosten und fehlender Nachfrage. In Europa verursachen Baumaschinen weiterhin rund 108 Millionen Tonnen CO₂ jährlich.
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