Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

Trump trifft Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking, bei dem Taiwan, der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt stehen. Beobachter sehen Trump in einer schwachen Verhandlungsposition.

DeepL streicht rund 250 Stellen – ein Viertel der Belegschaft. Das Kölner KI-Unternehmen schreibt trotz Wachstums keine Gewinne und steht unter Druck der US-Tech-Giganten.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das Leistungsbilanzdefizit zu begrenzen und die schwächelnde Rupie zu stützen. Premier Modi appellierte zudem öffentlich an die Bevölkerung, ein Jahr lang auf Goldkäufe zu verzichten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.

Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Einkommensteuerreformkonzept vorgestellt, das Einkommen bis 3.000 Euro monatlich entlasten soll. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zulasten mittlerer und höherer Einkommen, während Staatsausgaben und kalte Progression unangetastet bleiben.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.

Carl Zeiss Meditec baut weltweit bis zu 1.000 Stellen ab. Schwache China-Geschäfte und sinkende Margen zwingen den Jenaer Medizintechnikkonzern zum Sparkurs.

Es ist ein schleichender Prozess, der unter dem Radar der täglichen Schlagzeilen abläuft – und doch zählt er zu den dramatischsten wirtschaftlichen Verwerfungen, die unser Land seit dem Wiederaufbau erlebt hat. Die Zahl industrieller Betriebe in Deutschland schrumpft in einem Tempo, das nachdenklich stimmen sollte. Genauer gesagt: Innerhalb von nur fünfzehn Jahren ist die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe um nahezu zwanzig Prozent eingebrochen. Eine Zahl, die für sich spricht.

Eine aktuelle Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung legt das Ausmaß des Niedergangs schonungslos...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.

Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den 577-Milliarden-Euro-Corona-Fonds der EU wegen mangelnder Transparenz und fehlender Kontrolle der Mittelverwendung. So flossen etwa in Malta 15,8 Mio. Euro an das Büro des Premierministers für Fahrzeuge.

Wegen der iranischen Blockade der Straße von Hormus haben sich die Kerosinpreise verdoppelt, was zu massiven Flugstreichungen führt. Der ADV warnt vor dem Wegfall von bis zu 20 Millionen Flugreisen in Deutschland.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

Spanien soll laut der Zeitung El Mundo über zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zweckentfremdet und zur Finanzierung des nationalen Rentensystems genutzt haben. Der EU-Rechnungshof und EU-Parlamentarier fordern Aufklärung und Rückforderung der Mittel.

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Trump bezeichnete die iranische Verhandlungsposition als „Müll", Teheran drohte mit Vergeltung. Der Ölpreis stieg daraufhin auf über 104 Dollar pro Barrel.

SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.

Die EU verpflichtet ab 2025 Hersteller von Lkw-Anhängern zur Senkung des Luftwiderstands, um CO2-Emissionen indirekt zu reduzieren. Kritiker warnen vor Mehrkosten von bis zu 40 Prozent und 70.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Kurz nach Ende der dreitägigen Waffenruhe griff Russland die Ukraine erneut mit Drohnen an – Ziele waren Kiew, Charkiw und weitere Städte. Die Feuerpause hatte Putin zur Militärparade genutzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.

Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.

Laut Ifo-Institut kämpfen rund acht Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz. Besonders betroffen sind Einzelhandel (17,4 %) und Gastronomie (20 %). Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und Bürokratie.

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.

Deutschland hat eine EU-Frist zur Einreichung eines Klimasozialplans verpasst und damit den Zugang zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds gefährdet. Die Projekte sollen nun aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.

Wales verpflichtet Kita-Personal, Kleinkinder auf rassistische Äußerungen zu überwachen und diese der Polizei zu melden. Das 1,3-Mio.-Pfund-Programm soll über 300 Kitas erreichen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.

Trumps neue Kuba-Sanktionen bedrohen deutsche Firmen in Energie, Bergbau und Finanzen – Berlin reagiert mit Schweigen. Die Bundesregierung bietet betroffenen Unternehmen keine Hilfsmaßnahmen an.

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

Laut Statistischem Bundesamt leben Anfang 2025 rund 329.900 Deutsche in der Schweiz, 239.500 in Österreich und 131.800 in Spanien – Tendenz steigend. Die Auswanderungszahlen deutscher Staatsbürger ins Ausland nehmen demnach kontinuierlich zu.

Seit 2022 wurden laut einer FPÖ-Anfrage rund 20 Milliarden Euro und US-Dollar sowie physisches Gold in 1.030 Transporten durch Österreich in die Ukraine gebracht. Das österreichische Finanzministerium gibt zu, weder Herkunft noch Auftraggeber oder Verwendungszweck der Gelder zu kennen.

Die Haus-Cramer-Gruppe (Warsteiner) schließt ihre Standorte in Herford und Paderborn bis Ende 2026 und reduziert die Produktion um 30 Prozent. 211 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.

BASF scheitert mit Plänen für einen 130-Megawatt-Solarpark in Ludwigshafen, weil das regionale Stromnetz die Kapazität nicht aufnehmen kann. Der Netzausbau in Deutschland könnte bis 2049 bis zu 1,2 Billionen Euro kosten.

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.