Haushaltschaos 2025: Ampel steuert auf 30-Milliarden-Debakel zu

Die finanzpolitische Talfahrt der Ampelkoalition nimmt dramatische Ausmaße an. Wie sich jetzt herausstellt, klafft im Bundeshaushalt 2025 eine noch größere Lücke als bisher bekannt. Zu den bereits eingestandenen 26 Milliarden Euro gesellen sich weitere 3,4 Milliarden Euro - ein finanzielles Desaster, das die Handlungsunfähigkeit der Regierung einmal mehr unter Beweis stellt.

Verfassungsgericht durchkreuzt Ampel-Tricksereien

Der finanzpolitische Scherbenhaufen wird immer größer. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 dürfen Rückflüsse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht wie von der Ampel geplant in den regulären Haushalt fließen. Diese kreative Buchführung der Regierung wurde von den Verfassungsrichtern als unzulässig eingestuft.

Forschungsstandort Deutschland in Gefahr

Die desaströsen Auswirkungen der verfehlten Haushaltspolitik treffen nun auch den Wissenschaftsstandort Deutschland mit voller Wucht. Renommierte Forschungsinstitute stehen vor dem Abgrund, da der Bund aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Projektförderungen genehmigen kann.

"Die Zustände in den Instituten sind prekär. Knapp 200 Arbeitsplätze sind bereits weggefallen oder akut gefährdet", warnt Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft.

Dramatische Folgen für den Mittelstand

Besonders bitter: Die betroffenen Institute sind wichtige Partner für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigenen Forschungsabteilungen leisten können. Die ideologiegetriebene Politik der Ampelkoalition gefährdet damit nicht nur Arbeitsplätze in der Wissenschaft, sondern schwächt auch die Innovationskraft des deutschen Mittelstands.

Tilgungspflichten verschärfen die Situation

Die Rückzahlungen aus Corona- und Kriegshilfen müssen nun zur vorzeitigen Tilgung von Notlagenkrediten verwendet werden. Diese summieren sich auf sage und schreibe 335 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Planung sah eine Rückzahlung erst ab 2028 vor - ein weiterer Beleg für die kurzsichtige Finanzplanung der Ampelkoalition.

Während die Regierung weiterhin Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologische Experimente ausgibt, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden für die wahren Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen einmal mehr der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung.