Öffentliche Verschuldung Deutschlands erreicht neues Hoch

Die Schuldenuhr tickt weiter: Zum Ende des zweiten Quartals 2024 hat der öffentliche Gesamthaushalt Deutschlands eine Verschuldung von 2.459,8 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von 0,6 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2024 sank die Verschuldung leicht um 0,1 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro.

Bundesverschuldung und Sondervermögen

Die Schulden des Bundes stiegen bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 um 0,1 Prozent oder 979 Millionen Euro. Besonders auffällig ist der Anstieg der Schulden des "Sondervermögens Bundeswehr", das um satte 93,3 Prozent oder 5,4 Milliarden Euro auf nunmehr 11,2 Milliarden Euro anwuchs. Im Gegensatz dazu sank die Verschuldung des "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona" um 11,8 Prozent oder 4,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro.

Verschuldung der Länder

Die Bundesländer waren zum Ende des zweiten Quartals 2024 mit 603,7 Milliarden Euro verschuldet, was einen Anstieg von 1,6 Prozent oder 9,5 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2023 bedeutet. Besonders drastisch stiegen die Schulden in Berlin (+8,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+7,7 Prozent), Rheinland-Pfalz (+7,3 Prozent) und Hessen (+7,1 Prozent). In Rheinland-Pfalz ist der Schuldenanstieg hauptsächlich auf das Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK-RP) zurückzuführen, bei dem das Land 1,5 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten übernahm. Dies führte zu einer Reduktion der Schulden der Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

Die größten prozentualen Schuldenrückgänge wurden in Bayern (-7,2 Prozent), Hamburg (-2,5 Prozent), Bremen (-2,3 Prozent) und Thüringen (-2,2 Prozent) verzeichnet.

Kommunale Verschuldung und Sozialversicherung

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zu. Zum Ende des zweiten Quartals 2024 stieg sie um 2,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro auf 158,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 1,7 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro. Den höchsten prozentualen Anstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern (+10,2 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+8,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+5,0 Prozent). Rückgänge gab es lediglich in Rheinland-Pfalz (-11,3 Prozent) und Thüringen (-2,7 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,3 Millionen Euro oder 0,8 Prozent auf 40,6 Millionen Euro.

Fazit

Die stetig steigende öffentliche Verschuldung Deutschlands wirft ernste Fragen zur langfristigen Finanzpolitik und den wirtschaftlichen Prioritäten der Bundesregierung auf. Während einige Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona eine Entlastung verzeichnen, zeigen andere Bereiche wie das Sondervermögen Bundeswehr dramatische Anstiege. Diese Entwicklungen sollten die Bürger alarmieren und die Politik zu einer kritischen Überprüfung ihrer Ausgaben und Schuldenstrategien veranlassen.