Interne Dokumente enthüllen: Ampel plant zusätzliche Milliarden für Bürgergeld

Die aktuelle Bundesregierung unter der Führung der Ampelkoalition plant offenbar deutlich höhere Ausgaben für das Bürgergeld, als bisher öffentlich bekannt. Interne Dokumente des Arbeitsministeriums, die der Bild-Zeitung vorliegen, zeigen auf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Jahr 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger einplant, als offiziell ausgewiesen.

Verborgene Milliarden: Ministerium verschleiert wahre Kosten

Aus den internen Unterlagen geht hervor, dass das Arbeitsministerium insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt hat, während in den öffentlichen Haushaltsplänen lediglich 36 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Dies bedeutet, dass rund 9,6 Milliarden Euro in den offiziellen Zahlen fehlen. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Transparenz und Ehrlichkeit der Regierungsführung auf.

Details der internen Berechnungen

Die Dokumente zeigen, dass für die durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte der Bürgergeldempfänger monatlich 807 Euro eingeplant sind. Auf das Jahr gerechnet ergibt dies 28 Milliarden Euro, obwohl nur 25 Milliarden Euro offiziell zur Verfügung stehen. Somit fehlen allein in diesem Bereich drei Milliarden Euro. Zusätzlich verspricht das Ministerium eine Beteiligung von 507 Euro monatlich für Miet- und Heizkosten, was jährlich 17,63 Milliarden Euro ausmacht. Offiziell sind jedoch nur elf Milliarden Euro ausgewiesen, was eine weitere Lücke von rund sieben Milliarden Euro ergibt.

Reaktionen und Erklärungsversuche

Auf Anfrage der Bild wollte das Arbeitsministerium keine konkreten Erklärungen für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte lediglich, dass die Berechnungen auf den „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ basierten und „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“ seien.

Historische Entwicklung der Bürgergeldausgaben

Bereits im Juni dieses Jahres hatten Daten der Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass die Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 um zehn Milliarden Euro höher ausfallen sollten, als ursprünglich ausgewiesen. Hochrechnungen zufolge beliefen sich die Ausgaben in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits auf 7,8 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr 2024 werden die Ausgaben auf etwa 47 Milliarden Euro geschätzt, ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 35,6 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Kritik an der Ampelregierung

Diese Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Finanzpolitik der Ampelkoalition. Kritiker werfen der Regierung vor, die wahren Kosten des Bürgergeldes zu verschleiern und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ausgaben im Unklaren zu lassen. Es wird befürchtet, dass solche Praktiken das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter untergraben könnten.

Die Frage, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen, bleibt unbeantwortet. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage angespannt ist und viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, dürfte diese Nachricht für zusätzlichen Unmut sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Enthüllungen reagiert und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die finanzielle Transparenz zu verbessern.