Fehlkalkulation beim Bürgergeld: Minister Heil verschweigt Milliarden

Die jüngsten Enthüllungen aus dem Arbeitsministerium werfen ein bezeichnendes Licht auf die finanzielle Planung der Ampel-Regierung. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, nachdem interne Dokumente offenbaren, dass die Kosten für das Bürgergeld weit höher ausfallen könnten als offiziell angegeben.

Verborgene Milliardenkosten

Nach den vorliegenden Unterlagen rechnet das Arbeitsministerium für 2025 mit Gesamtkosten von 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Öffentlich ausgewiesen werden jedoch lediglich 36 Milliarden Euro, was eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro bedeutet. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf und sorgt für Unmut, insbesondere bei der Opposition.

Unrealistische Annahmen

Die internen Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ zeigen, dass im nächsten Jahr durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen sollen. Diese sogenannten Bedarfsgemeinschaften erhalten monatlich im Schnitt 807 Euro, was aufs Jahr gerechnet 28 Milliarden Euro ergibt. Doch offiziell weist Heil nur 25 Milliarden Euro aus, eine Differenz von 3 Milliarden Euro.

Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten für Miete und Heizung. Intern werden dafür durchschnittlich 507 Euro pro Monat je Haushalt veranschlagt, was übers Jahr 17,63 Milliarden Euro ausmacht. Heil gibt jedoch nur elf Milliarden Euro an, was eine weitere Differenz von 6,6 Milliarden Euro bedeutet.

Rechnungshof und Opposition alarmiert

Bereits vor wenigen Wochen hatte der Rechnungshof die offiziellen Zahlen angezweifelt. Die Prüfer erklärten, dass Heils Berechnungen nur dann stimmen könnten, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2025 um rund 600.000 sinkt. Dies sei jedoch „nicht wahrscheinlich“. Die Union zeigt sich empört und wirft Heil vorsätzliche Täuschung vor.

„Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal!“ - Christian Haase, CDU-Chefhaushälter

Fehlende Transparenz

Auf Anfrage der BILD konnte oder wollte das Ministerium keine konkreten Erklärungen liefern, wie es zu dem 9,6-Milliarden-Loch kommt. Ein Sprecher verwies lediglich auf die „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und die „erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale“.

Ein Skandal mit weitreichenden Folgen

Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die finanzielle Unsicherheit und die mangelnde Transparenz innerhalb der Ampel-Regierung. Für die Bürger bedeutet dies, dass die tatsächlichen Kosten für das Bürgergeld möglicherweise weit höher sind als bisher angenommen, was erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Vorwürfe reagieren wird und ob weitere Unstimmigkeiten ans Licht kommen.

In einer Zeit, in der Deutschland mit zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, sind solche Fehlkalkulationen nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Desaster. Die Bürger haben ein Recht auf Klarheit und Ehrlichkeit, insbesondere wenn es um die Verwendung ihrer Steuergelder geht.