Die gebrochenen Bürgergeld-Versprechen: Eine Bilanz der Stütze-Reform

Die Einführung des Bürgergeldes sollte eine Revolution im deutschen Sozialsystem darstellen, doch die Realität sieht anders aus. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzler Olaf Scholz stehen unter massivem Druck, da die versprochenen positiven Effekte ausbleiben und die Kosten explodieren.

Explodierende Kosten

Interne Unterlagen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass die Kosten für das Bürgergeld im Jahr 2025 auf 45,6 Milliarden Euro ansteigen könnten. Offiziell ausgewiesen werden jedoch nur 36 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz von 9,6 Milliarden Euro wirft Fragen auf und sorgt für Unmut. Haushalts-Ökonom Prof. Thiess Büttner kritisiert, dass die tatsächlichen Ausgaben weit über den geplanten Mitteln liegen und fordert eine realistischere Haushaltsplanung.

Steigende Zahl der Stütze-Bezieher

Ein weiteres Versprechen der Ampel-Koalition war, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zu reduzieren. Doch auch hier zeigt sich ein gegenteiliges Bild. Ende Juli 2024 bezogen mehr als vier Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld, fast 100.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt liegt die Zahl der Regelleistungsberechtigten bei knapp 5,5 Millionen Personen.

Job-Turbo ohne Wirkung

Arbeitsminister Heil hatte Ende 2023 den sogenannten „Job-Turbo“ angekündigt, um Stütze-Empfänger, darunter viele Migranten, schneller in Arbeit zu bringen. Doch die Erfolge bleiben aus. Aktuell werden monatlich nur etwa 65.000 Personen in einen Job vermittelt, während die Zahl der erwerbsfähigen Migranten, die Bürgergeld beziehen, weiter steigt.

Missbrauch und mangelnde Kontrolle

Zur Bekämpfung des Missbrauchs sollte eine Regelung greifen, die vorsieht, dass Bürgergeld-Empfänger, die mehrfach Jobangebote ablehnen, zwei Monate lang keine Leistungen erhalten. Doch es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie oft diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt wurde. Weder das Ministerium noch die Bundesagentur für Arbeit können hierzu Auskunft geben.

Rückkehr in die Stütze

Ein weiteres Ziel der Bürgergeld-Reform war es, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Doch auch hier zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Jeder zweite Bürgergeld-Bezieher, der einen Job annimmt, fällt nach drei Monaten wieder zurück in die Stütze. Unter dem alten Hartz-IV-System lag diese Quote sogar noch bei 51 Prozent.

Die Bilanz der Bürgergeld-Reform fällt somit ernüchternd aus. Die versprochenen positiven Effekte bleiben aus, die Kosten explodieren und die Zahl der Empfänger steigt weiter an. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Entwicklungen reagieren wird und ob es gelingt, die gesteckten Ziele doch noch zu erreichen.