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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2025
06:18 Uhr
FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt
Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
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16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
15.03.2025
11:47 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Merz' milliardenschwerer Kuhhandel mit den Grünen
CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.03.2025
12:53 Uhr
Unionsverrat? Günther liebäugelt mit Links-Kooperation bei Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
11.03.2025
11:00 Uhr
Trumps Frontalangriff: "Linksradikale Kräfte führen Vernichtungsfeldzug gegen Tesla"
Donald Trump kündigt auf Truth Social den demonstrativen Kauf eines Tesla an und wirft "linksradikalen Kräften" einen Vernichtungsfeldzug gegen den Elektroautobauer vor, während Tesla an der Börse massive Einbrüche verzeichnet. Der Ex-Präsident lobt Elon Musk für seinen "fantastischen Job" und dessen Einsatz für konservative Werte, während das Unternehmen in Europa einen Absatzrückgang von 45 Prozent verzeichnet.
11.03.2025
07:00 Uhr
Linken-Chef van Aken offenbart erschreckendes Rechtsverständnis: "Linke Straftaten dienen dem Gemeinwohl"
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in einem NZZ-Interview eingeräumt, als Bundestagsabgeordneter vertrauliche TTIP-Dokumente an Greenpeace weitergegeben zu haben, und vertritt die Ansicht, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als rechte, da sie dem "Gemeinwohl" dienten. Van Aken rechtfertigt politisch motivierte Gesetzesbrüche mit der Aussage "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen", während er ähnliche Handlungen von rechts kritisch sieht.
09.03.2025
11:37 Uhr
Führerschein-Debakel: Durchfallquoten erreichen historischen Höchststand
Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.
09.03.2025
11:34 Uhr
Linksextreme Terroristen verüben feigen Anschlag auf Bundeswehr - Bekennerschreiben verhöhnt deutsche Streitkräfte
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
07.03.2025
12:20 Uhr
Linksextreme Attacke auf die Bundeswehr: Brandanschlag auf Militärfahrzeuge in Berlin
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge bei einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag beschädigt. Der von aufmerksamen Passanten bemerkte Vorfall auf einem umzäunten Gelände konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden, während der Staatsschutz nun ermittelt.
07.03.2025
09:25 Uhr
Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr
Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
01:32 Uhr
Denunziantentum 2.0: RBB-Jugendformat ruft zur Anzeige von Familie und Freunden auf
Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
06.03.2025
15:27 Uhr
Erneute Schlappe für AfD im Thüringer Landtag - Vize-Präsidentschaft bleibt verwehrt
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
10:18 Uhr
Politisch motivierte Gewalt explodiert: BKA meldet alarmierende Zahlen zur Bundestagswahl
Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
05.03.2025
17:27 Uhr
Skandal: Steuergeld für linke Demo-Organisatoren - Familienministerium unter Beschuss
Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) steht in der Kritik, weil es Organisationen finanziell unterstützt, die "Demos gegen Rechts" organisieren, darunter das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" in Thüringen. Die Organisation erhält nicht nur Bundesmittel aus dem Programm "Demokratie leben!", sondern auch Förderungen vom Thüringer Bildungsministerium, während bei den Demonstrationen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen teilnehmen.
05.03.2025
15:32 Uhr
Historischer Schuldenpakt: Dressel feiert Aufweichung der Schuldenbremse - Hamburg wittert Milliardenregen
CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.
05.03.2025
15:10 Uhr
USA vs. Mexiko: Trumps Zollkeule zwingt Linkspolitikerin Sheinbaum in die Knie
Mexikos Präsidentin Sheinbaum lenkt trotz öffentlicher Gegenwehr im Konflikt mit den USA ein und intensiviert den Kampf gegen Drogenkartelle. In den ersten drei Wochen der "Operation Nordgrenze" wurden 55 Kilogramm Fentanyl beschlagnahmt und über 13.000 mutmaßliche Schwerkriminelle festgenommen, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den USA bei Abschiebungen verstärkt wurde.
04.03.2025
16:15 Uhr
DEI-Ideologie entpuppt sich als gefährliche Täuschung der akademischen Elite
Die als "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI) bekannte Bewegung an amerikanischen Universitäten steht zunehmend in der Kritik, da sie unter dem Deckmantel der Vielfalt ideologische Indoktrination betreibe. Während erste Universitäten sich von den radikalen Programmen distanzieren, warnen Kritiker vor einer bloßen Umbenennung der Bewegung bei gleichbleibenden Zielen.
03.03.2025
12:47 Uhr
Skiurlaub-Eklat in Vermont: Linke Demonstranten treiben US-Vizepräsident Vance in die Flucht
US-Vizepräsident J.D. Vance musste seinen Familienurlaub im Sugarbush Resort in Vermont wegen heftiger Proteste linker Demonstranten abbrechen. Hunderte Protestierende bildeten Menschenketten und zwangen Vance und seine Familie, sich an einen unbekannten Ort zurückzuziehen, nachdem er sich kritisch zur Ukraine-Politik geäußert hatte.
03.03.2025
12:45 Uhr
Merz' verzweifelter Vorstoß: Milliarden-Schulden durch die Hintertür?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.
03.03.2025
12:27 Uhr
Enthüllt: US-Millionen für "Demokratieförderung" unterwandern Polens Souveränität
US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.
03.03.2025
12:17 Uhr
Gigantische Schulden-Orgie: Merz plant Sondersitzung für neue Milliarden-Pakete
CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.
03.03.2025
08:31 Uhr
Grüne und Linke Hand in Hand: Der verzweifelte Versuch einer Schuldenbremsen-Reform
Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.
27.02.2025
09:53 Uhr
Finanztricks der Altparteien: Wie ein neues "Sondervermögen" den Steuerzahler belasten könnte
Die etablierten Parteien planen kurz vor der Übergabe an den neu gewählten Bundestag ein weiteres milliardenschweres "Sondervermögen" durchzudrücken, wobei die noch amtierende Koalition aus Union, SPD und Grünen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen nutzen möchte. Während die ursprüngliche Intention die Stärkung der Bundeswehr wäre, streben insbesondere SPD und Grüne eine maximale Ausweitung des Sicherheitsbegriffs an, sodass künftig auch Straßensanierungen, Bahngleise oder klimapolitische Maßnahmen aus dem Verteidigungsbudget finanziert werden könnten. Friedrich Merz steht als designierter Kanzler unter Zeitdruck, noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags eine Lösung zu präsentieren, was zu ungewöhnlichen Kompromissen führen könnte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther zieht sogar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Abschaffung der Schuldenbremse in Erwägung. Am Ende dieser hastigen Manöver droht ein aufgeblähtes Sondervermögen, das unter dem Deckmantel der Verteidigungspolitik zahlreiche ideologische Projekte finanziert und den Steuerzahler belastet.
26.02.2025
19:46 Uhr
Linksextreme Abgeordnete skandieren Antifa-Parolen vor dem Bundestag - Ein besorgniserregendes Signal für die deutsche Demokratie
Nach ihrem Einzug in den Bundestag mit 8,8 Prozent der Stimmen haben Linken-Politiker wie Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek vor dem Reichstagsgebäude die historisch kommunistische Parole "alerta, alerta, antifascista!" skandiert. Besonders besorgniserregend ist dabei die starke Unterstützung der Linkspartei durch junge Wähler, bei denen sie mit 25 Prozent zur beliebtesten Partei wurde, bei jungen Frauen sogar mit 34 Prozent. Während sich die Linken offen zu extremistischem Gedankengut bekennen, zeigt CDU-Wahlsieger Friedrich Merz eine Anpassung an linkspolitische Positionen, besonders in der Migrationspolitik. Die Tatsache, dass eine Partei, die sich mit der gewaltbereiten Antifa-Bewegung solidarisiert, nun im deutschen Parlament sitzt, wird als bedrohlich für die demokratischen Werte des Landes gesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl auf diese Entwicklung reagieren werden.
26.02.2025
11:24 Uhr
Schuldenbremsen-Verrat: CDU-Politiker Günther liebäugelt mit linksradikaler Grundgesetzänderung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in einem Politico-Podcast überraschend offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Der CDU-Politiker drängt auf eine schnelle Umsetzung der Reform, während parallel Gespräche zwischen CDU und SPD über ein neues Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für die Verteidigung geführt werden. Im Gegensatz zu CDU-Chef Friedrich Merz, der eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse kategorisch ablehnt, scheint Günther für eine Zusammenarbeit mit dem linken Lager offen zu sein. Eine solche Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse würde nicht nur die finanzpolitische Stabilität Deutschlands gefährden, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die Entwicklung wird als besorgniserregend eingestuft, da sie als möglicher Türöffner für weitere schuldenfinanzierte Projekte dienen könnte.
26.02.2025
08:30 Uhr
Juso-Chef Türmer offenbart erschreckende Nähe zur linksextremen Szene
Der neue Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sorgte in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" mit kontroversen Äußerungen für Aufsehen, indem er die Antifa verteidigte und die Teilnahme von SPD-Mitgliedern an Anti-CDU-Demonstrationen positiv hervorhob. Als selbsternannter "überzeugter Antifaschist" versuchte er, die Grenze zwischen legitimem Antifaschismus und gewaltbereitem Linksextremismus zu verwischen und verteidigte Demonstrationen vor der CDU-Zentrale. In der Migrationsdebatte kritisierte Türmer einen vermeintlichen "Überbietungswettbewerb" bei Abschiebungen und zeigte sich besorgt über die mangelnde Bindung von Arbeitern an die SPD. Diese Entwicklung der SPD unter solchen Nachwuchsführungskräften wird als besorgniserregend eingestuft, da sich die Partei statt der Lösung realer Probleme wie Inflation und Migrationskrise in ideologischen Grabenkämpfen und fragwürdigen Bündnissen mit dem linksextremen Spektrum verliere. Die leichtfertige Aufkündigung des demokratischen Konsenses durch den Nachwuchs einer großen Volkspartei stelle die Zukunftsfähigkeit der politischen Ordnung in Frage.
26.02.2025
07:13 Uhr
Klitschko überrascht mit Trump-Verständnis: "Seine Vorstellungen nicht ganz falsch"
Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko überraschte in der ARD-Sendung "Maischberger" mit positiven Äußerungen über Donald Trump und dessen Forderung nach mehr europäischer Eigenverantwortung in Verteidigungsfragen. Klitschko sprach sich zudem zuversichtlich für eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz aus, der seiner Meinung nach "ein großartiger Kanzler sein" könnte. Die Sendung offenbarte auch besorgniserregende Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft, wo bei den Unter-25-Jährigen die politischen Ränder mit AfD und Linke die höchsten Stimmanteile erreichten. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel übte dabei scharfe Kritik an seiner eigenen Partei und warnte vor einer möglichen Dekonstruktion der Europäischen Union. Die Aussagen und Entwicklungen zeigen, dass Deutschland und Europa vor wegweisenden Entscheidungen stehen, die die künftige Stabilität des Kontinents bestimmen werden.
25.02.2025
23:49 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Kritik: CDU-Politiker verweigert ARD-Sender Interviews wegen linksgrüner Schlagseite
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp hat angekündigt, dem Sender Radio Bremen künftig keine Interviews mehr zu geben und kritisiert dabei scharf die journalistische Qualität sowie politische Ausgewogenheit des Senders. In einem Facebook-Post bemängelt er besonders das niedrige Niveau der Interviewanfragen und die deutliche politische Schlagseite des Senders, wobei er vermutet, dass über 99 Prozent der Journalisten bei Radio Bremen dem links-grünen Spektrum zuzuordnen seien. Der Politiker kritisiert zudem eine systematische Verzerrung in der Berichterstattung, die sich in tendenziöser Bildauswahl, einseitiger Themengewichtung und der Vermischung von Berichterstattung mit linker Meinungsmache zeige. Röwekamp warnt, dass eine solch einseitige Berichterstattung den Rechtspopulismus stärke und sieht in der scheinheiligen Praxis des Senders, sich nur im Vorfeld von Wahlen für Abgeordnete zu interessieren, eine gezielte politische Einflussnahme. Seine Entscheidung gilt spezifisch für Radio Bremen, während er weiterhin für andere Medien, einschließlich überregionaler Qualitätsmedien, zur Verfügung steht.
25.02.2025
17:46 Uhr
Linksextreme Gewaltverherrlichung: Neuköllner Linken-Anhänger feiern mit Hass-Parolen ihren Wahlsieg
Bei einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln, die den ersten westdeutschen Direktmandatsgewinn mit rund 30 Prozent der Stimmen feierte, kam es zu bedenklichen Vorfällen linksextremer Gewaltverherrlichung. Unter den Augen des frisch gewählten Kandidaten Ferat Kocak wurden gewaltverherrlichende Parolen und Liedtexte wie "Schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt" von den Anhängern enthusiastisch mitgegrölt. Besonders problematisch erschien dabei auch die pauschale Diskriminierung ostdeutscher Bürger, insbesondere aus Sachsen, die in den Liedtexten als unerwünscht bezeichnet wurden. Während sich die politische Elite bei anderen diskriminierenden Vorfällen umgehend zu Wort meldet, blieben die medialen Reaktionen auf diese Gewaltverherrlichung weitgehend aus. Diese selektive Empörung offenbart eine bedenkliche Doppelmoral in der politischen Kultur Deutschlands, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
25.02.2025
13:40 Uhr
Verzweifelter Merz plant Grundgesetzänderung in letzter Minute
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages weitreichende Verfassungsänderungen durchzusetzen, da AfD und Linke im neu gewählten Parlament gemeinsam über eine Sperrminorität von 216 Sitzen verfügen. Die etablierten Parteien stehen vor einem selbst verursachten Dilemma, da künftige Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich wären - eine besondere Herausforderung für die CDU aufgrund ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018. Bemerkenswert ist dabei der plötzliche Sinneswandel der Union bezüglich der Schuldenbremse, die jahrelang als unantastbar galt. Der alte Bundestag könnte noch bis zum 25. März Verfassungsänderungen beschließen, was rechtlich zwar möglich, demokratisch jedoch höchst fragwürdig ist. Auch die eilige Besetzung des vakanten Richterpostens am Bundesverfassungsgericht mit dem CDU-Kandidaten Robert Seegmüller vor dem Machtwechsel wirft Fragen zum demokratischen Verständnis der handelnden Akteure auf.
25.02.2025
13:39 Uhr
Merz' Militär-Milliarden: Designierter Kanzler plant historischen Schulden-Coup
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein gigantisches Rüstungspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro, das noch vor dem 24. März durch den alten Bundestag gebracht werden soll, um eine mögliche Blockade durch AfD und Linkspartei im neuen Parlament zu vermeiden. Der Umgang mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erscheint dabei besonders heikel, da die Pläne die bereits strapazierten Staatsfinanzen weiter belasten würden. Während die Grünen ihre Zustimmung bereits signalisiert haben, hüllt sich die SPD noch in Schweigen, und die Finanzmärkte schätzen die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der deutschen Schuldenregeln auf 70 Prozent. Parallel laufen in der EU Beratungen über eine gemeinsame Rüstungsfinanzierung, wobei der Vorschlag einer "Wiederaufrüstungsbank" diskutiert wird. Die hastige Vorgehensweise und die enorme Größenordnung des Pakets stoßen auf Kritik, insbesondere hinsichtlich der Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen und der langfristigen Belastung künftiger Generationen.
25.02.2025
13:30 Uhr
Deutliche Spaltung bei Bundestagswahl: Muslimische Wähler bevorzugen linkes Spektrum
Die aktuelle Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt eine deutliche politische Spaltung in der deutschen Gesellschaft, wobei muslimische Wähler stark zum linken Spektrum tendieren, während christliche Wähler eher konservativ wählen. Bei muslimischen Wählern führt die Linkspartei mit 29 Prozent, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 16 Prozent. Im Gegensatz dazu dominiert bei christlichen Wählern die Union mit 39 Prozent bei Katholiken und 29 Prozent bei Protestanten, während die AfD bei beiden Gruppen etwa 20 Prozent erreicht. Diese Entwicklung wird besonders in Berlin-Neukölln deutlich, wo erstmals ein Kandidat der Linkspartei das Direktmandat gewann. Die stark unterschiedlichen politischen Präferenzen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen könnten die gesellschaftliche Integration erschweren und zu einer Verfestigung paralleler politischer Milieus führen.
25.02.2025
08:14 Uhr
Machtpoker im Bundestag: AfD und Linke könnten Ampel-Pläne blockieren
Im Deutschen Bundestag zeichnet sich eine überraschende Entwicklung ab, da AfD und Linke mit zusammen 216 Sitzen über eine Sperrminorität verfügen, die es ihnen ermöglicht, wichtige Verfassungsänderungen zu blockieren. Für zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition, wie die Reform der Schuldenbremse oder die Berufung von Verfassungsrichtern, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, die durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von AfD und Linken verhindert werden könnte. Besonders kritisch könnte es bei verteidigungspolitischen Entscheidungen werden, wo das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine auf dem Spiel stehen. Während die Linke traditionell Vorbehalte gegen Erhöhungen des Verteidigungshaushalts hegt und die AfD sich skeptisch gegenüber der Ukraine-Unterstützung zeigt, könnte diese unterschiedlich motivierte Ablehnung zu einer faktischen Blockade führen. Die Linkspartei signalisiert bereits Gesprächsbereitschaft mit der Regierung, während die AfD ihre Position voraussichtlich nutzen wird, um die etablierten Parteien vorzuführen.
25.02.2025
06:24 Uhr
Linke als Königsmacher: Merz muss für Schuldenbremsen-Reform ideologische Kehrtwende vollziehen
Die Union unter Friedrich Merz steht nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2025 mit 28,6 Prozent vor einer schwierigen Situation, da sie für die Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Linkspartei, die zusammen mit der AfD eine Sperrminorität im neuen Bundestag bildet, wird dabei zum unverzichtbaren Partner, da sich die AfD kategorisch gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse stellt. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, knüpft die Zustimmung ihrer Partei an klare sozialpolitische Bedingungen, die dem wirtschaftsliberalen Kurs von Merz widersprechen. Der designierte Kanzler steht nun vor der Wahl, entweder auf die Forderungen der Linken einzugehen und damit seine konservative Basis zu verstimmen oder das Scheitern der Schuldenbremsen-Reform zu riskieren. Diese Entwicklung zeigt die zunehmende Fragilität politischer Mehrheiten in einem fragmentierten Parteiensystem, das radikale Kräfte zu Königsmachern werden lässt.
24.02.2025
15:17 Uhr
Demokratischer Scherbenhaufen: Neue Machtverhältnisse im Bundestag erschüttern das politische Berlin
Nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft ab, wobei CDU/CSU und SPD mit nur 52 Prozent der Mandate die knappste Mehrheit aller Zeiten erreichen. Die neue Konstellation, in der AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Sitze innehaben, gefährdet die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands bei wichtigen Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Besonders kritisch ist die Situation bei der Militärfinanzierung, wo ein neues Bundeswehr-Sondervermögen kaum noch realisierbar erscheint. Die etablierten Parteien suchen bereits nach alternativen Lösungen, wie etwa die vorzeitige Beschlussfassung eines Sondervermögens durch den alten Bundestag oder die Aussetzung der Schuldenbremse. Auch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sich zu einem politischen Minenfeld, was die neue politische Realität und die damit verbundenen systemischen Schwächen deutlich offenbart.
24.02.2025
08:46 Uhr
Deutschlands politische Zukunft: Schwarz-Rote Koalition zementiert den Stillstand
Nach der Bundestagswahl 2025 zeichnet sich eine schwarz-rote Koalition ab, wobei die CDU/CSU mit 28 Prozent stärkste Kraft wird und die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfährt. Durch das Scheitern von BSW und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde erhöhen sich die Sitzanteile beider Parteien im Parlament noch zusätzlich. Eine theoretisch mögliche schwarz-blaue Koalition wurde von der Union ausgeschlossen, wodurch nur die nicht-ganz-so-große Koalition als realistische Option bleibt. Die AfD wird als zweitstärkste Kraft zusammen mit der Linkspartei eine Sperrminorität im Bundestag haben. Die sich abzeichnende Koalition verspricht weder Bürokratieabbau noch eine Eindämmung der Staatsausgaben, was in Zeiten multipler Krisen von der Energiewende bis zur demografischen Katastrophe für Deutschland zum Verhängnis werden könnte.
24.02.2025
07:15 Uhr
Bundestagswahl 2025: BSW scheitert knapp - Merz vor Kanzlerschaft
Die Bundestagswahl 2025 führt zu einem politischen Umbruch in Deutschland, wobei das BSW mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die FDP mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag fliegt. Die CDU wird trotz ihres zweitschlechtesten Ergebnisses von 28,6 Prozent stärkste Kraft, während die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat einfährt und die Grünen auf 11,6 Prozent fallen. Die AfD etabliert sich mit 20,8 Prozent als stärkste Oppositionskraft, während die Linkspartei mit 8,8 Prozent zulegen kann. Friedrich Merz steht als künftiger Bundeskanzler vor der Bildung einer schwarz-roten Koalition, während der gescheiterte Ampel-Kanzler Olaf Scholz sich komplett aus der Politik zurückzieht.
24.02.2025
07:11 Uhr
Ampel-Debakel: Wähler flüchten scharenweise nach rechts und links
Die aktuellen Wählerwanderungsanalysen zeigen eine dramatische Abwendung der Wähler von der Ampel-Koalition, wobei die Union als größter Profiteur vier Prozentpunkte zulegen und insgesamt 3,5 Millionen ehemalige Ampel-Wähler für sich gewinnen konnte. Die AfD verzeichnete mit 1,8 Millionen mobilisierten Nichtwählern einen Rekord und konnte zusätzlich erhebliche Zugewinne von FDP und SPD verbuchen. Auch die Linkspartei profitierte vom Ampel-Versagen und konnte ihr Ergebnis auf 8,8 Prozent nahezu verdoppeln, hauptsächlich durch enttäuschte Grünen- und SPD-Wähler. Besonders kritisch stellt sich die Situation für die SPD dar, die nach allen Seiten Wähler verliert und kaum neue Unterstützer gewinnen kann. Die Entwicklung wird als klare Abstrafung der ideologiegetriebenen Ampel-Politik interpretiert, die sich mehr um Gender-Sternchen und klimapolitische Experimente kümmere als um die realen Sorgen der Bürger.
23.02.2025
19:07 Uhr
Politisches Erdbeben: Union triumphiert bei Bundestagswahl - Ampel-Koalition brutal abgestraft
Bei der Bundestagswahl 2025 hat die Union mit 28,6 Prozent einen klaren Sieg errungen, während die Ampel-Parteien dramatische Verluste hinnehmen mussten - die SPD stürzte auf 16,3 Prozent ab, die Grünen erreichten nur 12,3 Prozent und die FDP flog mit 4,7 Prozent aus dem Bundestag. Die AfD konnte ihr Ergebnis auf 20,4 Prozent nahezu verdoppeln, während die Linke überraschend stark mit 8,5 Prozent abschnitt. Mit einer Rekordbeteiligung von 83 bis 84 Prozent signalisierten die Bürger ihren Wunsch nach politischer Veränderung. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da es für eine Koalition aus Union und SPD nicht reicht, wobei Friedrich Merz nun vor der Aufgabe steht, eine stabile Regierung zu bilden. Die Wähler haben damit ein deutliches Signal für eine vernunftorientierte Politik gesetzt, die sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet.
22.02.2025
08:44 Uhr
Ampel am Ende: Union steuert auf klaren Wahlsieg zu - Grüne stürzen dramatisch ab
Die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 zeigen eine deutliche Führung der Union unter Friedrich Merz mit 28 bis 32 Prozent, während die Ampelparteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die Grünen fallen auf 12 bis 14 Prozent, die SPD liegt bei 14 bis 16 Prozent, und die FDP muss mit etwa 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die AfD etabliert sich mit 20 bis 21 Prozent als zweitstärkste Kraft, während die Linkspartei sich auf sechs bis acht Prozent erholt und das BSW zwischen drei und fünf Prozent schwankt. Eine Zweierkoalition erscheint rechnerisch schwierig, wobei eine Neuauflage der Ampel angesichts der Umfragewerte ausgeschlossen scheint und vieles auf eine Rückkehr zu einer uniongeführten Regierung hindeutet.
21.02.2025
15:59 Uhr
Grünen-Politiker Hofreiter entgleist: Verbotsfantasien und Kriegsrhetorik im Interview
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sorgte in einem ntv-Interview für Aufsehen, als er die AfD als "Truppe von Landesverrätern" bezeichnete und ein Verbot der größten Oppositionspartei forderte. In Bezug auf die Ukraine-Krise verlangte er eine massive Aufrüstung Deutschlands und schlug einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, zusätzlich zu einem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Hofreiter kritisierte zudem scharf verschiedene politische Akteure, bezeichnete die AfD als "Handlanger von Trump, Musk und Putin" und forderte eine Entschuldigung von Bundeskanzler Scholz für dessen bisherige Entscheidungen. Der Auftritt des Grünen-Politikers zeigt eine Abkehr vom demokratischen Dialog hin zu einer Politik der Diffamierung Andersdenkender. Diese Entwicklung wird als besorgniserregend für die demokratische Kultur in Deutschland bewertet.
20.02.2025
09:01 Uhr
Linke Agitatoren tragen Anti-AfD-Proteste in die Schweiz - Demonstration vor Weidels Privathaus geplant
Die Anti-AfD-Proteste weiten sich nun auch auf die Schweiz aus, wo linke Aktivisten eine Demonstration vor dem Privathaus der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im Schweizer Ort Einsiedeln planen. Der Bezirk Einsiedeln hat die für Samstag geplante Kundgebung bereits genehmigt, was von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit Verweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt wird. Die Demonstration reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Weidel ein, die kürzlich klarstellte, dass sie ihre Steuern ausschließlich in Deutschland zahlt. Weidel selbst zeigt sich unbeeindruckt und lässt durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie während der Demonstration anderen Verpflichtungen nachgehen werde. Die Kantonspolizei Schwyz bestätigt ihre Präsenz bei der Demonstration, während die gezielte Störung der Privatsphäre von Politikern als besorgniserregender Trend für die demokratische Kultur gesehen wird.
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