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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.11.2024
07:29 Uhr
Trump sichert sich historische Unterstützung bei Latinos in Florida
In einer überraschenden Wendung der US-Wahlen hat der ehemalige Präsident Donald Trump eine historische Unterstützung bei den Latino-Wählern in Florida gewonnen, insbesondere im bedeutenden Latino-County Miami-Dade. Früh in der Wahlnacht erklärten US-Medien Trump zum Sieger in Florida, wobei die Latino-Wähler, die etwa 30 Prozent der Wählerschaft in Florida ausmachen, von besonderer Bedeutung waren. Linke Medien hatten gehofft, dass Trump die Unterstützung der Latino-Wähler verlieren würde, doch eine NBC-Nachwahlbefragung zeigte, dass er insbesondere bei Latino-Männern deutlich siegte. Schon bei den Wahlen 2020 hatte Trump große Fortschritte bei Latinos erzielt, und aktuelle Umfragen vor der Wahl zeigten, dass er nochmals mehr Unterstützung gewinnen konnte. Viele Latinos fühlen sich von den oft radikal-linken, woken Democrats nicht gut vertreten, was zu einem Verlust an Boden für die Demokraten führte. Diese Entwicklung zeigt, dass traditionelle Werte und eine starke Wirtschaftspolitik bei vielen Wählern, unabhängig von ihrer Herkunft, immer noch auf große Zustimmung stoßen.
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05.11.2024
07:28 Uhr
Die Schicksalswahl 2024: Amerika vor einer historischen Entscheidung
Die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA hat historische Ausmaße angenommen, da sich Kamala Harris und Donald Trump gegenüberstehen. Harris plant einen weit linksgerichteten Kurs mit drastischen Steuererhöhungen und staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft, sowie eine Reform des Supreme Courts und die Erhebung Washington D.C.s zum Bundesstaat. Trump hingegen hat nach seiner Niederlage 2020 ein beeindruckendes Comeback hingelegt und gilt trotz zahlreicher Anklagen als Favorit. Sollte er gewinnen, wäre er der erste Präsident seit über hundert Jahren, der nach einer Wahlniederlage zurückkehrt. Die Wahl wird Amerika entweder zu den wirtschaftlich stabilen Trump-Jahren zurückführen oder in eine neue Ära unter Harris, die von staatlichen Eingriffen und gesellschaftspolitischen Umbrüchen geprägt wäre. Das Ergebnis wird die Zukunft des Landes entscheidend prägen.
05.11.2024
07:04 Uhr
Über 61 Prozent der Abschiebungen in Deutschland scheitern: Ein Versagen der Politik?
Die Abschiebungspolitik in Deutschland steht erneut massiv in der Kritik, da über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen zwischen Januar und September 2024 nicht vollzogen werden konnten. Insgesamt blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos. Die häufigsten Gründe für das Scheitern sind das Untertauchen der Betroffenen, erfolgreiche rechtliche Einsprüche oder kurzfristige Ausfälle von Rückführungsflügen. Trotz verschärfter Abschieberegelungen, die im Januar 2024 verabschiedet wurden, zeigen diese Maßnahmen bislang wenig Wirkung. Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf und wirft ihm „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor, da kaum Fortschritte zu erkennen seien. Ein besonders erschreckender Fall ereignete sich im August, als ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste bei seiner Abschiebung Polizisten angriff und danach freigelassen wurde.
05.11.2024
05:37 Uhr
FDP und Lindner im Aufwind: Grundsatzpapier zeigt Wirkung
Mit seinem neuen Wirtschafts-Grundsatzpapier hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die FDP erstmals seit September und erreicht nun 4,5 Prozent. Auch die SPD kann einen halben Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 15,5 Prozent, während die Union 32 Prozent erreicht. Verluste verzeichnen die AfD, die um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent sinkt, sowie die Grünen, die nur noch 10,5 Prozent erreichen. Hermann Binkert, Chef des INSA-Instituts, kommentiert, dass die Union sich zwischen Rot und Grün entscheiden kann, da beide Bündnisse auf parlamentarische Mehrheiten kämen. Auch im Politikerranking zeigt sich die positive Entwicklung für die FDP, wobei Lindner von Platz 16 auf Platz 13 klettert.
04.11.2024
11:11 Uhr
Antisemitische Straftaten in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland bleibt erschreckend hoch. Im dritten Quartal dieses Jahres wurden bisher 502 Fälle gemeldet, darunter 20 Gewalttaten. Nach dem Antisemitismus-Eklat um die documenta fifteen wird es keine Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung geben, was als Zeichen mangelnder Konsequenz gesehen werden könnte. Die Ermittler ordnen 91 Tatverdächtige dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Petra Pau nannte die neuen Zahlen alarmierend und betonte, dass das Gewaltpotenzial deutlich zugenommen habe. Sie forderte Investitionen in Prävention und Aufklärung, um antisemitische Hetze und Gewalt keinen Raum zu geben.
04.11.2024
08:57 Uhr
Die Brandmauer zur AfD: Bröckeln oder Stabilität?
Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt. Trotz punktueller Kooperationen, wie im Fürther Stadtrat oder auf EU-Ebene, bleibt die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen stabiler als vermutet. Im Fürther Stadtrat erhielt ein SPD-Antrag unerwartete Unterstützung von der AfD, was zu heftiger Kritik führte. Auf EU-Ebene unterstützte die Europäische Volkspartei einen AfD-nahen Änderungsantrag, was ebenfalls zu Spannungen führte. Auf kommunaler Ebene gab es ähnliche Fälle, etwa in Cottbus und Thüringen, doch die Studie zeigt, dass 80 Prozent der AfD-Anträge in ostdeutschen Landkreisen keine Mehrheit fanden. Insgesamt bleibt die Brandmauer zur AfD primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen.
03.11.2024
14:10 Uhr
Heftige Unwetter und politische Spannungen in Spanien
Die Region Andalusien an der Südküste Spaniens, insbesondere die Stadt Roquetas de Mar, wurde kürzlich von einem schweren Unwetter heimgesucht. Besonders betroffen waren die zahlreichen Gewächshäuser des Gemüseanbaugebiets „Mare Plastico“, die durch den Sturm stark beschädigt wurden. Die Küstenregion um Almeria ist geprägt von mehreren Gebirgsketten, die bei Südwinden die Wolken anziehen und für starken Regen sorgen. Die jüngsten Unwetter haben auch die politische Landschaft Spaniens erschüttert, da die sozialistisch-linksgrüne Minderheitsregierung und die konservative Regionalregierung sich gegenseitig die Verantwortung für die unzureichenden Schutzmaßnahmen zuschieben. Die Bevölkerung zeigt wenig Verständnis für diese Kompetenzstreitigkeiten und fordert eine wirksame Hilfe für die Betroffenen. Die Ablehnung von Hilfsangeboten aus Frankreich und Marokko durch die spanische Zentralregierung hat zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen.
03.11.2024
10:39 Uhr
Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert pragmatischen Umgang der CDU mit der AfD
Inmitten der politischen Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Partei zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD aufgerufen. Lieberknecht betonte, dass es weder demokratisch noch produktiv sei, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren. Sie forderte ihre Partei auf, sich inhaltlich und hart mit der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie pauschal zu blockieren. Lieberknecht äußerte sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Landtag und plädierte für den Einzug der AfD ins Parlamentspräsidium, sofern die Kandidaten nicht vorbestraft oder extremistisch sind. Auch zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nahm sie Stellung und zeigte sich skeptisch, ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte. Sie sprach sich zudem für eine pragmatische Haltung gegenüber der Linkspartei aus und betonte die Wichtigkeit demokratischer Prinzipien in politisch polarisierten Zeiten.
02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
01.11.2024
14:47 Uhr
Pflegelöhne in Deutschland steigen drastisch – Belastung der Pflegebedürftigen nimmt zu
Die Löhne in der Pflegebranche in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um fast neun Prozent gestiegen, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für Pflegebedürftige führen könnte. Besonders stark war der Anstieg bei Pflegehilfskräften ohne Ausbildung, deren Vergütung um fast 9,9 Prozent auf 19,26 Euro stieg. Die Lohnsteigerungen variieren stark zwischen den Bundesländern, mit Spitzenwerten von bis zu zehn Prozent in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der höheren Löhne müssen Pflegeeinrichtungen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen erhöhen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet. Die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer forderte die Politik auf, Wege aufzuzeigen, um die steigende Belastung der Pflegebedürftigen wirksam zu begrenzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Entwicklungen reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.
01.11.2024
05:24 Uhr
Steigende Krankentage und die Debatte um Lohnfortzahlung: Ein Blick auf die Hintergründe
In Deutschland sind die Krankentage in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, mit einem durchschnittlichen Krankenstand von 5,5 Prozent im Jahr 2023 und 14,13 Krankentagen pro Versicherten bei der Techniker Krankenkasse in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Der Sozialforscher Andreas Herteux nennt als Ursachen unter anderem die telefonische Krankschreibung, die Nachwirkungen von COVID-19 und Long Covid sowie eine gestiegene Sensibilisierung auf Gesundheitsthemen. Besonders jüngere Arbeitnehmer und bestimmte Berufsgruppen wie Altenpflege und Kinderbetreuung sind häufiger krank, wobei psychische Erkrankungen stark zugenommen haben. Angesichts dieser Situation gibt es Vorschläge, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren, was jedoch vor allem Arbeitnehmer in unsicheren Verhältnissen belasten könnte. Eine solche Maßnahme würde das soziale Sicherungsmodell in Deutschland angreifen und könnte die soziale Spaltung sowie gesundheitliche Probleme verschärfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten daher mehr Schaden als Nutzen bringen und wären in der aktuellen Lage kontraproduktiv.
01.11.2024
05:12 Uhr
Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Iran auf historischem Tiefpunkt
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd hingerichtet wurde. Diese Hinrichtung führte zu weiterer Eskalation und Empörung in Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Beziehungen als „mehr als auf einem Tiefpunkt" und betonte die möglichen weitreichenden Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen. Politiker aus verschiedenen Parteien verurteilten die Hinrichtung scharf und forderten Maßnahmen, die von Sanktionen bis zu diplomatischen Reaktionen reichen könnten. Die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ebenfalls beeinträchtigt werden, da deutsche Unternehmen im Iran vor neuen Herausforderungen stehen. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, um auf diese Provokation zu reagieren und die Beziehungen zu stabilisieren.
30.10.2024
23:40 Uhr
Robert Habecks Nebeneinkünfte: Ein Blick auf die Einnahmen des Wirtschaftsministers
Der Recherchedienst „Abgeordnetenwatch“ hat kürzlich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern veröffentlicht, wobei der Fokus auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liegt, der durch seine literarischen Werke beachtliche Zusatzeinnahmen erzielt. Habeck hat seit 2021 durch seine schriftstellerische Tätigkeit insgesamt 88.270 Euro eingenommen. Als Bundesminister erhält er ein monatliches Bruttogehalt von etwa 17.000 Euro, das sich durch zusätzliche Pauschalen auf rund 22.000 Euro erhöht. Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte durch „Abgeordnetenwatch“ zeigt, dass 63 Prozent der Unions-Abgeordneten zusätzliche Einkünfte haben, gefolgt von der FDP mit 59 Prozent, der SPD mit 43 Prozent, der Linken mit 36 Prozent, den Grünen mit 32 Prozent und der AfD mit 22 Prozent. Das Projekt „Abgeordnetenwatch“ zielt darauf ab, mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb zu schaffen und wird hauptsächlich durch Spenden finanziert. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen Betrieb.
30.10.2024
16:50 Uhr
Kein Anspruch auf höheres BAföG: Bundesverfassungsgericht bestätigt Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat nicht verpflichtet ist, alle finanziellen Hürden für den Zugang zu einem Studium zu beseitigen, und erklärte die BAföG-Pauschale von 2014 und 2015 als verfassungsgemäß. Die Klage einer ehemaligen Masterstudentin, die ihre BAföG-Summe als zu niedrig empfand, wurde abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass aus dem Grundgesetz kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studenten abgeleitet werden kann. Die Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Deutschen Studierendenwerks, die eine BAföG-Reform fordern. Politische Stimmen wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke betonten die Notwendigkeit regelmäßiger Erhöhungen und bezeichneten die Entscheidung als harten Schlag für armutsbetroffene Studierende. Die Debatte über die staatliche Unterstützung und Chancengleichheit im Bildungswesen bleibt angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Mieten weiterhin relevant.
30.10.2024
11:44 Uhr
15 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Dresden: Eine kritische Betrachtung
Die Stadt Dresden hat im vergangenen Jahr 15,4 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ausgegeben, was etwa 75.000 Euro pro Person entspricht. Diese Ausgaben umfassen die Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung sowie Sachkosten, wobei 4,8 Millionen Euro speziell für die Hilfe zur Erziehung aufgewendet wurden. Der Großteil der Asylbewerber stammt aus Syrien und Afghanistan, was in Anbetracht der steigenden Jugendkriminalität in Dresden Fragen aufwirft. Die Dresdner Polizei hatte im vergangenen Jahr vor allem mit gewalttätigen Jugendgruppen zu kämpfen, was zur Einrichtung einer Sonderkommission führte. Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht den Anstieg der Jugendkriminalität als Folge der Einwanderung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher über Tschechien. In Anbetracht der hohen Kosten und gesellschaftlichen Probleme stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik und den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben.
30.10.2024
11:43 Uhr
Udo Lindenbergs Klassiker „Sonderzug nach Pankow“ wird zensiert
Die Debatte um politische Korrektheit und kulturelle Sensibilität erreicht einen neuen Höhepunkt: Udo Lindenbergs berühmter Song „Sonderzug nach Pankow“ wird bei einem Konzert im Berliner Humboldt Forum in einer angepassten Fassung gesungen. Der Grund dafür ist die Streichung des Begriffs „Oberindianer“, der als rassistisch empfunden wird. Immer häufiger durchforsten sogenannte „Sensitivity Reader“ klassische Werke der Literatur und Musik, um „unangemessene“ Stellen zu identifizieren und zu entfernen. Das Humboldt Forum hat beschlossen, Lindenbergs Kultsong in einer angepassten Fassung vorzutragen, da der Begriff „Oberindianer“ heute als diskriminierend wahrgenommen wird. Diese Entscheidung hat eine Welle der Empörung ausgelöst, Kritiker sehen darin unnötige Zensur und eine Einschränkung der künstlerischen Freiheit. Die Diskussion um politische Korrektheit und kulturelle Sensibilität wird sicherlich weitergehen und die Gesellschaft weiterhin herausfordern.
29.10.2024
14:10 Uhr
Volkswagen in der Krise: Geplante Werksschließungen und Sparmaßnahmen
Volkswagen sieht sich gezwungen, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, darunter mögliche Werksschließungen in Deutschland und Lohneinbußen. Hohe Produktionskosten und niedrige Renditen belasten den Konzern, der mindestens 6,5 Prozent Rendite benötigt, um Investitionen zu sichern. Der schrumpfende europäische Automarkt und die Konkurrenz aus China verschärfen die Situation zusätzlich. Trotz Bemühungen zur Elektrifizierung bleibt die Nachfrage gering, verstärkt durch den Wegfall von Kaufprämien und politische Unsicherheiten. Der Vorstand versucht, durch ein „Wir“-Gefühl Hoffnung zu verbreiten, während Kritik von Kanzler Scholz und der Linkspartei an falschen Managemententscheidungen und ungleichen Boni laut wird. Die Zukunft von VW ist ungewiss, und es bleibt abzuwarten, ob der Konzern die notwendigen Anpassungen vornehmen kann.
29.10.2024
10:31 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Journalisten unterstützt die Grünen: Eine kritische Betrachtung
Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der Journalisten in Deutschland den Grünen nahe stehen, was Fragen zur Ausgewogenheit und Neutralität der Medienlandschaft aufwirft. Insgesamt unterstützen 64 Prozent der befragten Journalisten linke Parteien. Die Grünen sind mit 41 Prozent die beliebteste Partei unter Journalisten, während die SPD und die Linke 16 beziehungsweise sechs Prozent Unterstützung erhalten. Konservative und rechte Parteien wie die CDU und die AfD haben deutlich weniger Unterstützung, mit acht beziehungsweise weniger als einem Prozent. 74 Prozent der Journalisten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig, was im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Bürger steht. 40 Prozent der befragten Journalisten arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was Fragen zur Unabhängigkeit dieser Medien aufwirft.
28.10.2024
05:42 Uhr
CDU-Chef Merz: Zweifel an Wagenknechts Regierungswillen in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen steht erneut vor einer Herausforderung, da die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD äußerst schwierig ist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und glaubt, dass sie vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vorgeschlagen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zu überdenken, fand jedoch bei Merz keinen Anklang. Czaja warnte vor der Gefahr, dass Björn Höcke im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, und kritisierte, dass es ein Fehler sei, nicht mit der gemäßigteren Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erteilte den Forderungen nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses eine klare Absage und betonte die eindeutige Position der CDU. Frei räumte ein, dass die politische Lage in Thüringen „überaus kompliziert“ sei, zeigte jedoch volles Vertrauen in den CDU-Landeschef Mario Voigt.
27.10.2024
09:57 Uhr
Wie „Verlage gegen Rechts“ die Zensur fördern
In der aktuellen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird der „Kampf gegen Rechts“ oft als Vorwand für Zensurmaßnahmen genutzt, besonders gegen Verlage und Autoren, die kritisch gegenüber dem politisch korrekten Mainstream sind. Prominente Beispiele wie der Politikwissenschaftler Bruce Gilley zeigen, dass Werke aus konservativen und rechten Verlagen boykottiert werden, während linke Literatur problemlos in Bibliotheken gelangt. Seit 2015 werden öffentliche Bibliotheken zunehmend politisch instrumentalisiert, unterstützt durch das geplante Demokratiefördergesetz der Ampelkoalition, das zivilgesellschaftliche Organisationen gegen „Rechts“ finanziell fördern soll. Kritiker sehen darin eine Ideologisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Bibliothekare, die sich gegen diese politische Instrumentalisierung wehren, werden isoliert, und eine Umfrage ergab, dass viele keine Erfahrungen mit demokratiefeindlichen Benutzern haben, sich aber dennoch im „Kampf gegen Rechts“ sehen. Diese Entwicklungen gefährden die Meinungsfreiheit und zeigen eine besorgniserregende Entfernung von demokratischen Grundwerten in Deutschland.
27.10.2024
05:59 Uhr
SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt. Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet.
26.10.2024
09:24 Uhr
Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Deutschland im Sanierungsfall
Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im nächsten Jahr fast eine Billion Euro erreichen werden, dennoch befindet sich die Infrastruktur in einem desolaten Zustand. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen sind Krankenhäuser, Straßen und das Schienennetz in einem beklagenswerten Zustand, was zu Frustration bei den Bürgern führt. Politiker rechtfertigen Schulden und Steuererhöhungen oft mit einer angeblichen finanziellen Notlage, obwohl das Geld schnell ausgegeben wird. Die Linke fordert mehr Schulden und höhere Steuern, verpackt als Frage der Fairness, doch es gibt nicht genügend Reiche, um die breite Masse zu entlasten. Der fleißige Bürger, der nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wird zunehmend misstrauisch betrachtet. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein funktionierendes Gemeinwesen könnten das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen.
26.10.2024
05:19 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe
Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe, da Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken bringen. Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen gefeiert wurde, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine, was zu erheblichen Spannungen führt. Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig, was eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gefährdet. Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. In Sachsen wurden die Sondierungen ebenfalls ausgesetzt, da die SPD die Koalitionsgespräche wegen des Abstimmungsverhaltens des BSW zum AfD-Antrag gestoppt hat. Die Entwicklungen zeigen, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist und dass die Forderungen einzelner Akteure weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung haben könnten.
25.10.2024
18:55 Uhr
Frankreich plant Milliardärssteuer: Ein gefährlicher Präzedenzfall?
In einer überraschenden Wendung haben die Abgeordneten des französischen Parlaments mehrheitlich für die Einführung einer Milliardärssteuer gestimmt, die eine jährliche Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Milliarde Euro vorsieht. Haushaltsminister Laurent Saint-Martin kritisierte die Steuer scharf und warnte vor negativen Auswirkungen auf Investitionen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Éric Coquerel, betonte hingegen die Notwendigkeit der Umverteilung. Präsident Macron hat seit 2017 eine Politik der niedrigen Steuern verfolgt, doch die hohe Staatsverschuldung zwingt die Regierung zu neuen Maßnahmen. Die Einführung der Steuer könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und Investitionen hemmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Steuer umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die französische Wirtschaft haben wird.
25.10.2024
12:34 Uhr
Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt
Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der „Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung während der Pandemie prüfen und bewerten, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren. CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Stattdessen wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte als Erfolg für die AfD gewertet werden, die sich seit Beginn der Pandemie kritisch gegenüber der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen positioniert hat.
25.10.2024
07:56 Uhr
Daniel Günther: Keine Kompromisse der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen stecken fest, unter anderem wegen der Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warnt die CDU vor übermäßigen Kompromissen mit dem BSW und betont, dass die CDU keinen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen sollte, die in wesentlichen Punkten wie Europa, NATO und der Westbindung Deutschlands fundamental anders positioniert sei. Günther lehnt ein Bündnis mit Extremisten ab und sieht Minderheitsregierungen als mögliche Alternative. Er verweist auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow und stellt die Frage, warum Ramelow nicht auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren sollte. Günther betont die Wichtigkeit politischer Stabilität und klarer Werte und warnt die CDU davor, ihre Grundsätze für kurzfristige politische Gewinne zu opfern.
25.10.2024
05:45 Uhr
EU-Parlament diskutiert über Zensur und Desinformation nach Wahlerfolg der AfD
Am 25. Oktober 2024 kam es im EU-Parlament zu einer hitzigen Debatte über die Rolle von Desinformation und Zensur in sozialen Medien, ausgelöst durch den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Ostdeutschland. Linke Fraktionen führten den Erfolg der AfD auf gezielte Falschinformationen zurück und forderten schärfere Maßnahmen zur Regulierung von Inhalten. Die EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) betonte die Notwendigkeit, Algorithmen sozialer Medien zu regulieren, um Hass und antidemokratische Äußerungen zu verhindern. Konservative Abgeordnete hingegen sahen in den Forderungen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und warnten vor Zensur. Einige Abgeordnete schlugen vor, die Medienkompetenz zu fördern, um junge Menschen vor Desinformation zu schützen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung zwischen linken und konservativen Fraktionen und wird die politischen Debatten in Europa weiterhin prägen.
24.10.2024
11:02 Uhr
Rentner sollen mit ihrem Vermögen für Pflegekosten aufkommen
Die private Krankenversicherung fordert, dass Versicherte künftig ihr Vermögen zur Deckung der Pflegekosten einsetzen sollen, was auf heftige Kritik vom Sozialverband stößt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die Pflegeversicherung nicht insolvent sei, jedoch Schwächen bei den Einnahmen und hohe Ausgaben habe. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die meisten Rentner ihre Pflegekosten selbst tragen könnten. Der Sozialverband Deutschland kritisiert diesen Vorstoß scharf und warnt vor einem fatalen Signal an Pflegebedürftige und deren Angehörige. Der Verband fordert stattdessen eine „Bürgerversicherung“, in die alle Bürger einzahlen sollen, um die Pflegekosten auf breitere Schultern zu verteilen. Die Debatte zeigt die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland zwischen Eigenverantwortung und solidarischer Finanzierung.
23.10.2024
20:09 Uhr
Tagesschau startet Kampagne gegen Reform des Rundfunkstaatsvertrags
Die Tagesschau hat eine Kampagne gegen die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags gestartet und veröffentlicht seit Mittwoch auf Instagram schwarze Bilder mit der Aufschrift „Was ist hier los?“, um auf mögliche Einschränkungen hinzuweisen. Diese Reform könnte die Arbeit der Tagesschau auf Social Media erheblich einschränken, da künftig Texte von ARD und ZDF nur noch „sendungsbegleitend“ veröffentlicht werden dürfen. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert seit Jahren die presseähnlichen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender und begrüßt die Reform, um die Vielfalt und Finanzierung der freien Presse zu sichern. Der Entwurf der Rundfunkkommission der Länder sieht vor, dass alle Online-Inhalte zuvor in einer Rundfunksendung ausgestrahlt worden sein müssen, was die Tagesschau und andere Sender dazu zwingt, sich auf Fernsehsendungen zu beschränken. Die Tagesschau protestiert öffentlich gegen die geplanten Änderungen, da sie ihre Arbeit auf Social Media bedroht sieht, während der BDZV die Reform als notwendigen Schutz der freien Presse betrachtet.
23.10.2024
13:21 Uhr
Berlin kapituliert vor Graffiti: Bezirk kann Reinigung des Ernst-Thälmann-Denkmals nicht mehr finanzieren
In Berlin-Prenzlauer Berg hat der Bezirk aufgrund hoher Kosten die regelmäßige Reinigung des Ernst-Thälmann-Denkmals aufgegeben. Das Denkmal ist besonders von Vandalismus betroffen, da es ein bevorzugtes Ziel für Graffiti ist. Trotz wiederholter Reinigungen und Ausgaben von etwa 27.000 Euro in den letzten vier Jahren konnte der Vandalismus nicht dauerhaft eingedämmt werden. Die Graffiti umfassen eine Vielzahl politischer Aussagen und spiegeln die gespaltene politische Landschaft wider. Die Verwaltung kapituliert angesichts der immer wiederkehrenden Beschmierungen, und die finanziellen Mittel reichen nicht aus, um die Denkmäler dauerhaft freizuhalten. Die Entscheidung, die Reinigung aufzugeben, zeigt die Herausforderungen, denen sich die Bezirke in Berlin gegenübersehen.
23.10.2024
12:32 Uhr
Grüne Jugend fordert: Habeck muss linke Themen umsetzen
Die Grüne Jugend fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine stärkere Umsetzung ihrer Inhalte und eine klare Abgrenzung zur Union. Die neue Bundessprecherin Jette Nietzard betont, dass besonders die Asylpolitik, Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit im Fokus stehen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Grünen zu wahren. Zudem unterstützt die Grüne Jugend Habecks Vorstoß zu einem schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds, der auch soziale Komponenten berücksichtigen soll. Die Kritik der Grünen Jugend zeigt die innerparteilichen Spannungen und unterschiedlichen Vorstellungen über die zukünftige Ausrichtung der Partei. Diese Konflikte könnten die Grünen vor Herausforderungen stellen, insbesondere im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Es bleibt abzuwarten, wie Habeck und die Parteiführung auf diesen Druck reagieren werden.
23.10.2024
08:33 Uhr
Sahra Wagenknechts Politische Strategie: Macht und Zerstörung bis 2025
Sahra Wagenknecht, Gründerin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Erfolge erzielt und etablierte Parteien wie CDU und SPD hinter sich gelassen. Ihre Partei hat in diesen Bundesländern eine Machtposition erreicht, die stabile Regierungen ohne BSW nahezu unmöglich macht. Wagenknecht nutzt diese Position, um politische Ziele durchzusetzen, wie die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie wird als destruktive Politikerin beschrieben, die Konflikte bevorzugt und grundlegende politische Veränderungen anstrebt, die in Koalitionen mit CDU und SPD schwer umsetzbar sind. Ihr Hauptziel ist die Bundestagswahl 2025, wo sie mit einer großen Fraktion Fundamentalopposition betreiben will. Wagenknechts Politik wird als eine Strategie der Zerstörung gesehen, die darauf abzielt, ihre politische Macht zu sichern und ihre Gegner zu schwächen.
23.10.2024
06:03 Uhr
Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen: Eine neue Dimension der Bedrohung
In Deutschland eskaliert die Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen zunehmend, was Polizei und Sicherheitsbehörden vor immense Herausforderungen stellt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mobilisieren islamistisch-extremistische Akteure ihre Anhänger und Sympathisanten zu Demonstrationen gegen Israel, wobei sich auch linksextremistische Milieus solidarisieren. Diese Allianz erhöht die Anzahl der gewaltorientierten Personen auf den Demonstrationen erheblich, während die Propaganda über soziale Medien und Messenger-Dienste verbreitet wird. Die Polizei kämpft mit der Bereitstellung ausreichender Kräfte und Ausrüstung, besonders in Großstädten wie Berlin, und die Gewalt gegen Polizeikräfte hat ein extrem hohes Niveau erreicht. Maßnahmen zur Sicherheit der Polizei umfassen konsequente Strafverfolgung, verbesserte Überwachung extremistischer Netzwerke und rechtliche Möglichkeiten, gewaltorientierten Extremisten die Teilnahme an Demonstrationen zu untersagen. Es ist notwendig, dass politische Entscheider diese Entwicklung ernst nehmen, um die Sicherheit der Polizei und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland zu gewährleisten.
22.10.2024
14:46 Uhr
Spanien plant Legalisierung von Hunderttausenden Migranten
Spanien plant unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Legalisierung von Hunderttausenden Migranten. Der Gesetzentwurf sieht verkürzte Fristen für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden vor, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Illegale Einwanderer, die vor 2024 nach Spanien kamen, sollen eine Bleibeperspektive erhalten. Unterstützt wird der Entwurf von einer breiten Koalition im Parlament. Wirtschaftlich könnte die Legalisierung jährlich zwischen 790 und 950 Millionen Euro einbringen. Die Opposition kritisiert die Einwanderungspolitik scharf, während Sánchez die Notwendigkeit legaler Einwanderung betont.
22.10.2024
14:32 Uhr
Die Kräfte der Evolution und der Niedergang des Westens
Die derzeitige geistige und politische Entwicklung des Westens gibt Anlass zur Sorge, da die Prinzipien von Charles Darwins Evolutionstheorie in der modernen Wissenschaft vernachlässigt werden. Statt natürlicher Selektion wird Schwäche gefördert, was zu einem Verfall der traditionellen Familienstruktur führt. Ideologien wie Political Correctness, Feminismus und Wokismus haben eine Generation von kinderlosen Akademikerinnen und verweichlichten Männern hervorgebracht, die dem demographischen Wandel Vorschub leisten. Die Debatte um den menschengemachten Klimawandel verstärkt diesen Trend, indem sie einen Gebärstreik propagiert. Deutschland hat sich einem Todeskult unterworfen, was zu einer schwachen und überlebensunfähigen Nation führt. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie zukunftsfähig das Land angesichts der gegenwärtigen politischen Führung wirklich ist.
22.10.2024
14:17 Uhr
Die "Big Government Machine" der Demokraten: Eine tiefgehende Analyse
Tyler O'Neil, Chefredakteur von The Daily Signal, analysiert die Netzwerke der radikalen Linken, die Elon Musk als die "Big Government Machine der Demokratischen Partei" bezeichnet. Diese Netzwerke beeinflussen den Verwaltungsstaat und Themen wie Bildung, Grenzen, Klimawandel, Transgender-Ideologie, Wahlen, Außenpolitik und die Instrumentalisierung von Bundesbehörden gegen politische Gegner. O'Neil beschreibt in seinem Buch "The Woketopus: The Dark Money Cabal Manipulating the Federal Government" die Finanzierung durch woke Nonprofit-Organisationen, die den Verwaltungsstaat besetzen. Das Southern Poverty Law Center (SPLC) spielt eine zentrale Rolle und setzt konservative Gruppen auf eine "Hasskarte". O'Neil zeigt, wie Demokraten und ihre Förderer, wie Soros, versuchen, die Bundeswahlen zu übernehmen und die grüne Politik durch "sue and settle" zu beeinflussen. Die Biden-Harris-Administration unterstützt oft die Agenda des Woketopus, wird aber auch von Anti-Israel-Gruppen unter Druck gesetzt.
22.10.2024
14:17 Uhr
Die bevorstehende politische Erschütterung: Trumps Rückkehr und die Reaktionen der Linken
In zwei Wochen steht eine bedeutende Präsidentschaftswahl in den USA bevor, bei der Frank Miele von RealClearPolitics prognostiziert, dass Donald Trump überzeugend gewinnen wird. Sieben „Battleground States“ werden entscheidend sein, und die Unzufriedenheit mit Joe Bidens Präsidentschaft spielt eine wichtige Rolle. Miele kritisiert die Medien, die diese Unzufriedenheit nicht anerkennen, obwohl über 60% der potenziellen Wähler glauben, dass die Nation auf dem falschen Weg sei. Trumps Rückkehr wird mit heftigen Reaktionen der progressiven Linken erwartet, ähnlich wie nach der Wahl 2016. Die Amerikaner haben in den letzten Jahren steigende Preise, sinkende Sicherheit und eine vermeintlich anti-amerikanische Politik der Biden-Regierung erlebt. Miele hofft, dass die zukünftige Regierung, egal ob unter Trump oder Harris, die USA zu einer sichereren und prosperierenden Nation führen wird.
21.10.2024
15:57 Uhr
Magnetschwebebahn in Berlin: Ein ambitioniertes Projekt steht vor dem Aus
Die Vision einer Magnetschwebebahn in Berlin scheint zu scheitern, da es keine Anzeichen für eine notwendige Machbarkeitsstudie gibt. Laut einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung ist die Beauftragung einer solchen Studie nicht geplant. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe hat bisher keine neuen Erkenntnisse über geeignete Strecken geliefert. Verschiedene konkrete Pläne, wie die Verbindung des Güterverkehrszentrums Großbeeren mit Berlin, bleiben somit unrealisiert. Die fehlende Unterstützung für die Machbarkeitsstudie zeigt die politische Realität in Berlin und könnte langfristige Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur haben. Ohne politische Unterstützung und die Machbarkeitsstudie bleibt das Projekt ein unerfüllter Traum und ein Symbol für verpasste Gelegenheiten.
21.10.2024
15:56 Uhr
Stress mit dem Deutschlandticket in Berlin: Zustände bei der Bahn sind „kaum auszuhalten“
Seit der Einführung des 49-Euro-Tickets, dem Deutschlandticket, hat sich der Schienenverkehr in Berlin und Brandenburg stark verändert und stellt die Deutsche Bahn vor erhebliche Herausforderungen. Die Züge sind besonders an Wochenenden und in den Ferien überfüllt, was zu Verspätungen und einer angespannten Stimmung unter den Fahrgästen führt. Das Aggressionspotenzial ist gestiegen und das Zugpersonal wird zunehmend beleidigt, was viele Mitarbeiter zur Jobsuche veranlasst. Ein weiteres Problem ist die Mitnahme von Fahrrädern, die die Lage auf beliebten Strecken zusätzlich verschärft. Die hohe Auslastung der Züge beeinträchtigt auch die Pünktlichkeit und führt zu erhöhter Abnutzung der Fahrzeuge. Verschiedene Lösungen, wie eine Reservierungspflicht für Fahrräder, wurden diskutiert, doch langwierige Bauprojekte und notwendiger Ersatzverkehr stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
21.10.2024
14:07 Uhr
„Job-Turbo“ des Bürgergelds: Ein teures Missverständnis?
Die jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass mehr als die Hälfte der ehemals Bürgergeldempfänger nach nur sechs Monaten wieder in das soziale Sicherungssystem zurückkehren. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht ergab, dass 51 Prozent der Menschen, die eine Arbeitsstelle angetreten haben, nach einem halben Jahr wieder auf Bürgergeld angewiesen sind. Bei ausländischen Bürgergeldempfängern liegt dieser Anteil sogar bei knapp 54 Prozent. Sahra Wagenknecht bezeichnete diese Zahlen als „inakzeptabel“ und forderte bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Die Kosten für das Bürgergeld sind enorm, mit fast 4 Milliarden Euro im Mai 2024 für 5.597.852 Leistungsberechtigte. Kritiker könnten argumentieren, dass hier viel Geld für wenig nachhaltige Erfolge ausgegeben wird.
21.10.2024
06:40 Uhr
Deutschland: Die Entstehung der ersten "Gated Communities"
In Deutschland entstehen die ersten "Gated Communities", bewachte und umzäunte Wohnanlagen, die bisher vor allem aus Ländern der Dritten Welt bekannt sind. Ein Beispiel ist das Projekt "Safe Community" in Köln, das von Christian Ley initiiert wurde und Luxus-Lofts sowie eine schallgeschützte Sportanlage umfasst. Diese Entwicklung spiegelt die gesellschaftlichen Zustände wider, bei denen die Elite in sicheren Wohnanlagen lebt, während der Rest der Bevölkerung den alltäglichen Gefahren ausgesetzt ist. Kritiker bemängeln die soziale Ausgrenzung, die solche Wohnkonzepte fördern könnten. Politische Doppelmoral wird angeprangert, da einige Politiker trotz ihrer Willkommenspolitik ihre eigenen Kinder in sichere Privatschulen schicken. Es wird erwartet, dass sich immer mehr wohlhabende Bürger und Eliten in solchen Wohnanlagen niederlassen, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen könnte.
20.10.2024
14:16 Uhr
Linke lehnt bedingungsloses Grundeinkommen nach hitziger Debatte ab
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Halle die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) abgelehnt, obwohl ein vorheriger Mitgliederentscheid eine Mehrheit von 56 Prozent dafür ergeben hatte. Die Debatte auf dem Parteitag war hitzig, wobei Gegner des Grundeinkommens argumentierten, dass es bestehende Sozialsysteme in Frage stelle und ungerecht sei. Befürworter hingegen betonten, dass das BGE ein existenzsicherndes Einkommen ohne Ängste und Bedarfsprüfungen garantieren würde. Die Kosten für ein BGE werden auf etwa eine Billion Euro jährlich geschätzt. Zum Abschluss des Parteitages sollen die neu gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprechen, um einen Neustart der Partei zu signalisieren. Die Ablehnung des BGE zeigt die inneren Spannungen und die Schwierigkeiten der Partei, eine einheitliche Linie zu finden.
19.10.2024
16:45 Uhr
Italiens Regierung bleibt bei umstrittenen Migrantenlagern in Albanien standhaft
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bleibt trotz einer gerichtlichen Niederlage bei den Plänen, Migrantenlager in Albanien zu betreiben, standhaft. Ein Gericht in Rom entschied, dass zwölf Mittelmeer-Flüchtlinge nach Italien zurückkehren müssen, da ihre Herkunftsländer nicht als sicher gelten. Meloni kündigte an, gegen das Urteil vor das höchste italienische Gericht zu ziehen und betonte, dass die Regierung über die Sicherheit von Herkunftsländern entscheide. Die italienische Linke kritisierte das Vorhaben scharf, während Melonis harte Linie in der Bevölkerung Rückhalt genießt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schränkt die Möglichkeit ein, Migranten in den albanischen Lagern unterzubringen. Die Spannungen zwischen der italienischen Regierung und der Justiz setzen sich fort, und es bleibt abzuwarten, ob die Pläne umgesetzt werden können.
19.10.2024
09:35 Uhr
Polizeieinsatz bei Lesung von Martin Sellner in Neu-Ulm
Am Freitagabend stürmte die Polizei eine Lesung des rechten Autors Martin Sellner in Neu-Ulm, konnte jedoch seine Festnahme nicht realisieren, da er unbemerkt entkam. Die Lesung, die sich mit dem Thema Remigration beschäftigte, fand trotz eines Aufenthaltsverbots in Neu-Ulm statt. Sellner erklärte später, eine Covid-Maske habe ihm bei der Flucht geholfen. Der Polizeieinsatz führte zur Räumung des Veranstaltungsortes und Platzverweisen für zwei Personen, begründet durch das Fehlen einer Schankgenehmigung und mangelnde Fluchtwege. Sellner kritisierte die Polizei scharf, während Neu-Ulms Oberbürgermeisterin das Vorgehen lobte. Begleitet wurde die Veranstaltung von bis zu 80 Gegendemonstranten, während Sellner ankündigte, seine Lesereise in der Schweiz fortzusetzen.
18.10.2024
17:29 Uhr
Linke Parteitag: Abschiedsrede von Janine Wissler und scharfe Abgrenzung zum BSW
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle an der Saale hat die scheidende Parteichefin Janine Wissler die Krise ihrer Partei eingestanden und betont, dass es eine Partei links von SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stelle und den Kapitalismus überwinden wolle. Wissler grenzte sich deutlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und thematisierte die Sozial- und Friedenspolitik. Sie kritisierte die Forderungen des BSW nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld und betonte, dass Geflüchtete und Bürgergeldbezieher keine Sündenböcke seien. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede war die Friedenspolitik, wobei sie sich gegen die „dramatische Rechtsverschiebung“ und den „Aufrüstungskurs“ in Deutschland aussprach. Wissler und Co-Parteichef Martin Schirdewan hatten nach Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt, und ihre Abschiedsrede wurde mit stehendem Applaus gefeiert. Seit der Abspaltung des BSW hat die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung stark gelitten, und ihr angestrebter Neustart soll mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen.
18.10.2024
15:10 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen: Antifa als Maßstab für Verfassungstreue?
Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat mit einem Bekenntnis zur Antifa für heftige Diskussionen gesorgt. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass jeder, der nicht zur Antifa gehöre, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) stehe, was in sozialen Medien und der politischen Landschaft für Aufruhr sorgt. Der Verfassungsschutz rechtfertigte sich, dass die Ablehnung von Faschismus in der FDGO verankert sei. Ein weiterer Beitrag versuchte, die Ursprünge und Bedeutung der Antifa zu erläutern, wobei betont wurde, dass die Bewegung nicht automatisch extremistisch sei. Besonders umstritten ist der autonome Arm der Antifa, der durch Straftaten auffällt. Die Position des Verfassungsschutzes wird scharf kritisiert, da sie als Vermischung von politischer Ideologie und staatlicher Neutralität gesehen wird.
18.10.2024
15:09 Uhr
Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verwarnt
Das Berliner Landgericht hat Arne Semsrott, Chefredakteur der Plattform FragDenStaat, wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verwarnt, die Razzien gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ betrafen. Semsrott wurde der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig befunden, da er Beschlüsse des Amtsgerichts München aus einem laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlichte, was gegen Paragraf 353d StGB verstößt. Er fordert die Abschaffung dieses Paragrafen, den er als zensierend und veraltet bezeichnet, jedoch stützte sich das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985. Das Verbot soll die Neutralität und Unschuldsvermutung wahren, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und könnte angefochten werden, was eine erneute Diskussion über Paragraf 353d StGB anstoßen könnte. Der Fall zeigt die Spannungen zwischen Transparenz, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland.
18.10.2024
14:23 Uhr
Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Behauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Wagenknecht korrigierte eine frühere Aussage, wonach Höcke 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben wolle, auf 20 bis 30 Prozent, was etwa 24 Millionen Menschen entspreche. Sie stützte sich dabei auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem Höcke mit den Worten zitiert wurde, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne. Höcke behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und beziehe sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel. Er kündigte juristische Schritte gegen Wagenknecht an, die wiederum auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt. Der Streit verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und zeigt, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für Spannungen sorgen wird.
18.10.2024
12:45 Uhr
AfD-Fraktion in Thüringen zieht vor Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will bis spätestens 25. Oktober 2024 Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen, da sie ihre Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch eine umstrittene Änderung der Geschäftsordnung verloren hat. Diese Änderung, die am 28. September 2024 gegen den Willen der AfD durchgesetzt wurde, sieht vor, dass die Ausschüsse maximal zwölf Mitglieder haben und das Rangmaßzahlverfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers anwenden. Dadurch kann die AfD nur vier Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden, was nicht ausreicht, um Beschlüsse der übrigen acht Mitglieder zu blockieren. Die AfD sieht den "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" verletzt, der eine proportionale Vertretung der Fraktionen sicherstellen soll, und argumentiert, dass dieser nur bei einer Sitzzahl von 14 pro Ausschuss gewährleistet wäre. Falls die AfD vor dem VerfGH nicht erfolgreich ist, könnten die übrigen Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen bilden und wichtige Entscheidungen ohne die AfD treffen. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Thüringer Landtag haben könnte.
18.10.2024
12:38 Uhr
Steigende Kriegsdienstverweigerungen: Ein Alarmsignal für die Bundeswehr
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist stark gestiegen, von 1.123 im Jahr 2022 auf 1.609 im Jahr 2023 und bereits 2.053 im Jahr 2024. Viele Anträge stammen von jungen Männern, die nie Wehrdienst geleistet haben, um im Falle einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht für Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Auch Reservisten haben ihre Anträge erhöht, während aktive Soldaten die kleinste Gruppe der Verweigerer darstellen. Die Anerkennungsquote für KDV-Anträge ist hoch, aber die Bearbeitungszeit dauert trotz Personalaufstockung mehrere Monate. Die Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen und Veranstaltungen, während antimilitaristische Gruppen kritisieren, dass die Bundeswehr auf Abenteuerlust setzt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
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