FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt

Der juristische Kampf um das geplante Sondervermögen der designierten schwarz-roten Koalition spitzt sich dramatisch zu. Nach AfD und Linkspartei zieht nun auch die FDP vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Liberalen wollen damit in letzter Minute den waghalsigen Schuldenplan von CDU-Chef Friedrich Merz stoppen.

Liberale Abgeordnete sehen Verfassungsbruch

Drei hochrangige FDP-Parlamentarier - Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb - haben ein Organstreitverfahren beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Unterstützt werden sie dabei vom renommierten Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz. Die Liberalen dürften vor allem die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag ins Visier nehmen.

Demokratische Prinzipien mit Füßen getreten?

Besonders brisant: Im Haushaltsausschuss kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen. FDP-Abgeordnete forderten gemeinsam mit AfD und BSW eine weitere Expertenanhörung - vor allem wegen des erst am Samstag eingebrachten Änderungsentwurfs nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen. Doch der Ausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) wischte diese demokratischen Bedenken kurzerhand vom Tisch.

Das Mega-Schuldenpaket im Detail

Der von Friedrich Merz forcierte Plan sieht nicht nur neue Schulden in schwindelerregender Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Auch die ideologisch motivierte Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz festgeschrieben werden - ein beispielloser Eingriff in unsere Verfassung. Allein 100 Milliarden Euro sind für fragwürdige Klimaschutzprojekte vorgesehen.

Eilentscheidung mit weitreichenden Folgen

Das Bundesverfassungsgericht steht nun unter enormem Zeitdruck. Bis Dienstag muss eine Entscheidung fallen, dann soll der Bundestag über das umstrittene Gesetzespaket abstimmen. Die Richter müssen klären, ob ein bereits abgewähltes Parlament derart weitreichende Entscheidungen für künftige Generationen treffen darf.

Die Klage der FDP könnte zum Stolperstein für Merz' ambitionierte Pläne werden. Nach dem Scheitern der Eilanträge von AfD und Linkspartei vergangene Woche, setzen viele Kritiker nun ihre Hoffnungen auf die liberalen Verfassungshüter. Der Ausgang dieses juristischen Showdowns dürfte richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands sein.