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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.09.2024
06:31 Uhr
Schwarzarbeit und nicht gezahlter Mindestlohn in Niedersachsen: Ein ernstes Problem
Die Bundesregierung hat umfassende Zahlen zu Schwarzarbeiterkontrollen in Niedersachsen veröffentlicht, die das anhaltende Problem der Schwarzarbeit und des Mindestlohnbetrugs verdeutlichen. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) setzte 2023 Strafgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro fest. In Niedersachsen wurden 3.707 Arbeitgeber überprüft, wobei in über 700 Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden, insbesondere im Gastronomiegewerbe. Bundesweit leitete die FKS knapp 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 100.000 Strafverfahren ein, mit einem Schaden von rund 615 Millionen Euro. Die Linkspartei kritisiert die Höhe des Mindestlohns und fordert eine Anhebung auf mindestens 14 Euro. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden Auswirkungen von Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.
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27.09.2024
06:26 Uhr
Lehramtsreferendarin wegen Compact-Tätigkeit entlassen: Gericht bestätigt Entscheidung
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin für das rechte Compact TV verschwiegen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, da es sich um „arglistige Täuschung“ handelte. Bereits zuvor war die Frau mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, weil sie nicht die „erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ bot. Compact TV wurde im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten, doch das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig aufgehoben. Kritiker sehen in der Entlassung einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz und bemängeln eine politische Ungleichbehandlung. Der Fall verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und wirft Fragen zur Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten auf.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
06:48 Uhr
Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen
Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
25.09.2024
14:12 Uhr
Flüchtlingsheim statt Bezirksamt: Anwohner in Hamburg-Barmbek fühlen sich betrogen
Im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord wird anstelle eines geplanten neuen Bezirksamts nun eine Flüchtlingsunterkunft gebaut, was bei den Anwohnern Unmut auslöst. Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen wurde das Bürgeramt-Projekt gestoppt und die Fläche soll nun für fünf Jahre als Unterkunft für 396 Flüchtlinge genutzt werden. Die Anwohner fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wurden erst aus der Presse über die Pläne informiert. Die 84-jährige Ingrid Schnackenbeck kritisiert, dass keine preiswerten, barrierefreien Wohnungen gebaut werden. Die Hamburger Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit der Unterkunft. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einen Monat Zeit, um zu den Plänen Stellung zu nehmen, während die ersten vorbereitenden Arbeiten bereits laufen.
25.09.2024
10:25 Uhr
Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ein umstrittenes Projekt in Deutschland
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen deutsche Bundesländer die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben, was zuvor durch das Unternehmen PayCenter verhindert worden war. 14 Bundesländer planen die Einführung, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Die Bezahlkarte soll finanzielle Fluchtanreize mindern und die Verwaltung von Leistungen vereinfachen, stößt jedoch auf Kritik wegen mangelnder Flexibilität und Diskriminierungsvorwürfen. Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg erklärten pauschale Bargeldobergrenzen für unzulässig. Pilotprojekte in Sachsen und Thüringen verliefen weitestgehend problemlos, doch es gibt Kritik an den begrenzten Einsatzmöglichkeiten der Karte. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von „populistischer Symbolpolitik“ und systematischer Diskriminierung.
25.09.2024
09:46 Uhr
AUF1 erhält Zugang zum Wiener Parlament: Österreichs Linke in Aufruhr
In Österreich sorgt die Entscheidung, dem alternativen Sender AUF1 die Berichterstattung aus dem Medienzentrum des Parlaments zu erlauben, für heftige Reaktionen. Linke Parteien und Medien sind empört und sehen darin eine Normalisierung von Extrempositionen. Die Grünen und die NEOS kritisierten die Akkreditierung scharf und warfen AUF1 vor, die Pressefreiheit zu untergraben. AUF1-Chef Stefan Magnet wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die etablierten Medien, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die heftigen Reaktionen zeigen die tiefe Spaltung in der österreichischen Medienlandschaft. Die Entscheidung könnte jedoch zu einer breiteren Meinungsvielfalt beitragen und die Berichterstattung in Österreich beeinflussen.
25.09.2024
09:38 Uhr
Proteste vor JVA Aichach: Unterstützung für hungerstreikenden Corona-Impfverweigerer
In der Justizvollzugsanstalt Aichach befindet sich ein 41-jähriger Bundeswehrsoldat im Hungerstreik, der sich seit einer Woche keine Nahrung, aber wieder Flüssigkeit zu sich nimmt. Über 70 Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor der JVA, um seine Freilassung zu fordern. Der Soldat verweigerte 2022 die Corona-Impfpflicht und wurde nach einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, die er jedoch nicht beglich. Unterstützt wird er von seiner Familie, der impfkritischen Bewegung und dem Onlinemagazin Multipolar. Politische Unterstützung erhält der Soldat vom Europaabgeordneten Friedrich Pürner, der sich für ihn einsetzt. Die Anstaltsleitung kündigte eine Pressemitteilung an, während Pürner plant, mit dem Inhaftierten zu sprechen.
25.09.2024
07:57 Uhr
Politische Umbrüche in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen
Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben deutliche Veränderungen in der politischen Landschaft Ostdeutschlands offenbart. Insbesondere die AfD konnte bedeutende Erfolge verzeichnen und stellt nun eine ernstzunehmende Kraft dar, die die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt. Ein bedeutender Durchbruch gelang der AfD in Brandenburg, wo sie künftig einen Verfassungsrichter stellen wird. Die Landtagswahlen brachten nicht nur der AfD Erfolge, auch die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei konnte in die Landtage einziehen. Die Wahlbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern war bemerkenswert hoch und zog viele frühere Nichtwähler an die Urnen. Die etablierten Parteien stehen nun vor der Herausforderung, mit der erstarkten AfD umzugehen und Strategien zu entwickeln, um die Wähler zurückzugewinnen.
25.09.2024
06:08 Uhr
„Politik im Blindflug“ – Bundesregierung tappt bei Renten-Reform im Dunkeln
Millionen von Rentnern in Deutschland erhalten ihre Renten nicht vollständig ausgezahlt, besonders betroffen sind Witwen und Witwer. Eine geplante Reform soll Abhilfe schaffen, jedoch kennt die Ampel-Koalition die Kosten und Auswirkungen dieser Reform nicht. Aktuellen Zahlen zufolge erhalten 86,9 Prozent der knapp 5,8 Millionen Witwen und Witwer nicht die volle Hinterbliebenenrente, im Durchschnitt fehlen monatlich 204 Euro. Die Abzüge resultieren aus der Einkommensanrechnung, die Kritiker als zu niedrig bemängeln. Die Bundesregierung plant eine Reform, um arbeitende Witwen und Witwer zu entlasten, weiß aber nicht, wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind. Experten fordern grundlegende Reformen, um nachhaltige Lösungen zu bieten.
25.09.2024
06:06 Uhr
Wählerwanderung in Brandenburg: Ein Weckruf für die Altparteien
In Brandenburg haben sich 202.343 Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, das in kurzer Zeit 13,5 Prozent der Stimmen gewann und ein klares Signal an die etablierten Parteien sendete. Die Wählerwanderung zeigt, dass viele bereit sind, neue politische Wege zu gehen, und nicht nur von der AfD kamen, sondern auch von Die Linke, SPD, CDU, Grünen und ehemaligen Nichtwählern. Der Erfolg des BSW verdeutlicht den tiefen Unmut der Menschen über die aktuelle politische Lage und ihre Suche nach Alternativen. Die etablierten Parteien werden durch den Erfolg des BSW und die wachsende Unterstützung für die AfD herausgefordert und müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern verändern. Die Wählerwanderung in Brandenburg ist ein Weckruf für die Altparteien, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.
25.09.2024
05:53 Uhr
Bundeswehrsoldat im Hungerstreik nach Haftstrafe wegen Impfverweigerung
Der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner sorgt für Aufsehen und Empörung. Der 41-Jährige wurde zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, einen mRNA-basierten Covid-Impfstoff zu injizieren. Infolge seiner Inhaftierung trat Bittner in einen Hungerstreik, was nun zu Protesten und Forderungen nach seiner Freilassung führt. Am vergangenen Sonntag versammelten sich über 70 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Aichach, um für die Freilassung des Soldaten zu demonstrieren. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts Aichach und jetziger Europaabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, setzt sich ebenfalls für Bittner ein. Der Fall Alexander Bittner wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Maßnahmen und Vorschriften, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden, und deren Auswirkungen auf Einzelpersonen.
24.09.2024
06:02 Uhr
Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:00 Uhr
Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl
Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
24.09.2024
05:56 Uhr
AfD von MDR-Rundfunkrat ausgeschlossen: Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt Entscheidung
Das sächsische Landesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen die Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Obwohl die Geschäftsordnung der AfD einen Posten zusichern würde, änderte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen das Verfahren, um die AfD auszuschließen. Der Konflikt begann am 19. November 2021, als der sächsische Landtag neue Vertreter für den Rundfunkrat wählte, wobei der AfD-Kandidat scheiterte. Die AfD sah darin eine gezielte Maßnahme zur Beschneidung ihres Einflusses und klagte vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Dieser sah jedoch keine rechtlichen Mängel in der Entscheidung der Regierungskoalition. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Nutzung von Machtverhältnissen zur Marginalisierung politischer Gegner und könnte die zukünftige politische Landschaft beeinflussen.
23.09.2024
07:30 Uhr
Linke fordert Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels am Montag hat die Partei Die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie gefordert. Parteichef Martin Schirdewan erklärte, dass die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze gesichert werden müssten, nicht jedoch die Renditen der Milliardärsfamilien und ausländischen Investoren. Parteichefin Janine Wissler ergänzte, dass es klare Vorgaben der Regierung brauche, und forderte einen verbindlichen Zukunftsplan für eine nachhaltige Industrieproduktion. Der Vorstand der Linken plant, einen Sechs-Punkte-Plan zur Rettung von Volkswagen und der Autoindustrie zu beschließen. Ein zentraler Punkt des Plans ist, dass dort, wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. Die Forderungen der Linken kommen in einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie vor großen Herausforderungen steht, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere politische Parteien darauf reagieren werden.
23.09.2024
07:17 Uhr
Nach SPD-Sieg in Brandenburg: Was bedeutet das für Olaf Scholz?
Die SPD hat erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, wobei Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen erzielte. Die AfD kam auf 29,2 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht 13,5 Prozent erreichte. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Brandenburg, und Grüne, Linke, FDP sowie Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Woidke setzte im Wahlkampf auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie, die sich als erfolgreich erwies. Die Auswirkungen dieses Wahlsiegs auf die Bundespolitik und auf Kanzler Olaf Scholz sind noch unklar. Scholz zeigte sich zufrieden, doch es bleibt abzuwarten, ob der Sieg der SPD langfristig Rückenwind verschafft.
22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
12:24 Uhr
35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland
Eine aktuelle Anfrage der Linkspartei hat offenbart, dass sich trotz bestehender Ausweisungsverfügungen immer noch rund 35.000 Ausländer in Deutschland aufhalten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, ausgewiesen werden können, doch in der Realität ist eine Abschiebung oft nicht durchführbar. Häufige Gründe hierfür sind fehlende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder individuelle Härtefälle, in denen eine Abschiebung als unzumutbar eingestuft wird. Besonders besorgniserregend ist, dass viele der eigentlich zur Ausreise verpflichteten Personen das Land nicht verlassen. Von Februar bis Juli 2024 scheiterten insgesamt 6179 Abschiebungen, weil die betroffenen Personen am Tag der Rückführung nicht auffindbar waren. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen die Missstände vorzugehen, und fordern strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausweisungen.
22.09.2024
12:24 Uhr
Brandenburgs Wahlkreise: Schlüssel für den Wahlausgang
Bei der heutigen Landtagswahl in Brandenburg könnten vier Wahlkreise den entscheidenden Unterschied machen. Dank der Grundmandatsklausel genügt der Gewinn eines Direktmandats, um die 5-Prozent-Hürde zu umgehen. Im Wahlkreis Potsdam I tritt Marie Schäffer für die Grünen an, die 2019 diesen Wahlkreis knapp vor der SPD gewinnen konnte. Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis Märkisch-Oderland II, während für die Freien Wähler der Wahlkreis Barnim II von zentraler Bedeutung ist. Symbolträchtige Wahlkreise wie Spree-Neiße I und Teltow-Fläming II könnten den politischen Diskurs im Land nachhaltig beeinflussen. Die Spannung bleibt bis zur Auszählung der letzten Stimmen bestehen.
22.09.2024
10:51 Uhr
AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren höchsten Wert seit März erreicht und steht nun bei 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, obwohl sie einen Prozentpunkt verloren hat. Die SPD konnte einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent, während die Grünen und die FDP bei 10 beziehungsweise 4 Prozent stagnieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen Wert von 10 Prozent, während die Linke auf 2 Prozent abrutscht. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lägen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf, während 35 Prozent der Befragten für keinen der beiden stimmen würden. 35 Prozent glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition, während 31 Prozent keine Veränderung und 19 Prozent eine Verschlechterung erwarten.
22.09.2024
09:05 Uhr
INSA-Umfrage: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die AfD ihren höchsten Umfragewert seit März und klettert auf 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD kann einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent. Die Grünen und die FDP stagnieren bei 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 10 Prozent bleibt und die Linke auf 2 Prozent absinkt. In der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf. 35 Prozent der Befragten glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
22.09.2024
09:05 Uhr
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vor dem Sieg
In Sri Lanka zeichnet sich ein bedeutender Wahlsieg des Linkskandidaten Anura Kumara Dissanayaka ab. Nach ersten Auszählungen liegt der Kandidat der National People's Power (NPP) deutlich vor seinem Rivalen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen deutet ebenfalls auf eine Mehrheit für den 55-jährigen Politiker hin. Die Wahl am Samstag war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der dem Land vom IWF im Gegenzug für Hilfen auferlegt worden ist. Außenminister Ali Sabry erkannte bereits öffentlich einen Wahlsieg Dissanayakas an. Ein Wahlsieg von Dissanayaka könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Landschaft Sri Lankas haben.
21.09.2024
12:36 Uhr
Skandalöse Nominierung: ARD-Show „Die 100“ für Deutschen Fernsehpreis nominiert
Die ARD-Show „Die 100“ wurde trotz massiver Kritik für den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Bestes Infotainment“ nominiert, was erhebliche Diskussionen auslöste. Besonders umstritten war eine Ausgabe zum Thema „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“, in der Laiendarsteller und Politiker auftraten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Der NDR leugnete den Einsatz von Darstellern, obwohl Michael Schleiermacher, ein Laienschauspieler, das Schlussplädoyer hielt. Die Jury lobte die Sendung für ihre Bürgerbeteiligung und gute journalistische Vorbereitung, was aufgrund eines herausgeschnittenen Gesprächs in der letzten Sendung irritierte. Kritiker werfen dem Deutschen Fernsehpreis vor, zunehmend politisch motiviert zu sein und dem Mainstream zu folgen. Die Nominierung von „Die 100“ beleuchtet die Politisierung und Manipulation der Medienlandschaft und wirft Fragen zur zukünftigen Ausrichtung des Preises auf.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
20.09.2024
10:44 Uhr
Italien öffnet Tür zur chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Antrag der konservativen Lega-Partei genehmigt, der die Einführung der chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen vorsieht. Unter dem Motto „Opferschutz statt Täterschutz“ soll ein Komitee Gesetze zur Anwendung von hormonblockierenden Medikamenten bei gewalttätigen Sexualstraftätern ausarbeiten. Die Maßnahme soll freiwillig, reversibel und mit dem Ziel der Rückfallprävention erfolgen. Die linksgerichteten Oppositionsparteien kritisieren den Vorschlag als „verfassungswidrig“ und warnen vor einer Untergrabung des italienischen Rechtssystems. Experten sind uneinig über die Wirksamkeit der chemischen Kastration, wobei Frauenrechtsgruppen auf kulturelle Ursachen für Sexualverbrechen hinweisen. Italien reiht sich damit in eine Reihe von Ländern ein, die ähnliche Maßnahmen diskutieren oder bereits umgesetzt haben.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:23 Uhr
Migration: Zahl der Migranten in Deutschland erreicht historischen Höchststand
Die Zahl der in Deutschland offiziell registrierten Migranten hat einen neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen erreicht, was die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren darstellt. Besonders auffällig ist der Anteil der aus der Ukraine stammenden Personen, der rund 1,18 Millionen beträgt. Trotz dieser hohen Zahlen kritisiert die Linke die aktuelle Migrationsdebatte scharf und argumentiert, dass Migranten nicht für alle Probleme verantwortlich gemacht werden könnten. Nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen verschärfte die Bundesregierung die Migrationspolitik und führte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern ein. Gleichzeitig ist die Zahl der ausreisepflichtigen Personen rückläufig, während Politiker von SPD, Union und FDP auf die rasche Umsetzung der EU-Asylreform drängen. Die Diskussionen und Maßnahmen zeigen die gespaltenen Meinungen in der Migrationspolitik.
20.09.2024
07:15 Uhr
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.
20.09.2024
05:59 Uhr
Richtungsstreit im BSW: Wagenknecht auf hartem Asylkurs – Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es deutliche Kritik an Wagenknechts restriktiver Asylpolitik, die einen „Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild“ enthält. Dieser Plan fordert unter anderem das Ende der Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Kritiker innerhalb des BSW, wie Dejan Lazić, bezeichnen diese Forderungen als „reinen Populismus“ und sehen darin ein zu weitgehendes Zugeständnis an konservative Unterstützer. Ein offener Brief und Appelle von Gruppen wie „Sol“ fordern eine antirassistische und internationalistische Position. Zudem gibt es Kritik an den Entscheidungsprozessen innerhalb des BSW, die als „extrem undemokratisch“ und „Kaderpartei“ bezeichnet werden. Das BSW rechtfertigt sein vorsichtiges Vorgehen mit dem Beispiel der AfD, die durch zu schnelles Wachstum und mangelnde Sorgfalt bei der Mitgliederwahl tiefgreifend verändert wurde.
20.09.2024
05:57 Uhr
Bodo Ramelow fordert Aufarbeitung der Corona- und Migrationspolitik
Bei einem Auftritt in der Sendung "Maischberger" zeigte sich Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpferisch und selbstkritisch. Der 68-Jährige gestand Fehler während der Corona-Pandemie ein und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen. Ramelow kritisierte, dass es bis heute keine systematische Aufarbeitung der Maßnahmen gegeben habe und betonte, dass die Migrationspolitik das Vertrauen der Bürger erschüttert habe. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte Die Linke nur noch 13 Prozent der Stimmen, was eine schwierige Koalitionsbildung zur Folge hat. Ramelow schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, kritisierte jedoch deren Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Über seine eigene Zukunft äußerte sich Ramelow zurückhaltend und betonte, dass er sein Direktmandat annehmen werde.
20.09.2024
05:55 Uhr
Bundesregierung fördert Anti-Abschiebungs-Plattform mit Millionenbeträgen
Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt. Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
14:54 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
19.09.2024
14:45 Uhr
CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorschlag hat bei den Grünen und der Linken Empörung ausgelöst, während die FDP offen für eine Diskussion ist. Stübgen argumentiert, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewähre und Flüchtlingskontingente die Integration besser steuern könnten. Zudem fordert Stübgen eine nationale Notlage, um Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mangelnde Diplomatie mit Nachbarländern. Die Debatte hat die politischen Lager gespalten und könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben.
19.09.2024
12:38 Uhr
Überfüllte Gefängnisse in Hessen: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Justizsystem
Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.
19.09.2024
06:27 Uhr
ARD-Skandal: Manipulation durch Schauspieler und linke Politiker
Der jüngste Skandal um die ARD-Sendung "Die 100" hat sich weiter ausgeweitet und sorgt für massive Kritik. Nachdem bereits ein Teilnehmer der Anti-AfD-Propagandasendung als Schauspieler enttarnt wurde, sind nun weitere Enthüllungen ans Licht gekommen. Mehrere Gäste der Sendung wurden als Schauspieler und sogar als Politiker linker Parteien identifiziert. Der NDR und die ARD wiesen sämtliche Vorwürfe einer Täuschung zurück, doch die Enttarnung eines weiteren Schauspielers ließ diese Aussagen unglaubwürdig erscheinen. Recherchen zufolge sind nicht nur Schauspieler, sondern auch bekannte Mitglieder oder Politiker linker Parteien darunter. Solche Täuschungen scheinen beim ÖRR zur Norm geworden zu sein, was ernste Fragen zur Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft.
19.09.2024
06:27 Uhr
Sicherheitsgefahr im Zug: Freie Hand bei Ticketkontrollen für Ausländer
Die jüngsten Entwicklungen auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage im deutschen Zugverkehr. Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn steht es nun frei, ob sie die Fahrscheine von ausländischen Fahrgästen kontrollieren, um nach wiederholten gewalttätigen Übergriffen durch Asylbewerber zu deeskalieren. Ein Brandbrief des Betriebsrats beschreibt die Strecke als „Bürgerkriegsgebiet“, in dem Asylbewerber für Gewalt sorgen. Das Thüringer Infrastrukturministerium plant, mehr als 300.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit zu investieren und die Bundespolizei führte Schulungen durch, doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Entscheidung, die Kontrolle von Fahrkarten freizustellen, könnte als Kapitulation vor der Gewalt gewertet werden und sendet ein fatales Signal. Es wird kritisiert, dass die Zustände im Zugverkehr das Ergebnis einer linksgrünen Politik sind, die kriminelle Migranten außerhalb von Recht und Gesetz agieren lässt.
19.09.2024
06:22 Uhr
Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Besonders betroffen sind Regelungen zur Ortung von Mobilfunkgeräten und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte die Beschwerde und bezeichnete das Urteil als „Erfolg für die Grundrechte“. Die Entscheidung zeigt, dass Versuche, den Verfassungsschutz zu erweitern, den verfassungsrechtlichen Rahmen überschreiten. Bereits zuvor musste das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Kritiken hinnehmen. Die Grundrechte der Bürger sind auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsbedenken nicht verhandelbar.
19.09.2024
06:10 Uhr
ARD inszeniert fragwürdige Spielshow gegen die AfD: Ein Angriff auf die Demokratie?
In der neuen ARD-Sendung „Die 100“, moderiert von Ingo Zamperoni, werden 100 handverlesene „Bürger“ mit kontextlosen Aussagen gefüttert, um Stimmung gegen die AfD zu erzeugen. Kritiker sprechen von einer inszenierten „Polit-Porno“ Show, die an DDR-Propaganda erinnert. Die Sendung wird als mediale Hetzjagd gegen die AfD wahrgenommen, bei der vermeintliche Bürger in einem TV-Plebiszit gegen die Partei stimmen. Viele Teilnehmer sollen professionelle Komparsen oder Personen mit Verbindungen zu etablierten Parteien sein, was Fragen zur Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft. Kritiker sehen in dieser Berichterstattung eine Gefahr für die Demokratie und werfen den Rundfunkanstalten vor, als Propagandainstrumente der Regierung zu agieren. Die Reaktionen der Bürger sind eindeutig, viele sehen darin einen Versuch, Andersdenkende zu diffamieren und die AfD könnte dadurch sogar gestärkt werden.
19.09.2024
06:10 Uhr
Linke blamieren sich erneut mit falschem Goethe-Zitat
Seit Jahren kursiert ein Zitat, das Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird und von linken politischen Gruppen gerne verwendet wird: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Doch wie sich nun herausstellt, stammt dieser Satz gar nicht von dem berühmten Dichter. Zuletzt wurde dieses vermeintliche Goethe-Zitat auf einem Plakat in Weimar verwendet, das sogar vom ehemaligen CDU-Generalsekretär gelobt wurde. Doch der Satz ist eine Fälschung und entlarvt die Unkenntnis derjenigen, die ihn verbreiten. Diese falsche Zuschreibung ist nicht nur peinlich, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit derjenigen, die sie verwenden. Die wiederholte Verwendung des falschen Goethe-Zitats durch linke politische Gruppen ist ein weiteres Beispiel für die Manipulation und Verzerrung historischer Fakten.
19.09.2024
06:10 Uhr
AfD Brandenburg: Abschiebungen durch private Unternehmen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vorgeschlagen, dass private Unternehmen die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber übernehmen sollen, um die Effizienz zu steigern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Lena Kotré von der AfD betonte, dass der deutsche Staat den Anforderungen allein nicht gerecht werde und durch private Abschiebeunternehmen ein optimierter Ressourceneinsatz erreicht werden könne. Der Vorschlag sieht vor, Aufgaben an spezialisierte Unternehmen zu vergeben, die in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen Abschiebungen durchführen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, dass Abschiebehaftanstalten keine hohen Standards einhalten müssten. Der Vorschlag stieß bei den Grünen und der Linken auf scharfe Ablehnung, während die Haltung der CDU noch ungewiss ist. Die Debatte verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland, wobei die AfD auf Effizienz pocht und Grüne und Linke den Vorschlag als politische Stimmungsmache betrachten.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
18.09.2024
12:27 Uhr
Kontroverse um ARD-Sendung „Die 100“: Politische Einflussnahme und Schauspieler als „Durchschnittsbürger“?
Die ARD-Sendung „Die 100“ sorgt für hitzige Diskussionen und stellt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage. Neben Schauspielern nahmen auch mehrere Politiker der SPD, der Linken und der Satirepartei „Die Partei“ an der Sendung teil, ohne dass deren politische Zugehörigkeit offengelegt wurde. Ein Kritikpunkt ist die Teilnahme von Schauspielern, die als normale Bürger dargestellt wurden, wie Michael Schleiermacher und Harry Leutfried Tomberg. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass keine Darsteller eingesetzt wurden und die gezeigten Personen aus der Bevölkerung stammen. Die Kontroverse zeigt die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders in Zeiten schwindenden Medienvertrauens. Die Diskussionen um die Sendung dürften weitergehen, da die Vorwürfe bisher nicht entkräftet wurden.
18.09.2024
10:15 Uhr
Umstrittene Dienstanweisung: Polizei in Hessen soll flüchtige Straftäter laufen lassen
Die jüngste Anweisung an die hessische Polizei sorgt für erhebliche Unruhe und Empörung. Trotz eines bestehenden Haftbefehls sollen verurteilte Straftäter freigelassen werden, wenn ihre Fälle aus der Corona-Zeit stammen und sie vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht beglichen haben. Diese Regelung hat weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Strafverfolgung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich entsetzt und fordert mehr Haftplätze. Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen sind nicht neu, was zu erheblichem Aufwand bei der Suche nach freien Haftplätzen führt. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen fordern Experten und Gewerkschaften politische Konsequenzen und Investitionen in den Ausbau der Haftkapazitäten.
18.09.2024
06:28 Uhr
Schauspieler in ÖRR-Polit-Show entlarvt! Der nächste missglückte Coup gegen die AfD?
Die jüngste Enthüllung in der Medienlandschaft sorgt für Aufsehen und Empörung: In der ARD-Polit-Show „Die 100“ wurde ein Schauspieler als einfacher Bürokaufmann vorgestellt, um die AfD in einem schlechten Licht darzustellen. Diese inszenierte Propaganda-Show hat das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien weiter erschüttert. Ein Teilnehmer, der zu Beginn der Show die AfD noch verteidigte, änderte während der Sendung seine Meinung drastisch und bezeichnete die AfD plötzlich als Bedrohung für die Demokratie. Es stellte sich heraus, dass dieser „Bürokaufmann“ in Wirklichkeit ein Schauspieler war, der bereits in anderen ARD-Produktionen wie dem Tatort mitgewirkt hatte. Die Verwendung von Schauspielern, um politische Botschaften zu vermitteln, stellt die Glaubwürdigkeit der Sendung und der ARD insgesamt infrage. In den sozialen Netzwerken zeigen sich die Nutzer entsetzt und wütend über diese Manipulation, und die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist durch solche Aktionen massiv beschädigt.
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