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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.01.2025
08:25 Uhr
Merz bricht mit Tabu: Migrationspolitischer Vorstoß spaltet das politische Berlin
Friedrich Merz hat mit seinem migrationspolitischen Vorstoß im Bundestag für Aufsehen gesorgt, indem er die Unterstützung der AfD bewusst in Kauf nahm. Die Grüne Jugend reagierte empört und ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel schloss eine Zusammenarbeit mit der Union kategorisch aus. Merz selbst zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und bezeichnete in den ARD-Tagesthemen den Begriff der "Brandmauer" als verfehlt, während er vor einem drohenden "Flächenbrand" in Deutschland warnte. Während Robert Habeck von einer "Zäsur für Deutschland" spricht, bleiben die tatsächlichen Probleme wie überlastete Kommunen, überforderte Verwaltungen und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft ungelöst. Der Vorstoß von Merz könnte als Weckruf für eine pragmatischere Migrationspolitik verstanden werden, da die bisherige Politik der offenen Grenzen Deutschland an seine Belastungsgrenzen gebracht hat.
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30.01.2025
08:25 Uhr
Ampel-Koalition in der Krise: Scholz verliert Vertrauen in Merz nach historischer Abstimmung
Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik, bei dem erstmals die AfD den Ausschlag für eine Mehrheit gab, zeigen sich tiefe Risse in der politischen Mitte. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte bei "Maischberger" deutliche Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und erklärte, ihm nicht mehr vertrauen zu können. Der Plan wurde mit 348 zu 345 Stimmen angenommen - eine Mehrheit, die nur durch die AfD-Stimmen möglich wurde, was viele als historischen Tabubruch werten. Die politischen Verwerfungen spiegeln sich in den Umfragen wider: Die SPD fällt auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt und die Union mit 29 Prozent führt. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es zu Protesten unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung", bei denen mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD demonstrierten.
30.01.2025
08:19 Uhr
Politisches Erdbeben im Bundestag: Merz' Asyl-Antrag gewinnt mit AfD-Stimmen
Im Bundestag wurde gestern ein CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit knapper Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen angenommen, wobei die Mehrheit nur durch Stimmen der AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter zustande kam. Während das rot-grüne Lager, darunter Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, von einem "historischen Tag im negativen Sinne" und "schwerem Schaden für unsere Demokratie" sprechen, verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz den demokratischen Prozess. Der Antrag fordert unter anderem eine konsequente Abweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen - eine Maßnahme, die von vielen Bürgern seit langem gefordert wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki interpretiert die Abstimmung als Entscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration. Diese historische Abstimmung könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Politik erweisen und zeigt, dass es Mehrheiten für eine vernunftbasierte Migrationspolitik jenseits der Ampel-Koalition gibt.
30.01.2025
08:18 Uhr
Historischer Wendepunkt: Brandmauer im Bundestag fällt - Linksgrünes Machtkartell bröckelt
Im Deutschen Bundestag wurde erstmals ein Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen, was die bisher praktizierte "Brandmauer" mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen durchbrach. Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchte vergeblich, die Union von ihrer Entscheidung abzubringen, während AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die bisherige Isolation als Machtsicherungsinstrument von SPD und Grünen kritisierte. Trotz des unmittelbaren "Bedauerns" von CDU-Chef Friedrich Merz wurde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte. Für Freitag steht bereits die nächste richtungsweisende Abstimmung an, bei der das Zustrombegrenzungsgesetz der Union voraussichtlich ebenfalls mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden wird. Die heftigen Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeugen von der Sorge um den Verlust der eigenen Deutungshoheit.
30.01.2025
06:29 Uhr
SPD verliert die Fassung: Dramatische Übertreibungen nach Migrations-Abstimmung im Bundestag
Nach einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD für denselben Antrag stimmten, reagiert die SPD mit drastischen Äußerungen und bezeichnet dies als "schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte". Hochrangige SPD-Mitglieder, darunter Katarina Barley, werfen CDU-Chef Friedrich Merz "Kanzlerunwürdigkeit" und einen "Tabubruch" vor. Die Berliner SPD postet auf Instagram dramatische Vergleiche, während der CDU-Politiker Johannes Volkmann die Aussagen kritisiert und an tatsächlich dramatische Ereignisse der deutschen Geschichte erinnert. Die Selbstinszenierung der SPD als moralische Instanz und letzte Bastion der Demokratie wird dabei besonders deutlich, etwa durch Aussagen wie "Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863." Die überzogenen Reaktionen der Sozialdemokraten werfen Fragen nach ihrer Fähigkeit zum konstruktiven politischen Dialog auf und drohen, die politische Spaltung im Land zu vertiefen.
30.01.2025
06:13 Uhr
Merz geht in die Offensive: "Brandmauer-Rhetorik lenkt von Ampel-Versagen ab"
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Tagesthemen die Debatte um die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik neu ausgerichtet und sich vom inflationär genutzten "Brandmauer"-Begriff distanziert. Die Union hatte die Ampel-Parteien bereits am Wochenende über die geplanten Anträge informiert, dennoch stellten sich SPD, Grüne und FDP gegen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung. Merz betonte, dass die CDU nicht mit der AfD spreche oder Texte abstimme, sondern eigenständig einbringe, was sie sachlich für richtig halte. Unter der Führung der Ampel-Koalition haben alternative politische Kräfte in den letzten drei Jahren deutlich an Zustimmung gewonnen, was auf ein mangelndes Verständnis der Regierung für Bürgersorgen hinweise. Die Union zeigt sich entschlossen, die Probleme des Landes anzugehen - auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen.
30.01.2025
06:11 Uhr
Eklat im ZDF: Linken-Chef entgleist mit Nazi-Vorwurf gegen AfD-Chefin Weidel
In der ZDF-Sendung "Wie geht's Deutschland" kam es zu einem Eklat, als der Linken-Vorsitzende Jan van Aken die AfD-Chefin Alice Weidel während ihrer Ausführungen zur Familienpolitik mit einem Nazi-Vergleich unterbrach. Die Moderatoren Dunja Hayali und Mitri Sirin reagierten nur halbherzig auf den verbalen Ausfall, was Kritik an der Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorrief. Trotz der Provokation gelang es Weidel, ihre moderate Position zur Familienpolitik darzulegen, die sowohl die Wahlfreiheit der Eltern als auch den Ausbau von Kita-Plätzen betonte. Van Aken fiel später zudem mit einer faktisch falschen Pauschalkritik am Unternehmertum auf, als er behauptete, alle deutschen Milliardäre hätten ihr Vermögen lediglich geerbt. Die Sendung verdeutlichte die problematische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der linke Narrative oft unwidersprochen bleiben, während konservative Positionen kritisch hinterfragt werden.
29.01.2025
19:21 Uhr
Historischer Moment im Bundestag: Merz' Migrationskurs setzt sich durch - Ampel-Koalition blamiert
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der Bundestag den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik angenommen, was eine empfindliche Niederlage für die Ampel-Regierung darstellt. Der Plan setzt auf effektive Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung, während die Regierungskoalition bisher keine überzeugende Antwort auf die sich verschärfende Migrationskrise gefunden hat. Die deutschen Städte und Gemeinden leiden unter der Last unkontrollierter Zuwanderung, während sich die Ampel-Koalition in ideologischen Grabenkämpfen verliert. Die Mehrheit für den CDU-Antrag könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik erweisen und zeigt, dass pragmatische Lösungen gegenüber ideologischen Ansätzen die Oberhand gewinnen. Diese Abstimmung dürfte den kommenden Wahlkampf maßgeblich beeinflussen, wobei die Union bewiesen hat, dass sie trotz Oppositionsrolle mehrheitsfähige Konzepte vorlegen kann.
29.01.2025
17:18 Uhr
Historischer Tabubruch im Bundestag: Union setzt Migrationsantrag mit AfD-Stimmen durch
Im Bundestag kam es zu einem historischen Ereignis, als ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für verstärkte Zurückweisungen von Asylsuchenden mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Der Fünf-Punkte-Plan der Union wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen durch ein Zusammenspiel von Union, FDP und AfD durchgesetzt, während Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte zu suchen. Die Ampel-Parteien reagierten mit scharfer Kritik, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union vorwarf, aus der politischen Mitte ausgebrochen zu sein. Die Abstimmung zeigt die wachsende Frustration über die Migrationspolitik der Ampel-Koalition und könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren, während die starren ideologischen Fronten zu bröckeln beginnen.
29.01.2025
16:04 Uhr
Habecks verzweifelte Brandmauer-Beschwörung: Wirtschaftsminister diffamiert AfD und warnt Union
In einer emotionsgeladenen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik zeigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die zunehmende Nervosität der Ampelkoalition und warnte mit drastischen Worten vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD, die er als "Giftschlange" bezeichnete. Der Grünen-Politiker warnte davor, dass die Migrationspläne der Union das "Europarecht zerstören" würden, ignorierte dabei jedoch, dass andere EU-Staaten bereits eine restriktivere Migrationspolitik umsetzen. Statt konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Migrationskrise zu präsentieren, stilisierte Habeck die Debatte zum "Schicksalstag" und verlor sich in moralischen Appellen. Seine Rede offenbarte vor allem die wachsende Angst der Regierung vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit in der Migrationsdebatte, während er gleichzeitig demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen im Parlament als Gefahr für die Republik darstellte. Die Regierung hält weiterhin an ihrer gescheiterten Migrationspolitik fest und flüchtet sich in politische Drohszenarien und moralische Überlegenheitsgesten.
29.01.2025
14:44 Uhr
Migrationspolitik: Union öffnet sich für AfD-Stimmen - SPD wittert "Tabubruch"
Die Union plant, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung zu bringen, welches dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen vorsieht, wobei die AfD-Fraktion bereits ihre Zustimmung signalisiert hat. Die SPD, allen voran Generalsekretär Matthias Miersch, warnt vor einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte", während Bundeskanzler Scholz die Vorschläge als "unausgegoren" bezeichnet. Die Grünen sehen in der Entwicklung eine "Zersetzung der CDU und CSU", wohingegen die FDP durch ihren Generalsekretär Marco Buschmann eine pragmatischere Haltung einnimmt und seiner Fraktion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Die bevorstehende Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik darstellen, während die Debatte um "Brandmauern" und "Tabubrüche" das Scheitern der bisherigen Politik der offenen Grenzen offenlegt. Die zentrale Frage scheint nun zu sein, wie schnell Deutschland zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik zurückfinden wird.
29.01.2025
14:43 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz durchbricht das Tabu - CDU öffnet sich für neue Mehrheiten
In einer überraschenden politischen Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zu parlamentarischen Mehrheiten neu ausgerichtet und signalisiert Offenheit für Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD. Nach einer als schwach empfundenen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg kritisierte Merz die Migrationspolitik der Ampelkoalition und thematisierte den seiner Meinung nach missbräuchlichen Einsatz der "Nazikeule" zur Diskreditierung konservativer Politik. Die Unionsfraktion legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der verschärfte Maßnahmen im Bereich Migration und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordert. Diese neue Position von Merz könnte einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik einleiten, wobei der Fokus der Union auf der Wiederherstellung der inneren Sicherheit und einer konsequenten Migrationspolitik liegt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser Kurswechsel zu einer effektiveren Politik führen wird.
29.01.2025
14:41 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung greift tief in die Psyche ein
Eine aktuelle südkoreanische Studie, veröffentlicht in Nature Molecular Psychiatry, deutet auf besorgniserregende psychische Auswirkungen der Corona-Impfungen hin. Die Untersuchung von über 2 Millionen Menschen zeigt nach der Impfung einen Anstieg von Depressionen um 68,3 Prozent, Angststörungen um 43,9 Prozent und Schlafstörungen um 93,4 Prozent. Als möglicher Hauptverursacher wurde das Spike-Protein identifiziert, das Entzündungsreaktionen im Gehirn auslösen könnte. Die Ergebnisse stellen die Sicherheit der Impfkampagne in Frage und werfen neue Diskussionen über deren gesellschaftliche Auswirkungen auf. Während das Establishment versucht, die Ergebnisse zu relativieren, werden Stimmen lauter, die die Massenimpfung als möglicherweise größten medizinischen Fehlgriff der Geschichte bezeichnen.
29.01.2025
13:54 Uhr
Justiz-Skandal in Mannheim: Angreifer von AfD-Politiker kommt in Psychiatrie statt Gefängnis
Das Mannheimer Landgericht hat einen 25-jährigen Mann, der den AfD-Politiker Heinrich Koch mit einem Teppichmesser angriff, für schuldunfähig erklärt und seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet. Der Vorfall ereignete sich im Juni 2024, als Koch den Täter bei der Zerstörung von AfD-Wahlplakaten zur Rede stellen wollte, woraufhin dieser den Politiker am Ohr und am Bauch verletzte. Während die AfD von einem politisch motivierten Angriff eines Linksextremisten ausgeht, verneint die Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv und begründet die Schuldunfähigkeit mit einer paranoiden Schizophrenie des Täters. Der Fall reiht sich in eine Serie von Gewalttaten in Mannheim ein, darunter ein kürzlich erfolgter islamistischer Anschlag auf einen islamkritischen Aktivisten. Die Häufung solcher Vorfälle und deren juristische Behandlung werfen Fragen zur zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und zum unterschiedlichen Umgang mit Gewalttaten gegen Vertreter konservativer Positionen auf.
29.01.2025
12:51 Uhr
Showdown im Bundestag: Droht der Ampel heute eine historische Niederlage?
Im Bundestag steht heute eine wegweisende Abstimmung bevor, bei der die Union zwei brisante Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und inneren Sicherheit einbringt. In einem bemerkenswerten Kurswechsel zeigt sich die CDU unter Friedrich Merz nun bereit, auch mit Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Für eine erfolgreiche Abstimmung benötigt die Union mindestens 358 Stimmen, was selbst mit Unterstützung der FDP und möglichen AfD-Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt. Die Situation entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für alle Fraktionen, während die eigentliche Nagelprobe für das Ende der "Brandmauer" erst am Freitag mit der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" erwartet wird. Diese Entwicklungen verdeutlichen die tiefe Krise der deutschen Politik, während sich neue Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Lager formieren.
29.01.2025
12:46 Uhr
Eklat im Intercity: Linken-Politikerin eskaliert nach AfD-Gesängen und greift Fußballfans an
In einem Intercity-Zug kam es zu einem Eklat, als die Linken-Politikerin Gökay Akbulut unter Alkoholeinfluss auf AfD-Sympathiebekundungen von VfB Stuttgart-Fans reagierte. Laut einem internen Bericht der Bundespolizei warf die Bundestagsabgeordnete eine Weinflasche in Richtung der Fans, die nur knapp einen Kopf verfehlte, woraufhin ein Fan mit einem Getränkewurf reagierte, der einen leichten Kratzer an ihrer Stirn verursachte. Die 42-jährige Politikerin stellte den Vorfall anschließend in sozialen Medien völlig verdreht dar und behauptete, Opfer rechtsextremer Gewalt sowie sexueller Belästigung geworden zu sein. Sie nutzte den selbst provozierten Vorfall, um politisches Kapital zu schlagen und forderte ein Vorgehen gegen vermeintlich rechtsextreme Fans. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur, da eine Bundestagsabgeordnete unter Alkoholeinfluss Gewalt ausübte und anschließend die Tatsachen verdrehte.
29.01.2025
11:00 Uhr
Österreich zeigt Kante: Medizinische Versorgung nur für integrationswillige Migranten
In Österreich planen FPÖ und ÖVP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen eine weitreichende Reform des Gesundheitssystems für Asylbewerber, die künftig nur noch eine medizinische Notversorgung statt der bisherigen Vollversorgung erhalten sollen. Für bereits anerkannte Flüchtlinge soll die medizinische Versorgung an messbare Integrationskriterien gekoppelt werden, wobei integrationswillige Personen belohnt und integrationsunwillige mit Einschränkungen rechnen müssen. Die rechtliche Prüfung der geplanten Maßnahmen läuft bereits, um die Vereinbarkeit mit europäischem Recht sicherzustellen. Die Reform zielt darauf ab, die Attraktivität Österreichs für Asylsuchende zu reduzieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Während Deutschland an seiner bisherigen Migrationspolitik festhält, könnte der österreichische Ansatz als Vorbild für eine neue Ausrichtung der deutschen Politik dienen.
29.01.2025
09:50 Uhr
Migrationskrise: Union wagt Vorstoß zur Begrenzung des Familiennachzugs
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Abstimmung über ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" am kommenden Freitag, wobei sie auch auf Unterstützung von AfD, BSW und FDP setzt. Der bereits im September 2023 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf eine Reform der Einwanderungspolitik ab und sieht konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse im Umgang mit Personen ohne gültige Dokumente erhalten, während im Aufenthaltsgesetz der Begriff "Begrenzung" illegaler Migration wieder explizit verankert werden soll. Die mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren und zeigen, dass pragmatische Lösungen wichtiger sind als ideologische Grabenkämpfe. Angesichts der Überlastung der Kommunen durch Migrationsströme wird dieser Vorstoß als notwendiger Schritt zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik gesehen.
29.01.2025
09:41 Uhr
Brutaler Messermord in Marzahn: Wieder ein Opfer der gescheiterten Sicherheitspolitik
In Berlin-Marzahn wurde am vergangenen Samstag eine 27-jährige Vietnamesin in einem Fahrstuhl eines Wohnhauses Opfer einer brutalen Messerattacke. Nach anfänglichen Ermittlungsschwierigkeiten und der kurzzeitigen Festnahme eines Unbeteiligten konnte das Landeskriminalamt den mutmaßlichen Täter, den 29-jährigen Ex-Partner des Opfers, in Berlin-Wedding festnehmen. Der Fall reiht sich in eine Serie von Messerattacken ein, die in deutschen Großstädten zum Alltag geworden sind und von Kritikern als Zeichen einer gescheiterten Sicherheitspolitik gesehen werden. Der Tatverdächtige, der bislang zu den Vorwürfen schweigt, soll einem Haftrichter vorgeführt werden. Während die Familie des Opfers trauert, werden Forderungen nach einem radikalen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik laut, die härtere Strafen für Gewalttäter und mehr Polizeipräsenz auf den Straßen beinhalten.
29.01.2025
09:01 Uhr
Justizwende in den USA: Neue Ermittlungen erschüttern die Aufarbeitung des Kapitol-Protests
In der juristischen Aufarbeitung der Kapitol-Ereignisse vom 6. Januar 2021 zeichnet sich eine bemerkenswerte Wende ab, nachdem der neue US-Staatsanwalt Ed Martin eine umfassende Untersuchung der bisherigen Strafverfolgungspraxis eingeleitet hat. Martin bezeichnet in einem internen Schreiben die bisherige Verfolgungsstrategie als "großes Versagen" und kritisiert besonders die extensive Anwendung des Paragraphen 1512, der mit Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis verbunden ist. Nach Sichtung tausender Stunden Videomaterial kommt Martin zu dem Schluss, dass "99,9% der Aufnahmen normale Menschen zeigen, die sich normal verhalten" - eine Einschätzung, die im krassen Gegensatz zur bisherigen medialen und politischen Darstellung steht. Während sich erwartungsgemäß Widerstand gegen diese Neuausrichtung regt, könnte Martins Initiative der Beginn einer längst überfälligen Korrektur sein, die nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien betrifft, sondern auch Auswirkungen auf das politische Klima in den USA haben könnte. Die bisherige Version der Ereignisse muss nun einer gründlichen Revision unterzogen werden, wobei die endgültigen Auswirkungen dieser Untersuchung noch nicht absehbar sind.
29.01.2025
09:00 Uhr
Westliche Werte in Gefahr: Braucht die Gesellschaft eine neue kulturelle Renaissance?
Die westliche Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Identitätskrise, geprägt von gesellschaftlichen Spannungen und kulturellen Umbrüchen. Während progressive Kräfte eine "woke" Agenda vorantreiben, wächst gleichzeitig der Widerstand gegen die Auflösung traditioneller Strukturen, wobei besonders in Europa konservative Stimmen zunehmend marginalisiert werden. Die USA erscheinen als einziger westlicher Staat, in dem sich ein Kurswechsel abzeichnet, mit einer wachsenden Gegenbewegung, die für traditionelle amerikanische und christliche Werte eintritt. Die westliche Zivilisation steht vor der entscheidenden Wahl zwischen kultureller Selbstbehauptung und Niedergang, wobei eine kulturelle Renaissance, die Tradition mit Fortschritt verbindet, als möglicher Ausweg aus der Krise gesehen wird. Die Wiederbelebung traditioneller Werte, ohne dabei die Trennung von Kirche und Staat aufzugeben, könnte dabei der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sein.
29.01.2025
08:56 Uhr
Künstliche Intelligenz im Wahlkampf: Brandenburger AfD provoziert mit dystopischem Zukunftsszenario
Die AfD Brandenburg sorgt mit einem KI-generierten Wahlkampfvideo für Aufsehen, das die aktuelle politische Situation in Deutschland kritisch darstellt. Das Video thematisiert gesellschaftliche Probleme wie die Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und zeigt Regierungsmitglieder wie Karl Lauterbach und Robert Habeck in provokanten Situationen. In der Energiepolitik wird ein Szenario gezeichnet, in dem Windkraftanlagen durch Kernkraftwerke ersetzt werden, während bei der Migrationspolitik Kriminalität an Bahnhöfen und nächtliche Übergriffe thematisiert werden. Die Reaktionen auf das Video fallen erwartungsgemäß kontrovers aus, wobei Kritiker von Hetze sprechen, während Befürworter darin die Thematisierung realer Probleme sehen. Die Kommission für Jugendmedienschutz hatte bereits zuvor ein ähnliches Video der AfD Brandenburg zur Löschung freigegeben, was die zunehmende Bedeutung von KI-generierten Inhalten im politischen Diskurs unterstreicht.
29.01.2025
08:52 Uhr
Indoktrination im Klassenzimmer: Lehrerin gibt AfD Schuld an tragischem Gewaltverbrechen
An einer bayerischen Schule hat eine Lehrerin während einer Unterrichtsstunde über Waffengewalt in den USA den brutalen Mord an einem Kleinkind in Aschaffenburg durch einen illegal in Deutschland lebenden Afghanen für ihre politische Agenda instrumentalisiert. Als ein Schüler die Lehrerin mit diesem Fall konfrontierte, gab sie der AfD die Schuld an der Gewalttat, was die Kabarettistin Monika Gruber in einem Video öffentlich machte. Der Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der das deutsche Bildungssystem zunehmend zur politischen Indoktrination missbraucht wird, wie weitere Fälle von Brandenburg bis Sachsen-Anhalt zeigen. Besonders alarmierend ist dabei, dass sogar Verfassungsschutzbeamte Schüler zur politischen Denunziation animieren und in Sachsen Kinder über die politischen Ansichten ihrer Familien ausgehorcht wurden. Der Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf die objektive Wissensvermittlung und Förderung kritischen Denkens im Bildungssystem.
29.01.2025
08:50 Uhr
Migrationschaos: Wagenknecht-Partei lässt Union im Regen stehen
In der aktuellen Migrationsdebatte hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine ursprüngliche Unterstützung für die Migrationspläne der Union zurückgezogen und will dem Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung irregulärer Migration nicht zustimmen. Die FDP zeigt sich gespalten und stimmt zwar dem Zustrombegrenzungsgesetz zu, lehnt aber eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ab. Während SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen die Unionsanträge stimmen wollen, hat die AfD bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die finale Entscheidung könnte von den neun fraktionslosen Abgeordneten abhängen, was die zerfahrene Situation im deutschen Parlament widerspiegelt. Während andere europäische Länder bereits strengere Maßnahmen ergriffen haben, verliert sich Deutschland weiter in politischen Debatten, während die Bürger auf klare Lösungen warten.
29.01.2025
06:40 Uhr
Kanzler Scholz verhöhnt demokratische Grundprinzipien - Bundestag soll ignoriert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg angekündigt, einen möglichen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik zu ignorieren, was Fragen zu seinem demokratischen Verständnis aufwirft. Der Bundestag plant am Mittwoch über den "Fünf-Punkte-Plan" der Union abzustimmen, der verstärkte Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen vorsieht. Scholz' lapidale Aussage "Es sind Entschließungsanträge - und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen" zeigt eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen. Der Vorstoß der Union erfolgt vor dem Hintergrund des Doppelmordes in Aschaffenburg durch einen illegal im Land befindlichen Afghanen, während die Ampel-Regierung in Untätigkeit verharrt. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, warnt der Kanzler vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" im Bundestag, während sich die Probleme in den Kommunen weiter häufen und die Bevölkerung zunehmend besorgt auf die unkontrollierte Zuwanderung blickt.
29.01.2025
06:39 Uhr
Politisches Beben: AfD im Aufwind - Weidel überholt Scholz bei Kanzlerfrage
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent einen Dämpfer hinnehmen muss und zeitweise sogar auf 28 Prozent abrutschte. Die AfD setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht 20 Prozent, während die Ampel-Koalition weiter schwächelt - die SPD liegt bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Kanzlerpräferenz, wo AfD-Chefin Alice Weidel mit 18 Prozent vor dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (16 Prozent) liegt, während Friedrich Merz mit 25 Prozent führt. Die zwischen dem 21. und 27. Januar 2025 durchgeführte Umfrage mit 2504 Befragten deutet auf einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik hin, bei dem etablierte Parteien zunehmend an Zuspruch verlieren.
29.01.2025
06:38 Uhr
Fatales Behördenversagen: Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hätte verhindert werden können
Eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Helfer ums Leben kamen, hätte möglicherweise verhindert werden können, wie ein vertrauliches Dokument des Bundesinnenministeriums zeigt. Der afghanische Täter Enamullah O. hätte bereits im Sommer 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden können, doch durch Verzögerungen beim BAMF scheiterte das Dublin-Verfahren. Als Grund für die verspätete Übermittlung der Abschlussmitteilung an die Ausländerbehörde wurde die hohe Arbeitsbelastung aufgrund steigender Zugangszahlen genannt. Der als psychisch krank eingestufte Täter konnte dadurch in Deutschland bleiben und griff später in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe an, wobei zwei Menschen starben und drei weitere verletzt wurden. Der Fall offenbart gravierende strukturelle Defizite in der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik, während die nachträgliche Aufstockung des BAMF-Personals als unzureichende Maßnahme erscheint.
29.01.2025
06:38 Uhr
Migrationspolitik im Bundestag: Dramatische Wendung bei Abstimmung über Unions-Anträge
Die für heute geplante Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union im Bundestag entwickelt sich zu einer dramatischen Situation, wobei die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat, während FDP und BSW nur noch Teile der Vorschläge unterstützen wollen. Vizekanzler Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich vor einem "Scheideweg in der politischen Kultur" und davor, sich von der AfD in deren "Fänge" treiben zu lassen. Die Union fordert in ihren Anträgen unter anderem direkte Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und eine Verschärfung der Asylpolitik. Parallel zur Debatte verzeichnet die SPD einen dramatischen Umfrage-Einbruch auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent zulegt und die Union mit 29 Prozent führt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Merz scharf und warnt vor einem "historischen Bild", bei dem CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen könnten.
29.01.2025
06:36 Uhr
Trump setzt Zeichen gegen Gender-Ideologie: Keine Bundesmittel mehr für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein wegweisendes Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei Minderjährigen in den USA verbietet. Das präsidiale Dekret bezeichnet diese Eingriffe als "chemische und chirurgische Verstümmelung" und untersagt staatlichen Versicherungsprogrammen die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Menschen unter 19 Jahren. Krankenhäuser und Universitäten mit Bundesmitteln müssen diese Eingriffe künftig einstellen, während das Justizministerium mit der Umsetzung beauftragt wurde. Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health werden im Dekret als "Pseudowissenschaft" eingestuft, und Bundesbehörden wurden zur Distanzierung von diesen Empfehlungen aufgefordert. Die Trump-Administration bekennt sich damit zu einer Politik, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt, was sich künftig auch in offiziellen Dokumenten wie Pässen und Visa widerspiegeln soll.
29.01.2025
06:35 Uhr
Asyl-Vorstoß der Union scheitert kläglich - AfD profitiert von Merz' Strategiewechsel
Der jüngste Versuch der Union, mit einem verschärften Asylkurs zu punkten, erweist sich als strategischer Fehlschlag, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Nach Friedrich Merz' Ankündigung eines härteren Vorgehens in der Migrationspolitik brachen die Umfragewerte der Union von 31 auf 28 Prozent ein, während die AfD von 19 auf 21 Prozent zulegen konnte. Besonders alarmierend ist, dass 52 Prozent der Deutschen keiner einzigen Partei mehr politische Kompetenz zutrauen, wobei die CDU bei den Kompetenzwerten auf 16 Prozent absackte. Die Ampel-Parteien bleiben von den Verschiebungen weitgehend unberührt, mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 14 Prozent und der FDP bei 4 Prozent. Die Entwicklung verdeutlicht, dass taktische Manöver und durchschaubare Wahlkampfstrategien von den Wählern abgestraft werden, die sich zunehmend nach eindeutigen Positionen sehnen.
29.01.2025
06:35 Uhr
Demokratie in Gefahr: Establishment plant Verbotsverfahren gegen zweitstärkste Partei
Im Bundestag soll am kommenden Donnerstag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD debattiert werden, wobei zwei unterschiedliche Anträge zur Diskussion stehen. Ein von 113 Abgeordneten unterzeichneter Gruppenantrag fordert die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, während 43 Grünen-Abgeordnete in einem separaten Antrag zunächst nur die Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens verlangen. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der die etablierten Parteien in Umfragen historische Tiefststände verzeichnen, während die AfD steigende Zustimmungswerte erfährt. Der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu verbieten, wird von Kritikern als bedenklicher Eingriff in die demokratische Teilhabe gesehen. Die für Donnerstag gegen 17:30 Uhr angesetzte Debatte wird zeigen, ob sich im Bundestag Stimmen durchsetzen können, die vor den Konsequenzen eines solchen Vorgehens warnen.
29.01.2025
06:30 Uhr
Drastischer Rückgang illegaler Migration: Trump zeigt nach einer Woche bereits Durchsetzungskraft an US-Südgrenze
Die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zeigen bereits nach einer Woche deutliche Wirkung an der US-Südgrenze, wo die Anzahl illegaler Grenzübertritte innerhalb weniger Tage auf die Hälfte geschrumpft ist. Während unter Biden täglich zwischen 1.200 und 1.500 illegale Grenzübertritte registriert wurden, ist diese Zahl nun auf unter 600 Übertritte innerhalb von 24 Stunden gesunken, im Del-Rio-Sektor sogar von 4.000 auf 60 täglich. Trump handelte unmittelbar nach Amtsantritt mit der Ausrufung des Notstands an der Südgrenze, der Einstufung mexikanischer Drogenkartelle als Terrororganisationen und der Entsendung von Militäreinheiten. Die neue Dynamik zeigt sich auch bei Abschiebungen, wo bereits am ersten Tag sieben Flüge nach Mexiko und Guatemala durchgeführt wurden, im Vergleich zu durchschnittlich sechs Flügen pro Woche unter Biden. Auch der Weiterbau der Grenzmauer wird nun wieder mit der gebotenen Intensität vorangetrieben - ein deutliches Signal, dass die Zeit der offenen Grenzen vorbei ist.
29.01.2025
00:52 Uhr
Bedrohliche Lage in Zetel: Asylbewerber versetzt Gemeinde in Angst und Schrecken
In der niedersächsischen Gemeinde Zetel sorgt ein 51-jähriger libanesischer Asylbewerber für große Beunruhigung, indem er seit Monaten die Einwohner terrorisiert und insbesondere Kindergartengruppen nachstellt. Der offenbar psychisch kranke Mann hat bereits über 220 Polizeieinträge angesammelt und versucht in parkende Fahrzeuge einzudringen sowie Frauen zu bedrängen, was viele Bürger dazu veranlasst, bestimmte Wege in ihrer Stadt zu meiden. Trotz verschiedener polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Platzverweisen können die Behörden dem Treiben des Mannes keinen Einhalt gebieten, da der sozialpsychiatrische Dienst bislang keine rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Unterbringung sieht. Der Fall weist beunruhigende Parallelen zu einem Vorfall in Aschaffenburg auf, wo ein ebenfalls psychisch auffälliger Asylbewerber eine Gewalttat verübte. Die Situation offenbart deutliche Schwächen in der deutschen Migrationspolitik und zeigt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Asylrechts auf.
28.01.2025
23:35 Uhr
Behördenversagen in Niedersachsen: Gemeinde hilflos einem aggressiven Migranten ausgeliefert
In der niedersächsischen Gemeinde Zetel sorgt ein 51-jähriger Asylbewerber seit zwei Jahren für Angst und Schrecken, insbesondere vor Schulen und Kindergärten, wo er Kindern nachstellt und bereits gewalttätig geworden ist. Trotz über 100 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte wie Hausfriedensbruch und Diebstahl zeigen sich die Behörden weitgehend machtlos, wobei ein Richter sogar eine psychiatrische Unterbringung ablehnte. Die Gemeinde wendet sich nun mit einem dringenden Hilferuf an übergeordnete Behörden, da aus ihrer Sicht ein erhebliches Gefahrenpotenzial vorliegt. Der Fall zeigt exemplarisch das Versagen deutscher Migrationspolitik, während sich die Behörden in Diskussionen über Zuständigkeiten und rechtliche Feinheiten verlieren. Ein bevorstehendes Treffen zwischen Polizei, Gemeinde und Landkreis Friesland soll nun klären, ob die Behörden endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.
28.01.2025
23:32 Uhr
Wirtschaftselite trifft Politik: Gipfeltreffen offenbart dramatische Lage Deutschlands
Bei einem hochrangigen WELT-Gipfeltreffen diskutierten führende Wirtschaftsvertreter und Politiker über die kritische Lage der deutschen Wirtschaft, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz durch Abwesenheit auffiel. Wirtschaftsbosse wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Lufthansa-CEO Carsten Spohr zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen Situation und kritisierten besonders die ausufernde Bürokratie. Die Wirtschaftselite forderte einen radikalen Kurswechsel weg von Umverteilung hin zu mehr Wertschöpfung und weniger staatlicher Regulierung. Neben den innenpolitischen Herausforderungen bereiten auch internationale Entwicklungen wie eine mögliche Rückkehr Donald Trumps und Chinas technologischer Vorsprung große Sorgen. Die kommende Bundestagswahl könnte angesichts dieser Situation zur Schicksalswahl für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.
28.01.2025
23:30 Uhr
Brutale Gewalteskalation an Nordsee-Schule: Migrantische Mädchen-Gang verprügelt 14-Jährige
An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde ein 14-jähriges Mädchen von einer Gruppe von Mädchen mit Migrationshintergrund brutal attackiert und erlitt dabei eine Hirnblutung. Der Angriff war offenbar ein Racheakt, nachdem das Opfer zuvor gegen Mitglieder der Gang ausgesagt hatte, die einen Lehrer bedroht hatten. Die Täterinnen, die bereits durch das Teilen von gewaltverherrlichenden Videos und IS-Propaganda in Klassenchats aufgefallen waren, rissen ihr Opfer an den Haaren zu Boden, schlugen dessen Kopf mehrfach auf den Boden und traktierten es mit Tritten. Zwei der Täterinnen wurden von der Schule suspendiert, während die Eltern des Opfers ihre Kinder von der Schule nehmen. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bereits zwölf Körperverletzungsdelikte im Umfeld der Schule registriert, in die die mutmaßlichen Täterinnen verwickelt waren.
28.01.2025
13:49 Uhr
Migrationspolitik: Union riskiert Tabubruch - Ampel in Panik vor möglicher AfD-Unterstützung
Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg plant die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag, wobei eine Mehrheit möglicherweise nur mit AfD-Stimmen erreicht werden könnte. Die Ampel-Koalition reagiert nervös auf diesen möglichen "Tabubruch", wobei die grüne
Fraktionschefin Dröge Friedrich Merz sogar die Kanzlerfähigkeit abspricht. Der Gesetzentwurf der Union beinhaltet erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine gesetzliche Zuzugsbegrenzung. Während die FDP Zustimmung signalisiert, bleiben SPD und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung, was weniger auf sachlichen Argumenten als auf dem Festhalten an ihrer bisherigen Migrationspolitik basiert. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union trotz des Drucks der linken Parteien an ihrem Kurs festhält.
28.01.2025
13:26 Uhr
Europäische Rechte formieren sich: Frontalangriff auf Brüssels grüne Zwangsmaßnahmen
Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, formiert eine machtvolle Allianz gegen den European Green Deal der EU-Kommission und dessen radikale Klimaschutzmaßnahmen. Der Rechtspolitiker plant, mit verschiedenen konservativen und rechten Fraktionen im EU-Parlament zusammenzuarbeiten, um den Green Deal auszubremsen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Klimapolitik zeigen sich bereits in explodierenden Energiepreisen, wobei europäische Unternehmen bis zu dreimal höhere Strompreise als in den USA zahlen müssen. Die sich formierende Allianz umfasst neben dem Rassemblement National auch die AfD, die Reconquête-Partei sowie die Europäischen Konservativen und Reformer um Giorgia Meloni. Selbst die EVP fordert mittlerweile, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder abzuschaffen und plädiert für einen ausgewogenen Energiemix statt einer einseitigen Fokussierung auf Wind- und Solarenergie.
28.01.2025
13:24 Uhr
Politisches Taktieren: Scholz' verzweifelter Versuch, die Union von einer restriktiveren Migrationspolitik abzuhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz versucht aktuell, die Unionsfraktion von ihrer geplanten Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik abzuhalten, indem er vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD warnt. Der Kanzler bezeichnet die Vorschläge der Union als "empörend" und "unausgegoren", während seine Regierung selbst für ihre umstrittene Migrationspolitik kritisiert wird. Sieben SPD-Ministerpräsidenten haben sich in einem Schreiben an ihre Unions-Kollegen gewandt und beschwören die "Brandmauer" zur AfD. Die Unionsfraktion lässt sich von diesem Vorgehen jedoch nicht beeindrucken, wie Thorsten Frei (CDU) betont, der bekräftigt, dass man die als richtig erkannte Politik weiterhin im Bundestag einbringen werde. Sollten die Anträge der Union eine Mehrheit finden, könnte dies einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik markieren.
28.01.2025
12:54 Uhr
WHO-Austritt leichter als gedacht: Trump macht es vor - andere Länder können folgen
Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erweist sich als durchaus machbar, wie das Beispiel der USA unter Präsident Trump zeigt. Während die WHO-Verfassung selbst keine expliziten Austrittsregelungen enthält, haben sich die USA bereits bei ihrem Beitritt ein Austrittsrecht mit einjähriger Wartefrist gesichert. Für andere Nationen bietet das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 rechtliche Möglichkeiten zum Austritt, insbesondere wenn die WHO ihre vertraglichen Pflichten verletzt oder sich fundamentale Änderungen der ursprünglichen Umstände ergeben. Die WHO hat sich in den letzten Jahren von ihrer ursprünglichen Mission entfernt und agiert zunehmend als verlängerter Arm der Pharmaindustrie. Mit dem Austritt der USA öffnet sich für andere Länder die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft zu überdenken, was angesichts der zunehmenden Politisierung der Organisation und ihrer fragwürdigen Allianzen als notwendiger Schritt zur Wahrung nationaler Gesundheitsinteressen erscheint.
28.01.2025
11:54 Uhr
Politischer Durchbruch oder Farce? AfD unterstützt Unions-Vorstoß zur Migrationsbegrenzung
Die AfD-Fraktion hat ihre Unterstützung für das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" angekündigt, das am kommenden Freitag zur Abstimmung stehen soll. Während der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, den Gesetzentwurf als übereinstimmend mit der AfD-Linie bezeichnet, verfolgt die Ampel-Regierung weiterhin eine Politik der offenen Türen und verweigert die Anerkennung einer nationalen Notlage. Die Union selbst zeigt sich in der Asyldebatte gespalten, wobei der konservative Flügel auf eine strikte Begrenzung der Zuwanderung drängt, während andere Teile der Partei zurückhaltender agieren. Städte und Gemeinden leiden unterdessen unter der Last der ungeregelten Migration, mit überfüllten Unterkünften und erschöpften kommunalen Haushalten. Ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten, doch die kommenden Tage könnten richtungsweisend für die Zukunft der deutschen Asylpolitik sein.
28.01.2025
11:45 Uhr
Lindner bricht Tabu: FDP stimmt mit AfD für Unionsanträge zur Migrationspolitik
In einem bemerkenswerten Schritt hat FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, die Anträge der Union zur Migrationspolitik zu unterstützen, auch wenn AfD und BSW diesen zustimmen könnten - ein deutlicher Bruch mit dem bisherigen Konsens der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Lindner kritisierte dabei scharf seine Ampelpartner SPD und Grüne, denen er vorwarf, durch ihre Migrationspolitik "Konjunkturprogramme für die AfD" zu betreiben. Besonders brisant ist seine Forderung, Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zu knüpfen, was bei SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Widerstand stößt. Die neue Position der FDP könnte einen fundamentalen Wandel in der deutschen Migrationspolitik einleiten, wobei Lindner betont, dass die "Weltoffenheit unseres Landes" nur durch "mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland" verteidigt werden könne. Diese Entwicklung könnte sich als weiterer Belastungstest für die ohnehin schon angespannte Ampelkoalition erweisen, da die FDP zunehmend bereit ist, auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner Position zu beziehen.
28.01.2025
11:40 Uhr
Theo Müller wird 85: Vom bayerischen Molkereibetrieb zum globalen Imperium - ein Unternehmer mit Rückgrat
Theo Müller, der am 29. Januar seinen 85. Geburtstag feiert, entwickelte aus einer bescheidenen Dorfmolkerei im bayerischen Aretsried ein milliardenschweres Imperium. Mit innovativen Produkten wie "Müller-Milchreis" und "Müllermilch" revolutionierte er den deutschen Molkereimarkt und wurde zum Marktführer. Seine Entscheidung, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wurde von der linksgerichteten Presse als "Steuerflucht" kritisiert, zeigt aber die Auswirkungen der hohen Steuerlast in Deutschland. In Zeiten von Cancel-Culture demonstriert Müller durch dokumentierte Treffen mit AfD-Politikerin Alice Weidel, dass er zu seinen Überzeugungen steht. Sein Konzern, der heute einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet und tausende Mitarbeiter weltweit beschäftigt, steht exemplarisch für eine Generation von Unternehmern, die Deutschland mit harter Arbeit und Innovationsgeist groß gemacht haben.
28.01.2025
10:40 Uhr
TV-Duell zur Bundestagswahl: Eine demokratische Farce mit vorbestimmtem Ausgang
Die geplante TV-Debatte der Kanzlerkandidaten entwickelt sich zu einer politischen Farce, während die Umfragen bereits einen klaren Trend zeigen: Die CDU/CSU führt mit über 30 Prozent, während die SPD bei nur 15 Prozent liegt. Die Diskussion um das TV-Format erscheint besonders absurd, da die öffentlich-rechtlichen Medien ein Duell zwischen Merz und Scholz favorisieren, obwohl letzterer kaum Chancen auf eine Wiederwahl hat. Während sich die etablierten Parteien in belanglosen TV-Formaten verlieren, bleiben drängende Probleme wie die Migrationskrise, Inflation und soziale Spaltung ungelöst. Die gesamte Inszenierung gleicht eher einer Theateraufführung als einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung, und eine grundlegende politische Kurskorrektur ist unabhängig vom Wahlausgang nicht zu erwarten.
28.01.2025
10:34 Uhr
Tragödie in Aschaffenburg erschüttert Deutschland: Migrationsdebatte befeuert Umfragewerte konservativer Parteien
Die jüngste Tragödie in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen tötete, hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und spiegelt sich deutlich in den aktuellen Umfragewerten wider. Die konservativen Kräfte verzeichnen dabei deutliche Zugewinne, mit der Union bei 30 Prozent und der AfD bei 22 Prozent. Die Ampel-Parteien hingegen befinden sich im Sinkflug, wobei die SPD auf 15,5 Prozent und die Grünen auf 12,5 Prozent fallen, während die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Auch das BSW um Sahra Wagenknecht verliert an Zustimmung und landet bei 6 Prozent, während die Linkspartei mit 4,5 Prozent unter der parlamentarischen Relevanzgrenze verharrt. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und den Sorgen der Bürger, die sich zunehmend nach einer konsequenteren Migrations- und Sicherheitspolitik sehnen.
28.01.2025
10:33 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD signalisiert Unterstützung für Unions-Anträge zur Migrationspolitik
In der deutschen Migrationspolitik zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab, da die AfD-Bundestagsfraktion erwägt, den Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik zuzustimmen, trotz darin enthaltener Kritik an der eigenen Partei. AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich dabei pragmatisch und betont, dass die Interessen des Landes im Vordergrund stehen. Die Reaktionen aus dem links-grünen Lager fallen heftig aus, wobei SPD-Fraktionschef Mützenich einen Bruch politischer Absprachen befürchtet und Bundeskanzler Scholz die Unionspläne scharf kritisiert. Die vehementen Reaktionen von SPD und Grünen deuten darauf hin, dass die "Brandmauer"-Rhetorik weniger dem demokratischen Diskurs als der Verhinderung politischer Lösungen dient. Die aktuellen Ereignisse in deutschen Städten unterstreichen die Dringlichkeit einer migrationspolitischen Wende, während die Verweigerungshaltung der Ampel-Parteien zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird.
28.01.2025
10:33 Uhr
Brutaler Überfall an deutscher Schule: Migrantische Mädchengang verletzt Mitschülerin schwer - Lehrer schauen weg
An der Oberschule im niedersächsischen Sande wurde eine deutsche Schülerin von einer Gruppe ausländischer Mitschülerinnen mit syrischem, afghanischem und libanesischem Migrationshintergrund brutal attackiert und schwer verletzt. Das Opfer erlitt schwere Hirnblutungen und Lungenschäden, die einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten. Besonders kritisch ist das Verhalten der Lehrkräfte und der Schulleitung, die trotz Kenntnis des Vorfalls weder Polizei noch Rettungswagen alarmierten - erst der Vater einer Mitschülerin organisierte nach 30 Minuten die notwendige Hilfe. Die Täterinnen waren bereits zuvor durch verschiedene Straftaten aufgefallen, von IS-Videos über Morddrohungen bis hin zu Erpressungen, wurden aber lediglich kurzzeitig suspendiert. Der Vorfall wird als Beispiel für eine gescheiterte Integrationspolitik gesehen, die unter dem Deckmantel der "Toleranz" die Sicherheit deutscher Schüler gefährdet.
28.01.2025
10:31 Uhr
FPÖ-Chef Kickl macht der AfD Mut: "Die Brandmauer wird fallen"
Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl richtete sich in einer vielbeachteten Videobotschaft an die Delegierten des AfD-Parteitags in Halle an der Saale, die auf Youtube von 177.000 Menschen verfolgt wurde. In seiner Ansprache übte er scharfe Kritik an der deutschen Ampelregierung und bezeichnete die "Brandmauer gegen Rechts" als undemokratisches Konstrukt, das der Realität weichen müsse. Der FPÖ-Chef warf der Bundesregierung vor, durch ihre ideologisch getriebene Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt zu haben. Für zusätzliche Kontroversen sorgte der Auftritt von Elon Musk beim AfD-Parteitag, dessen Äußerungen über einen "übertriebenen Fokus auf vergangene Schuld" heftige Reaktionen auslösten. Die große Resonanz auf Kickls Videobotschaft zeigt ein wachsendes Interesse an alternativen politischen Konzepten in Deutschland, wobei der Erfolg der FPÖ in Österreich als mögliche Blaupause für eine politische Wende dienen könnte.
28.01.2025
10:01 Uhr
Gewalteskalation in München: Brutaler Überfall durch Jugendbande schockiert Anwohner
In München wurde ein 23-jähriger Mann Opfer eines brutalen Überfalls durch eine vierköpfige Gruppe junger Männer, die ihn in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags nahe des Partnachplatzes attackierten. Die Täter, die als "südeuropäisch" beschrieben werden und teilweise erst 16 Jahre alt sein sollen, schlugen und traten auf ihr Opfer ein und raubten ihm seine Jacke samt Geldbeutel mit Wertsachen im Wert von mehreren tausend Euro. Zwei der Täter trugen rote Jacken, einer eine teure Moncler-Jacke, doch trotz sofort eingeleiteter Fahndung konnten sie unerkannt entkommen. Das Opfer musste vom Rettungsdienst behandelt werden, während die Polizei nun vor der schwierigen Aufgabe steht, die Täter zu ermitteln. Die Polizei bittet Zeugen, die im Bereich Partnachplatz, Treffauerstraße und Partnachstraße verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 089 2910-0 zu melden.
28.01.2025
09:59 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD will Merz' Migrations-Anträgen zustimmen
Die AfD-Fraktionsspitze hat ihren Bundestagsabgeordneten empfohlen, den Migrations-Anträgen der Union zuzustimmen, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte markieren könnte. CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD zuvor ausgeschlossen hatte, vollzieht nun eine Kehrtwende und argumentiert, dass richtige Sachentscheidungen nicht falsch würden, nur weil die "Falschen" zustimmen. Während die FDP Zustimmung zu den Unionsanträgen signalisiert, lehnen SPD und Grüne diese kategorisch ab, wobei die SPD von einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte" spricht. Die AfD zeigt sich strategisch geschickt und ist bereit, über "AfD-Beschimpfungen" in den Anträgen hinwegzusehen, um eine restriktivere Migrationspolitik zu erreichen. Die bevorstehende Abstimmung könnte die bisherige Politik der Ausgrenzung grundlegend in Frage stellen und das politische Berlin nachhaltig erschüttern.
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