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28.01.2025
09:59 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD will Merz' Migrations-Anträgen zustimmen

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die das politische Establishment erschüttern dürfte, hat die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Bundestagsabgeordneten empfohlen, den Migrations-Anträgen der Union zuzustimmen. Diese Entscheidung könnte einen historischen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte markieren.

Das Ende der "Brandmauer" im Bundestag?

Nach acht Jahren der politischen Isolation wittert die AfD nun ihre Chance, erstmals als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag zu fungieren. Die Stimmung in der AfD-Fraktion ist entsprechend euphorisch. Ausgerechnet beim politisch hochbrisanten Thema Migration könnte die vielzitierte "Brandmauer" erste Risse bekommen.

Merz' riskantes Spiel mit dem Feuer

CDU-Chef Friedrich Merz, der noch vor wenigen Wochen kategorisch ausschloss, dass es zum Fall der Brandmauer kommen könnte, vollzieht nun eine bemerkenswerte Kehrtwende. Nach dem tragischen Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kleinkind und einen Mann tötete, kündigte Merz mehrere Anträge für eine Migrationswende an. Seine neue Devise lautet nun: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen."

Die Ampel zeigt Risse

Während SPD und Grüne die Anträge der Union kategorisch ablehnen, signalisiert die FDP bereits Zustimmung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, man könne die Entscheidung nicht von "taktischen Spielchen der AfD abhängig machen". Diese Haltung offenbart einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Ampelkoalition.

SPD und Grüne in der Defensive

Die linksgerichteten Ampelparteien reagieren mit scharfer Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht von einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte". Die Grünen, treu ihrer ideologischen Linie folgend, lehnen jegliche Verschärfung der Migrationspolitik ab und warnen vor einer Gefährdung der "europäischen Einigung".

Die AfD-Führung demonstriert politisches Geschick, indem sie bereit ist, über die "AfD-Beschimpfungen" in den Anträgen hinwegzusehen, um das übergeordnete Ziel einer restriktiveren Migrationspolitik zu erreichen.

Fazit: Ein politischer Dammbruch?

Die kommende Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte markieren. Während die etablierten Parteien noch mit ihrer ideologischen Zerrissenheit ringen, zeigt sich die AfD strategisch geschickt und nutzt die Gunst der Stunde. Die bisherige Politik der Ausgrenzung scheint an ihre Grenzen zu stoßen - eine Entwicklung, die das politische Berlin nachhaltig erschüttern dürfte.

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