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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 86
24.07.2024
06:03 Uhr
USA: Chefin des Secret Service tritt nach Attentat auf Trump zurück
In einer überraschenden Wendung hat die Direktorin des US-amerikanischen Secret Service, Kimberly Cheatle, ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Behörde während des versuchten Attentats auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump versagt hatte. Am 13. Juli hatte ein 20-jähriger Mann versucht, Trump während einer Wahlkampfveranstaltung zu erschießen, wobei der Secret Service trotz Warnungen versagte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Cheatles Rücktritt als notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Der Rücktritt hat politische Implikationen und wirft Fragen zur Effizienz des Secret Service auf, während einige Kommentatoren Verschwörungstheorien aufstellen. Cheatles beruflicher Hintergrund und ihre Verbindung zur Biden-Administration werden ebenfalls kritisch betrachtet. Der Vorfall und der Rücktritt haben das Vertrauen in den Secret Service schwer beschädigt, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörde diese Krise bewältigen wird.
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24.07.2024
06:02 Uhr
Bosch plant Milliardenübernahme im Klimatechnikmarkt
Der deutsche Technologiekonzern Bosch plant die größte Übernahme in seiner Geschichte und will für 7,4 Milliarden Euro das Heizungs-, Lüftungs- und Klimalösungsgeschäft von Johnson Controls übernehmen. Der Kauf umfasst 16 Produktions- und 12 Entwicklungsstandorte in über 30 Ländern und soll Bosch vor allem in den USA und Asien stärken. Die Übernahme, die in zwölf Monaten abgeschlossen sein soll, muss noch von den Behörden genehmigt werden. Bosch-Chef Stefan Hartung betont die strategische Bedeutung des Deals, der als Antwort auf die wachsende Nachfrage nach energieeffizienten Lösungen interpretiert werden kann. Diese Übernahme könnte Bosch in eine dominierende Position im globalen Markt für Heiz- und Klimatechnik katapultieren und zeigt, dass das Unternehmen auf Expansion und Innovation setzt.
24.07.2024
06:02 Uhr
Studie: Aufsichtsräte von Privatbanken zeigen höhere Fachkompetenz als öffentliche Banken
Eine Studie des ifo-Instituts zeigt, dass Aufsichtsräte von Privatbanken in Deutschland eine höhere Fachkompetenz als jene von öffentlichen Banken aufweisen. Trotz Verbesserungen seit der Finanzkrise 2008 bleiben die öffentlichen Banken in diesem Bereich zurück. Die Studie bewertete den Bildungshintergrund, die Managementerfahrung und die Kenntnisse im Finanz- oder Bankenmarkt der Aufsichtsräte von 17 Banken. Marcel Thum vom ifo-Institut betonte die Bedeutung der Fachkompetenz in Kontrollgremien für die Bewältigung künftiger Krisen. Die Ergebnisse werfen Fragen zur Effizienz und Krisenresistenz öffentlicher Banken auf und haben politische Implikationen für die Bundesregierung. Die Studie fordert eine stärkere Einbindung von Fachleuten aus der Privatwirtschaft in öffentliche Institutionen.
24.07.2024
06:01 Uhr
Verdacht auf Steuerbetrug: Italien beschlagnahmt 121 Millionen Euro bei Amazon
In Italien steht der US-Versandhändler Amazon unter dem Verdacht des systematischen Steuerbetrugs. Die Staatsanwaltschaft von Mailand erklärte am Dienstag, dass eine Untersuchung wegen „komplexen Steuerbetrugs“ laufe, und beschlagnahmte mehr als 121 Millionen Euro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Subunternehmer von Amazon, die beim Transport und der Auslieferung von Waren „systematisch die Abführung der Mehrwertsteuer“ sowie der Arbeitgeberbeiträge unterschlagen haben sollen. Amazon betont, dass das Unternehmen sich an alle Gesetze halte und mit den Behörden kooperiere. Bereits im April waren zwei Amazon-Unternehmen in Italien wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, um strengere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und unlautere Geschäftspraktiken zu ergreifen.
24.07.2024
06:01 Uhr
Whistleblower deckt ungeschwärzte RKI-Protokolle auf: Ein Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung
Am 23. Juli 2024 wurde in Berlin ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie unternommen. Ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut (RKI) hat sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis Juni 2023 geleakt – und das in einer vollständig lesbaren Fassung. Diese Enthüllung könnte weitreichende Konsequenzen für das Verständnis und die Bewertung der deutschen Coronapolitik haben. Die freie Journalistin Aya Velázquez erklärte, dass die Whistleblowerin oder der Whistleblower aus Gewissensgründen gehandelt habe. Prof. Stefan Homburg und Bastian Barucker äußerten scharfe Kritik an der politischen Einflussnahme auf das RKI, insbesondere durch das Bundesgesundheitsministerium. Velázquez rief dazu auf, die Protokolle und das umfangreiche Zusatzmaterial weiter zu untersuchen, um die Coronapolitik in Deutschland vollständig durchleuchten zu können.
24.07.2024
06:00 Uhr
Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach den Attentaten auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine eindringliche Warnung ausgesprochen und fordert verstärkte Sicherheitsüberlegungen für Friedenspolitiker. Orbán betonte die zunehmende Anzahl von Attentaten auf Antikriegs- und Friedenspolitiker und äußerte sich besorgt über die Sicherheitsrisiken. Seine eigene „Friedensmission“, die unangekündigte Besuche bei den am Krieg in der Ukraine beteiligten Parteien umfasst, wurde von europäischen Politikern kritisiert. Nach den Anschlägen auf Fico und Trump warnte Orbán vor einem Zustand der Agitation und Organisierung der kriegführenden Kräfte. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete ebenfalls von einer Warnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, die Orbán und den serbischen Staatschef Vučić als mögliche Ziele nennt. Trotz Orbáns Warnungen herrscht Ungewissheit über die Motive und Hintergründe der Täter.
24.07.2024
05:59 Uhr
RKI-Krisenstab: Es gab keine „Pandemie der Ungeimpften“
Wie geleakte Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) offenbaren, wusste die Behörde bereits Anfang November 2021, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ nicht den fachlichen Tatsachen entsprach. Dennoch hielt man aus politischen Gründen an dieser Darstellung fest. In den Protokollen des RKI-Krisenstabs vom 5. November 2021 heißt es, dass die „Gesamtbevölkerung“ zum Pandemiegeschehen beitrage. Diese Erkenntnis wurde jedoch bewusst nicht kommuniziert, um die These von der „Pandemie der Ungeimpften“ als Appell für Impfungen zu nutzen. Die Enthüllungen zeigen, dass die Behörde aus politischen Gründen an der falschen Darstellung festhielt, was zu verschärften Maßnahmen gegen Ungeimpfte führte. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen und die Hetze gegen Ungeimpfte auf einer bewussten Täuschung basierten und immense gesellschaftliche und soziale Folgen hatten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten in einer groß angelegten Razzia die sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Aktion, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden, um Vermögen und mögliche Beweise zu beschlagnahmen. Das IZH wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht seit 1992 unter Beobachtung. Es wird zudem verdächtigt, Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah zu unterhalten. Die Maßnahme stieß auf unterschiedliche Reaktionen, wobei einige das Verbot begrüßten und andere es als späte Reaktion oder Wahlkampfmanöver kritisierten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Gauck vergleicht Trump mit Hitler
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen, als er Parallelen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Adolf Hitler zog. Gauck warnte zudem vor Koalitionen mit der AfD und bezeichnete es als irrational, „Rechtspopulisten“ zu wählen. Laut Gauck habe Trump ein „besonderes Vermögen“, eine bestimmte Schicht der Wählerschaft anzusprechen, ähnlich wie Hitler einst. Gauck lobte hingegen die Politik von Joe Biden als „wichtig“ und „gut“. Er warnte vor möglichen Koalitionen mit der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und betonte, dass die CDU in Thüringen sicher nicht mit der AfD koalieren werde. Gaucks Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und die tiefen Gräben in der Gesellschaft.
23.07.2024
10:54 Uhr
Umstrukturierung bei SAP: Bis zu 10.000 Jobs sollen gestrichen werden
Europas größter Softwarehersteller SAP hat angekündigt, sein Stellenabbauprogramm auf bis zu 10.000 Jobs auszuweiten, um sich auf neue Arbeitsplätze im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu konzentrieren. Die betroffenen Mitarbeiter nehmen die angebotenen Abfindungs- und Frühverrentungsprogramme gut an, was den Stellenabbau beschleunigt. Im zweiten Quartal investierte SAP 0,6 Milliarden Euro in Rückstellungen für diese Programme und rechnet ab 2025 mit rund 200 Millionen Euro weniger Kosten. Analysten zeigten sich begeistert von den Quartalszahlen, und die SAP-Aktie erreichte ein Rekordhoch von 196,68 Euro. SAP investiert intensiv in Unternehmens-KI und erwartet bis 2027 ein beschleunigtes Umsatzwachstum. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Umstrukturierungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken werden.
23.07.2024
10:53 Uhr
Corona-Panikmache geht in nächste Saison: Neue Impfstoffe gekauft, schon steigen "Fallzahlen"
In Deutschland werden ungeschwärzte RKI-Protokolle über die schlechte Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe diskutiert, während in Österreich eine neue Impfkampagne mit 1,2 Millionen bestellten Dosen für 2024/25 vorbereitet wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Impfstoffbeschaffung scharf und bezeichnet sie als unethisches Spiel mit der Angst. Hauser bemängelt die fehlende Immunisierung und die massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe sowie die undurchsichtige Beschaffungspolitik. Er fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmache zu beenden und eine ethisch vertretbare Gesundheitspolitik zu betreiben. Die Debatte zeigt die gesellschaftliche Spaltung und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung reagieren wird.
23.07.2024
10:53 Uhr
Die Wehrpflicht kehrt nach Europa zurück: Kriegsvorbereitungen?
In den letzten Jahren haben europäische Länder ihre Militärbudgets deutlich erhöht und eine Aufrüstungskampagne gestartet, doch es fehlt an Soldaten, weshalb immer mehr Länder zur Wehrpflicht zurückkehren oder deren Wiedereinführung erwägen. Seit der Eskalation in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen übernehmen Kriegsfanatiker zunehmend die Führung in Politik und Medien, obwohl der Kreml keine weiteren Ambitionen zeigt. Der langanhaltende Stellungskrieg in der Ukraine schwächt sowohl die NATO als auch Russland, aber Bedrohungsszenarien und Angst vor einer „russischen Aggression“ werden weiterhin propagiert. Neben der massiven Aufrüstung trägt auch die Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Wehrpflicht in immer mehr europäischen Ländern zur Militarisierung bei. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die NATO im Ernstfall selbst mit den eigenen Zielen gegen einen „Blitzkrieg“ machtlos wäre, da ein solcher Angriff von westlichen Geheimdiensten nicht unbemerkt bliebe. Die Dauerpropaganda und Panikmache führen zur Umverteilung finanzieller Mittel in den militärisch-industriellen Komplex, ohne dass die Menschen selbst davon profitieren.
23.07.2024
10:52 Uhr
Unzensierte RKI-Protokolle entlarven die "Pandemie der Ungeimpften" als Regierungs-Lüge
Die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch die Journalistin Aya Velázquez hat die Diskussion um die Corona-Politik neu entfacht. Die Protokolle zeigen, dass die "Pandemie der Ungeimpften" wissenschaftlich nicht haltbar war und viele politische Maßnahmen, wie die 2G-Regelung und die Impfpflicht, rein politische Entscheidungen waren. Innerhalb des RKI gab es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von FFP2-Masken und die Maskenpflicht an Schulen wurde kritisch gesehen. Die 3G-Regel wurde intern als "fachlich nicht begründbar" eingestuft und die Behauptung einer "Pandemie der Ungeimpften" als fachlich inkorrekt zurückgewiesen. Wissenschaftler des RKI widersprachen der Bundesregierung bei der Risikoeinschätzung für Geimpfte und Genesene. Diese Enthüllungen zeigen, wie politische Interessen über wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt wurden.
23.07.2024
10:52 Uhr
Demokraten drohen Biden mit Entfernung aus dem Präsidentenamt
In den Vereinigten Staaten hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das die ohnehin schon angeschlagene Präsidentschaft von Joe Biden weiter ins Wanken gebracht hat. Hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei haben Berichten zufolge einen „Palastputsch“ initiiert, um Biden zum Rücktritt aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit zu bewegen. Die „New York Post“ berichtete, dass parteiinterne Kreise bereits seit zwei Jahren über Bidens gesundheitlichen Zustand Bescheid wussten und dass sein Auftritt bei der TV-Debatte Anfang Juli in Atlanta das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Hochrangige Demokraten drohten Biden mit der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett ermöglicht, den Präsidenten für „untauglich im Amt“ zu erklären. Biden hielt zunächst trotzig an seiner Kandidatur fest, doch sein Rückzug am vergangenen Sonntag kam für viele Parteikollegen unerwartet. Nach Bidens Rückzug scheint Kamala Harris die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sein, doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Partei.
23.07.2024
10:52 Uhr
Ungarns „Friedensmission“: Orbán trotzt Kritik aus Brüssel
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für seine „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg kritisiert. Trotz dieser Kritik hält Ungarn unbeirrt an seinem Kurs fest und fordert weiterhin Friedensverhandlungen mit der Ukraine, was innerhalb der EU für erhebliche Spannungen sorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Orbáns Alleingänge als „Egotrips“, und Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel meinte, Ungarn sei in Europa „isoliert“. Die EU-Kommission kritisiert, dass Orbán mit seinen Alleingängen den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten, schade. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verteidigte das Vorgehen seines Chefs und erklärte, dass die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten „eine echte Lösung“ sein könnte. Trotz aller Kritik aus Brüssel hält Ungarn an seiner „Friedensmission“ fest und ist überzeugt, dass nur durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht werden kann.
23.07.2024
10:52 Uhr
Politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut: Brisante Enthüllungen
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, die die politische Steuerung der Fachexpertise des Instituts während der Corona-Pandemie belegen. Diese Dokumente, die von der Journalistin Aya Velázquez herausgegeben wurden, zeigen den Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI. Die Protokolle umfassen Sitzungsberichte der Jahre 2020 bis 2023 und dokumentieren ministerielle Weisungen, die zu Irritationen im RKI führten. Der pensionierte Professor Stefan Homburg kritisierte die ungewöhnliche Einflussnahme des BMG auf RKI-Dokumente und betonte, dass es sich um fachliche Einschätzungen handelt, nicht um politische Inhalte. Die Enthüllungen haben zu Vertrauensverlust in Wissenschaft und Politik geführt und werfen die Frage auf, ob es noch einen Rest Rechtsstaat gibt. Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle bietet erschreckende Einblicke in den Evaluationsprozess des Instituts und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Freiheit der Wissenschaft dar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Das wird Lauterbach nicht gefallen: RKI-Files des Corona-Krisenstabs komplett entschwärzt veröffentlicht
Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die kompletten, ungeschwärzten Daten des Corona-Krisenstabs an die Journalistin Aya Velazquez weitergegeben. Drei Jahre lang hatte das Multipolar-Magazin unter Paul Schreyer versucht, diese Daten zu erhalten, wobei es zuletzt nur teilweise geschwärzte Protokolle bekam. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2024 versichert, die Schwärzungen seien nicht auf sein Geheiß erfolgt, und versprach eine weitestgehende Entschwärzung. Die nun veröffentlichten Daten decken die Jahre 2020 bis 2023 ab und sollen Aufschluss über Anweisungen und Entscheidungen während der Pandemie geben. Aya Velazquez plant eine Pressekonferenz, um die neuen Enthüllungen zu präsentieren, die unter anderem Christian Drostens Rolle und die Haltung des RKI zu Impfpflichten thematisieren. Zudem wurden bereits bekannte Missstände, wie die fragwürdige Evidenz für Maskenpflicht und Schulschließungen, erneut bestätigt.
23.07.2024
10:51 Uhr
Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag veröffentlicht und offenbaren schockierende Details über die Corona-Politik und die Rolle prominenter Akteure wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die geleakten Dokumente zeigen, dass innerhalb des RKI eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Politik herrschte, die von den politisch Verantwortlichen und den meisten Medien verschleiert wurde. Besonders brisant sind Enthüllungen, dass Drosten eine regierungskritische Studie zurückhielt und Spahn Impfprogramme für Kinder durchsetzte, obwohl die Stiko diese nicht empfahl. Zudem sollen Pfizer und die EMA erwogen haben, Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt breit anzuwenden. Die Protokolle verdeutlichen auch, dass viele politische Entscheidungen während der Pandemie nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Die vollständigen Protokolle sind auf der Seite rki-transparenzbericht.de verfügbar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Nach Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr: Ungeimpfter Soldat tritt Gefängnis-Strafe an
Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben, doch Ex-Soldat Jan Reiners musste am 12. Juli 2024 wegen Befehlsverweigerung ins Gefängnis, da er sich nicht impfen lassen wollte. Reiners, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr diente und nun von Bürgergeld lebt, berichtet von psychischem Druck und Repressalien, die auf ihn ausgeübt wurden, nachdem er die Impfung verweigert hatte. Sein Rechtsanwalt Edgar Siemund hält den Befehl zur Covid-Impfung für unzulässig und verweist auf das Soldatengesetz und die Dienstvorschriften der Bundeswehr, die keine Zwangsimpfungen erlauben. Reiners fühlt sich von der Gesellschaft und den Leitmedien alleingelassen und beschreibt seine Erlebnisse als psychologische Folter. Unterstützung erhält er von Menschenrechtlern und dem Verein Blaulicht-Familie, der schließlich seine Geldstrafe zahlte, sodass er nach zwei Tagen Haft entlassen wurde. Weitere Soldaten, die sich ebenfalls weigerten, die Impfung zu akzeptieren, berichten von ähnlichen Erfahrungen und rechtlichen Konsequenzen.
23.07.2024
10:51 Uhr
Brutale Attacke in Neubrandenburg: Deutscher von Migranten angegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 27-jähriger Deutscher in Neubrandenburg von zwei Männern mit afrikanischem Phänotyp angegriffen, als er versuchte, zwei junge Frauen vor Belästigungen zu schützen. Die Täter griffen den Mann mit Steinen und Stöcken an und verletzten ihn schwer. Ein Passant rief die Polizei, die einen der Täter, einen 36-jährigen Eritreer, festnehmen konnte; der zweite Täter ist noch flüchtig. Der Vorfall hat heftige Reaktionen in der Bevölkerung und in den sozialen Medien ausgelöst, viele Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der eigenen Bürger zu tun. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung des zweiten Täters.
23.07.2024
10:51 Uhr
Alarm für Autofahrer: Jet-Tankstellen vor dem Ausverkauf
Phillips 66 hat angekündigt, sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und Österreich zu verkaufen, was fast 1.000 Jet-Tankstellen betrifft. Der Verkauf erfolgt im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung des Konzerns, der sich stärker auf das Raffineriegeschäft konzentrieren möchte. Investoren drängten auf diese Entscheidung, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Der Verkauf der Jet-Tankstellen ist Teil eines größeren Trends in der Ölbranche, ähnlich wie bei TotalEnergies und Shell. Gerüchte über den Verkauf kursieren seit Mai 2024, und die Beratungsgesellschaft Otter Consult GmbH hat das Vorhaben bestätigt. Die Auswirkungen auf Autofahrer und den Markt sind noch unklar, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
23.07.2024
10:51 Uhr
Neues Rechtsgutachten: EU-Verbrenner-Aus ab 2035 ist rechtswidrig
Ein neues Rechtsgutachten von Professor Martin Kment vom Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg wirft erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 auf und stellt fest, dass der Plan gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten kritisiert die EU-Messmethodik, die nur das CO₂ misst, das aus dem Auspuff entweicht, und fordert eine umfassendere Messung, die auch den CO₂-Ausstoß während der Produktion von E-Autos und Batterien sowie den Stromverbrauch berücksichtigt. Unterstützung für eine Regeländerung kommt auch vom Renault-Chef Luca de Meo und dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke. Das Gutachten zeigt zudem, dass die EU-Kommission nicht zuständig sei für die Erhebung und Vereinnahmung von Strafzahlungen bei Verstößen gegen die CO₂-Flottenregulierung, was die rechtliche Grundlage des Systems infrage stellt. Der Verband „UNITI“ fordert eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottenregulierung.
23.07.2024
10:51 Uhr
Das Bankensystem am Abgrund: Drei Risiken können zur größten Finanzkrise führen
Finanzexperte Dominik Kettner warnt vor einer drohenden Finanzkrise aufgrund eines kollabierenden Gewerbeimmobilienmarkts, Problemen im Derivatemarkt und Schwierigkeiten im Anleihenmarkt. Japan interveniert massiv auf dem Forex-Markt, um den Yen zu stützen, und verkauft dabei US-Staatsanleihen, was auch die BRICS-Staaten tun. Ein Preisverfall bei US-Anleihen könnte Banken weltweit in Schwierigkeiten bringen. Der Gewerbeimmobilienmarkt, insbesondere in den USA und Europa, zeigt dramatische Wertverluste. Der Derivatemarkt birgt aufgrund seiner Komplexität und Intransparenz enorme Risiken. Steigende Zinsen und der Verkauf von US-Anleihen durch große Halter wie China und Japan könnten das Bankensystem weiter destabilisieren.
23.07.2024
10:50 Uhr
Secret-Service-Chefin gesteht Versagen nach Attentat auf Donald Trump ein
Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat auf Donald Trump hat der Secret Service die Verantwortung übernommen. Kimberley Cheatle, die Chefin der Behörde, räumte bei einer Anhörung im US-Kongress ein: „Wir haben versagt.“ Der Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump am 13. Juli massiv unter Druck, als bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn geschossen wurde. Trump überlebte den Anschlag nur knapp, während der Schütze Thomas Crooks und ein Mann im Publikum getötet wurden. Augenzeugenberichte und Versäumnisse der Sicherheitskräfte werfen ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsbehörden. Die politischen Konsequenzen und die öffentliche Reaktion auf diese Sicherheitslücken tragen weiter zur Spaltung der bereits polarisierten politischen Landschaft in den USA bei.
23.07.2024
10:50 Uhr
Deutsche Exporte ins Nicht-EU-Ausland brechen drastisch ein
Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU sind erneut stark gesunken, was das zweite Mal in Folge einen Rückgang bedeutet. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent und im Vergleich zum Mai 2024 um 2,6 Prozent. Besonders drastisch sanken die Exporte nach Russland, wo der Umsatz deutscher Firmen im Vergleich zum Juni 2023 um mehr als 27 Prozent schrumpfte. Die USA bleiben der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU, obwohl die Exporte auch hier um 6,2 Prozent zurückgingen. Insgesamt liegt das Volumen der deutschen Exporte höher als in den Corona-Jahren, jedoch niedriger als im Sommer 2022. Die aktuellen Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft und die Frage, ob die deutsche Wirtschaftspolitik den richtigen Kurs verfolgt.
23.07.2024
09:35 Uhr
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft Flugkosten von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Sören Pellmann von der Linken kritisierte die hohen Kosten scharf und betonte, dass die Flugbereitschaft nicht für private Vergnügungen genutzt werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Begleitung von Kanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst, die nach Ansicht der Linken die Kosten privat übernehmen sollte. Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und verwies auf jahrzehntelange Staatspraxis, während die UEFA die Eintrittskarten zur Verfügung stellte. Diese Vorfälle werfen erneut Fragen zur Ausgabenpolitik der Bundesregierung und dem Umgang mit Steuergeldern auf, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürger.
23.07.2024
09:34 Uhr
Steuereinnahmen im Juni deutlich gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders auffällig war der Zuwachs bei der Lohnsteuer mit einem Anstieg von 6 Prozent und der Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent. Im Gegensatz dazu fielen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer niedriger aus als im Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern lag das Aufkommen insgesamt um mehr als 5 Prozent niedriger, trotz Einnahmeanstiegen bei bestimmten Steuerarten. Der Rückgang bei der Stromsteuer spiegelt die Entlastungswirkung des Strompreispakets wider. Es bleibt offen, ob die aktuellen politischen Maßnahmen langfristig die gewünschte wirtschaftliche Stabilität bringen werden.
23.07.2024
09:33 Uhr
Hubertus Heil warnt vor Dominanz einzelner Firmen in der Raumfahrt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Besuch der NASA vor der möglichen Vormachtstellung einzelner Unternehmen in der Raumfahrt gewarnt. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, um die Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu wahren. Heil hob hervor, dass private Firmen wie SpaceX zwar zur Senkung der Raumfahrtkosten beitragen, aber klare Regeln nötig sind, um sicherzustellen, dass der Fortschritt vielen zugutekommt. Die Zusammenarbeit zwischen Staaten und Privatfirmen kann die Innovationskraft steigern, birgt jedoch das Risiko, dass einzelne Firmen zu viel Macht gewinnen. Dies könnte ein Ungleichgewicht in der Verteilung technologischer Fortschritte verursachen und die staatliche Souveränität gefährden. Heil forderte daher, dass technologische Entwicklungen stets im Einklang mit gesellschaftlichen Werten und dem Gemeinwohl stehen müssen.
23.07.2024
09:33 Uhr
Secret-Service-Chefin unter Druck: Rücktritt nach schwerstem Versagen gefordert
Die Chefin des US-Geheimdienstes, Kimberly Cheatle, steht nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump massiv unter Druck. In einer sechsstündigen Anhörung vor dem US-Kongress räumte sie das schwerste Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten ein. Nach der Anhörung forderten sowohl der republikanische Vorsitzende des Komitees, James Comer, als auch der ranghöchste Demokrat, Jamie Raskin, den Rücktritt von Cheatle. Bei dem Attentat wurde das Ohr von Donald Trump verletzt, eine Person wurde getötet und zwei weitere verwundet. Die Politiker betonten, dass das amerikanische Volk und der Kongress eine ernsthafte institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz verlangen, die Cheatle nicht bieten könne. Cheatle wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, dass sie die beste Person sei, um den Secret Service zu diesem Zeitpunkt zu leiten.
23.07.2024
09:32 Uhr
Bund nimmt im ersten Halbjahr 7,8 Milliarden mehr Steuern ein als 2023
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 mit 176,5 Milliarden Euro 4,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023, trotz schwacher Konjunktur. Dennoch bleibt ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro bestehen, weshalb die Regierung weitere 11,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will. Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, indem sie in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis in der Wirtschaft; Kritiker befürchten Ungleichbehandlung und ein falsches innenpolitisches Signal. Alternativ werden Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Vereinfachung der Erwerbsmigration gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Regierung weiterhin nach Lösungen sucht, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen.
23.07.2024
05:58 Uhr
Donald Trump kündigt LNG-Offensive für Europa an
Nachdem Joe Biden neue LNG-Terminals gestoppt hatte, kündigt Donald Trump eine massive Offensive im Bereich fossiler Brennstoffe an. Trump will im Falle eines Wahlsieges lukrative Deals vorantreiben und die Energieproduktion „entfesseln“. Er plant, die Öl- und Gasproduktion massiv auszuweiten und das Moratorium für neue Exportgenehmigungen zu beenden. Dies könnte Europa vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere wenn der russische Gastransit über die Ukraine gestoppt wird. Trump kritisierte Europa für zu geringe LNG-Käufe und drohte mit Zöllen. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Energiepolitik und die transatlantischen Beziehungen sein.
23.07.2024
05:56 Uhr
Einwohner gehen auf die Barrikaden: Droht das Ende des Mallorca-Massentourismus?
Auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca demonstrierten tausende Menschen gegen den Massentourismus und forderten ein Ende der „Touristen-Belagerung“. Die Einwohner beklagen sich über hohe Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Wohnungen und überforderte öffentliche Dienstleistungen infolge der Touristenmassen. Rund 20.000 Menschen gingen deshalb in der Hauptstadt Palma de Mallorca auf die Straßen. Der Tourismus macht fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Insel aus, was mögliche Beschränkungen problematisch macht. Bereits im Mai gab es ähnliche Proteste, und es liegt nun an den Lokal- und Regionalpolitikern, auf den Unmut der Bevölkerung zu reagieren. Die Demonstrationen verdeutlichen die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Tourismus und der Lebensqualität der Einwohner zu finden.
23.07.2024
05:56 Uhr
Ukraine eröffnet Energiekrieg gegen Ungarn und Slowakei
Die Ukraine hat durch die Einschränkung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline eine Maßnahme ergriffen, die Ungarn und die Slowakei hart trifft und deren Energieversorgung erheblich gefährdet. Die Europäische Union bleibt zu diesem Vertragsbruch auffällig still und plant keine Sanktionen gegen die Ukraine, was die politische Unabhängigkeit der betroffenen Länder auf die Probe stellt. Ungarn könnte in wenigen Wochen eine massive Treibstoff- und Stromkrise erleben und verhandelt nun mit Russland über alternative Lieferwege. Der ungarische Diplomat Péter Szijjártó kritisierte die Maßnahme scharf und betonte die gescheiterten Lösungsversuche mit der Ukraine. Auch die Slowakei könnte betroffen sein, obwohl sie alternative Bezugsquellen gefunden hat. Der Schritt der Ukraine zeigt die geopolitischen Spannungen in Europa und die möglichen Konsequenzen für Länder wie Österreich, die ebenfalls auf russische Energielieferungen angewiesen sind.
23.07.2024
05:56 Uhr
MFG: Ursula von der Leyens Bestätigung zeigt Reformunfähigkeit der EU – ÖXIT als logische Konsequenz
Die erneute Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders die österreichische Partei MFG fordert einen Austritt Österreichs aus der EU, da von der Leyens Wahl ein weiterer Beweis für die Reformunfähigkeit der EU sei. Die MFG kritisiert ihre autokratische Führung und Missachtung der Grundrechte sowie die undurchsichtige Vergabe von Steuergeldern und Geheimdeals mit Pharmaunternehmen. Die Partei sieht in der EU keine Möglichkeit zur Reform und fordert daher den ÖXIT. Sie lehnt den „frechen Postenschacher“ und die massive Steuergeldverschwendung ab und warnt vor einem tödlichen Konflikt mit Russland. Für die MFG ist der ÖXIT die logische Konsequenz, um Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft zu gewährleisten.
23.07.2024
05:54 Uhr
Chinas Neuer Wirtschaftsplan: Schutzwall Gegen Westliche Sanktionen
Die chinesische Regierung hat auf dem 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ihren neuen wirtschaftspolitischen Kurs vorgestellt, um die heimische Wirtschaft widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu machen. Dazu sollen unabhängige und kontrollierbare Industrie- und Lieferketten geschaffen und die Systeme zur Entwicklung der Schlüsselindustrieketten verstärkt werden. China hat im Mai ein Rekordvolumen an amerikanischen Aktien und Staatsanleihen abgestoßen, was die sino-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen belastet. Die Nato plant, chinesische Beteiligungen an Infrastrukturprojekten in Europa einzufrieren, was Peking zurückweist. China bereitet sich darauf vor, ein nationales Reservesystem zu gestalten, um strategisch wichtige Bodenschätze zu sichern und gegen Sanktionen gewappnet zu sein. Die westlichen Sanktionen und die zunehmende Aggression des Westens gegenüber China werfen Fragen zur Sicherheit Europas und Deutschlands auf.
23.07.2024
05:53 Uhr
Wutbrief an Habeck: Hortet Deutschland tschechisches Gas? Was die Regierung sagt
Die Spannungen zwischen Tschechien und Deutschland in Bezug auf die Gasversorgung nehmen zu. Tschechiens Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela, hat einen Brief an seinen deutschen Amtskollegen Robert Habeck geschickt und die EU-Energiekommissarin vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Grund ist die Entscheidung des deutschen Fernleitungsnetzbetreibers Gascade, den Gastransport in die Nachbarländer ab dem 1. Oktober zu drosseln. Gascade begründet dies mit dem Rückgang der Gasimporte und dem Wegfall der Gasimporte über die Nord-Stream-Pipeline. In Tschechien sorgt diese Entwicklung für Besorgnis, da die geringe Kapazität kaum ausreiche. Es gibt jedoch alternative Transportwege und verfügbare Kapazitäten, und Deutschland betont, dass die entsprechenden Gasmengen durchgeleitet werden.
23.07.2024
05:52 Uhr
Deutschlandfahne aus Freibad verbannt: Eine fragwürdige Entscheidung?
In einem kleinen Freibad in Deutschland wurde die Deutschlandfahne entfernt, da Migranten sich durch die Flagge provoziert fühlen könnten. Diese Entscheidung spaltet die Meinungen der Bürger und stößt auf Unverständnis und Kritik. Die Stadtverwaltung rechtfertigte die Maßnahme, doch Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung übermäßiger politischer Korrektheit. Die Entfernung der Fahne könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und wirft Fragen auf, wo die Grenzen bei nationalen Symbolen gezogen werden sollen. Die Bürger sind gespalten: Einige sehen die Entscheidung als übertrieben, während andere für Rücksichtnahme plädieren. Diese Maßnahme könnte politische Implikationen haben und die nationale Identität sowie den Stolz auf das eigene Land in Frage stellen.
23.07.2024
05:51 Uhr
Fernwärme: Milliarden-Investitionen dringend notwendig
Der Ausbau der Fernwärmenetze in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da eine aktuelle Studie der Prognos AG ergeben hat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden. Statt der bislang angenommenen Summe wird nun ein Investitionsvolumen von 43,5 Milliarden Euro bis 2030 erwartet, was einer Steigerung von 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2020 entspricht. In den deutschen Kommunen werden derzeit aufwendige Wärmepläne erstellt, die als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob private Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen werden oder alternative emissionsfreie Heizungen installieren müssen. Bis 2045 sollen rund 3,6 Millionen Wohngebäude über Fernwärme geheizt und mit warmem Wasser versorgt werden, was erhebliche Investitionen und staatliche Förderung erfordert. Der Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme am Fernwärmeangebot soll bis 2030 auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden, doch die bisher bewilligte Bundesförderung reicht nicht aus, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Kritiker argumentieren, dass die steigenden Kosten und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bürger nicht tragbar seien, und die Finanzierung dieser Projekte stellt eine politische Herausforderung dar.
23.07.2024
05:51 Uhr
Studie: Deutsche E-Autos bei Kunden beliebter als chinesische Modelle
Elektroautos deutscher Hersteller genießen einer aktuellen Studie zufolge bei den Konsumenten höheres Ansehen als chinesische Modelle. In einem neu vorgestellten Attraktivitätsindex für E-Autos landen die Marken VW, Audi und Mercedes-Benz auf den ersten drei Plätzen, während chinesische Importmarken trotz geringerer Preise am schwächsten abschneiden. Die Umfrage, durchgeführt von Bearing Point und dem Handelsblatt Research Institute, zeigt, dass deutsche E-Autos das beste Gesamtpaket bieten. Preis, Reichweite, Stromkosten und Markenqualität sind die wichtigsten Kriterien für die Befragten. Deutsche Hersteller wie Mercedes-Benz und BMW werden als besonders innovativ angesehen, während Tesla bei technischen Parametern nicht mehr führend ist. Analysten betonen, dass die deutschen Marken von ihrem starken Image und Servicenetz profitieren, während chinesische Modelle um Vertrauen kämpfen.
23.07.2024
05:50 Uhr
Corona-Krisenstab: Umfangreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur
Die jüngste Analyse der Protokolle des Corona-Krisenstabs hat eine bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) offengelegt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragte die dpa, die Funktion der Warn-App NINA zu erweitern und ab Mitte November 2020 den Corona-Kanal zu pflegen. Die dpa sollte öffentlich zugängliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Robert Koch-Instituts (RKI) in leichter Sprache aufbereiten und auf deren Ursprungsseiten verlinken. Diese Aufgaben übernahm der Bereich Custom Content der dpa, der organisatorisch getrennt von den redaktionellen Teams arbeitet. Die dpa betont ihre Unabhängigkeit und überparteiliche Berichterstattung, während sie keine Angaben zu einzelnen Vertragsverhältnissen macht. Die Zusammenarbeit wirft Fragen zur Transparenz und möglichen Interessenkonflikten auf.
23.07.2024
05:49 Uhr
EU plant Lockerung der Flugregeln: Bald nur noch ein Pilot im Cockpit?
Die Europäische Union plant, die Regeln für den Flugverkehr zu ändern, sodass auf bestimmten Flügen nur noch ein Pilot an Bord sein könnte. Diese Pläne stoßen auf heftigen Widerstand seitens der europäischen Pilotenvereinigung ECA, die mit der Kampagne „OneMeansNone“ auf Sicherheitsrisiken aufmerksam machen will. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft zwei Optionen: den erweiterten minimalen Besatzungsbetrieb und Single-Pilot-Operations. Piloten argumentieren, dass zwei Piloten für die Sicherheit unerlässlich sind und vermuten, dass Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Interessen auf Automatisierung setzen wollen, um Personalkosten zu sparen. Eine weltweite Bewegung gegen den reduzierten Besatzungseinsatz wird von verschiedenen Pilotenvereinigungen unterstützt. Passagiere und Piloten äußern Bedenken über die Sicherheit bei einem Einsatz von nur einem Piloten.
23.07.2024
05:49 Uhr
„Clean Industrial Deal“ – von der Leyen will die Wirtschaft „dekarbonisieren“
Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellte ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor, darunter den „Clean Industrial Deal“, der die europäische Wirtschaft dekarbonisieren soll. Ziel ist es, das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 zu erreichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren zu sichern. Außerdem plant sie Veränderungen im Verkehrssektor, wie die Überarbeitung des Verbrenner-Verbots ab 2035, sowie Maßnahmen in der Migrationspolitik und im Wohnungsbau. Kritiker bezweifeln jedoch die Praktikabilität vieler ihrer Vorschläge und warnen vor hohen Kosten für kleinere und mittelständische Unternehmen. Die Effektivität der vorgeschlagenen Migrations- und Wohnungspolitik wird ebenfalls infrage gestellt, da diese stark von den nationalen Regierungen abhängen. Ob von der Leyen ihre ambitionierten Ziele tatsächlich umsetzen kann, bleibt abzuwarten.
23.07.2024
05:47 Uhr
Polizeigewerkschaft zeigt katastrophalen Zustand Berliner Polizeiwagen
Die Polizeigewerkschaft Berlin hat alarmierende Bilder veröffentlicht, die den desolaten Zustand der Berliner Streifenwagen dokumentieren. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, der auf rund 40 Millionen Euro geschätzt wird. Die Bilder zeigen provisorisch mit Panzerband fixierte Türgriffe, aufgerissene Sitzbezüge und nahezu zerrissene Sicherheitsgurte. Weh warnte vor den gravierenden Folgen der Sparmaßnahmen und betonte, dass derzeit zu wenig Geld zur Verfügung stehe, um den Fahrzeugbestand zu erneuern. Er schlug vor, ein „Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ bereitzustellen. Die Polizeigewerkschaft fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit der Beamten und der Bürger zu gewährleisten.
23.07.2024
05:24 Uhr
Umfrage-Schock für die Grünen: Partei auf schlechtestem Wert seit sechs Jahren
Die Grünen erleben derzeit einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst und liegen laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei lediglich 10,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit April 2018. Die Partei scheint zunehmend das Vertrauen der Wähler zu verlieren, was auf verschiedene Faktoren wie Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurückzuführen sein könnte. Auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, können in der Wählergunst nicht zulegen, was auf einen allgemeinen Vertrauensverlust hinweist. Ricarda Lang äußerte sich besorgt über die aktuellen Zahlen und betonte die Dringlichkeit, auf die Umfrageergebnisse zu reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Grünen sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ihre politischen Ziele klarer zu kommunizieren. Andernfalls droht ein weiterer Absturz in den Umfragen, was die Stabilität der gesamten Ampel-Koalition gefährden könnte.
22.07.2024
20:38 Uhr
Der Fall Reiner Füllmich: Ein juristischer und politischer Skandal
Der Fall des inhaftierten Anwalts Reiner Füllmich hat sich von einem gewöhnlichen Rechtsstreit zu einem komplexen politischen und juristischen Skandal entwickelt. Die deutsche Anwältin Dagmar Schön bezeichnete die Entführung Füllmichs als „juristisch-diplomatisches Tiefpunkt“ und betonte die internationale Bedeutung des Falls. Ein brisantes Dossier legt nahe, dass Geheimdienste bereits 2021 den Auftrag erhielten, ein Strafverfahren gegen Füllmich einzuleiten, um ihn politisch auszuschalten. Bedrohungen gegen Anwälte und Richter sowie die Einbindung eines zweiten Staatsanwalts verdeutlichen die Schwere der Situation. Füllmich beantragte seine Freilassung und erklärte, dass das Verfahren ihn nur entschlossener mache, weiterhin seine Stimme zu erheben. Die nächste Verhandlung ist für kommenden Freitag angesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob internationale Topanwälte den Fall übernehmen werden.
22.07.2024
20:37 Uhr
Korruptionsskandal in der Ukraine: Schweizer Safes im Visier
Die Ukraine ist erneut von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert worden, der internationale Dimensionen erreicht. Im Zentrum der Affäre steht der ehemalige Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Jewgeni Bakulin, und eine Reihe von Offshore-Gesellschaften, die in eine umfangreiche Schmiergeldaffäre verwickelt sind. Die Ermittlungen erstrecken sich bis in die Schweiz, wo mehrere Konten eingefroren und Strafverfahren eingeleitet wurden. Auf Ersuchen der ukrainischen Behörden fror die Schweiz mehrere Konten mit Millionenbeträgen ein und eröffnete ein Strafverfahren gegen ukrainische Staatsangehörige wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jewgeni Bakulin gilt als Hauptverdächtiger in dieser Affäre und die Pandora Papers enthüllten, dass korrupte ukrainische Politiker, darunter auch Bakulin, staatlich entwendete Gelder auf Schweizer Konten verbargen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern ermittelt weiterhin wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Mitteln von Naftogaz.
22.07.2024
20:34 Uhr
Die dunklen Ursprünge des Great Reset und der wahre Klaus Schwab
Die Agenda des "Great Reset", vorangetrieben von Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum, hat eine manipulative Geschichte mit Wurzeln in den 1970er Jahren. Schwab wird als PR-Agent für eine technokratische Agenda beschrieben, deren Ursprünge auf David Rockefeller und Maurice Strong zurückgehen. Der "Great Reset" wird als Blaupause für eine globale dystopische Diktatur unter UNO-Kontrolle dargestellt. Der Club of Rome, gegründet von Rockefeller, veröffentlichte 1971 den Bericht "Die Grenzen des Wachstums", der auf fehlerhaften Computersimulationen basierte. Schwabs Verbindung zu elitärer Kreisen begann 1973 und führte zur Entwicklung der Agenda 21, die später die Basis für den Great Reset bildete. Die Agenda zielt darauf ab, eine technokratische Diktatur zu errichten und die Freiheit der Menschen einzuschränken.
22.07.2024
20:33 Uhr
Das Versagen der deutschen Führung: Ein kritischer Rückblick
Vor zehn Jahren veröffentlichte Paul Craig Roberts seinen Artikel „Das Versagen der deutschen Führung“ und kritisierte darin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scharf. Er warf ihr vor, durch die Unterstützung der von Washington geführten Sanktionen gegen Russland die Souveränität Deutschlands aufgegeben zu haben und eine Eskalation der Krise in der Ukraine mitverantwortet zu haben. Roberts argumentierte, dass die Sanktionen weniger Russland schadeten, sondern vielmehr die Krise in einen Krieg treiben sollten. Er kritisierte außerdem die westlichen Medien und Politiker dafür, die russische Reaktion zu dramatisieren und die Selbstbestimmung der Krim als illegal zu bezeichnen, während sie selbst eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt hätten. Roberts warnte vor einer katastrophalen Eskalation, die möglicherweise auch Atomwaffen umfassen könnte, und plädierte dafür, dass die Bürger gegen den drohenden Krieg protestieren sollten. Insgesamt zeigt der Artikel, wie politische Entscheidungen die Welt in den Abgrund ziehen können und mahnt zur Verantwortung der politischen Führer und zur Wachsamkeit der Bürger.
22.07.2024
20:33 Uhr
Wie die Schweiz ihre Neutralität auf Bidens Karte setzte – und verlor
In einem bemerkenswerten Schritt haben die Schweizer Bundesratspräsidentin Viola Amherd und Außenminister Ignazio Cassis die jahrhundertealte Schweizer Neutralität aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite von Joe Biden und Wladimir Selenskij zu stellen, hat die Schweiz in eine prekäre Lage gebracht. Der Blick, eine der führenden Schweizer Tageszeitungen, kommentiert heute Morgen in ungewohnt scharfen Tönen die bisherige Arbeit der Bundespräsidentin Viola Amherd. Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralitätspolitik, hat sich über Jahrhunderte hinweg aus internationalen Konflikten herausgehalten. Doch die jüngsten Entscheidungen könnten diese Errungenschaften gefährden. Die Reaktionen der Medien und die mangelnde internationale Unterstützung werfen die Frage auf, ob dieser Schritt weise war.
22.07.2024
20:31 Uhr
Ripple Settlement Hoffnungen Treiben XRP-Volumen auf Südkoreanischen Börsen um 40% Über Bitcoin
In dieser Woche übertraf das Handelsvolumen von XRP das von Bitcoin (BTC) auf südkoreanischen Krypto-Börsen, ein seltenes Ereignis, das die gestiegene Nachfrage nach dem Token unterstreicht. Laut CoinGecko machte XRP bis zu 40% des Handelsvolumens auf UpBit, der größten Börse Südkoreas, und über 35% auf Bithumb und Korbit aus. Das gestiegene Interesse an XRP war nicht auf Südkorea beschränkt; auch globale Börsen wie Binance und OKX verzeichneten einen Anstieg des XRP-Handelsvolumens. Der Anstieg des Handelsvolumens ging mit einem signifikanten Anstieg des offenen Interesses an XRP-verfolgten Futures einher, das sich Anfang dieser Woche mehr als verdoppelte. Südkoreanische Händler trieben die Handelsaktivität durch tägliche Berichterstattung lokaler Medien und Erwähnungen durch Influencer an. Die Gewinne von XRP begannen letzte Woche nach Ankündigungen von CME und CF Benchmarks über die Einführung von Indizes und Referenzraten für XRP.
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