Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise: RBB plant massiven Stellenabbau nach journalistischem Skandal

Der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor einem drastischen Umbruch. Nach dem verheerenden journalistischen Versagen in der sogenannten Gelbhaar-Affäre und Jahren der Misswirtschaft sieht sich der Sender gezwungen, bis Ende des Jahres 250 Vollzeitstellen zu streichen. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die Diskussion um die Daseinsberechtigung der Zwangsgebühren erneut befeuern dürfte.

Millionendefizit droht: "Der RBB ist blank"

Die neue Intendantin Ulrike Demmer musste in einer Sondersitzung des Rundfunkrats am Donnerstag ein vernichtendes Urteil über den Zustand des Senders fällen. "Der RBB ist blank", gestand sie ein und warnte vor einem drohenden Defizit von neun Millionen Euro bis Januar 2026. Die jahrelange unwirtschaftliche Führung und ineffiziente Kostenstrukturen hätten den Sender an den Rand des Abgrunds gebracht.

Von Skandal zu Skandal: Die unrühmliche Geschichte des RBB

Besonders pikant: Der Personalaufwand beim RBB verschlingt etwa 30 Prozent des Haushalts - teilweise doppelt so viel wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ein Zustand, der symptomatisch für die verschwenderische Mittelverwendung im öffentlich-rechtlichen System steht.

"Der Sender ist eigentlich pleite", urteilte Antje Kapek, Grünen-Politikerin und Mitglied des Rundfunkrats, in erschreckender Deutlichkeit.

Journalistisches Versagen mit weitreichenden Folgen

Der aktuelle Tiefpunkt wurde durch die Gelbhaar-Affäre erreicht, bei der der Sender Falschbehauptungen über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar verbreitete. Die mangelnde journalistische Sorgfalt führte nicht nur zu einem erheblichen Reputationsschaden, sondern könnte den Gebührenzahler auch teuer zu stehen kommen. Eine Sonderkommission soll nun für 60.000 Euro das Versagen aufarbeiten.

Altlasten der Ära Schlesinger

Die aktuellen Probleme reihen sich ein in eine Serie von Skandalen. Unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger wurden nicht nur großzügige Gehaltszuschläge gewährt, sondern auch rund sieben Millionen Euro für ein mittlerweile eingefrorenes digitales Medienhaus verschwendet. Der Landesrechnungshof Berlin rügte in seinem Jahresbericht zudem die hohen Pensionszusagen und eine mangelnde Staatsferne.

Drastische Sparmaßnahmen angekündigt

Um den Sender zu retten, sollen die Hauptabteilungen Einsparungen von zehn Prozent hinnehmen. Insgesamt strebt der RBB Kostensenkungen von 22 Millionen Euro an. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um den angeschlagenen Sender wieder auf Kurs zu bringen, bleibt fraglich. Die Entwicklung zeigt einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.