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Magazin - News
- Seite 251
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 251
12.10.2024
11:25 Uhr
Alarmierende Enthüllungen: Negativpreis „Big Brother Award“ für Karl Lauterbach
In einer besorgniserregenden Entwicklung wurde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet. Dieser Negativpreis wird jährlich vom Verein Digitalcourage an diejenigen verliehen, die nachlässig mit sensiblen Daten umgehen. Neben Lauterbach wurden auch die Deutsche Bahn und die sächsische Polizei kritisiert. Die Bahn bietet zunehmend digitale und personalisierte Fahrkarten an, was Fragen zum Datenschutz aufwirft. Lauterbach erhielt den Preis für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das laut Digitalcourage unzureichenden Schutz für sensible Gesundheitsdaten bietet. Auch die Handelsplattformen Temu und Shein wurden für Begrenzungen der Nutzerrechte kritisiert.
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12.10.2024
11:25 Uhr
CDU kritisiert Sicherheitspaket der Ampel als wirkungslos
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein Sicherheitspaket beschlossen, das Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Polizeibefugnisse vorsieht. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen wird das Paket jedoch von der CDU/CSU als „nahezu wirkungslos“ kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Alexander Throm, bemängelt, dass wichtige Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung fehlen und die wenigen beschlossenen Maßnahmen entwertet wurden. Die Ampelfraktionen planen, die Gesetzesentwürfe am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss einzubringen und streben einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Die CDU/CSU sieht in den Maßnahmen eine verpasste Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit in Deutschland und kritisiert die abgeschwächten Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Es bleibt abzuwarten, ob Bundestag und Bundesrat dem Paket zustimmen werden.
12.10.2024
11:24 Uhr
INSA-Umfrage: BSW gewinnt an Boden, AfD verliert an Zustimmung
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine interessante Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft. Die Partei von Sahra Wagenknecht, die BSW, konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9 Prozent Zustimmung, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und auf 19 Prozent kommt. Die Union aus CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent die stärkste Kraft und die Werte der SPD, Grünen, FDP und Linken bleiben unverändert. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Historisch betrachtet werden neue politische Bewegungen oft von anfänglicher Euphorie getragen, die langfristig auf die Probe gestellt wird. Die aktuellen Zahlen werfen Fragen über zukünftige politische Konstellationen auf, einschließlich eines möglichen Bündnisses zwischen der AfD und der BSW, das die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.
12.10.2024
11:24 Uhr
Die schleichende Vereinnahmung des Journalismus durch "Faktenchecks"
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat die Medienkompetenz-Kampagne „Think Twice“ gestartet, um der Generation Z beizubringen, Falschinformationen im Internet zu erkennen. Hinter dieser Initiative steht jedoch ein Netz aus staatlichen Fördergeldern und fragwürdigen Interessenverflechtungen, das die Unabhängigkeit des Journalismus infrage stellt. Die dpa erhält erhebliche finanzielle Unterstützung vom deutschen Innenministerium und der EU, was Fragen zur Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur aufwirft. Die „Think Twice“-Kampagne wird ebenfalls von der EU und der NGO Lie Detectors gefördert, was Zweifel an ihrer Objektivität aufkommen lässt. Die dpa fungiert zudem als „Faktenchecker“ und arbeitet mit großen Tech-Konzernen wie Facebook und TikTok zusammen, was einen Interessenkonflikt vermuten lässt. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien haben.
12.10.2024
11:24 Uhr
Berlin: Clan-Aussteigerin Opfer brutaler Attacke
Eine Frau, die aus einer kriminellen arabischen Großfamilie ausgestiegen ist und in einem Buch über ihre Erfahrungen berichtet hat, wurde Opfer eines brutalen Überfalls in Berlin. Der Angriff fand am 11. September statt, die Frau wurde vor einem Krankenhaus gefunden und war schwer verletzt. Trotz eingeleiteter Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt es momentan keine weiteren Informationen, da die Frau die Zusammenarbeit verweigert. In ihrem Buch beschreibt sie die kriminellen Aktivitäten ihrer Familie und die Gewalt, die sie als Frau und Mutter ertragen musste. Ihre Familie hat bereits zweimal versucht, sie zu töten, und sie lebt in ständiger Angst. Der Politikwissenschaftler Mahmoud Jaraba warnt vor Generalverdacht gegen muslimische Menschen und betont, dass die Kriminalität von wenigen Kernfamilien organisiert wird.
12.10.2024
11:22 Uhr
Bundesregierung prognostiziert erneut Rezession für 2024
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigiert und erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent, was das zweite Rezessionsjahr in Folge wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die fehlende Innovationsbereitschaft als größtes Problem und setzt auf ein Wachstumspaket mit Steuererleichterungen und Strompreis-Vergünstigungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen die Senkung der Netzentgelte und den Abbau von Bürokratie. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,1 Prozent und hofft auf eine Belebung des privaten Konsums und der Industrieexporte. Es gibt Kontroversen um die Schuldenbremse, wobei Habeck eine Reform befürwortet, während die FDP dies ablehnt. Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden, die eine Senkung der Unternehmenssteuern und Reformen der Sozialversicherungen fordern.
12.10.2024
11:22 Uhr
Bundesnetzagentur: Wenn die Meldelizenz zum Denunzianten-Tool wird
Die Bundesnetzagentur vergibt neuerdings Lizenzen an sogenannte „trusted Flaggers“, die Inhalte in sozialen Medien melden sollen, was zu deren unverzüglicher Löschung führen kann. Dies könnte jedoch problematisch werden, da selbst Gerichte oft uneinig sind, was legal und was strafbar ist. Die Gefahr besteht, dass diese Meldelizenzen zum Denunzianten-Tool gegen andere Meinungen werden, was zu sozialer Denunziation führen könnte. Ein Beispiel dafür ist der Fall der Politikerin Renate Künast, bei dem Gerichte zunächst uneinig waren, ob die Beleidigung auf Facebook strafbar ist. Es wäre sinnvoller, die Mittel in die Stärkung der Polizei und der Justiz zu investieren, um eine klare und rechtssichere Bewertung von Inhalten zu gewährleisten. Die Verantwortung für die Bewertung von Inhalten sollte nicht auf private Hinweisgeber abgewälzt werden.
12.10.2024
11:21 Uhr
Geplante Beamtenbesoldungsreform: Ein teures Experiment der Ampelregierung
Die Bundesregierung plant, ab Mai 2025 die Gehälter von Beamten und Pensionären zu erhöhen. Dies geht aus einem neuen Entwurf des Innenministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor. Bereits seit 2020 steht fest, dass die aktuelle Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Der neue Reformvorschlag sorgt jedoch für heftige Diskussionen und Kritik, insbesondere von Gewerkschaften wie dem dbb Beamtenbund und Verdi. Die Reform sieht unter anderem höhere Grundgehälter und einen Familienzuschlag vor, verursacht jedoch erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als widersprüchlich und verfassungsrechtlich fragwürdig und befürchten neue Ungerechtigkeiten.
12.10.2024
11:20 Uhr
Boeing in der Krise: US-Flugzeugbauer plant massiven Stellenabbau
Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing plant, rund zehn Prozent seiner weltweiten Belegschaft abzubauen, was etwa 17.000 Arbeitsplätzen entspricht, um seine finanziellen Probleme zu bewältigen. Ein Streik von über 33.000 Beschäftigten rund um Seattle verschärft die Lage, da die Arbeiter höhere Löhne fordern und die Produktion von Modellen wie 737 Max und 777 fast zum Erliegen gebracht haben. Die finanziellen Auswirkungen des Streiks belaufen sich auf rund eine Milliarde Dollar pro Monat, und Boeings Umsatz im dritten Quartal liegt fast eine Milliarde unter den Erwartungen. Zudem verschiebt Boeing die Auslieferung der 777X auf 2026 und stellt die Produktion der 767 bis 2027 ein. Abschreibungen in Höhe von fünf Milliarden Dollar und Sparmaßnahmen, einschließlich Stellenabbau, verdeutlichen die tiefgreifenden finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens. Die Zukunft des Konzerns bleibt ungewiss, während die kommenden Monate entscheidend für Boeings Weg aus der Krise sein werden.
12.10.2024
11:20 Uhr
Putin fordert Abkehr von US-Dominanz und neue Weltordnung
In Aschgabat forderte der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Gipfeltreffen eine Abkehr von der US-Dominanz und die Schaffung einer neuen Weltordnung. Putin betonte, dass der Wandel hin zu neuen Zentren für wirtschaftliches Wachstum und politischen Einfluss unumkehrbar sei und hob die Bedeutung von Zusammenschlüssen wie den BRICS-Staaten hervor. Hochrangige Staats- und Regierungschefs aus Ländern wie Pakistan, Iran, Kasachstan und Armenien nahmen am Treffen teil. Ein besonderer Schwerpunkt war das bilaterale Treffen zwischen Putin und dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, bei dem die engen Beziehungen und ähnliche Ansichten betont wurden. Die Ukraine reagierte scharf auf Putins Teilnahme und forderte die Beachtung des Haftbefehls gegen ihn. Putins Forderung nach einer neuen Weltordnung und die enge Zusammenarbeit mit dem Iran verdeutlichen die geopolitischen Ambitionen Russlands und die komplexen internationalen Beziehungen.
12.10.2024
11:20 Uhr
ZF plant umfassende Werksschließungen: Was bisher bekannt ist
Ende Juli kündigte der Automobilzulieferer ZF massiven Stellenabbau an und prüft nun die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Standorte. Einige Werke müssen durch "Verbesserungsmaßnahmen" wettbewerbsfähig gemacht werden. Laut ZF-Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich sollen über ein Drittel der 35 Inlandswerke überprüft werden, wobei besonders kleine Werke mit 300 oder weniger Mitarbeitern gefährdet sind. Größere Standorte wie Friedrichshafen könnten Stellenstreichungen erleben, aber wahrscheinlich keine Schließungen. ZF plant, sozialverträgliche Lösungen zu finden, bevor Verkäufe oder Schließungen in Betracht gezogen werden. Die Schließung der Standorte Eitorf und Gelsenkirchen wurde bereits beschlossen.
12.10.2024
11:17 Uhr
Tochterfirma von FSG-Nobiskrug: Insolvenz und die Folgen
Die Krise der FSG-Nobiskrug Holding hat nun auch ihre Tochterfirma, die Würzburger Interieur Manufaktur (Wima), erreicht. Für die Wima wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung beschlossen, da die Beiträge für die Mitarbeitenden nicht gezahlt wurden. Betriebsrat Christian Krämer äußerte, dass die Mitarbeitenden der Wima nun zumindest Klarheit hätten. Auch in Flensburg und Rendsburg herrscht große Besorgnis unter den Mitarbeitenden, da die Löhne seit Monaten nur verzögert gezahlt werden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert den Rückzug von Lars Windhorst, um Platz für andere Investoren zu machen. Gegen Windhorst laufen Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung und Verfahren in London und den Niederlanden.
12.10.2024
11:16 Uhr
Allianz: Unangefochtene Nummer 1 unter den Versicherern
Die Allianz hat ihre Spitzenposition in der Versicherungsbranche erneut bestätigt und ist im Interbrand-Ranking der wertvollsten Marken der Welt erstmals unter den Top 30. Mit einem Markenwert von 23,5 Milliarden US-Dollar und einer Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr liegt sie weltweit auf Platz 29. An der Börse zählt die Allianz mit einem Wert von 115,4 Milliarden Euro ebenfalls zur Weltspitze, knapp hinter der Progressive Corporation. Trotz beeindruckender Zahlen ist die Aktie moderat bewertet und bietet eine attraktive Dividendenrendite von 5,1 Prozent. Nachhaltigkeit spielt eine immer größere Rolle, obwohl es Kritik an den aktuellen Methoden zur Erreichung der ESG-Ziele gibt. Insgesamt bleibt die Allianz ein dominanter Akteur mit soliden Kennzahlen und einem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit.
12.10.2024
11:15 Uhr
Bitcoin: Historische Seitwärtsbewegung – Was kommt als Nächstes?
Der Bitcoin befindet sich seit Monaten in einer zähen Seitwärtsrange, die selbst durch das Halving im April nicht durchbrochen wurde. Der Kurs pendelt dabei im Bereich zwischen 59.000 und 65.000 Dollar. Sollte der Bitcoin in den nächsten 14 Tagen keinen Gang höher schalten, könnte diese Seitwärtsbewegung laut Branchenexperten historische Ausmaße annehmen. Die Unsicherheit im Hinblick auf die Konjunktur, die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl und geopolitische Konflikte belasten den Bitcoin zusätzlich. Viele Investoren dürften derzeit an der Seitenlinie stehen und nur darauf warten, bei einer Belebung im Chart wieder auf den Zug aufzuspringen. Historische Performance-Daten zeigen jedoch, dass Oktober und November mit durchschnittlichen Kursgewinnen von 21 und 47 Prozent die besten Monate des Jahres für die Digitalwährung waren.
12.10.2024
11:15 Uhr
CSU-Parteitag: Forderungen nach Asyl-Obergrenze, Drohnenarmee und Wehrpflicht
Auf dem jüngsten Parteitag der CSU in Augsburg wurden zentrale Forderungen für den kommenden Bundestagswahlkampf beschlossen, darunter eine strikte Asyl-Obergrenze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufbau einer modernen Drohnenarmee. Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der jährlichen Asylanträge auf weit unter 100.000, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen integriert werden, um die Bundeswehr zu stärken. Zudem lehnt die Partei eine Vier-Tage-Woche ab und fordert Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Einigkeit innerhalb der Union und schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der AfD aus. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl äußerte Merz, dass Europa mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen müsse.
12.10.2024
11:15 Uhr
Unicredit und die Commerzbank: Ein Übernahmeversuch mit Hürden
Die europäische Bankenlandschaft steht vor einer möglichen Zäsur: Die italienische Unicredit hat im September überraschend einen Übernahmeversuch der deutschen Commerzbank gestartet. Dieser Schritt könnte die lang ersehnte Konsolidierung im europäischen Bankensektor einleiten. Doch die rechtlichen und strukturellen Hürden sind hoch. Besonders die Bankengesetzgebung der Europäischen Union (EU) stellt eine große Hürde dar. Die europäische Bankenunion ist auch 15 Jahre nach der Finanzkrise noch nicht vollendet, insbesondere fehlt die gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis). Bei einer Übernahme der Commerzbank durch Unicredit kommen neben betriebswirtschaftlichen und regulatorischen Fragen auch operationelle Probleme hinzu, wie die Vereinheitlichung von Organisationsstrukturen und IT-Systemen sowie kulturelle Unterschiede und differierende Kundeninteressen.
12.10.2024
11:14 Uhr
Christian Drosten fordert umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Christian Drosten fordert eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie und betont, dass dies gesellschaftlich notwendig sei, um wissenschaftlich belegte Erkenntnisse festzuhalten. Er warnt davor, bei einer zukünftigen Pandemie über bereits geklärte Fragen zu diskutieren, wie die Debatte über den Schutz älterer Menschen. Drosten äußerte Zweifel, ob er nach seinen Erfahrungen in der Pandemie noch einmal eine öffentliche Rolle einnehmen würde, und kritisierte die Medien für die Verstärkung und Verfälschung seiner Aussagen. Er sieht eigene Fehler im Umgang mit den Medien, aber keine wissenschaftlichen Fehler in seinen Einschätzungen. Drosten betont die Wichtigkeit traditioneller Werte und einer starken Gemeinschaft für die Bewältigung von Krisen. Die Gesellschaft müsse die Chance ergreifen, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen.
12.10.2024
11:14 Uhr
Vorsicht vor neuer Betrugsmasche: „Ihr Konto ist vorübergehend eingeschränkt“
Die Verbraucherzentrale warnt vor einer neuen Betrugsmethode, die Amazon-Kunden betrifft. Betrüger versenden gefälschte E-Mails, die angeblich von Amazon stammen und behaupten, das Konto sei „vorübergehend eingeschränkt“. Der Empfänger wird aufgefordert, sein Passwort über einen bereitgestellten Link zu ändern, was die Betrüger nutzen, um an sensible Daten wie Passwörter und Kreditkartennummern zu gelangen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, solche E-Mails direkt in den Spam-Ordner zu verschieben und auf bestimmte Merkmale wie unpersönliche Ansprache und verdächtige Absenderadressen zu achten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät, niemals persönliche Daten per E-Mail preiszugeben und regelmäßig den Kontostand zu überprüfen. Amazon hat zudem kürzlich neue Versandkosten eingeführt, was bei einigen Kunden Unmut ausgelöst hat.
12.10.2024
11:13 Uhr
Präsident Biden: Hurrikan "Milton" verursacht Schäden in Milliardenhöhe
Florida steht nach Hurrikan "Milton" vor einem enormen Wiederaufbau. Präsident Biden schätzt die Schäden auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Der Sturm traf südlich von Tampa auf Land und hinterließ erhebliche Zerstörungen. Rund 1,8 Millionen Haushalte sind ohne Strom, und die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 17. Biden plant am Sonntag einen Besuch in den betroffenen Regionen und betonte die Notwendigkeit umfangreicher finanzieller Hilfen. Die Bewältigung der Folgen stellt die US-Regierung vor große Herausforderungen und wirft Fragen zur langfristigen Strategie im Umgang mit Naturkatastrophen auf.
12.10.2024
11:13 Uhr
Fehlerhafte Berechnungen: Atomkraft-Befürworter und die Kosten der Energiewende
Eine internationale Untersuchung beziffert die Kosten der deutschen Energiewende auf 600 Milliarden Euro, die in Wind- und Solarenergie investiert wurden. Jan Emblemsvåg behauptet, dass Deutschland durch den Weiterbetrieb der Atomkraft weniger ausgegeben hätte, was von Experten des Fraunhofer-Instituts scharf kritisiert wird. Emblemsvåg veröffentlichte eine Studie, die besagt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 rund 696 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert habe, während die Kosten für Atomkraft bei 364 Milliarden Euro lägen. Die Forscher des Fraunhofer-Instituts widersprechen dieser Darstellung und kritisieren methodische Fehler, einschließlich der doppelten Zählung von Subventionen. Emblemsvåg veranschlagt die Kosten für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland auf 91 Milliarden Euro, berücksichtigt jedoch nicht die Notwendigkeit neuer Kraftwerke. Die Zukunft der Atomkraft ist unsicher, wie Beispiele aus Großbritannien und der Slowakei zeigen, und die Berechnungen von Emblemsvåg sind methodisch fehlerhaft und in ihrer Aussagekraft fragwürdig.
12.10.2024
11:13 Uhr
Massaker in Burkina Faso: Russland wirft Ukraine Unterstützung von Terroristen vor
Am 24. August wurde die Gemeinde Barsalogho in Burkina Faso von Terroristen aus dem Al-Kaida-Umfeld überfallen, wobei etwa 600 Menschen getötet wurden. Der Angriff wurde von der terroristischen Gruppe Dschamāʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn (JNIM) verübt, die aus dem benachbarten Mali stammt. Russland beschuldigt westliche Staaten und die Ukraine, die Dschihadisten in der Region zu unterstützen, was von der Ukraine bestritten wird. Historisch hat Burkina Faso enge Verbindungen zu Russland, die bis zur Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 zurückreichen. Die jüngsten Ereignisse und die geopolitischen Spannungen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen in der Region. Auch Nachbarländer wie Niger und Togo wenden sich zunehmend Russland zu, um ihre Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.
12.10.2024
11:12 Uhr
Rentenpaket II im Bundestag: Was die Neuerung für Ruheständler mit sich bringt
Das Rentenpaket II der Bundesregierung zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu sichern und den demografischen Wandel mittels neuer Finanzierungsmethoden abzufedern. Wesentliche Elemente sind die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis mindestens 2039 und die Einführung des Generationenkapitals, das durch Aktienrenditen die Rentenkasse unterstützen soll. Die Rentenbeiträge werden sukzessive von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22,3 Prozent bis 2035 steigen, was insbesondere junge Menschen und Arbeitgeber belastet. Trotz grundsätzlicher Einigung innerhalb der Koalition gibt es Kritik, vor allem von der FDP und dem Bundesrechnungshof, die die finanzielle Mehrbelastung und die geringe Entlastung durch das Generationenkapital bemängeln. Für heutige und zukünftige Rentner bietet die Reform jedoch Stabilität und Schutz vor Altersarmut, mit prognostizierten Rentenerhöhungen bis 2037. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird am 14. Oktober 2024 erneut über das Paket beraten.
12.10.2024
11:10 Uhr
Bundesländer scheitern bei Abschiebung von Straftätern: Nur 28 von Hunderten abgeschoben
Der erste Abschiebeflug nach Kabul seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 brachte lediglich 28 afghanische Straftäter außer Landes, obwohl Hunderte geplant waren. Die Bundesländer hatten deutlich höhere Zahlen vorgeschlagen: Hessen 96, Niedersachsen 41, Bayern 40, Nordrhein-Westfalen 24 und Sachsen 20. Das Bundesinnenministerium wählte schließlich 28 Straftäter aus, die Ende August nach Kabul geflogen wurden. Die Innenminister von Bayern und Sachsen forderten mehr Abschiebeflüge, um Straftäter und Gefährder konsequent aus Deutschland zu entfernen. Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan prekär, was die Abschiebungen zusätzlich erschwert. Die geringe Zahl der abgeschobenen Straftäter wirft Fragen zur Entschlossenheit und den Hindernissen im deutschen Abschiebesystem auf.
12.10.2024
11:09 Uhr
SEC verklagt größten Krypto-Market-Maker: Katastrophe für die Branche?
Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Market-Maker Cumberland wegen unregistrierter Händleraktivitäten verklagt, was weitreichende Konsequenzen für die Krypto-Branche haben könnte. SEC-Chef Gary Gensler betont die Notwendigkeit der Registrierung nach Bundeswertpapiergesetzen, wobei Cumberland sich entschlossen zeigt, sich zu verteidigen. Die SEC erfährt interne Kritik, und Kommissar Mark Uyeda nennt den aktuellen Ansatz „eine Katastrophe für die gesamte Branche“. Politische Veränderungen könnten folgen, sollte Donald Trump Präsident werden, der eine Neubesetzung der SEC und die Entlassung von Gary Gensler plant. Die Klage könnte einen Wendepunkt für die Branche darstellen, da die Regulierungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen. Die weitere Entwicklung hängt von der politischen Lage und den Auswirkungen auf die Krypto-Regulierung in den USA ab.
12.10.2024
11:08 Uhr
China plant umfangreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
China hat ein weiteres umfangreiches Konjunkturprogramm angekündigt, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. Führende Banken werden die Zinssätze auf bestehende Immobilienkredite ab dem 25. Oktober senken, mit Ausnahme bestimmter Hypothekendarlehen in Städten wie Peking, Shanghai und Shenzhen. Diese Änderungen werden "einheitlich durchgeführt" und müssen von Kunden nicht beantragt werden. Finanzminister Lan Foan kündigte an, die Ausgabe von Staatsanleihen erheblich zu erhöhen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und das Kapital der staatlichen Banken aufzufüllen. Trotz dieser Maßnahmen gibt es weiterhin strukturelle Probleme wie die Ankurbelung des Konsums und die Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen. Die chinesischen Aktienmärkte reagierten positiv, aber ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten.
12.10.2024
11:07 Uhr
Reich in Rente: Wie viel 40-Jährige dafür anlegen müssen
Wer sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, möchte im Ruhestand finanziell abgesichert sein und seinen Lebensstandard halten können. Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass allein die gesetzliche Rente nicht ausreicht und zusätzliche Altersvorsorge unerlässlich ist. Gerade in ihren 40ern sollten Menschen sich intensiv mit der Altersvorsorge beschäftigen, um vom Zinseszinseffekt zu profitieren. Eine Mischung aus sicheren und renditestarken Anlagen sowie Edelmetallen wird empfohlen. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung belasten das Rentensystem, und es ist fraglich, ob die aktuellen politischen Maßnahmen ausreichen. Eine frühzeitige und gut durchdachte Altersvorsorge ist unerlässlich, um im Ruhestand finanziell abgesichert zu sein.
12.10.2024
11:06 Uhr
Ampelkoalition schränkt ihr "Sicherheitspaket" ein: Ein Rückschritt für die Sicherheit?
Die Ampelkoalition hat signifikante Änderungen an ihrem ursprünglich geplanten "Sicherheitspaket" vorgenommen, insbesondere bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Statt pauschaler Kürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" wird nun eine Härtefallregelung eingeführt, die auch Kinder betrifft. Die Kürzungen sollen nur möglich sein, wenn eine Rückkehr in das zuständige EU-Land machbar ist. Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, jedoch nur bei schweren Straftaten wie Mord oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung, einschließlich biometrischer Gesichtserkennung. Geplante Messerverbote wurden kritisiert, und es sollen klare Definitionen und Ausnahmen, beispielsweise für Pilzsucher und Jäger, eingeführt werden. Die Koalition lobt die konstruktiven Verhandlungen, jedoch gab es Uneinigkeit bei der öffentlichen Präsentation des Pakets.
12.10.2024
10:57 Uhr
RKI verteilt Millionen Euro an zufällig ausgewählte Bürger: Ein fragwürdiger Anreiz
Das Robert-Koch-Institut (RKI) verteilt Fünf-Euro-Scheine an zufällig ausgewählte Bürger, um sie zur Teilnahme an einer Studie zu motivieren. 167.000 Bundesbürger erhielten Post mit einem Fünf-Euro-Schein, was insgesamt Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht hat. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als unsensible Verwendung von Steuergeldern und rechtlich fragwürdig. Die Gesamtkosten der Aktion betragen 835.000 Euro für die Fünf-Euro-Scheine, 480.000 Euro für registrierte Teilnehmer und 180.000 Euro für Versandkosten. Das RKI verteidigt die Maßnahme als notwendig für wichtige gesundheitspolitische Informationen. Es bleibt jedoch umstritten, ob die Aktion den hohen finanziellen und rechtlichen Aufwand rechtfertigt.
12.10.2024
10:56 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Edelmetall trotzt gesunkenen Zinssenkungserwartungen
Der Goldpreis setzt seinen Aufwärtstrend fort und nähert sich weiter einem neuen Rekordhoch, indem er am Freitag zeitweise bis auf 2.647 US-Dollar stieg. Diese Preisstärke ist bemerkenswert, da die Zinssenkungserwartungen in den USA nach den starken Arbeitsmarktdaten der letzten Woche zurückgeschraubt wurden. Die robusten Arbeitsmarktdaten im September haben die Hoffnungen auf schnelle Zinssenkungen durch die US-Notenbank gedämpft. Die Fed hatte den Leitzins im September um 0,50 Prozentpunkte gesenkt, aber Experten erwarten bei den nächsten Sitzungen nur noch kleinere Zinsschritte. Gold bleibt als sicherer Hafen gefragt, insbesondere angesichts geopolitischer Unsicherheiten im Nahen Osten. Dies unterstreicht die Bedeutung von Gold als stabile Anlage in unsicheren Zeiten.
12.10.2024
10:55 Uhr
Anstieg der Krankenkassenbeiträge: Was Versicherte jetzt wissen müssen
Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, was viele Versicherte vor finanzielle Herausforderungen stellt. Seit 2021 ist der Wechsel der Krankenkasse einfacher geworden, und ein Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen ermöglicht auch bei einer Mitgliedschaft von weniger als zwölf Monaten einen Wechsel. Versicherte sollten nicht nur die Höhe des Zusatzbeitrages, sondern auch die angebotenen Leistungen der Krankenkassen vergleichen, da es Unterschiede bei den freiwilligen Leistungen gibt. Weitere Faktoren wie örtliche Beratungsstellen, Onlineangebote und Bonusprogramme sollten ebenfalls in die Entscheidung einfließen. Ein Wechsel der Krankenkasse kann sich lohnen, um Geld zu sparen und bessere Leistungen zu erhalten. Um die beste Entscheidung zu treffen, sollten sich Versicherte umfassend informieren und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.
12.10.2024
10:06 Uhr
Polizeieinsatz in Bochum: Tragisches Ende für psychisch kranken Mann
In Bochum wurde ein 32-jähriger psychisch kranker Mann von der Polizei erschossen, nachdem er in einem Mehrfamilienhaus randaliert und Polizisten mit einem Hammer angegriffen hatte. Der Mann zog sich in seine Wohnung zurück und verbarrikadierte sich, woraufhin Spezialkräfte hinzugezogen wurden. Bei dem Zugriff am Abend wurde der Mann durch zwei Schüsse tödlich getroffen und verstarb trotz sofortiger medizinischer Maßnahmen. Das Polizeipräsidium Essen und die Staatsanwaltschaft Bochum haben die Ermittlungen übernommen, erste Hinweise deuten auf eine psychische Erkrankung des Mannes hin. Der Vorfall wirft Fragen zum Umgang mit psychisch kranken Personen in Extremsituationen und den Herausforderungen für die Polizeikräfte in Deutschland auf. Es wird diskutiert, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen und welche politischen und gesellschaftlichen Schritte notwendig sind, um solche tragischen Ereignisse zu verhindern.
12.10.2024
10:05 Uhr
Alarmierende Flüchtlingskrise: Südsudan am Rande des Zusammenbruchs
Die humanitäre Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu, da über eine halbe Million Menschen aufgrund des Konflikts im Sudan in den Südsudan geflohen sind. Der Südsudan, mit nur 11 Millionen Einwohnern, beherbergt nun Flüchtlinge an 30 verschiedenen Orten, hauptsächlich in provisorischen Lagern. Marie-Helene Verney vom UNHCR äußerte, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in weniger als 18 Monaten fast verdoppelt hat und der Südsudan das Leid nicht weiter absorbieren kann. Die Krise hat auch gravierende wirtschaftliche Folgen, da die Inflation steigt und die Preise für lebenswichtige Güter drastisch zunehmen. Bereits vor April 2023 lebten 275.000 Flüchtlinge im Südsudan und drei Viertel der Gesamtbevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe. Die internationale Gemeinschaft wird kritisiert, da effektive Lösungen für regionale Konflikte fehlen und die Prioritäten neu gesetzt werden müssen, um den Menschen in Krisenregionen wirklich zu helfen.
12.10.2024
10:05 Uhr
Erneuter Missbrauchsverdacht erschüttert Hessen: Jugendfußballtrainer unter schwerem Verdacht
Die jüngsten Enthüllungen aus dem Main-Taunus-Kreis sind alarmierend und erschüttern die Gemeinschaft zutiefst. Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer steht unter dem Verdacht, minderjährige Jungen sexuell missbraucht und ihnen Betäubungsmittel verabreicht zu haben. Die Ermittlungen gegen den 28-jährigen Mann laufen bereits seit Monaten und haben nun zu seiner Verhaftung geführt. Der betroffene Verein, Turn- und Sportfreunde Hornau aus Kelkheim, reagierte mit großer Bestürzung auf die Vorwürfe und entband den Trainer sofort nach Bekanntwerden der Anschuldigungen von all seinen Aufgaben. In einer Erklärung auf ihrer Internetseite teilte der Verein mit, dass sie zutiefst schockiert und bestürzt über die Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Trainer sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen.
12.10.2024
10:05 Uhr
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat ein „Fairness-Abkommen“ von der CDU gefordert, um die nötigen Mehrheiten im Landtag zu sichern. Ramelow betonte, dass er nur gemeinsam mit seiner Partei als Mehrheitsbeschaffer für die CDU fungieren werde. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken sowie der AfD kategorisch ausgeschlossen, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zusätzlich erschwert. Die Thüringer CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit der SPD und der Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW), jedoch fehlt eine Stimme für eine Mehrheit im Landtag. Sahra Wagenknecht, Parteichefin der BSW, fordert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, was auch in anderen Bundesländern eine Rolle spielt. Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt und ungewiss.
12.10.2024
10:04 Uhr
Kritik am Rentenpaket II: Bundesrechnungshof warnt vor finanzieller Überlastung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung scharf und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer Gefährdung der Generationengerechtigkeit. Besonders problematisch sind die steigenden Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2045 um 107 Milliarden Euro höher ausfallen sollen. Diese zusätzlichen Zahlungen müssten vor allem von jüngeren und künftigen Generationen finanziert werden, was als ungerecht und nicht nachhaltig angesehen wird. Auch die Stiftung Generationenkapital, die bis 2045 mit 366 Milliarden Euro verschuldet wird, birgt erhebliche finanzielle Risiken. Der Vorschlag der AfD für ein „Junior-Spardepot“ wird als keine taugliche Alternative angesehen, da es die aktuellen finanziellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen kann. Das Rentenpaket II, das das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren soll, führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für den Bund.
12.10.2024
09:23 Uhr
Massive Insolvenzwelle erschüttert die deutsche Immobilienbranche
Die deutsche Immobilienbranche erlebt derzeit eine beispiellose Krise mit einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen. Laut einer Erhebung der Unternehmensberatung Falkensteg sind in diesem Jahr bis Ende September 46 große deutsche Immobilienunternehmen in die Insolvenz gegangen, was einem Anstieg von 70 Prozent zum Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind der Ausbau und die nachgelagerten Gewerke mit einem Anstieg von 109 Prozent. Ursachen sind unter anderem hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Überregulation, die das Bauen nahezu unbezahlbar machen. Falkensteg rechnet frühestens 2026 mit einer Erholung, jedoch scheint ein irreparabler Schaden entstanden zu sein. Die Krise in der Immobilienbranche ist Teil einer umfassenderen wirtschaftlichen Misere, die auch andere Branchen betrifft und zu einem Höchststand bei Insolvenzen seit 2010 geführt hat.
12.10.2024
09:23 Uhr
Ermittlungen gegen RAF-Terroristen: Neue Spuren durch frühere Liebschaften
Die Suche nach dem flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg hat neue Hinweise durch seine früheren Beziehungen in Berlin-Neukölln erhalten. Ein vom LKA Niedersachsen veröffentlichtes Handyvideo aus dem Jahr 2020 zeigt Garweg, wie er eine Frau namens Karin anspricht, die sich nach der Veröffentlichung bei den Ermittlungsbehörden meldete. Die Ermittler vermuten, dass Garweg zahlreiche Beziehungen zu Frauen hatte, die nun helfen könnten, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln. Nach der Ausstrahlung des Videos in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" gingen über 100 Hinweise ein. Garweg war Teil der dritten Generation der RAF und verübte zahlreiche Überfälle zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Obwohl Daniela Klette 2024 festgenommen wurde, sind Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin flüchtig.
12.10.2024
09:22 Uhr
Brandstifter von Krefeld: Ein erschreckendes Versagen der Behörden
Der Fall des mutmaßlichen Brandstifters von Krefeld hat das Vertrauen in die deutschen Behörden erneut erschüttert. Der 38-jährige Iraner, der bereits 2021 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, soll im europäischen Flüchtlingssystem unter 27 verschiedenen Identitäten registriert sein. Trotz zahlreicher Straftaten und abgelehnter Asylanträge konnte er durch eine Duldung im Land bleiben. Am Donnerstagabend verteilte der Mann Benzin im Foyer eines Kinos, in dem sich rund 150 Personen aufhielten, und wurde durch einen Polizeieinsatz gestoppt. Der Vorfall wirft ein erschreckendes Licht auf das Versagen der Behörden und zeigt, dass dringende Reformen im Flüchtlingssystem notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellt.
12.10.2024
09:21 Uhr
Steigende Lebenshaltungskosten und Migration: Die größten Sorgen der Deutschen
Eine aktuelle Langzeitstudie der R+V-Versicherung zeigt, dass die steigenden Lebenshaltungskosten weiterhin die größte Sorge der Deutschen sind, gefolgt von Migration und unbezahlbaren Mieten. Die Studie, die seit 1992 jährlich durchgeführt wird, befragt 2.400 Menschen zu ihren größten Sorgen in verschiedenen Bereichen und bietet Einblicke in den Zustand der Gesellschaft. Finanzielle Ängste stehen mit 57 Prozent an der Spitze, während die Angst vor unbezahlbaren Mieten bei 52 Prozent liegt. Migration ist mit 56 Prozent die zweithäufigste Sorge, wobei dieser Wert in Ostdeutschland mit 60 Prozent höher ist als im Westen. Die Studie zeigt auch einen Anstieg der Sorgen vor politischem Extremismus und Terrorismus. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in den Sorgen zwischen Ost- und Westdeutschland und ein geringes Vertrauen in die Politik.
12.10.2024
09:20 Uhr
EU-Innenminister diskutieren „innovative“ Ansätze zur Beschleunigung von Abschiebungen
Diese Woche trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um neue Wege zur Beschleunigung von Abschiebungen von Migranten zu erörtern. Mehrere Mitgliedstaaten forderten die Einrichtung von Rückführzentren in Drittstaaten, um die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängte auf eine zügige Umsetzung des neuen Asylsystems und betonte die Wichtigkeit schneller Grenzverfahren. Einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und die Niederlande, äußerten ihren Widerstand gegen den EU-Migrations- und Asylpakt, insbesondere den Solidaritätsmechanismus. Mehrere EU-Länder haben Grenzkontrollen wieder eingeführt oder verstärkt, was von Polen und Belgien kritisiert wird. Die EU-Minister einigten sich darauf, Experten zu benennen, um innovative Ideen für die Abschiebung zu erforschen und Vorschläge für die effektive Abschiebung von Straftätern und Sicherheitsgefährdern aus Drittstaaten zu erarbeiten.
12.10.2024
09:20 Uhr
Oberstes Gericht in Venezuela weist Anfechtung von Maduros Wahlsieg zurück
In einer politisch angespannten Atmosphäre hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas eine Berufung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro als „unzulässig“ erklärt. Diese Entscheidung wurde von einem linientreuen Gericht getroffen, das als loyal gegenüber Maduro gilt. Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez hatte die Berufung eingereicht, um Maduros Wahlsieg anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts hat zu massiven Protesten geführt, bei denen mehr als 2200 Menschen festgenommen und mindestens 24 Menschen getötet wurden. Internationale Beobachter und zahlreiche Regierungen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und forderten eine umfassende Überprüfung. Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
12.10.2024
09:19 Uhr
Selenskyj beendet Europatour zur Vorstellung seines „Siegesplans“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Europatour abgeschlossen, bei der er seinen „Siegesplan“ zur Beendigung des Krieges mit Russland vorstellte, jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielte. In einer Videobotschaft versprach er weitere internationale Unterstützung und betonte die Notwendigkeit, Russland militärisch zu schwächen. Selenskyj hob besonders die Unterstützung Deutschlands hervor, insbesondere im Bereich der Flugabwehrsysteme. Die russische Seite zeigte sich unbeeindruckt und betonte, dass westliche Unterstützung das Kiewer Regime nicht retten werde. Während Selenskyjs Tour setzten sich die Kämpfe und Drohnenangriffe fort, und in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk droht ein Heizungsausfall im Winter. Die Vereinten Nationen warnten vor drohenden Heizungs- und Stromausfällen in der gesamten Ukraine.
12.10.2024
09:18 Uhr
Massiver Stellenabbau bei TikTok: KI übernimmt Moderation
Die populäre Kurzvideo-Plattform TikTok hat angekündigt, weltweit Hunderte von Arbeitsplätzen zu streichen, da verstärkt Künstliche Intelligenz zur Moderation von Inhalten genutzt wird. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter, die bisher für die Überprüfung der Inhalte zuständig waren. TikTok plant, zwei Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Verbesserung von "Vertrauen und Sicherheit" zu investieren, wobei 80 Prozent der "verletzenden Inhalte" bereits durch automatisierte Technologien entfernt werden. Die Muttergesellschaft ByteDance hat nicht spezifiziert, in welchen Ländern die Stellenstreichungen erfolgen, jedoch wird vermutet, dass Malaysia stark betroffen sein könnte. TikTok steht zudem aufgrund von Datenschutzbedenken und Suchtgefahr für Minderjährige in der Kritik. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die langfristigen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Qualität der Moderation auf.
12.10.2024
09:16 Uhr
Hisbollah feuert mehrere Raketen auf israelischen Stützpunkt nahe Haifa ab
Der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, als die Hisbollah am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur mehrere Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt nahe Haifa abfeuerte. Die Hisbollah erklärte, sie habe eine Sprengstofffabrik südlich von Haifa ins Visier genommen. Bereits im Vorfeld hatte die Hisbollah die Bewohner Nordisraels aufgefordert, sich von Armeeeinrichtungen fernzuhalten. Der Angriff ist Teil einer Serie von Eskalationen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die zunehmende Gewalt mit Sorge, insbesondere die Rolle des Iran. Die jüngsten Angriffe verdeutlichen die fragile Sicherheitslage in der Region, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
12.10.2024
09:16 Uhr
Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau tritt nicht erneut zur Bundestagswahl an
Nach 27 Jahren im Bundestag hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Pau betonte, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben werde, insbesondere an der Basis und für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit 1998 ist sie Abgeordnete und wird 2025 ihr 27. Jahr im Parlament vollenden. Trotz ihres Rückzugs aus dem Bundestag bleibt sie der Politik treu und möchte weiterhin soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte vertreten. Pau erinnerte daran, dass die Lehren aus dem Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung nicht vergessen werden dürfen. Ihre Botschaft an die Partei bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
12.10.2024
09:15 Uhr
Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren nur für ein Jahr
Franziska Brantner und Felix Banaszak bewerben sich für den Vorsitz der Grünen nur für ein Jahr, abweichend von der üblichen zweijährigen Amtszeit. Diese Entscheidung soll im Herbst 2025 im Lichte des Bundestagswahlergebnisses überprüft werden. Im Herbst 2025 wollen sie entscheiden, ob die Grünen an einer von der Union geführten Bundesregierung beteiligt sind oder in die Opposition gehen. Ein weiterer Grund für die verkürzte Amtszeit ist, dass der Parteirat der Grünen erst 2025 neu gewählt wird, was organisatorische Vorteile bietet. Diese Entscheidung zeigt, dass die Grünen ihre Strukturen optimieren möchten, um flexibler auf politische Entwicklungen zu reagieren. Gleichzeitig wirft sie ein Licht auf die politische Unsicherheit und die Herausforderungen, vor denen die Partei steht.
12.10.2024
09:14 Uhr
Boeing streicht 17.000 Stellen: Ein Zeichen für tiefgreifende Probleme
Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat angekündigt, weltweit rund 17.000 Stellen abzubauen, was etwa zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Dies geschieht inmitten eines Streiks von über 33.000 Arbeitern, der die finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschärft. Boeing-Chef Kelly Ortberg erklärte, dass der Stellenabbau notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren, besonders betroffen seien auch Führungspositionen. Der Streik hat die Produktion der Boeing-Modelle 737 Max und 777 nahezu zum Stillstand gebracht, während die Gewerkschaft IAM 40 Prozent mehr Lohn fordert. Zudem wird die Auslieferung der neuen Großraummaschine 777X von 2025 auf 2026 verschoben und die Produktion der Frachtmaschine 767 wird 2027 eingestellt. Die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens sind jedoch nicht allein auf den Streik zurückzuführen, sondern auch auf Sicherheitsbedenken, die das Vertrauen in Boeing weiter untergraben haben.
12.10.2024
09:14 Uhr
Großeinsatz in der Ostsee: Brand auf Öltanker gelöscht – Ermittlungen beginnen
Ein schwerer Brand auf dem Öltanker „Annika“ vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wurde erfolgreich gelöscht, das Schiff in den Rostocker Hafen geschleppt und Ermittlungen zur Brandursache eingeleitet. Rund 120 Einsatzkräfte verhinderten eine Umweltkatastrophe, indem sie den Tanker kühlten und die Flammen bekämpften. Drei Feuerwehren aus Kiel, Lübeck und Rostock waren beteiligt, und der Einsatz verlief ohne schwere Verletzungen oder Ölschäden. Die genaue Brandursache ist noch unklar, mögliche Brandherde sind der Maschinenraum und ein Lager für Farben und Lacke. Politiker und Verbände äußerten sofort Bedenken bezüglich der Umweltgefahren durch Tankschiffsverkehr. Die sieben Besatzungsmitglieder wurden gerettet, und der Laderaum des Tankers blieb unbeschädigt.
12.10.2024
09:14 Uhr
Sahra Wagenknecht verteidigt AfD-Chefin Alice Weidel und AfD-Wähler
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bewegung für einen solidarischen Wandel (BSW), verteidigte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die AfD-Chefin Alice Weidel und die Wähler der AfD. Sie erklärte, dass Weidel keine Rechtsextremistin sei, obwohl sie oft Grenzen überschreite, und betonte, dass die Anliegen der AfD-Wähler legitim seien. Gleichzeitig kritisierte sie die zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD, insbesondere Personen wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel 2017 einen Antrag unterschrieb, um Höcke aus der AfD auszuschließen, aber mittlerweile ihren Frieden mit dessen Flügel gemacht habe. Ihre Aussagen könnten als Balanceakt zwischen Kritik an rechtsextremen Tendenzen und Verständnis für die Sorgen der AfD-Wähler verstanden werden. Diese differenzierte Haltung könnte die politische Debatte in Deutschland beeinflussen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
12.10.2024
09:13 Uhr
Städtetag fordert Rücknahme der Kürzungen bei Integrationskursen
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Flüchtlinge. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht nur noch 500 Millionen Euro für diese Kurse vor, im Vergleich zu einer Milliarde Euro im laufenden Jahr. Städtetagspräsident Markus Lewe betonte, dass die Zahl der Kursteilnehmer gleichbleiben werde, und fragte, wie die Träger der Kurse dies mit der Hälfte der Mittel bewältigen sollen. Er erklärte, dass Integrationskurse entscheidend für die schnelle Integration seien und es bereits jetzt zu wenige Kurse gebe, was lange Wartezeiten verursache. Die geplanten Kürzungen könnten gravierende Folgen für die Integration von Flüchtlingen haben und die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Kürzungen im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November zurücknimmt.
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