EU-Innenminister diskutieren „innovative“ Ansätze zur Beschleunigung von Abschiebungen

Diese Woche trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um neue Wege zur Beschleunigung von Abschiebungen von Migranten zu erörtern. Das zweitägige Treffen am 10. und 11. Oktober konzentrierte sich auf die Verbesserung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Verstärkte Grenzkontrollen und Rückführzentren

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und Italien, forderten die Einrichtung von Rückführzentren in Drittstaaten, um zu verhindern, dass Migranten in die EU gelangen. Italien hat bereits Asyllager in Albanien eingerichtet, was jedoch nicht von allen Ländern als geeignetes Modell angesehen wird. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland unterstützt diese Forderung.

Laut Eurostat wurden im vergangenen Jahr 484.160 Nicht-EU-Bürger aufgefordert, die EU zu verlassen, von denen nur 91.465 (18,9 Prozent) tatsächlich zurückkehrten. Der ungarische Innenminister Sándor Pintér betonte die Notwendigkeit, organisierte Kriminalität und Online-Kriminalität zu bekämpfen.

Faeser fordert schnelle Umsetzung des neuen Asylsystems

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängte auf eine zügige Umsetzung des neuen Asylsystems, das im April vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Faeser betonte, dass Asylsuchende mit geringen Bleibechancen bereits vor 2026 abgeschoben werden sollten. Sie plant, schnelle Grenzverfahren an deutschen Flughäfen umzusetzen, insbesondere für Migranten aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote.

Widerstand gegen Migrationsabkommen

Einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und die Niederlande, haben ihren Widerstand gegen das EU-Migrations- und Asylpakt zum Ausdruck gebracht. Sie kritisieren vor allem den Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Länder, die keine Migranten aufnehmen können oder wollen, sollten erhebliche finanzielle Hilfen leisten.

Umstrittene Binnengrenzkontrollen

Mehrere EU-Länder, darunter Österreich, Dänemark und Frankreich, haben in den letzten Monaten Grenzkontrollen wieder eingeführt oder verstärkt. Seit Mitte September kontrolliert auch die Bundespolizei wieder an allen deutschen Außengrenzen. Faeser betonte die Notwendigkeit dieser Kontrollen, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden können. Polen lehnt diese Kontrollen jedoch ab, ebenso wie die belgische Innenministerin Annelies Verlinden, die vor einem Missbrauch der Kontrollen warnte.

Migrationsdruck im Schengen-Raum

Der Schengen-Raum steht weiterhin unter erheblichem Migrationsdruck. Innenminister Pintér betonte, dass dieses Thema höchste Priorität für alle Mitgliedstaaten haben müsse. Die EU-Minister einigten sich darauf, Experten zu benennen, um innovative Ideen für die Abschiebung zu erforschen und Vorschläge für die effektive Abschiebung von Straftätern und Sicherheitsgefährdern aus Drittstaaten zu erarbeiten.

Die Minister hoffen, dass die Beschleunigung des Abschiebeprozesses für mehr Recht und Ordnung in den betroffenen Gebieten sorgen wird. Ziel sei es, sicherzustellen, dass niemand in die EU einreist, der später nach einem langwierigen Gerichtsverfahren abgeschoben werden muss.