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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
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18.07.2024
06:08 Uhr
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen: Ein Zeichen der Schwäche oder notwendige Maßnahme?
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.
17.07.2024
13:11 Uhr
Was geschah wirklich in Butler, PA? Ein kritischer Blick auf die Ereignisse
Ron Paul beleuchtet die jüngsten Ereignisse in Butler, PA, die nach einem versuchten Attentat auf Donald Trump für Aufsehen sorgen. Verschiedene Theorien kursieren, darunter Spekulationen über eine Inszenierung zur Stärkung Trumps oder Einmischung des „tiefen Staates“ und ausländischer Akteure. Erik Prince kritisiert den Secret Service scharf und bezeichnet die Situation als entweder böswillig oder inkompetent. Die Rolle der Mainstream-Medien wird hinterfragt, da sie oft mit voreingenommener Berichterstattung auffallen. Der Secret Service wird für seine Prioritäten in Diversität und Inklusion kritisiert, was möglicherweise zur Schwächung seiner Kernaufgaben beiträgt. Paul warnt davor, dass die Wahrheit in einem „Imperium der Lügen“ schwer zu finden sei, unterstützt von zensierenden Eliten und Mainstream-Medien.
17.07.2024
13:11 Uhr
US-Erwägungen zu strengeren Chip-Beschränkungen für China lösen weltweiten Halbleiter-Verkauf aus
Die Biden-Administration erwägt strengere Handelsbeschränkungen, falls Unternehmen wie Tokyo Electron und ASML weiterhin fortschrittliche Halbleitertechnologie an China liefern, was weltweit eine risikoscheue Stimmung auslöste. Die US-Regierung könnte die "Foreign Direct Product Rule" (FDPR) anwenden, um den Reexport und Transfer von Produkten mit US-Technologie zu kontrollieren. Diese Maßnahmen könnten Geschäfte in China durch Tokyo Electron und ASML unterbinden, was bereits zu erheblichen Kursverlusten bei Chip-Aktien führte. Analysten betonen, dass geopolitische Spannungen die Marktreaktionen dominieren. Die US-Unternehmen beklagen, dass die Beschränkungen ihnen schaden, während Verbündete wenig Anreiz sehen, ihre Politik zu ändern. Der chinesische Außenminister kritisierte die Politisierung von Handel und nationaler Sicherheit durch die USA.
17.07.2024
13:10 Uhr
Stanford Internet Observatory: Bleibt das umstrittene Zensurprojekt bestehen?
Die Stanford University hat bestätigt, dass das umstrittene Internet Observatory (SIO) trotz Berichten über eine mögliche Schließung weiterhin bestehen bleibt, obwohl mehrere Schlüsselmitarbeiter die Einrichtung verlassen haben. Ein Bericht des Tech-Newsletters Platformer hatte zuvor angedeutet, dass das Observatorium möglicherweise geschlossen wird. Die Universität widersprach diesen Berichten und erklärte, dass SIO vor finanziellen Herausforderungen stehe und nach neuer Unterstützung suche. Das Observatorium werde seine Arbeit durch Veröffentlichungen und Forschung zu Fehlinformationen während der Wahlen 2024 fortsetzen. Es wurde jedoch für seine Rolle im „Election Integrity Partnership“ (EIP) während der Wahlen 2020 und 2022 kritisiert. Berichten zufolge arbeiteten die Universitäten mit dem US-Heimatschutzministerium zusammen, um Fehlinformationen zu zensieren, was zu rechtlichen und politischen Kontroversen führte.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Ukrainekonflikt ist lösbar – wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
J.D. Vance, der von Donald Trump ausgewählte Vize für die Präsidentschaftswahlen in den USA, betonte in einem Interview mit „Fox News“, dass die Kommunistische Partei Chinas die größte Bedrohung für die USA darstelle. Im Gegensatz dazu sei der Ukrainekonflikt ein lösbares Problem, das von den eigentlichen Gefahren ablenke. Vance erklärte, dass der Ukrainekonflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden könne und Trump in der Lage gewesen wäre, den Konflikt schnell zu beenden. Er argumentierte, Amerika müsse sich auf die Bedrohung durch das chinesische KP-Regime konzentrieren. Vance hatte bereits 2023 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der amerikanische Universitäten zu größerer Transparenz bei Geschenken und Spenden aus dem Ausland zwingen sollte, um die chinesische Einflussnahme zu bekämpfen. Zudem warnte er vor den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Invasion Taiwans durch China und betonte die Notwendigkeit, sich auf China als den „realen Feind“ zu konzentrieren.
17.07.2024
13:07 Uhr
Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoff-Verträgen der EU-Kommission
Am Vorabend der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist die Kritik an ihrer Amtsführung erneut aufgeflammt. Das EU-Gericht in Luxemburg hat bestätigt, dass die Kommission bei den Verträgen über Impfstoffe während der Corona-Pandemie zu Unrecht Informationen zurückgehalten hat. Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2020 und 2021 Verträge mit verschiedenen Pharmaunternehmen über die Beschaffung von Impfstoffen geschlossen, doch die Transparenz dieser Verträge ließ zu wünschen übrig, da nur teilweise geschwärzte Fassungen zur Verfügung gestellt wurden. Das EU-Gericht gab den Klagen mehrerer EU-Abgeordneter sowie von Bürgern teilweise statt und erklärte, dass die Kommission die Dokumente nicht vollständig zur Verfügung gestellt habe und dies fehlerhaft sei. Ursula von der Leyen, die sich morgen zur Wiederwahl im Europaparlament stellt, kommt dabei eine zentrale Rolle zu, und die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls in diesem Zusammenhang. Die mangelnde Transparenz bei den Impfstoff-Verträgen könnte das Vertrauen in die EU-Kommission weiter untergraben und die Chancen von der Leyens auf Wiederwahl beeinträchtigen.
17.07.2024
13:06 Uhr
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des US-Kongresses
Der US-Geheimdienst steht nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump am 13. Juli unter intensiver Beobachtung des Kongresses. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Attentat scharf verurteilt und mehrere Untersuchungen zu den Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service eingeleitet. Am 13. Juli wurde Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, angeschossen, was eine blutende Verletzung am Ohr verursachte. Der Attentäter tötete einen Teilnehmer und verletzte zwei weitere, bevor er erschossen wurde. Mehrere Anhörungen sind ab der Woche des 22. Juli geplant, und die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, muss vor dem Ausschuss aussagen. Parallel dazu will auch US-Präsident Joe Biden das Attentat untersuchen lassen.
17.07.2024
13:05 Uhr
Brisantes Urteil zum Impfstoffdeal: „EU-Gerichtshof bestätigt: Das System von der Leyen ist gescheitert!“
Der EU-Gerichtshof hat Ursula von der Leyen einen Tag vor ihrer geplanten Wiederwahl eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Richter bestätigten, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffverträge rechtswidrig war. Die EU-Kommission habe der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang gewährt. Damit wird die scharfe Kritik all jener, die in den letzten Jahren als „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ verunglimpft wurden, bestätigt. Für die FPÖ steht fest: Von der Leyen darf nicht wiedergewählt werden. Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Das Urteil des EU-Gerichtshofs könnte weitreichende Konsequenzen haben und die politische Landschaft in der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:40 Uhr
Trumps Erbe? - Die Wahl von J.D. Vance als Vizepräsident
Donald Trump hat den jungen Senator J.D. Vance aus Ohio als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten auserwählt, um seine politische Philosophie langfristig zu etablieren. Vance, ein überzeugter Trump-Republikaner, sprach kürzlich auf der "National Conservatism Conference" in Washington DC und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen, legale Einwanderung zu reduzieren und weniger US-Militärinterventionen durchzuführen. Die Entscheidung, Vance zu nominieren, zielt darauf ab, Trumps Bewegung für Jahrzehnte zu prägen. Eine Trump-Vance-Administration würde Deutschland dazu zwingen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und die Militärausgaben zu erhöhen. Vance betont, dass die USA nicht die Kapazität haben, sich gleichzeitig auf China und die Ukraine zu konzentrieren, und sieht die Verhinderung einer chinesischen Invasion Taiwans als prioritär an. Eine
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:42 Uhr
Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen
Die Parteispitze der Demokraten plant, den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag im August virtuell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, um sicherzustellen, dass er bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Kritik an diesem Vorgehen, da Zweifel an Bidens Alter und mentaler Fitness bestehen. Einige demokratische Abgeordnete fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Obwohl ein Problem mit Fristen in Ohio inzwischen gelöst wurde, hält der Parteivorstand an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden und spaltet die Partei weiter. Historisch gesehen haben vorzeitige Nominierungen selten positive Ergebnisse gebracht und könnten das Vertrauen der Wähler untergraben.
17.07.2024
05:20 Uhr
Madeleine Petrovic: Scharfe Kritik an der Kriegspolitik von Ursula von der Leyen
Madeleine Petrovic, langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, kritisiert scharf die Kriegspolitik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bleibt ihrer strikten Antikriegs-Haltung treu. Sie erinnert daran, dass die EU ursprünglich als Friedensprojekt gedacht war, und kritisiert, dass von der Leyen Friedensbemühungen torpediert. Petrovic zeigt sich beschämt, dass Viktor Orbán als einziger aktiv für den Frieden eintrete und kritisiert die EU für das Boykottieren von Orbán. Die Liste Madeleine Petrovic fordert einen sofortigen Waffenstillstand als einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liege. Petrovic hält von der Leyen für ungeeignet für eine weitere Amtszeit und betont die Notwendigkeit, die Außenpolitik der 70er Jahre neu zu beleben.
17.07.2024
05:18 Uhr
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.
17.07.2024
05:17 Uhr
Macron akzeptiert Rücktritt von Premierminister Attal
In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal akzeptiert. Obwohl Attal seinen Rücktritt eingereicht hat, bleibt die Regierung bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend im Amt. Die jüngsten Parlamentswahlen führten zu keiner klaren Mehrheit, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Macron und Attal hoffen weiterhin, eine gemäßigte Regierungsmehrheit ohne die Beteiligung der extremen linken und rechten Lager zu bilden. Innerhalb des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Gleichzeitig weist ein neuer Bericht des französischen Rechnungshofs auf die steigende Staatsverschuldung hin, die bis Ende März auf mehr als 3,1 Billionen Euro anstieg.
17.07.2024
05:14 Uhr
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. J.D. Vance war zu Beginn als vehementer Kritiker von Donald Trump in Erscheinung getreten, gilt mittlerweile jedoch als einer der verlässlichsten Unterstützer Trumps. Vance ist auch als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik bekannt und forderte ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau. Mit seiner Entscheidung für J.D. Vance macht Trump deutlich, dass sein Schwerpunkt im Wahlkampf auf dem Sichern entscheidender Swing States im Mittleren Westen liegt. Dass Trump den 2019 zum Katholizismus konvertierten Vance zum Running Mate auswählte, macht deutlich, dass er die Ansprache von Kulturkriegsthemen nicht scheut. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress waren die Reaktionen auf Trumps Wahl positiv, während das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden Vance als „Verfechter einer extremen MAGA-Agenda“ kritisierte.
17.07.2024
05:11 Uhr
Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.
16.07.2024
16:44 Uhr
RBB feuert Moderator "El Hotzo" nach Trump-Witz
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", nach einer kontroversen Äußerung auf der Plattform X (ehemals Twitter) beendet. Hotz wird die Sendung "Theoretisch cool" beim Jugendsender Fritz nicht mehr moderieren. Der Comedian hatte einen Witz über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gemacht, der eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther erklärte, dass seine Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien und die Zusammenarbeit daher beendet wurde. Der Fall wirft Fragen auf, wie öffentlich-rechtliche Medien mit kontroversen Äußerungen ihrer Mitarbeiter umgehen sollten. Der RBB hat mit seiner Entscheidung ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Orbán: Trump hat einen durchdachten Plan für das Kriegsende in der Ukraine
Die Financial Times berichtet, dass Viktor Orbán über einen Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine informiert sei. Orbán habe Trump in den USA getroffen und erfahren, dass Trump im Falle seiner Wahl im November sofort Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten werde. Orbán schrieb in einem Brief an die EU-Führung, dass die EU direkte diplomatische Gespräche mit Russland beginnen und auch China einbeziehen müsse, um auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereitet zu sein. Orbán betonte, dass sich die Kämpfe in der Ukraine in den nächsten Monaten intensivieren werden. Der republikanische Senator J. D. Vance sagte, dass Europa mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen übernehmen müsse. Zwei Personen vom America First Policy Institute seien maßgeblich für Trumps Friedensplan verantwortlich, der vorsieht, dass die USA weiterhin die Verteidigung der Ukraine unterstützen, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew sich an Friedensverhandlungen beteiligt.
16.07.2024
16:43 Uhr
USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen und erhält dafür Unterstützung aus den USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die Ukraine über Verhandlungen entscheidet. Selenskyj plant, bis November einen vollständigen Plan für den Gipfel zu haben, mit vorbereitenden Verhandlungen in Katar, der Türkei und Kanada. Ein Kernpunkt des Plans ist der vollständige Abzug der russischen Truppen, was Moskau als unrealistisch zurückweist. Russland lehnt die Teilnahme an dem Gipfel ab und fordert Gebietsabtretungen von der Ukraine, was diese ablehnt. Die USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag, aber es bleibt unklar, ob Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
16.07.2024
08:35 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Zinssenkungen der US-Notenbank als Treiber
Der Goldpreis nähert sich seinem historischen Höchststand, da Händler auf eine dreifache Zinssenkung durch die US-Notenbank in diesem Jahr spekulieren. Der Preis für Gold stieg von 2.381 Dollar letzte Woche Donnerstag auf aktuell 2.430 Dollar, nur 20 Dollar unter dem bisherigen Rekordhoch. Laut Bloomberg erwarten Händler zwei Zinssenkungen um jeweils einen Viertelpunkt im Jahr 2024, da sich die Inflation in den USA abkühlt. Auch die konzertierten Käufe der Zentralbanken haben die Preise in diesem Jahr unterstützt. Die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen an Fahrt, und die Märkte sehen nun steigende Chancen für einen Sieg Trumps. Der Goldpreis steht kurz vor einem neuen Rekordhoch, angetrieben durch die Erwartungen an Zinssenkungen der US-Notenbank und politische Unsicherheiten.
16.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert – J.D. Vance als Vizekandidat
Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, wobei er im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antritt. Trump hat Senator J.D. Vance aus Ohio als Vizekandidaten ausgewählt, was er über seine Plattform Truth Social bekanntgab. Vance ist durch seine Memoiren „Hillbilly Elegy“ bekannt und sitzt heute für Ohio im Senat, wo er als Hardliner gilt. Bidens Wahlkampfteam kritisierte Vance scharf und stellte ihn als rückgratlosen Handlanger dar, der Trumps extreme Pläne umsetzen würde. Die Republikaner verabschiedeten auf ihrem Parteitag ein Programm, das Trumps harte Haltung zur Einwanderung und andere wirtschaftliche sowie außenpolitische Ziele widerspiegelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf entwickelt und welche Auswirkungen die Nominierung auf die politische Landschaft der USA haben wird.
16.07.2024
06:47 Uhr
Finnland verschärft Asylrecht: Harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung
Finnland hat Europas härtestes Asylrecht eingeführt und die Grenze zu Russland nahezu vollständig geschlossen, als Reaktion auf Spannungen mit Russland und die mutmaßliche Instrumentalisierung von Migranten. Ein neuer Parlamentsbeschluss ermöglicht es Finnland, Migranten ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abzuweisen, wobei nur bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderung oder Kinder noch Asylanträge stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber können die Entscheidung nicht anfechten, was eine starke Botschaft an Russland und die EU sendet. Der Beschluss erhielt gemischte Reaktionen, wobei Rechtsexperten die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes bezweifeln und der Europarat vor Menschenrechtsverletzungen warnte. Bereits Mitte Dezember wurde die Grenze zu Russland geschlossen, da Finnland vermutet, dass Russland Migranten bewusst einschleust, um das Land zu destabilisieren. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Alexander Stubb es abnickt und sieht vor, dass Asylanträge befristet für ein Jahr nur in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich sind.
16.07.2024
06:47 Uhr
Spannungen in der EU: Zerbricht die Union an Orbán?
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, da mehrere Mitgliedstaaten erwägen, ein beispielloses Zeichen gegen Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu setzen. Orbáns „Friedensmission“ und seine Besuche bei Putin, Xi Jinping und Trump sorgen für erhebliche Spannungen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten erwägen nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen zu boykottieren und ein eigenes Treffen zu organisieren. Der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen. Die Außenminister wollen mit dem Boykott ein klares Signal senden, dass Ungarn nicht für die EU spricht. Die Einheit der EU steht auf dem Spiel, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die interne Krise bewältigt werden kann.
16.07.2024
06:47 Uhr
Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen
Im jüngsten Visa-Skandal um die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland verweigert das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock konkrete Angaben zu den Kriterien und Sicherheitsprüfungen bei der Vergabe von Visa. Dies wirft Zweifel an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Bundesaufnahmeprogramms auf. Besonders besorgniserregend ist, dass Sicherheitsprüfungen offenbar nicht immer berücksichtigt wurden, was zu mehreren Fällen von ungültigen Visa führte. Seit September 2023 fanden sieben geheime Auswahlrunden statt, um weitere Afghanen nach Deutschland zu holen, ohne dass die Bundesregierung Auskunft über die Kriterien gab. NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ scheinen ohne öffentliche Kontrolle zu bestimmen, wer einreisen darf, was Missbrauch begünstigt. Die mangelnde Transparenz und die intransparente Zusammenarbeit mit NGOs werfen ein düsteres Licht auf die politische Führung des Landes.
16.07.2024
06:46 Uhr
US-Richterin stellt Verfahren ein: Triumph für Donald Trump
Nach einem turbulenten Wochenende kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden rechtlichen Sieg verzeichnen, da das Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt wurde. Die zuständige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon gab einem Antrag der Trump-Verteidigung statt und äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls. Trump war angeklagt worden, weil er angeblich höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als Präsident gesetzeswidrig aufbewahrt haben soll. Die Vorwürfe beinhalteten die Aufbewahrung von "Top Secret"-Akten an ungewöhnlichen Orten in seinem Florida-Ressort Mar-a-Lago sowie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Richterin Cannon von Trump selbst ernannt wurde, und Kritiker werfen der Justiz Voreingenommenheit vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Berufung des Sonderermittlers Erfolg haben wird, während Trumps Anhänger den rechtlichen Sieg feiern.
16.07.2024
06:41 Uhr
Frankreichs Staatsfinanzen in besorgniserregender Verfassung
Frankreichs Staatsfinanzen sind laut dem Rechnungshof in Paris in besorgniserregender Verfassung, da es den aktuellen Plänen zur Haushaltskonsolidierung an Glaubwürdigkeit fehlt. Die politische Unsicherheit nach den Parlamentswahlen treibt die Zinsabstände zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2012. Die scheidende Regierung hatte zwar neue Sparmaßnahmen angekündigt, doch der Rechnungshof hält diese für unrealistisch und optimistisch. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass die hohen Schulden und das Defizit durch Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftswachstums verursacht wurden. S&P Global Ratings hat Frankreich bereits herabgestuft, und die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung die notwendigen Reformen umsetzen kann.
16.07.2024
06:37 Uhr
Trump-Attentat: Prognose-Plattform sieht Trump als neuen Präsidenten
Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die Prognose-Plattform Polymarket den ehemaligen Präsidenten als Favoriten für die kommende Präsidentschaftswahl im November. Die Quoten für einen Sieg von Trump gegen Präsident Biden sind auf Polymarket von 60 Prozent auf 70 Prozent gestiegen. Die Siegeswahrscheinlichkeit für Trump wird mit 71 Prozent angegeben, während Biden nur auf 18 Prozent kommt. In den „Swing States“ ist die Wahrscheinlichkeit für einen Republikaner-Sieg viel höher als für einen Demokraten-Sieg. Das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die Stimmung in der Demokraten-Partei nach dem Attentat noch schlechter geworden sei. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump könnte somit eine entscheidende Rolle im Ausgang der Präsidentschaftswahlen spielen.
16.07.2024
06:36 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angeordnet, als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Orbáns nicht abgestimmte Reisen nach Moskau, Peking und in die USA stießen auf erheblichen Unmut innerhalb der EU, da er dabei nicht klar die EU-Position vertrat. Ungarns Regierung reagierte entrüstet auf die Boykott-Ankündigung, während die Europäische Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin Orbán kritisierten. Mehrere EU-Staaten, darunter Litauen und Schweden, kündigten an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, zeitgleich zum geplanten Treffen in Budapest ein formelles Treffen in Brüssel abzuhalten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen und Spaltungen innerhalb der EU, die die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas gefährden könnten.
16.07.2024
06:36 Uhr
Elon Musk kündigt massive Wahlkampf-Spende für Donald Trump an
Der Tech-Milliardär Elon Musk plant, den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mit monatlich rund 45 Millionen Dollar für einen Pro-Trump-Super-PAC zu unterstützen. Super-PACs dürfen unbegrenzt hohe Spendensummen sammeln und sind nicht der direkten Kontrolle des Kandidaten unterworfen. Musk hat bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet, zu dessen prominenten Unterstützern Lonsdale Enterprises und die „Krypto-Zwillinge“ Winklevoss gehören. Auch die Agentur „Bloomberg“ berichtete über Musks Spende, obwohl er in der jüngsten Spendenliste der Gruppe nicht auftaucht. Musk verkündete offiziell seine Unterstützung für Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur und traf sich im März bei einem Spenderfrühstück mit Trump. Die finanzielle Unterstützung könnte Trumps Wahlkampf erheblich beeinflussen und die politische Landschaft der USA verändern.
16.07.2024
06:36 Uhr
Attentat auf Donald Trump: Joe Biden räumt Fehler bei „Bullseye“-Äußerung ein
Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich US-Präsident Joe Biden für seine Formulierung entschuldigt, er wolle Trump ins Visier nehmen. Diese Aussage wurde von vielen als unangemessen empfunden. In einem Interview räumte Biden ein, dass diese Bemerkung ein Fehler gewesen sei, betonte jedoch, dass Trumps Rhetorik viel aufrührerischer sei. Biden kritisierte, dass Trumps Agenda nicht ausreichend beleuchtet werde und verwies auf frühere provokante Äußerungen Trumps. Die Schüsse auf Trump haben die politische Landschaft der USA erschüttert und die Nation in einen Schockzustand versetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken werden.
16.07.2024
06:36 Uhr
Trump-Attentat: Direktorin des Secret Service gesteht Fehler ein – schließt Rücktritt aber aus
Die Direktorin des US-Geheimdienstes Secret Service, Kimberly Cheatle, hat Fehler bei der Schießerei während einer Trump-Kundgebung eingeräumt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. Den Attentatsversuch bezeichnete die Geheimdienstchefin als „inakzeptabel“. Der Secret Service hat eine umfassende Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, um die genauen Umstände zu klären und mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren. Rückendeckung erhält der Secret Service vom US-Präsidenten Joe Biden, der sich nach dem Mordanschlag auf Trump sicher bei der Bundesbehörde fühlt. Nach dem Attentat sieht US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine verschärfte Bedrohungslage in den USA, weshalb der Schutz für Trump und andere Kandidaten erhöht wurde. Kritiker könnten argumentieren, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend auf solche Bedrohungen vorbereitet sind.
16.07.2024
06:32 Uhr
Linkswende: Frankreichs Wohlhabende verlassen das sinkende Schiff
Der Linksrutsch in der französischen Nationalversammlung verursacht bei den Wohlhabenden eine Exodus-Stimmung aufgrund von Ängsten vor Enteignungen und Steuererhöhungen, während keine politische Mehrheit zustande kommt. Sollte der Linksblock eine Regierung bilden, drohen massive Steuererhöhungen und eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds, was zu einem Schuldenexzess führen könnte. Zusätzlich wird ein stärkerer Zustrom von Arabern und Afrikanern erwartet. Der linke Antisemitismus und antijüdische Übergriffe stellen eine Bedrohung für das jüdische Leben dar. Frankreichs politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit könnten die Eurozone in den Abgrund ziehen, da Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme nicht gegensteuern kann. Die Risiken und Unsicherheiten einer linksgerichteten Politik zeigen sich in der Spaltung der Gesellschaft und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
16.07.2024
06:32 Uhr
War „linkes“ Attentat gegen Trump ein Komplott der Dienste? Video zeigt Schützen vor der Tat
Seit etwa 12 Stunden kursiert im Internet ein glaubwürdiges Privatvideo, das knapp vor den Schüssen auf Donald Trump aufgenommen wurde. Besucher der Wahlveranstaltung filmten den bewaffneten Linksradikalen, wie er auf ein Dach kletterte und dort Stellung bezog. Die Polizei und der Secret Service wussten also Minuten vor der Tat, dass ein Schütze auf einem Dach postiert ist – doch niemand handelte. Viele sogenannte „Linksliberale“ wollen Donald Trump tot sehen. Die US-Demokraten nutzten auch Soziale Medien, um Donald Trump zu verteufeln. Der US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bezeichnete das Attentat mittlerweile als Sicherheitsversagen, das nicht passieren dürfe.
16.07.2024
05:31 Uhr
Medwedews Botschaft an Trump: Darum lohnen sich Friedensverhandlungen für Russland nicht
In einer aktuellen Botschaft hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, eine klare Position zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bezogen und diese direkt an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet. Medwedew argumentiert, dass es für Russland derzeit nicht lohnenswert sei, Verhandlungen zu führen, da die aktuellen geopolitischen und militärischen Bedingungen vorteilhaft für Russland seien und Verhandlungen diese Vorteile mindern könnten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch die USA, wird in Moskau als direkte Bedrohung wahrgenommen, und Medwedew sieht keinen Raum für Kompromisse oder Verhandlungen, die die Position Russlands schwächen könnten. Trump, der sich erneut um das Amt des Präsidenten bewirbt, pflegte während seiner Amtszeit ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin, was ihm viel Kritik einbrachte. Medwedews Botschaft könnte daher auch als Versuch gewertet werden, Trump und seine Anhänger zu beeinflussen und die amerikanische Politik in eine für Russland günstigere Richtung zu lenken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Positionen der beteiligten Akteure verändern, doch Russland scheint unter der Führung von Putin und seinen Vertrauten kaum bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen.
16.07.2024
05:14 Uhr
Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt. Kallas, eine scharfe Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitigen Klimaminister Kristen Michal nominiert. Die Nominierung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten könnte als Signal gesehen werden, dass die EU eine stärkere und entschlossenere Haltung gegenüber Russland einnehmen möchte.
16.07.2024
05:13 Uhr
Schwere Vorwürfe und unbeantwortete Fragen zum Trump-Attentat
Am vergangenen Samstag wurde der ehemalige Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, Opfer eines Attentatsversuchs. Eine Kugel traf sein Ohr, was zu massiver Kritik am Secret Service führte. Trotz schneller Reaktion des Secret Service gibt es erhebliche Zweifel an der Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen. Videos zeigen, dass Besucher versuchten, die Polizei auf einen bewaffneten Mann auf einem Dach aufmerksam zu machen, der schließlich auf Trump feuerte. Experten fragen, wie der Schütze unbemerkt auf das Dach gelangen konnte, das als Schwachstelle bekannt war. Die Sicherheitspannen werden voraussichtlich vom Kongress untersucht, während die Öffentlichkeit Antworten und eine gründliche Untersuchung fordert.
16.07.2024
05:11 Uhr
Freigeklagte Corona-Protokolle entlarven Impfpflicht-Lüge von Olaf Scholz
Neue Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Impfpflicht. Dokumente zeigen, dass Scholz' Behörde bereits ein Jahr vor seiner Wahl eine Impfpflicht in Erwägung zog, obwohl er sich öffentlich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Vor seiner Wahl betonte Scholz wiederholt, dass er eine Impfpflicht ablehne, doch interne Protokolle offenbaren, dass sein Ministerium bereits im Oktober 2020 eine Impfpflicht für Beamte diskutierte. Das Innenministerium erläuterte in einer Sitzung, dass eine Beamten-Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage benötige. Nach der Bundestagswahl 2021 sprachen sich viele Politiker der Ampelregierung plötzlich für eine Impfpflicht aus, besonders auffällig war hierbei Scholz. Die Enthüllungen stellen einen der größten politischen Wortbrüche der jüngeren Geschichte dar und werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf.
16.07.2024
05:10 Uhr
Faeser verbietet Compact-Magazin – Bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten, da es „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße. In mehreren Bundesländern fanden seit Dienstagmorgen Razzien statt, bei denen Dokumente und Daten beschlagnahmt sowie das Vermögen eingefroren wurden. Das Verbot erstreckt sich auch auf den YouTube-Kanal und soziale Netzwerke, Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Diese Maßnahmen werfen Fragen zur Pressefreiheit auf und könnten als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet werden. Erste Reaktionen zeigen Besorgnis über möglichen Machtmissbrauch der Regierung. Historisch gesehen führen solche Maßnahmen oft zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte folgen werden und wie sich die politische Lage entwickelt.
16.07.2024
04:56 Uhr
Trump ernennt J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten für die US-Wahl
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Senator J.D. Vance als seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgewählt, nur einen Tag nach einem Attentat auf Trump. Trotz einer Verletzung zeigte sich Trump auf dem Parteitag der Republikaner emotional und mit einem Verband am Ohr. Präsident Joe Biden kritisierte Vance als rückgratlosen Handlanger, der Trumps extreme Pläne umsetzen werde. Vance, einst ein scharfer Trump-Kritiker, hat sich seit seiner erfolgreichen Senatskandidatur 2021 mit Trump versöhnt. Trumps unkonventionelle Bekanntgabe des Vizekandidaten während des Parteitags zeigt seine Vorliebe für Überraschungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Tandem Trump-Vance in den kommenden Monaten entwickeln wird.
15.07.2024
12:27 Uhr
Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs muss sparen
Der französische Rechnungshof warnt vor den finanziellen Herausforderungen des Landes und fordert von der zukünftigen Regierung eine rigorose Sparpolitik, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Frankreichs finanzielle Situation ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders besorgniserregend. Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, betont, dass die nächste Regierung, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, gezwungen sein wird, die Verschuldung zu senken, um den EU-Vorgaben zu entsprechen und zukünftiges Wachstum sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die politische Unsicherheit nach der Parlamentswahl erschwert die notwendigen finanziellen Reformen zusätzlich. Steigende Zinslast und eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates stellen eine weitere Herausforderung dar. Frankreich steht vor der Aufgabe, nicht nur die Verschuldung zu reduzieren, sondern auch nachhaltige Wachstumsstrategien zu entwickeln, was durch die stark polarisierte politische Landschaft erschwert wird.
15.07.2024
12:22 Uhr
Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf sich und auf Trump
Brasiliens früherer Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. Bolsonaro sagte in einem Video, dass beide durch ein Wunder gerettet wurden. Bolsonaro wurde 2018 während des Wahlkampfs niedergestochen und mehrfach operiert. Er bezeichnete Trump nach dem Anschlagsversuch in Pennsylvania als „weltweit großartigsten politischen Führer“. Wie die USA hat Brasilien eine politische Polarisierung erlebt, die sich in den Unruhen nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva zeigte. Gegen Bolsonaro wurde ein Ämterverbot bis 2030 ausgesprochen, weil er Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl 2022 gesät hatte.
15.07.2024
11:32 Uhr
Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Landgericht Berlin II hat ein Urteil gefällt, das die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden könnte, indem es die Löschung kritischer Beiträge zur Corona-Impfung auf LinkedIn bestätigte. Das Gericht entschied, dass die Beiträge irreführende und falsche Informationen gemäß dem Digital Services Act (DSA) enthielten und daher entfernt werden mussten. Kritiker bemängeln die Unklarheit der Verordnung und die Rolle der WHO als "Wahrheitsinstanz", die von privaten Interessen beeinflusst sein könnte. Das Urteil führt zu einer Verengung des Meinungskorridors und erschwert öffentliche Debatten über kritische Themen. Es fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit erheblichen Schaden zu und schaltet den demokratischen Kernbereich aus. Das Urteil propagiert betreutes Denken und Handeln, was eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:31 Uhr
EU-Digitalkommissar Breton droht Elon Musk: Ein gefährliches Spiel um Zensur und Meinungsfreiheit
EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat Elon Musk, CEO von X (vormals Twitter), auf der Plattform X attackiert, nachdem Musk einen angeblich „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich gemacht hatte. Breton drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten und wies die Vorwürfe vehement zurück. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage die EU eine Strafzahlung gegen X verhängt hat. Musk behauptet, dass andere Social-Media-Unternehmen sich auf den Deal eingelassen hätten, X jedoch nicht. Breton betonte, dass die EU im Einklang mit den Gesetzen handele und Musk selbst den Prozess zur Beilegung der Streitigkeiten angestoßen habe. Die Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen haben und das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschüttern.
15.07.2024
05:58 Uhr
Parlamentswahl in Frankreich: Le Pens heimlicher Sieg
Die jüngste Parlamentswahl in Frankreich hat zu einem überraschenden und historischen Ergebnis geführt. Marine Le Pen und ihre Partei, der Rassemblement National (RN), konnten einen bemerkenswerten Erfolg verzeichnen, indem sie ihre Sitze im Parlament nahezu verdoppelten. Präsident Emmanuel Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, erwies sich als riskant, da seine Partei, La République En Marche (LREM), eine deutliche Abfuhr erhielt. Marine Le Pen sieht in den Ergebnissen einen klaren Auftrag der Wähler, die Politik in Frankreich grundlegend zu verändern. Der Erfolg des RN könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Frankreich haben und zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Insgesamt zeigt die Parlamentswahl, dass die Franzosen nach Veränderungen streben und bereit sind, neue politische Wege zu gehen.
15.07.2024
05:54 Uhr
Trump in Wisconsin angekommen – das ist beim Parteitag geplant
Nur einen Tag nach dem Attentat auf Donald Trump ist der frühere US-Präsident zum Parteitag der Republikaner in Wisconsin gelandet. Ein Mann hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania auf ihn geschossen und ihn verletzt, der Schütze wurde getötet. Das Attentat löste weltweit Entsetzen aus und schürt Ängste vor politischer Gewalt in den USA. Der republikanische Nominierungsparteitag findet vom 15. bis zum 18. Juli in Milwaukee statt, einem „Swing State“, der bei der Präsidentenwahl 2020 knapp von Biden gewonnen wurde. Mehr als 50.000 Besucher werden erwartet, und die Sicherheitsmaßnahmen sind streng. Trump wird auf dem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert, und sein „running mate“ soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
15.07.2024
05:51 Uhr
Demokraten in Schockstarre: Zweite Trump-Präsidentschaft scheint unausweichlich
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump herrscht bei den US-Demokraten eine bedrückende Schockstarre. Die Partei hat sich offenbar mit einer zweiten Amtszeit Trumps abgefunden, was durch die Aussage eines hochrangigen Demokraten im Kongress verdeutlicht wird. Alle Versuche, Präsident Joe Biden als Kandidaten auszutauschen, wurden auf Eis gelegt, was eine sichere Niederlage bei den kommenden Wahlen erwarten lässt. Dean Phillips, ein Kongressabgeordneter der Demokraten, betonte die nationale Tragödie und rief zur Einheit auf. Ein weiterer anonymer Demokrat beschrieb die Atmosphäre innerhalb der Partei als „chaotisch“ und viele gehen davon aus, dass Biden die Wahl verlieren wird. Obwohl einige Demokraten bereits die Niederlage akzeptiert haben, gibt es auch Stimmen, die weiterhin auf einen Wechsel hoffen.
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