FDP erhöht Druck auf Ampelkoalition: Wachstumspaket soll schnell umgesetzt werden

Die FDP-Fraktion unter der Führung von Christian Dürr macht Druck auf ihre Koalitionspartner in der Ampelregierung, das geplante Wachstumspaket zügig umzusetzen. Dürr betonte die Notwendigkeit, die Wachstumsinitiative vor dem Beschluss des Bundeshaushalts Ende November vollständig umzusetzen. "Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet haben, eins zu eins umsetzen", sagte Dürr dem „Handelsblatt“.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Christian Dürr fordert von allen Bundesministern, konkrete Maßnahmen zu liefern. Die Gesetze müssten vor dem Haushaltsbeschluss durch den Bundestag verabschiedet werden, damit sie schnell in Kraft treten können. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit um das Rentenpaket II lösbar sei. "Sicherlich wird es bei den parlamentarischen Verhandlungen noch technische Änderungen geben", sagte Dürr. "Darüber reden wir jetzt in den Koalitionsfraktionen."

Reformplan für private Alterssicherung

Zusammen mit dem von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Reformplan für die private Alterssicherung könne es laut Dürr „ein gutes Paket“ werden. „Nichtstun ist jedenfalls keine Option. Dann steigen die Rentenbeiträge erst recht“, warnte er. Ein Scheitern der Ampelkoalition an der Rentenpolitik erwartet der FDP-Politiker jedoch nicht.

Wirtschaftsreformen als nationale Sicherheitsfrage

Dürr erklärte die Wirtschaftsreformen zu einer Frage der nationalen Sicherheit. „Wir müssen stark sein, gerade in diesen Zeiten, in denen wir geopolitisch herausgefordert werden.“ Die ökonomische Stärke sei unmittelbar mit der geopolitischen Stärke verbunden. Auf die Frage, ob die FDP trotz der internationalen Krisen die Ampelkoalition infrage stellen könnte, antwortete Dürr: „Unverantwortlich wäre es, die Hände in den Schoß zu legen und nichts für unsere Wirtschaftsstärke und damit unsere Sicherheit zu tun.“

Lindner bringt Ampel-Aus ins Spiel

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst ein mögliches vorzeitiges Ende der Ampelkoalition in Aussicht gestellt. Er brachte Zweifel zum Ausdruck, dass das Bündnis noch „auf der Höhe der Zeit regiert“. Lindner glaube nicht, dass es an den „Werten der FDP“ liege, dass die Partei in der Krise sei. Man sei, wenn man Umfragen betrachte, „Teil der unbeliebtesten Koalition“. Schwarz-Gelb – das weit von einer eigenen Mehrheit entfernt wäre – stelle hingegen ein beliebtes Modell dar.

Die Forderungen der FDP-Fraktion nach einer schnellen Umsetzung des Wachstumspakets und die kritischen Äußerungen von Christian Lindner verdeutlichen, dass die FDP ihre Position in der Ampelkoalition stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Lage Deutschlands verbessern möchte. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Koalitionspartner dem Druck der FDP nachgeben und die geforderten Maßnahmen zügig umsetzen werden.