Friedrich Merz plant keine umfassenden Steuersenkungen
Angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume des Bundes sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für umfassende Steuersenkungen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Merz, dass „keine Steuersenkungen im großen Stil“ geplant seien. Stattdessen setzt er auf kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen.
Unternehmenssteuerreform in mehreren Schritten
Merz kündigte an, konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform zu machen, die in mehreren Schritten umgesetzt werden könnte. „Es muss vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen geben“, erklärte Merz. Er betonte, dass die Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen von größter Bedeutung seien. „Wenn wir zu Beginn der Wahlperiode sagen: Das ist das Programm für die nächsten vier Jahre, dann kommt es auf die Absenkung der Steuersätze an, aber noch mehr auf Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen.“
Agenda für die Fleißigen
Merz hob hervor, dass er eine Agenda für die Fleißigen schaffen wolle. „Wir wollen diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen“, sagte er. Dies sei ein zentrales Anliegen seiner politischen Agenda.
Abgrenzung zu Olaf Scholz
Im Bundestagswahlkampf will sich der CDU-Chef nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich von Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) abgrenzen. Merz betonte, dass er sein Leben anders gestaltet habe als Scholz. „Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein“, sagte Merz. Sollte Scholz ihm vorwerfen, keine Regierungserfahrung zu besitzen, würde Merz antworten: „Okay, und die Erfahrung mit Ihnen, Herr Scholz, möchte wohl ein großer Teil der Bevölkerung nicht länger machen.“
Erfahrungen in der Wirtschaft
Merz hob ferner seine Erfahrungen in der Wirtschaft hervor. „Ich hatte bisher ein langes politisches Leben, ich habe auch ein langes berufliches Leben gehabt. Ich habe nie 'Lobby'-Arbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun. Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung.“
Die geplanten Steuerreformen und die Abgrenzung zu Olaf Scholz zeigen deutlich, dass Merz auf eine Politik setzt, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der fleißigen Bürger orientiert. Ob diese Pläne bei den Wählern Anklang finden, bleibt abzuwarten.