Ungarn sagt „Nein“ zur Entsendung von EU-Militärberatern in die Ukraine

Budapest sieht Eskalationsgefahr

Die ungarische Regierung hat entschieden, die Entsendung von EU-Militärberatern zur Ausbildung ukrainischer Truppen abzulehnen. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den Vorschlag der EU als „sehr gefährlich“ und warnte vor einer möglichen Eskalation des Krieges.

Ungarns klare Ablehnung

In einem am Mittwoch veröffentlichten Video erklärte Szijjártó, dass Ungarn den EU-Vorschlag nicht akzeptiere. Er erinnerte daran, dass die EU im November 2022 beschlossen hatte, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der Mitgliedstaaten auszubilden. Nun gehe es jedoch darum, EU-Militärberater direkt in die Ukraine zu entsenden, was Ungarn strikt ablehne.

Die Mission EUMAM Ukraine

Die EU Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine) wurde im Oktober 2022 vom Europäischen Rat bewilligt. Seitdem wurden rund 60.000 Soldaten in EU-Ländern ausgebildet. 24 Mitgliedstaaten und Norwegen haben Schulungen angeboten, Ungarn jedoch nicht.

Risiko einer Eskalation

Die Pläne, die militärische Ausbildung auf das Territorium der Ukraine auszuweiten, wurden von der EU-Außenstelle als potenziell provokativ gegenüber Russland eingestuft. Szijjártó betonte, dass eine solche Maßnahme das Risiko einer Eskalation des Krieges erheblich erhöhen würde. Er unterstrich, dass vor allem Ungarn und andere Nachbarländer der Ukraine gefährdet seien.

Reaktionen innerhalb der EU

Frankreich zeigte sich offen für die Idee, Truppen in der Ukraine auszubilden. Deutschland hingegen befürchtet, dass dies die Spannungen mit Russland eskalieren und das Leben der westlichen Ausbilder gefährden könnte. Ungarn hat bereits dem Auswärtigen Dienst der EU mitgeteilt, dass es die Mission in dieser Form nicht unterstützen werde und bat um eine Umformulierung des Vorschlags.

Die Entscheidung des Europäischen Rates

Die Verlängerung des zweijährigen Mandats der Mission steht nun auf der Tagesordnung in Brüssel. Obwohl Ungarn den Vorschlag ablehnen wird, erfordert die Entscheidung des Europäischen Rates keine absolute Mehrheit. Sollte nicht ein Drittel der Mitgliedsstaaten dagegen stimmen, tritt der Vorschlag in Kraft. Ungarn kann sich der Stimme enthalten und ist nicht verpflichtet, den Beschluss umzusetzen.

Koordinationszentrum in Kiew

In der ukrainischen Presse wurde bereits Ende August von einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell berichtet, ein Koordinationszentrum in Kiew einzurichten. Dies würde es ermöglichen, die Aktivitäten der EU direkt mit anderen relevanten Organisationen zu koordinieren. Borrell betonte, dass es sich nicht um eine Exekutivmission in der Ukraine handeln würde, sondern um eine Koordinierungsgruppe, um die Arbeit effizienter zu gestalten.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der EU in Bezug auf die Ukraine-Politik und die unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Ungarns klare Ablehnung könnte als Warnsignal gesehen werden, dass die EU ihre Strategie überdenken muss, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.