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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.08.2024
10:21 Uhr
Spannung vor der Sachsen-Landtagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen verspricht ein spannendes Rennen zwischen der CDU und der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage fast gleichauf liegen. Die CDU käme auf 31 Prozent der Stimmen, die AfD auf 30 Prozent. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde keine Mehrheit mehr haben, da SPD und Grüne nur auf 7 und 6 Prozent kommen. Die AfD betont Asyl- und Bildungspolitik, während die CDU auf Kürzungen der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine strenge Abschiebungspolitik setzt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert Friedensverhandlungen und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, während die SPD Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Die Wahl am 1. September wird zeigen, wie sich die politische Landschaft in Sachsen weiterentwickelt.
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27.08.2024
07:18 Uhr
Medienkampagne gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht: Soros und das ZDF im Fokus
Die Berichterstattung deutscher Medien über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zuletzt verschärft, mit George Soros als zentralem Akteur. Etablierte Parteien fürchten die AfD nicht wegen rechtsextremer Tendenzen, sondern weil sie lange die einzige echte Oppositionspartei war. Anfang 2024 startete eine Medienkampagne gegen die AfD und später auch gegen das BSW, nachdem Sahra Wagenknecht erklärte, nur Koalitionen mit Parteien einzugehen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Diese Haltung machte eine Zusammenarbeit mit etablierten Parteien unmöglich. Das ZDF veröffentlichte ein Interview, in dem Wagenknecht als "Wladimira Putinowa" bezeichnet wurde, basierend auf einer von der Open Society Foundation finanzierten Studie. Die Berliner Forschungseinrichtung dpart, die die Studie durchführte, ist bekannt für politische Auftragsarbeiten im Interesse von Soros, der Bundesregierung und der EU.
27.08.2024
06:02 Uhr
Cyberangriff auf BSW: Correctiv angeblich im Besitz von Daten der Newsletter-Abonnenten
Die Wagenknecht-Partei BSW ist möglicherweise erneut Ziel eines Cyberangriffs geworden, bei dem personenbezogene Daten von rund 70.000 Menschen betroffen sein könnten. Correctiv soll der Partei mitgeteilt haben, dass sie über einen Datensatz mit Informationen zu diesen Personen verfügen, jedoch keine konkreten Daten vorgelegt haben. Betroffen seien vor allem E-Mail-Adressen sowie Vor- und Nachnamen, während Adress- oder Kontodaten nicht kompromittiert wurden. Bereits im März 2024 wurde von einem ähnlichen Angriff berichtet, bei dem Daten von rund 35.000 Unterstützern entwendet worden sein sollen. Die BSW hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um den Vorfall zu untersuchen und die Daten zu schützen. Der erneute Cyberangriff stellt eine große Herausforderung für die Partei dar, die sich in einem schwierigen politischen Umfeld behaupten muss.
26.08.2024
17:42 Uhr
ZDF und die fragwürdige Kampagne gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht"
In den letzten Tagen hat das ZDF eine umstrittene Berichterstattung gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) veröffentlicht, die von vielen als Schmierenkampagne bezeichnet wird. Die Eskalation begann, als Sahra Wagenknecht ihre Friedenspolitik zur Bedingung für Koalitionsgespräche machte, was bei etablierten Parteien auf Kritik stieß. Öffentlich-rechtliche Medien, insbesondere das ZDF, behaupteten daraufhin, dass BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen vertreten würden, gestützt auf eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die von George Soros finanziert wurde. Journalist Norbert Häring kritisierte die Berichterstattung des ZDF, da wichtige Informationen verschwiegen und die Methodik der Studie fragwürdig seien. Häring bezeichnete die Berichterstattung als "kunstvolle Desinformation" und manipulative Meinungsmache. Besonders brisant sei die Rolle von George Soros, dessen Finanzierung der Studie vom ZDF verschwiegen wurde.
26.08.2024
17:25 Uhr
Fabio De Masi fordert Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-Anschlägen: „Bundesregierung verweigert Aufklärung“
Der BSW-Politiker Fabio De Masi fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Sprengungen und kritisiert die Bundesregierung für ihren mangelnden Aufklärungswillen. De Masi bemängelt die Passivität der Regierung und betont, dass trotz eines ersten Haftbefehls durch den Generalbundesanwalt keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden. Er kritisiert auch die einseitige Berichterstattung der Medien, die zu einer verzerrten öffentlichen Wahrnehmung führt. Die Nord-Stream-Anschläge haben weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und könnten den politischen Kurs im Ukraine-Krieg gefährden, insbesondere die Grünen. Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederherzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
26.08.2024
16:10 Uhr
Mehrheit der Bürger fühlt sich von der Corona-Politik der Regierung bewusst getäuscht
Eine aktuelle INSA-Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen sich von der Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie bewusst getäuscht fühlt. 51 Prozent der Befragten fühlen sich getäuscht, während nur 33 Prozent dies nicht glauben. Unterschiede zeigen sich zwischen Ost- und Westdeutschland sowie in den Parteipräferenzen: 57 Prozent der AfD-Wähler und 45 Prozent der BSW-Wähler glauben an eine bewusste Täuschung, während 55 Prozent der Grünen-Wähler dies verneinen. Die Umfrage deutet auf eine zunehmende Spaltung und ein Misstrauen gegenüber der Regierung hin. Trotz dieser beunruhigenden Zahlen gibt es Hoffnung, dass die Bürger zunehmend kritischer und informierter werden. Die Ergebnisse rufen die Politik und Medien dazu auf, das Vertrauen der Bürger durch offene und transparente Kommunikation zurückzugewinnen.
25.08.2024
11:33 Uhr
Landtagswahlen 2024: Das Ende der Ampel-Koalition naht
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer dramatischen Veränderung, da die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP voraussichtlich ihr Ende mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 2. September 2024 verwalten wird. Die Streitlust innerhalb der Koalition überlagert jegliche konstruktive Zusammenarbeit, während die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen stark zulegen. Die Ampel-Koalition scheint nur noch darauf bedacht, bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 durchzuhalten. Die CDU befindet sich in einer Zwickmühle zwischen Tradition und Opportunismus und ist innerhalb der Partei tief gespalten. Die Landtagswahlen könnten ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl 2025 sein, bei der sich die etablierten Parteien ernsthaft fragen müssen, wie sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können. Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende, und die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die Bürger weiterhin auf die etablierten Parteien setzen oder den populistischen Verlockungen erliegen.
25.08.2024
11:16 Uhr
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Ein Ruck durch das Parteiensystem
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben das politische Gefüge in Deutschland erschüttert und könnten weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik haben. CDU-Chef Friedrich Merz hat es nicht geschafft, eine klare Linie gegen die AfD zu ziehen, was zu einem Profilverlust der CDU führte. Die mangelnde Auseinandersetzung mit den Themen Migration und innere Sicherheit hat der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht neuen Auftrieb gegeben. In Sachsen hat die Anti-AfD-Koalition ihre Mehrheit verloren, während in Thüringen die CDU fast 10 Prozentpunkte hinter der AfD liegt. Die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist, bleibt ungelöst, und die bisherigen Strategien der Ausgrenzung haben die Partei nur stärker gemacht. Die Wahlen sind ein Weckruf für die Bundespolitik, sich den drängenden Problemen zu stellen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
24.08.2024
10:35 Uhr
Manipulation durch das ZDF? Einflussnahme auf Wähler vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sorgt ein Bericht des ZDF für Aufsehen, der die Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal darstellt. Die zugrundeliegende Studie wurde in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs George Soros erstellt und finanziert und weist einen starken personellen und methodischen SPD-Hintergrund auf. Die Studie basiert auf Befragungen von über 2.300 Menschen in Deutschland, von denen 150 BSW-Sympathisanten waren, und behauptet, dass diese oft rechtsextreme Positionen vertreten. Der zu politischer Neutralität verpflichtete Sender verschweigt die finanzielle Unterstützung durch die Open Society Foundations und den SPD-Hintergrund der Studienleiterin. Das ZDF berichtet über die Studie, als wäre sie verlässlich und seriös, obwohl viele Details verschwiegen werden, und konzentriert sich bei der Präsentation der Ergebnisse ausschließlich auf harmlosere Aussagen. Die Berichterstattung des ZDF über die angeblich rechtsextremen Einstellungen der BSW-Wähler ist ein Beispiel für manipulative Meinungsmache, wobei die Studie intransparent und parteipolitisch beeinflusst ist.
24.08.2024
10:27 Uhr
Ostdeutsche Wähler und die Transformation: Eine kritische Betrachtung
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen tiefe politische Gräben in Ostdeutschland, wo stabile Regierungskoalitionen ohne die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kaum möglich erscheinen. Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sieht die Zustimmung zu diesen Parteien nicht nur in den "Traumata der Wiedervereinigung", sondern auch in der Sehnsucht nach einem starken Staat begründet. Er warnt, dass Demokratie und Freiheit in Ostdeutschland gefährdet seien, da viele die frühere Diktatur nicht als solche wahrgenommen hätten. Kowalczuk kritisiert, dass soziale Ungerechtigkeiten nach der Wiedervereinigung keine Entschuldigung seien, "Faschisten und Kommunisten" zu wählen. Die Transformationsmüdigkeit der Ostdeutschen, überlagert durch die digitale Revolution, führe zu einer Sehnsucht nach der Vergangenheit, die Populisten ausnutzten. Das ZDF wird kritisiert, eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen und abweichende Meinungen zu diffamieren, was ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbare.
24.08.2024
10:17 Uhr
AfD-Chefin Weidel bietet CDU im Osten Koalition an
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot gemacht. Die CDU hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD in diesen Bundesländern kategorisch ausgeschlossen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass die klare Mehrheit der Partei gegen eine Kooperation mit der AfD sei. Die AfD liegt in den Umfragen in Thüringen und Brandenburg vorn und in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU ab. Angesichts der Umfragewerte könnten Mehrheitsbündnisse nur mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich sein, wobei die Bevölkerung skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit beiden Parteien ist. Die bevorstehenden Wahlen versprechen eine komplexe und herausfordernde Regierungsbildung.
23.08.2024
05:50 Uhr
Wahlkampf in Thüringen und Sachsen: Absage von Höcke-Veranstaltung sorgt für Aufruhr
Der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, da der geplante Auftritt von AfD-Landeschef Björn Höcke in Jena-Lobeda nach massiven Protesten abgesagt werden musste. Rund 2.000 Demonstranten versammelten sich, was zu einem Polizeieinsatz und mehreren Strafanzeigen führte. AfD-Sprecher Stefan Möller kritisierte die Gegendemonstranten und das Innenministerium, während Juso-Chef Philipp Türmer Höcke vorwarf, versucht zu haben, „durch eine angemeldete Versammlung durchzubrechen“. Grünen-Stadträtin Kathleen Lützkendorf zeigte sich zufrieden über die Verhinderung der Veranstaltung. Parallel dazu sprach Sahra Wagenknecht in Sachsen und kritisierte die deutsche Außenpolitik, während CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. Umfragen zeigen die AfD in Thüringen mit 30 Prozent auf Platz eins, jedoch ohne potenziellen Koalitionspartner, während die CDU in Sachsen ihre Koalition fortsetzen oder mit dem BSW regieren könnte.
23.08.2024
05:48 Uhr
Ostdeutsche wählen AfD aus Angst vor Digitalisierung: Ein tieferer Blick
In einem Interview mit dem ZDF heute journal nennt der Autor und Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk zwei Hauptgründe für das starke Abschneiden der AfD und des BSW in Ostdeutschland: die Sehnsucht nach einem autoritären Staat und die Angst vor der „digitalen Revolution“. Kowalczuk erklärt, dass viele ehemalige DDR-Bürger die Diktatur nicht als solche wahrgenommen hätten, was zu einer verzerrten Wahrnehmung führe. Ein weiterer Grund sei die sogenannte „Transformationsmüdigkeit“, bei der die Ostdeutschen Angst vor den Unsicherheiten der Digitalisierung hätten. Diese Parteien profitierten von der Angst vor Veränderungen und der Sehnsucht nach Stabilität. Die Aussagen Kowalczuks stießen auf heftige Kritik, da viele Kommentatoren die Analyse als oberflächlich und arrogant empfanden und bemängelten, dass wichtige Themen wie Gender, Klimawandel, Wirtschaft, Sicherheitspolitik und Migration keine Erwähnung fanden. Insgesamt zeigt das Interview, dass die Gründe für das Wahlverhalten in Ostdeutschland vielschichtig sind und eine tiefergehende Analyse erfordern.
18.08.2024
14:46 Uhr
Bundeswehr schließt Niger-Abzug ab – kein feierlicher Empfang geplant
Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Anders als bei den Missionen in Afghanistan und Mali ist kein feierlicher Empfang für die zurückkehrenden Soldaten geplant, sondern lediglich eine „stille Ankunft“. Seit 2018 bildete die Bundeswehr rund 800 Spezialkräfte der nigrischen Armee aus und investierte etwa 130 Millionen Euro in den Stützpunkt in Niamey. Die nigrische Junta drängt nun, ähnlich wie zuvor die malische Regierung, westliche Truppen aus dem Land. Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Einsätze als „völlig gescheitert“ und spricht von einer Politik im neokolonialen Fahrwasser. Die fehlende Anerkennung für die Soldaten könnte als mangelnde Wertschätzung ihrer Leistungen interpretiert werden.
18.08.2024
14:01 Uhr
Esken: Koalitionen mit BSW nicht ausgeschlossen – 74 Prozent der Ostdeutschen gegen Stationierung der US-Waffen
SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus, betont jedoch den klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und Esken bezeichnet die Ampel-Koalition als „starke Regierung“. Sie kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, obwohl sie die Entscheidung in der Sache für richtig hält. In Ostdeutschland lehnen 74 Prozent der Menschen die Stationierung ab, was für die SPD im Wahlkampf ein Problem darstellt. Trotz parteiinterner Kritik unterstützt die SPD-Spitze die geplante Stationierung der US-Raketen aufgrund der Bedrohung durch Russland. Esken bestätigt, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD sein wird.
18.08.2024
13:55 Uhr
Soziale Unsicherheit: Immer mehr Deutsche können ungeplante Ausgaben nicht stemmen
Die finanzielle Lage vieler Menschen in Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Eine aktuelle Statistik des Statistischen Bundesamts zeigt, dass im Jahr 2023 bereits 35 Prozent der Deutschen ungeplante Ausgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können. Diese alarmierenden Zahlen wurden vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt und am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorgelegt. Die Daten stammen aus der EU-weiten Erhebung EU-SILC, bei der jährlich rund 40.000 Haushalte in Deutschland befragt werden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommentierte die Ergebnisse und kritisierte scharf die Politik der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach zu spürbaren Wohlstandsverlusten geführt habe. Die zunehmende finanzielle Unsicherheit ist ein deutlicher Hinweis auf die Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung.
16.08.2024
12:46 Uhr
Politischer Schlagabtausch in Thüringen: Höcke und Voigt im Fokus
In zwei Wochen stehen in Thüringen die Landtagswahlen an, und im MDR-Politik-Talk „Fakt ist!“ trafen gestern die Spitzenkandidaten der größten Parteien aufeinander. Besonders im Fokus standen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), die sich die meisten Wortgefechte lieferten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) machte deutlich, dass er eine parlamentarische Mehrheit anstrebt, während Voigt einen politischen Wechsel forderte. Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betonte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Laut Umfragen liegt die AfD klar vorn, und mögliche Koalitionen erscheinen schwierig. Die politische Landschaft in Thüringen ist stark fragmentiert, und die kommenden Wahlen werden entscheidend sein.
15.08.2024
06:55 Uhr
Mehrheit der Deutschen hält Renteneintrittsalter für zu hoch
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben, dass 63 Prozent der Deutschen das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren für zu hoch halten. Besonders betroffen sind Ostdeutsche, Frauen und jüngere Generationen. Die Ablehnung ist bei Anhängern der AfD und der BSW besonders stark, was die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema für diese Wählergruppen macht. Im Gegensatz dazu empfinden die Über-60-Jährigen und Rentner das Renteneintrittsalter als „gerade richtig“. Die Ergebnisse werfen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Belastung der arbeitenden Bevölkerung auf. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihre Rentenpolitik zu überdenken, besonders die Grünen könnten unter Druck geraten, Änderungen vorzunehmen.
15.08.2024
06:53 Uhr
Faeser unter Druck nach gescheitertem „Compact“-Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht nach dem gescheiterten Verbot des Magazins „Compact“ unter erheblichem Druck von verschiedenen politischen Seiten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte Faesers Handeln scharf und betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Sicherheitswirtschaft, Shervin Haghsheno, forderte eine Erklärung von Faeser. Innerhalb der Regierungskoalition äußerte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, dass das Verbot nicht ausreichend begründet gewesen sei, während FDP-Vize Wolfgang Kubicki Faeser vorschnelles Handeln vorwarf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Antrag der Compact-Magazin GmbH stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen. Die Entscheidung und die Reaktionen darauf könnten weitreichende Konsequenzen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland haben.
14.08.2024
10:25 Uhr
CDU-Mitglieder in Ostdeutschland zeigen wachsende Offenheit gegenüber der AfD
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder bundesweit eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ablehnen, wobei diese Zahl in Ostdeutschland auf 68 Prozent ansteigt. Trotz der wiederholten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch CDU-Chef Friedrich Merz, zeigt die Basis der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, eine größere Offenheit. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten die CDU zu einem Umdenken zwingen, da die AfD starke Umfragewerte aufweist. Innerhalb der CDU gibt es Spannungen, da 55 Prozent der Mitglieder strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, während eine signifikante Minderheit offen dafür ist. Zudem halten 52 Prozent der CDU-Mitglieder in Ostdeutschland eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sarah Wagenknecht (BSW) für möglich. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird die politische Debatte in Deutschland weiterhin prägen.
13.08.2024
13:30 Uhr
Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Ein Schritt zur Abschreckung oder zur Eskalation?
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sorgt für intensive Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Maßnahme zur notwendigen Abschreckung beitrage, während Kritiker vor den Gefahren einer Eskalation warnen. Am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 vereinbarte die Bundesregierung mit den USA, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Geplant ist die Stationierung konventionell bewaffneter Systeme, nukleare Waffen sind nicht vorgesehen. Die Opposition, bestehend aus AfD, BSW und der Linken, lehnt die Stationierung ab. Eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei.
11.08.2024
18:27 Uhr
SPD- und CDU-Politiker lehnen Wagenknechts Bedingungen für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU die neuen Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf Wagenknecht vor, sich nur um persönliche Machtinteressen zu kümmern. Wagenknecht fordert als Koalitionsbedingung die Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Maier kritisierte, dass verteidigungspolitische Fragen nicht auf Länderebene entschieden werden und bezeichnete Wagenknechts Bedingungen als Erpressungsversuche. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul, widersprach Wagenknechts These und betonte, dass Russland bereits vergleichbare Systeme stationiert habe. Deutschland und die USA hatten angekündigt, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, was Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit einer Fähigkeitslücke in Europa begründete.
11.08.2024
15:47 Uhr
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und betont, dass die Brandmauer die AfD stärker gemacht habe. Sie kritisiert, dass vernünftige Anträge der AfD oft abgelehnt und später in ähnlicher Form wieder eingebracht werden, was bei den Menschen im Osten auf Unverständnis stoße. Wolf fordert, Anträge nach Argumenten zu bewerten und mehr Pragmatismus statt Ideologie walten zu lassen, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Sahra Wagenknecht brachte Wolf zuletzt als künftige Ministerpräsidentin Thüringens ins Spiel, wobei das BSW in Umfragen bei rund 20 Prozent steht. Wolf sieht ihre vorgeschlagene Kurskorrektur als notwendig, um der AfD keine Opferrolle zu geben und betont, dass die AfD gefährlich sei und die Demokratie zerstören wolle. Ihre Forderung nach einem neuen Umgang mit AfD-Anträgen könnte die politische Landschaft in Thüringen nachhaltig beeinflussen und die Debatte versachlichen.
11.08.2024
15:45 Uhr
Wahlumfrage: Olaf Scholz würde direkte Kanzler-Duelle klar verlieren
In einer aktuellen Wahlumfrage zeichnet sich ein desaströses Bild für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Laut einer neuen Insa-Umfrage, die von der „Bild“ veröffentlicht wurde, würde Scholz bei einer Direktwahl gegen mögliche Unionskandidaten deutlich unterliegen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden würden. Demgegenüber stehen 35 Prozent für CDU-Parteichef Friedrich Merz, 41 Prozent für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und 26 Prozent für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, konnte die SPD zwar um einen Prozentpunkt zulegen und steht jetzt bei 16 Prozent. Doch die Union aus CDU und CSU bleibt mit unverändert 31 Prozent die stärkste politische Kraft im Land.
09.08.2024
09:07 Uhr
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ ihren Vorsprung in der Wählergunst auf 32 Prozent ausgebaut, während die AfD auf 16 Prozent und die SPD auf 15 Prozent kommen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent; das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich auf neun Prozent, und die FDP steht bei fünf Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt bei 20 Prozent, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius der einzige Kabinettsminister mit mehrheitlich positiver Einschätzung (56 Prozent) ist. Unter den Oppositionspolitikern führt CDU-Chef Friedrich Merz mit 34 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 30 Prozent. Die Umfrage von infratest dimap zeigt, dass die Bürger zunehmend eine Veränderung in der politischen Landschaft wünschen. Insgesamt wird die Union als stabiler Anker wahrgenommen, während die Ampelkoalition an Rückhalt verliert.
09.08.2024
07:46 Uhr
Deutsche Marder-Panzer in Russland: Was wusste Berlin?
Bei einer Überraschungs-Offensive der Ukraine auf russisches Grenzgebiet nahe Kursk wurden mindestens drei deutsche „Marder“-Schützenpanzer eingesetzt. Diese Tatsache nutzt Russland, um „den Westen“ als Strippenzieher des Kriegs zu verleumden. Die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei CDU scheinen mit dem ukrainischen Einsatz jedoch keine Probleme zu haben. Militärexperte Carlo Masala glaubt, die Ukrainer hätten die Schützenpanzer ohne Rücksprache mit Deutschland eingesetzt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), bezeichnete den Entlastungsangriff der Ukraine als „völlig legitim“. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte erwartungsgemäß empört, jedoch wird keine Eskalation aufgrund des Einsatzes deutscher Waffen auf russischem Territorium erwartet.
09.08.2024
05:51 Uhr
Wagenknecht fordert: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, fordert eine Reform des Rentensystems für Bundestagsabgeordnete und Minister, sodass diese in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und nur normale Rentenansprüche erwerben. Sie kritisiert das bisherige System als „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit erhalten frühere Abgeordnete und Minister Altersentschädigungen und Ruhegehälter, die proportional zur Amtsdauer steigen, was laut Wagenknecht ungerecht ist. Die Gesamtausgaben des Bundestages für 2024 betragen über 1,2 Milliarden Euro, inklusive Entschädigungen und Altersversorgungen. Wagenknecht sieht die Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente als wichtigen Schritt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Ob diese Forderung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, doch sie könnte das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen stärken.
08.08.2024
15:14 Uhr
Harald Schmidt: "Wahlen abschaffen und Ergebnis vorher festlegen"
Harald Schmidt sorgt erneut für Aufsehen. In einem provokanten Kommentar äußerte sich die TV-Legende zu den Wahlergebnissen der AfD und der BSW und kritisierte die hysterische Reaktion der Medienlandschaft. Schmidt stellte in den Raum, dass die Aufgeregtheit um die Wahlerfolge dieser Parteien übertrieben sei und schlug vor, die Demokratie abzuschaffen, wenn die Wahlergebnisse nicht passen würden. Er kritisierte die mediale Hysterie und meinte, Journalisten sollten ihre eigenen Neurosen nicht durch ihre Berichterstattung behandeln. Zudem betonte Schmidt, dass die Wahlergebnisse akzeptiert werden müssten, solange diese aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen seien. Schmidt schloss seine Ausführungen mit einem Plädoyer für weniger Hysterie und mehr Gelassenheit.
08.08.2024
05:58 Uhr
Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Harald Schmidt hat im Deutschlandfunk deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage in Ostdeutschland gefunden und zeigt wenig Verständnis für die Panik, die von Journalisten verbreitet wird. Er betont, dass starke Wahlergebnisse der AfD und BSW ein Zeichen funktionierender Demokratie seien und fordert, entweder eine Politik zu machen, die solche Ergebnisse verhindert, oder mit den Resultaten umzugehen. Schmidt kritisiert die mediale Berichterstattung, die seiner Meinung nach oft unnötig Panik verbreite, und zeigt sich optimistisch und hoffnungsvoll. Er stellt klar, dass die Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen stammen, und fordert eine realistische Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen. Seine Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die Rolle der Medien in der politischen Debatte und die mögliche Verzerrung der öffentlichen Meinung. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen sich aus den Wahlen in Ostdeutschland ergeben werden.
08.08.2024
05:53 Uhr
Stromanbieter zwingt Metzgerei zur Abschaltung ihrer Photovoltaikanlage
In Langenbach wurde die Metzgerei Feinkost Keller vom Überlandwerk Erding gezwungen, ihre Photovoltaikanlage abzuschalten, selbst für den Eigenbedarf. Trotz Investitionen und betrieblichen Anpassungen muss die Metzgerei nun teuren Netzstrom nutzen, da die Anlage regelmäßig abgeschaltet wird, was Zusatzkosten von bis zu 500 Euro pro sonnigen Tag verursacht. Obwohl technisch möglich, weigert sich das Überlandwerk, nur die Netzeinspeisung zu unterbrechen, und beruft sich auf Netzüberlastungen. Der Verband kommunaler Unternehmen bestätigt, dass selbst erzeugter Strom das Netz nicht belastet und nicht abgeschaltet werden müsste, und der Bundesverband Solarwirtschaft argumentiert für finanziellen Ausgleich. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Energiepolitik in Deutschland und die Belastung kleiner Betriebe durch bürokratische Hürden.
07.08.2024
15:28 Uhr
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Die Grünen in Sachsen haben entschieden, nach der Landtagswahl keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, wie Spitzenkandidatin Katja Meier in einem Interview mit RTL/ntv erklärte. Meier betonte die Wurzeln ihrer Partei in der Bürgerrechtsbewegung von 1989 und schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch aus. Sie bewertete die aktuelle Koalition mit der CDU und der SPD als erfolgreich und kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine ablehnende Haltung gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und beeinflussen, wie sich die politischen Kräfte nach der Landtagswahl neu formieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entscheidung reagieren und ob die Grünen in Sachsen ihre Position stärken können. Klar ist jedoch, dass die Grünen ihre Prinzipien und Werte nicht zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile aufgeben wollen.
06.08.2024
12:25 Uhr
CDU-Politiker fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhebliche Verluste erleiden sollten. Er argumentiert, dass die Legitimationsgrundlage der aktuellen Regierung erodiert sei, was sich besonders im Streit um den Haushalt zeige, wo die Ampel-Regierung nicht in der Lage sei, fünf Milliarden Euro einzusparen. Frei betonte, dass Kanzler Scholz Neuwahlen ausrufen müsse, da er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik zu formulieren. Die Union plant, ihren Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Brandenburg zu ernennen und sieht sich auf alle Eventualitäten vorbereitet. Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor möglichen Koalitionen mit der BSW, die die politische Landschaft in Ostdeutschland weiter destabilisieren könnten. Die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten entscheidend dafür sein, ob die Ampel-Regierung weiterhin Bestand hat oder ob ein politischer Neuanfang notwendig wird.
06.08.2024
06:51 Uhr
Regierung beharrt auf Russland-Sanktionen trotz ernüchternder Studienergebnisse
Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Ergebnissen einer neuen Studie, die die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen in Frage stellt. Trotz der Erkenntnisse, dass die Sanktionen die Kriegsfähigkeit Russlands kaum beeinträchtigen, hält die Regierung an ihrer bisherigen Linie fest. Die Studie, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass Russlands Wirtschaft trotz Sanktionen wächst, angetrieben durch den Rüstungsboom. Das Auswärtige Amt betont jedoch, dass die Sanktionen bereits spürbar wirken und auf langfristige Effekte abzielen. Christian Leye und andere Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit der Sanktionen und betonen, dass die russische Wirtschaft sich stabilisiert hat. Die Bundesregierung bleibt dennoch entschlossen, den Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten.
30.07.2024
12:41 Uhr
Verfassungsbruch durch die Ampel: Wahlrechtsreform gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Klausel ermöglicht es Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, auch ohne die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einzuziehen. Die Reform hätte die Parteienlandschaft in Deutschland umfassend verändern können, was das Gericht als Gefahr für die „Integrationsfunktion“ und den „Repräsentationsgedanken“ der Wahl ansah. Neben dieser Entscheidung kritisierte das Gericht auch die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig. Innenministerin Nancy Faeser wird ebenfalls vorgeworfen, mit dem Verbot des Compact-Magazins einen historischen Verfassungsbruch riskiert zu haben. Die Ampel-Koalition steht somit erneut im Visier der Verfassungsrichter wegen mehrfacher verfassungsrechtlicher Bedenken.
30.07.2024
10:54 Uhr
Grüne auf Rekordtief – Union bleibt stärkste Kraft trotz Verlusten
In einer aktuellen INSA-Umfrage befinden sich die Grünen im Bundestrend auf einem historischen Tiefstand von lediglich 10 Prozent. Trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die SPD kommt auf 15 Prozent, während die FDP bei 5 Prozent verharrt, was für die Ampel-Parteien insgesamt 30 Prozent ergibt und nicht für eine Regierungsmehrheit ausreicht. Die AfD konnte ihren Anteil auf 18 Prozent steigern, während das Bündnis Sahra Wagenknecht nun 9,5 Prozent erreicht. 12,5 Prozent der Wählerstimmen entfallen auf Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden könnten, was bereits mit 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten ermöglicht. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen tiefe Gräben und Unzufriedenheit in der deutschen Wählerschaft und weisen auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft hin.
27.07.2024
18:31 Uhr
Sonntagstrend: BSW einen Punkt hinter Grünen – 73 Prozent unzufrieden mit der Ampel
Der jüngste Sonntagstrend der Bild zeigt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit zehn Prozent Zustimmung knapp hinter den Grünen liegt, die elf Prozent erreichen. Die AfD konnte um einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die CDU/CSU bleibt mit konstanten 30 Prozent die stärkste Partei, während das Ampel-Trio bei 31 Prozent stagniert. 73 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Ampel-Regierung, nur 20 Prozent sind zufrieden. Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene aus. Die Umfrage zeigt ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber der aktuellen Bundesregierung.
26.07.2024
16:39 Uhr
Scholz schließt Koalition mit BSW auf Bundesebene aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen, da die pro-russische Haltung des BSW nicht in Frage komme. Scholz betonte jedoch, dass Koalitionen auf Landesebene vor Ort entschieden werden. Die SPD kämpft derzeit mit niedrigen Zustimmungswerten im Bund und liegt hinter Union und AfD auf Platz drei. Trotz schlechter Umfragewerte zeigt sich Scholz in Bezug auf Brandenburg optimistisch und setzt auf den Amtsinhaber Dietmar Woidke. Die Entscheidung, eine Koalition mit dem BSW auszuschließen, könnte weitreichende politische Implikationen haben, da sie im Widerspruch zur aktuellen außenpolitischen Linie Deutschlands steht. Die SPD muss möglicherweise auf Landesebene flexibler agieren, um politische Mehrheiten zu sichern.
26.07.2024
05:51 Uhr
Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert, äußerte sich dann aber nur noch zögerlich zu dem Fall. Das Auswärtige Amt habe laut internen Mails bewusst vermieden, Assange als Journalisten zu bezeichnen, obwohl dies seine Chancen auf Freilassung erheblich erhöht hätte. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi kritisiert, dass das Auswärtige Amt versucht habe, Assanges Rechtsposition zu schwächen. Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht direkt zu den Vorwürfen und betonte lediglich die grundsätzlichen Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit im Fall Assange.
24.07.2024
19:37 Uhr
Zahl arbeitender Rentner steigt auf neuen Höchststand
Die Zahl der arbeitenden Rentner in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht, mit 1,049 Millionen erwerbstätigen Rentnern im Jahr 2022, etwa 50 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt. Sahra Wagenknecht kritisiert die gesetzliche Rente, die Rentner zur Arbeit zwinge, und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die steigende Zahl arbeitender Rentner offenbart die Schwächen des deutschen Rentensystems und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf kosmetische Anpassungen, während die aktuelle Situation ein düsteres Bild für die Zukunft der Altersversorgung zeichnet. Eine umfassende Rentenreform könnte nicht nur die finanzielle Sicherheit der Rentner verbessern, sondern auch das Vertrauen in das Sozialsystem wiederherstellen.
24.07.2024
07:52 Uhr
Über eine Million Menschen im Rentenalter arbeitet noch: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Rentensystem
Immer mehr Menschen im Rentenalter in Deutschland arbeiten, was ernsthafte Fragen zur Stabilität und Gerechtigkeit des deutschen Rentensystems aufwirft. Laut der „Neue Osnabrücker Zeitung“ gingen im vergangenen Jahr 1,049 Millionen Menschen ab 67 einer Beschäftigung nach, im Vergleich zu 871.000 im Jahr 2021 und 660.000 vor zehn Jahren. Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen im Alter sichert und immer mehr Rentner zur Arbeit zwingt. Sie fordert eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher sind. Die derzeitige Bundesregierung zeigt jedoch wenig Interesse an einer grundlegenden Reform, was die Altersarmut weiter verschärfen könnte. Es ist dringend notwendig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um das Rentensystem nachhaltig und gerecht zu gestalten.
22.07.2024
10:24 Uhr
Nach 45 Arbeitsjahren: Jeder fünfte Versicherte erhält weniger als 1.200 Euro Rente
Die deutsche Rentenversicherung steht in der Kritik, da etwa jeder fünfte Versicherte nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente erhält. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo viele Rentner deutlich unter diesem Betrag liegen. Die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt bundesweit bei 1.604 Euro, wobei sie im Westen höher ist als im Osten. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Situation als politischen Skandal und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die Ursachen für niedrige Renten sind vielfältig, darunter lange Arbeitspausen und Teilzeitarbeit, besonders bei westdeutschen Frauen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rentensituation ergreift.
18.07.2024
09:17 Uhr
EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt die EU-Kommission, Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, was Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in Bedrängnis bringt. Besonders betroffen sind Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna. Das Urteil verlangt auch die Offenlegung der Verhandlernamen und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Kritiker sehen darin einen Sieg für Transparenz und Demokratie und fordern von der Leyen zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Das EU-Parlament, das bisher gegen die Offenlegung gestimmt hatte, steht nun unter Druck, seine Position zu überdenken. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten, ansonsten muss sie die geforderten Informationen offenlegen.
15.07.2024
11:31 Uhr
Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung neu von Besteuerung betroffen
Eine jüngste Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hat ans Licht gebracht, dass nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 über 100.000 Rentner zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Zum 1. Juli 2024 wurde die Rente um 4,57 Prozent erhöht, wodurch 114.000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. In Westdeutschland sind 91.000 Rentner neu von der Besteuerung betroffen, in Ostdeutschland 23.000. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Entwicklung als „beschämend“ und kritisierte die Rentensteuer scharf. Die BSW fordert eine „Rentensteuerbremse“, die vorsieht, dass gesetzliche Renten bis zu 2000 Euro steuerfrei bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen wird.
12.07.2024
06:33 Uhr
Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nur temporär – Europa plant eigene Entwicklung
Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland soll nur temporär sein, während Europa eigene Waffen entwickeln will. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper unterzeichnet. Diese Maßnahme soll Russland abschrecken, obwohl keine konkreten Angriffspläne des Kremls vorliegen. Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen innerhalb Deutschlands begleiten diese Entscheidung, wobei Kritik aus verschiedenen Parteien geäußert wird. Russland sieht die Entscheidung als Ablenkungsmanöver und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Die Entwicklungen zeigen die zunehmenden Spannungen und die Notwendigkeit einer klaren Verteidigungsstrategie in Europa.
11.07.2024
12:35 Uhr
Wagenknecht kritisiert geplante US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Pistorius sieht darin einen Auftrag
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland sorgt für heftige Diskussionen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat scharfe Kritik an diesem Vorhaben geäußert und betont, dass es kein weiteres Wettrüsten brauche, sondern Friedensverhandlungen und Abrüstungsverträge. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen sieht darin eine Verpflichtung für Deutschland, selbst in ähnliche Waffensysteme zu investieren, um eine ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa zu schließen. Pistorius betonte, dass die temporäre Stationierung ab 2026 Deutschland die Zeit geben werde, die es für die Entwicklung dieser Waffensysteme brauche. Die Diskussion um die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland wirft erneut die Frage auf, wie Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen wahren kann, ohne in ein gefährliches Wettrüsten zu verfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
05:49 Uhr
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
07:10 Uhr
Zahl der sozialhilfebedürftigen Rentner auf Rekordhoch – Wagenknecht klagt an
Die Situation der deutschen Rentner verschlechtert sich zusehends, da noch nie so viele Senioren auf Sozialhilfe angewiesen waren wie heute. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im ersten Quartal 2024 insgesamt 719.330 Rentner die Grundsicherung im Alter. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ampelregierung scharf und bezeichnet die aktuellen Zahlen als "das nächste Armutszeugnis". Sie fordert eine deutliche Anhebung der Renten und eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro, wobei sie das österreichische Rentensystem als Vorbild sieht. Wagenknecht plädiert zudem für einen Volksentscheid über ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild und kritisiert die ungleiche Behandlung von Beamten, Selbständigen und Politikern. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rentner ergreift.
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