Migrationsgipfel: Warum er scheitern musste

Der jüngste Migrationsgipfel in Deutschland hat die erwarteten Ergebnisse nicht geliefert. Wer sich jedoch die historischen Positionen der führenden Politiker von SPD und Grünen zur Zuwanderung ansieht, dürfte kaum überrascht sein. Jahrzehntelang haben diese Parteien eine Politik verfolgt, die für offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft steht. Dies lässt sich auch an den Aussagen und Handlungen während der Migrationskrise 2015 erkennen, als die damalige Kanzlerin Angela Merkel das berühmte „Wir schaffen das“ ausrief.

Ideologische Verstrickungen und wirtschaftliche Interessen

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint trotz der aktuellen Herausforderungen keinen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik anzustreben. Dies könnte daran liegen, dass diese Parteien tief mit der Asylindustrie verwoben sind. Eine Verschärfung der Grenzpolitik würde nicht nur ideologische Grundsätze infrage stellen, sondern auch wirtschaftliche Interessen gefährden. Es ist daher naiv zu glauben, dass diese Parteien eine deutliche Verschärfung des Grenzregimes unterstützen würden.

Widerstand in den eigenen Reihen

Interessanterweise gibt es auch innerhalb der Anhängerschaft von SPD und Grünen eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Zuwanderungspolitik. Laut einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend wünschen sich rund zwei Drittel der SPD-Anhänger und fast die Hälfte der Grünen-Wähler eine neue Asylpolitik. Dies zeigt, dass die Parteiführung zunehmend gegen den Willen ihrer eigenen Basis agiert.

Profiteure der gescheiterten Politik

Das Scheitern des Migrationsgipfels dürfte vor allem der AfD und der BSW zugutekommen. In den aktuellen Umfragen haben sich drei in etwa gleich starke Blöcke gebildet: die Union, die Ampelkoalition und die „Außenseiter“ AfD und BSW. Parteien, die einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Asylzuwanderung fordern, könnten somit eine starke Mehrheit erzielen.

Der Wählerwille

Der Wunsch nach einer restriktiveren Zuwanderungspolitik spiegelt sich auch im Wählerwillen wider. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen fordert eine grundlegend neue Asylpolitik. Dies dürfte der Union unter Friedrich Merz in die Karten spielen, die sich als vernünftige Alternative der Mitte positioniert.

Fazit

Der Migrationsgipfel war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die ideologischen und wirtschaftlichen Verstrickungen der Ampelparteien lassen kaum Raum für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Dies wird jedoch langfristig den Parteien zugutekommen, die sich für einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Asylzuwanderung einsetzen. Der Wählerwille ist klar: Deutschland braucht eine neue Asylpolitik.

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