CDU-Bürgermeister äußert Skepsis gegenüber BSW-Koalition in Thüringen

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die Regierungsbildung intensiv diskutiert. Besonders in Thüringen gestaltet sich die Situation kompliziert: Eine Mehrheitskoalition wäre nur durch eine Zusammenarbeit von CDU, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich. Die SPD wäre für eine Mehrheit nicht erforderlich. Alle Parteien haben eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, die vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird.

CDU-Basis brodelt

Innerhalb der CDU-Basis gibt es erhebliche Vorbehalte gegenüber einem Bündnis mit der Partei von Sahra Wagenknecht. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber einer Koalition mit den Linken erschwert die Situation zusätzlich. Alexander Heppe, Bürgermeister der 20.000-Einwohner-Stadt Eschwege in Osthessen, äußerte im Interview mit t-online deutliche Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW.

Heppe: "BSW ist eine Blackbox"

Auf die Frage, was er von einer Zusammenarbeit mit dem BSW halte, antwortete Heppe klar: "Nichts." Er begründete dies damit, dass das BSW eine "Blackbox" sei. "Wir wissen schlicht nicht genau, für welche Inhalte es steht, besonders in der Landespolitik," so Heppe. Er verwies auf Sahra Wagenknechts Vergangenheit bei der Kommunistischen Plattform, die zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geführt habe. "Ein solches BSW sehe ich nicht als Partner für Christdemokraten," betonte Heppe.

Bauchschmerzen wegen Außenpolitik

Heppe kritisierte auch die außenpolitische Haltung des BSW, die er als "zynisch und destruktiv" bezeichnete. "So wie das BSW derzeit mit dieser Pro-Putin-Haltung auftritt, habe ich extreme Bauchschmerzen für eine Zusammenarbeit," erklärte er. Er zeigte sich jedoch offener gegenüber einem Bündnis unter der Führung von Katja Wolf, der Spitzenkandidatin des BSW.

Unverhandelbare Prinzipien der CDU

Heppe betonte, dass die CDU unverhandelbare Prinzipien habe, wie ein freies Europa in einer starken EU, die NATO und die soziale Marktwirtschaft. "Nur wenn man mit einem Gesprächspartner diesen Konsens findet, kann man überhaupt Gespräche fortsetzen," sagte er. Heppe zeigte sich skeptisch, ob Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, ernsthaft eine formelle Koalition mit dem BSW anstrebe.

Unvereinbarkeitsbeschluss in der Diskussion

Die Diskussion über den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken und dem BSW müsse breit in der Partei geführt werden, so Heppe. Er stellte die Frage, warum eine Zusammenarbeit mit dem BSW möglich sein solle, wenn dies mit der Linken ausgeschlossen sei. "Die Linke unter Wagenknecht und das BSW sind im Grunde wie Raider und Twix," sagte er.

Appell an die Abgeordneten

Heppe appellierte an die Abgeordneten in Thüringen, sich entsprechend ihrer demokratischen Überzeugungen zu verhalten. "Ministerpräsident wird, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann," erklärte er. Eine Minderheitsregierung der CDU und SPD, geduldet von der Linken und dem BSW, sei ein denkbares Szenario, das in den kommenden Tagen und Wochen ausgelotet werden müsse.

Abschließend wünschte Heppe seinem Parteifreund Mario Voigt viel Erfolg bei den komplizierten Gesprächen. "Es gilt, einen Faschisten Höcke an der Spitze einer Landesregierung zu verhindern. Dazu müssen alle über ihren Schatten springen," so Heppe.