Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld

Mit seinem jüngsten Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigen sich andere Parteien skeptisch oder gar empört. Ein Überblick über die Reaktionen der im Bundestag vertretenen Parteien offenbart tiefe Gräben und unterschiedliche Prioritäten.

SPD: Unterstützung für Scholz

Wenig überraschend steht die SPD geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, betonte, dass Scholz' Vorstoß „richtig“ sei und sich mit der bisherigen Politik der Bundesregierung decke. Die militärische Unterstützung der Ukraine solle fortgesetzt werden, bis Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Ein Diktatfrieden sei weder für die Ukraine noch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel.

CDU: Scharfe Kritik an Scholz

Die CDU hingegen zeigt sich entsetzt. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Partei, erklärte, dass man Putin keinen größeren Gefallen tun könne, als die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, während Russland weiter im Donbass mordet. Für Hardt sei klar: Frieden könne nur durch die Niederlegung der Waffen und das Einstellen des russischen Vormarsches erreicht werden. Scholz spiele mit den Ängsten der Bürger, um politische Vorteile zu erlangen, was die CDU als unverantwortlich und strategielos bewertet.

FDP: Diplomatie ja, aber nicht um jeden Preis

Die FDP betont, dass Diplomatie nie zu viel sein könne, sieht aber wenig Chancen für erfolgreiche Verhandlungen mit Putin. Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der Liberalen, warnte davor, Friedensverhandlungen auf dem Rücken der Ukraine auszutragen. Ein erneuter Scheinfrieden, wie mit dem Minsk-II-Abkommen, sei inakzeptabel.

BSW: Zustimmung, aber mit Vorbehalten

Die BSW begrüßt Scholz' Vorstoß, wenn auch mit Verspätung. Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Partei, kritisiert, dass der Krieg bereits 2022 hätte beendet werden können, hätte die NATO nicht interveniert. Dennoch sieht sie die Initiative des Kanzlers als einen Schritt in die richtige Richtung.

Die Linke: Frieden nur mit Russland möglich

Gregor Gysi von der Linken sieht den Vorstoß ebenfalls positiv, wenn auch verspätet. Für Gysi ist klar, dass Frieden in Europa nicht ohne und nicht gegen Russland möglich sei. Er unterstützt den Vorschlag eines Nichtangriffspakts zwischen Russland und dem übrigen Europa, um die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu gewährleisten.

AfD: „Groteske“ Äußerungen

Die AfD zeigt sich wenig überrascht von Scholz' Äußerungen, die sie als „grotesk“ bezeichnet. Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung und Politikversagen vor. Dennoch betont er, dass jeder Schritt zur schnellen Beendigung des Krieges ein Gewinn sei.

Grüne: Keine Stellungnahme

Die Grünen-Politikerin Deborah Düring konnte aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben.

Der Vorstoß von Olaf Scholz hat die politischen Fronten in Deutschland neu geordnet und zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten. Während einige Parteien die Initiative unterstützen, sehen andere darin eine gefährliche Schwächung der Ukraine und Europas.