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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
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26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
07:23 Uhr
Markus Lanz und Sahra Wagenknecht im hitzigen Schlagabtausch über Ukraine-Krieg
Markus Lanz zeigte sich in seiner jüngsten Talkshow fassungslos gegenüber den Aussagen von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg. Wagenknecht konterte die Vorwürfe hinsichtlich Putins Landraub in der Ukraine mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten immer noch die Ölfelder Syriens besetzen würden. Diese Gleichsetzung stieß bei Lanz und den anderen Gästen auf heftige Kritik. Als Lanz nachhakte, ob die deutsche Bundesregierung für Wagenknecht tatsächlich „Kriegstreiber“ sei, nahm sie zwar die Formulierung zurück, hielt aber an der Aussage fest, dass die Ampelkoalition die Kriegsgefahr in Deutschland erhöhe. Wagenknecht betonte mehrfach, dass es aus dem Kreml Angebote für Verhandlungen gegeben habe, die in der westlichen Presse jedoch nicht ausreichend beachtet worden seien. Zum Ende der Diskussion stellte Wagenknecht die Frage, was diejenigen sagen würden, die gegen Verhandlungen seien, und behauptete, dass die Ukraine durch die Waffenlieferungen nicht stärker geworden sei.
26.09.2024
06:49 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW und der neue Umgang mit der AfD
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor schwierigen Koalitionsgesprächen, in denen auch ein neuer Umgang mit der AfD diskutiert wird. SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klare Bedingungen für eine Koalition formuliert, darunter keine außenpolitischen Bedingungen seitens des BSW. Sahra Wagenknecht von der BSW spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kündigte an, AfD-Gesetzesentwürfe zu unterstützen, sofern inhaltlich nichts auszusetzen sei, lehnt aber eine Koalition mit der AfD ab. Mohamed Ali sieht die bisherige Isolationsstrategie gegenüber der AfD kritisch und fühlt sich durch die Wahlergebnisse bestärkt. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Deutschlands haben.
26.09.2024
06:48 Uhr
Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen
Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
25.09.2024
06:06 Uhr
Wählerwanderung in Brandenburg: Ein Weckruf für die Altparteien
In Brandenburg haben sich 202.343 Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, das in kurzer Zeit 13,5 Prozent der Stimmen gewann und ein klares Signal an die etablierten Parteien sendete. Die Wählerwanderung zeigt, dass viele bereit sind, neue politische Wege zu gehen, und nicht nur von der AfD kamen, sondern auch von Die Linke, SPD, CDU, Grünen und ehemaligen Nichtwählern. Der Erfolg des BSW verdeutlicht den tiefen Unmut der Menschen über die aktuelle politische Lage und ihre Suche nach Alternativen. Die etablierten Parteien werden durch den Erfolg des BSW und die wachsende Unterstützung für die AfD herausgefordert und müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern verändern. Die Wählerwanderung in Brandenburg ist ein Weckruf für die Altparteien, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.
24.09.2024
15:38 Uhr
Koalitionspoker in Brandenburg: Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht – CDU für Opposition
Nach der Brandenburger Landtagswahl plant SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Gespräche mit Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU hat klargestellt, dass sie an einer Dreier-Koalition nicht interessiert ist und bereitet sich auf die Opposition vor. SPD und BSW könnten im Landtag auch ohne die CDU eine Mehrheit bilden, da beide zusammen 46 von 88 Sitzen haben. Ein Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht ist noch nicht terminiert, aber Wagenknecht ist offen für Gespräche. Die CDU lehnt eine Koalition mit SPD und BSW ab, da sie ihre Inhalte nicht durchsetzen könnte. Die SPD gewann die Wahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, während das BSW auf 13,5 Prozent kam und die CDU auf 12,1 Prozent absank.
24.09.2024
09:05 Uhr
Thüringer CDU plant Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die CDU in Thüringen angekündigt, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sondierungsgespräche zu gehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des BSW, wird eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen spielen. Die CDU muss dabei die bundespolitischen Ansprüche des BSW berücksichtigen und gleichzeitig ihre eigenen Prinzipien wahren. Thüringen steht vor einer politischen Neuordnung, und die CDU, BSW und SPD müssen zeigen, dass sie Veränderungen konstruktiv umsetzen können. Die SPD sieht in den Gesprächen eine Chance, ihren politischen Einfluss in Thüringen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Sondierungsgespräche zu einer tragfähigen Koalition führen werden.
24.09.2024
06:21 Uhr
Wahlergebnisse im Osten: Ein klares Signal gegen die Berliner Ukrainepolitik
Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD und der BSW in den ostdeutschen Bundesländern spiegeln eine deutliche Ablehnung der aktuellen deutschen Ukrainepolitik wider. Fast die Hälfte der Wähler sprach sich gegen eine Eskalation und Konfrontation mit Russland aus, was durch das schlechte Abschneiden der FDP unterstrichen wird. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für eine harte Linie gegen Russland in Ostdeutschland begrenzt ist. Außenpolitisch bedeutungslos sind die Landtagswahlen nicht, da der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Außenpolitischen Ausschuss des Bundesrats sitzt und eine wichtige Rolle spielen könnte. Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab 2026 sorgt zudem für Besorgnis. Insgesamt reflektieren die Wahlergebnisse ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer militärischen Konfrontation mit Russland und eine Ablehnung einer Rückkehr zum Kalten Krieg.
24.09.2024
06:02 Uhr
Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:00 Uhr
Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl
Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
23.09.2024
17:34 Uhr
Grüne in der Krise: Umfrage zeigt dramatischen Einbruch
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt eine bemerkenswerte Verschiebung, da die Grünen laut einer aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit sieben Jahren unter die Marke von zehn Prozent gefallen sind und nur noch 9,5 Prozent erreichen. Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen nun hinter dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen, welches auf zehn Prozent kommt. Die FDP scheint in einer noch prekäreren Lage zu sein, da sie laut der Umfrage nur noch auf 3,5 Prozent kommt und somit Gefahr läuft, aus dem Bundestag zu fliegen. Die SPD verzeichnet leichte Zugewinne und kommt auf 15,5 Prozent, hat jedoch insgesamt mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. Die AfD konnte sich um einen halben Prozentpunkt steigern und erreicht nun 20 Prozent, während die Union mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft bleibt. Diese Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige politische Instabilität und die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Regierung, was zu weiteren politischen Turbulenzen führen könnte.
23.09.2024
17:34 Uhr
Der Osten wählt neu: AfD und BSW im Kampf um Wählerstimmen
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben ein spannendes politisches Szenario offenbart. Mit dem Eintritt des Bündnisses Sahra Wagenknechts, der neuen Partei BSW, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert. Besonders die AfD muss sich nun auf eine starke Konkurrenz einstellen, die ihr Wählerpotenzial erheblich beeinträchtigen könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich vor allem durch seine markanten politischen Forderungen einen Namen gemacht. Während die AfD weiterhin auf eine strikte Anti-Establishment-Rhetorik setzt, versucht das BSW, eine Brücke zwischen linken und konservativen Wählern zu schlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler entscheiden und welche Partei letztendlich die Oberhand gewinnen wird.
23.09.2024
17:25 Uhr
Sahra Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus: „Deutschlands Wirtschaft fährt an die Wand“
Sahra Wagenknecht kritisierte am 23. September 2024 das geplante Verbrenner-Aus der Bundesregierung und betonte, dass der E-Auto-Zwang Deutschlands Wirtschaft erheblich schaden könnte. Sie sieht die Verantwortung für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie bei den „Brüsseler Bürokraten“ und der „ideologisch verbohrten Ampelregierung“. Wagenknecht fordert eine Rücknahme des „unsinnigen Verbrenner-Verbots“ und plädiert für die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sprachen sich gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus und forderten weniger Regulierung. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt, dass die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren werden.
23.09.2024
07:22 Uhr
SPD triumphiert in Brandenburg: AfD und BSW stark, Grüne erleiden Niederlage
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke triumphierte bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 29,2 Prozent, bleibt jedoch ohne Regierungsbeteiligung. Die junge Partei BSW zog mit 13,5 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die CDU und die Grünen erlebten deutliche Niederlagen, wobei die Grünen den Einzug in den Landtag verpassten. Auch die Linke und andere kleinere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Koalitionsoptionen umfassen eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW, während die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau von 72,9 Prozent lag.
23.09.2024
06:56 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Wird die Woidke-Strategie für Merz zur Gefahr?
Nach der jüngsten Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage, ob die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf Bundesebene Erfolg haben könnte. Woidke konnte mit seiner klaren Positionierung gegen die AfD einen deutlichen Sieg für die SPD einfahren. Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg 30,9 Prozent der Stimmen erreicht, während die CDU mit 12,1 Prozent eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Politikexperten sehen Friedrich Merz nicht in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg, da es sich um eine Landtagswahl handelte. Die klare Abgrenzung zur AfD war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die SPD in Brandenburg. Ob die Woidke-Strategie auf Bundesebene Erfolg haben könnte, bleibt jedoch fraglich, da die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition äußerst unbeliebt ist.
23.09.2024
06:46 Uhr
Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
21.09.2024
07:09 Uhr
Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt
Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
20.09.2024
07:07 Uhr
Merz: Koalition mit BSW in Sachsen und Thüringen "sehr unwahrscheinlich"
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". In einem Interview betonte Merz, dass eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien, jedoch eine direkte Koalition nicht in Frage käme. Wagenknecht zeigte sich hingegen optimistischer und sieht Chancen auf eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU. Sie kritisierte Merz scharf und wiederholte ihre außenpolitischen Forderungen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend seien.
20.09.2024
05:59 Uhr
Richtungsstreit im BSW: Wagenknecht auf hartem Asylkurs – Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es deutliche Kritik an Wagenknechts restriktiver Asylpolitik, die einen „Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild“ enthält. Dieser Plan fordert unter anderem das Ende der Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Kritiker innerhalb des BSW, wie Dejan Lazić, bezeichnen diese Forderungen als „reinen Populismus“ und sehen darin ein zu weitgehendes Zugeständnis an konservative Unterstützer. Ein offener Brief und Appelle von Gruppen wie „Sol“ fordern eine antirassistische und internationalistische Position. Zudem gibt es Kritik an den Entscheidungsprozessen innerhalb des BSW, die als „extrem undemokratisch“ und „Kaderpartei“ bezeichnet werden. Das BSW rechtfertigt sein vorsichtiges Vorgehen mit dem Beispiel der AfD, die durch zu schnelles Wachstum und mangelnde Sorgfalt bei der Mitgliederwahl tiefgreifend verändert wurde.
20.09.2024
05:56 Uhr
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
14:54 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
19.09.2024
14:16 Uhr
Impfschäden: Das „Kartell des Schweigens“ und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung
Die Diskussion um die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe nimmt erneut Fahrt auf, da immer mehr Stimmen von einer erheblichen Untererfassung sprechen. Betroffene wie Ina Berninger kritisieren die mangelnde Dokumentation und das systematische Verschweigen von Impfnebenwirkungen, was sie als "Kartell des Schweigens" bezeichnet. Ein besonders gravierender Fall betrifft die Universitätsklinik Aachen, die Vorwürfe bestreitet, ihren Fall nicht an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet zu haben. Der Mediziner Harald Matthes von der Berliner Charité schätzt die Untererfassung bei etwa 70 Prozent, was zu einer Distanzierung der Charité von Matthes führte. Impfgeschädigte und Politiker wie Andrej Hunko und Martin Sichert fordern eine systematischere Erfassung der Nebenwirkungen und kritisieren die politische Ignoranz. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag werden immer lauter.
19.09.2024
12:38 Uhr
Überfüllte Gefängnisse in Hessen: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Justizsystem
Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.
19.09.2024
06:22 Uhr
Milliardenschwere Belastung: Deutschlands Asylpolitik auf dem Prüfstand
Die Kosten der Asylkrise in Deutschland erreichen astronomische Höhen, wobei Berlin Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgibt. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostet den Steuerzahler täglich etwa 1,2 Millionen Euro, was Jahreskosten von etwa 428 Millionen Euro ergibt. Trotz hoher Ausgaben mangelt es oft an angemessenen Lebensbedingungen, und ähnliche Kosten entstehen auch an anderen Standorten wie dem Containerdorf am Flughafen Tempelhof. In Berlin und anderen Teilen Deutschlands wächst der Widerstand gegen die hohen Ausgaben und die ungleiche Verteilung der Asylbewerber. Bestimmte Gruppen wie Wohltätigkeitsorganisationen und private Betreiber von Unterkünften profitieren erheblich von den staatlichen Ausgaben. Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt die jährlichen Kosten durch die Asylzuwanderung bundesweit auf 50 Milliarden Euro, was die finanzielle Belastbarkeit der deutschen Städte zunehmend infrage stellt.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
18.09.2024
10:06 Uhr
Die Herkunft der BSW-Großspenden: Ein Blick hinter die Kulissen
Die politische Landschaft in Deutschland wurde durch eine Spende von fast 5,1 Millionen Euro an die Partei BSW erschüttert, die von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Thomas Stanger und Lotte Salingré, die hinter dieser Spende stehen, haben ihr Vermögen durch das Unternehmen MA Lighting Technology GmbH aus Franken erworben, welches weltweit erfolgreich ist. In einem Treffen in Hamburg bestätigten sie die Herkunft ihres Vermögens und betonten, dass ihr Engagement rein privat sei. Politiker wie Robert Habeck und Dennis Radtke äußerten Zweifel an der Herkunft des Geldes, vermuteten Verbindungen zu Russland, doch die Recherchen von t-online entlasten das BSW teilweise. Stanger und Salingré sind inzwischen Mitglieder der Partei, streben jedoch keine Ämter an, sondern möchten lediglich ihre politischen Vorstellungen unterstützen. Die Herkunft der Millionen ist nun geklärt, und die Spekulationen sollten damit ein Ende haben.
17.09.2024
21:48 Uhr
Umfrage: AfD vor SPD bei bevorstehender Landtagswahl in Brandenburg
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA mit 28 Prozent vor der regierenden SPD, die 25 Prozent erreicht. Die Umfrage zeigt außerdem, dass die CDU 16 Prozent erhält, das Bündnis Sahra Wagenknecht 14 Prozent, die Grünen und die Freien Wähler jeweils vier Prozent und die Linke drei Prozent. Die Grünen, die Freien Wähler und die Linke würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden, könnten jedoch durch mindestens ein Direktmandat dennoch einziehen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 gewann die SPD mit 26,2 Prozent vor der AfD mit 23,5 Prozent und bildete eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Da alle anderen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen, könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen. Ministerpräsident Woidke kündigte an, im Falle eines Verlustes des ersten Platzes seinen Rückzug vom Amt des Regierungschefs anzutreten.
17.09.2024
14:21 Uhr
Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ist, da diese Ziele weit in Russland angreifen könnten. 64 Prozent der Befragten lehnen die Lieferung ab, während nur 28 Prozent dafür sind. Die Meinungen variieren stark je nach Parteizugehörigkeit: Anhänger der Grünen und FDP sind mehrheitlich dafür, während Anhänger der SPD, CDU/CSU, AfD und BSW überwiegend dagegen sind. Diese Ergebnisse betonen die politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland und könnten die politische Debatte weiter anheizen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren und eine Eskalation des Konflikts zu riskieren. Historisch bedingt hat Deutschland eine besondere Sensibilität gegenüber militärischen Interventionen, was die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen beeinflusst.
17.09.2024
08:03 Uhr
Spannung vor der Brandenburg-Wahl: Ein Blick auf die Spitzenkandidaten und mögliche Koalitionen
Das politische Deutschland richtet seine Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024. Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa 100.000 Erstwähler. Die wichtigsten Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten ins Rennen: Dietmar Woidke (SPD), Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU) und Robert Crumbach (BSW). Die Regierungsbildung könnte besonders schwierig werden, da keine der anderen Parteien bereit ist, mit der möglicherweise stärksten Kraft AfD zu koalieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, ist jedoch als Gesprächspartner bisher unbekannt. Die Wahl wird mit großer Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Bundeslandes haben.
16.09.2024
08:00 Uhr
Das lukrative Geschäft mit der Flüchtlingskrise in Berlin
Die Flüchtlingskrise in Berlin hat einen eigenen Wirtschaftszweig hervorgebracht, von dem Hausbesitzer und soziale Dienste profitieren, während die Kommunen unter der Last der steigenden Zahlen ächzen. Ein Beispiel ist ein ursprünglich für Studenten geplantes Haus in Köpenick, das nun 120 Flüchtlinge beherbergt und monatlich bis zu 61.000 Euro kostet. Kritiker sprechen von einer "Asylindustrie", da seit 2015 Hotel- und Hostelbesitzer ihre Häuser als Notunterkünfte für Flüchtlinge vermieten und Tagessätze zwischen 28 und 80 Euro pro Person erhalten. Cateringfirmen, Reinigungsfirmen und private Wachunternehmen profitieren ebenfalls von den staatlichen Ausgaben. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge kosten den Steuerzahler jährlich über 427 Millionen Euro, und Projekte wie die geplante Großunterkunft in Lichtenberg sind umstritten. Private Anbieter und ausländische Konzerne mischen im Geschäft mit, was die Situation weiter verkompliziert.
16.09.2024
07:40 Uhr
AfD triumphiert bei Jugendwahl in Brandenburg – Ein Zeichen des Wandels?
In einer beachtlichen Demonstration ihrer wachsenden Unterstützung hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Jugendwahlen in Brandenburg einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 32,7 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei den ersten Platz und übertraf damit die zweit- und drittplatzierten Parteien, SPD und CDU, deutlich. Diese Entwicklung könnte ein Vorbote für die bevorstehende Landtagswahl sein und wirft Fragen über die politischen Präferenzen der jungen Generation auf. Die Ergebnisse der Jugendwahl in Brandenburg spiegeln weitgehend die Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl wider, bei denen die AfD ebenfalls stark abschneidet. Brandenburg wird derzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und CDU regiert. Doch die jüngsten Umfragen und Jugendwahlergebnisse deuten darauf hin, dass sich die politische Landschaft erheblich verändern könnte.
15.09.2024
13:44 Uhr
Ex-Generalinspekteur Kujat warnt: Ukraine versucht, den Westen in den Krieg hineinzuziehen
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt eindringlich vor den Konsequenzen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine, da dies das Risiko einer Ausweitung des Krieges massiv erhöhen könnte. Kujat betont, dass solche Lieferungen die Möglichkeiten der Ukraine, militärische Ziele im russischen Kernland anzugreifen, steigern würden und der Westen dadurch an einen „Point of no Return“ gelangen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz teilt einige der Bedenken und lehnt die Lieferung weitreichender Waffen ab, um Eskalationen zu vermeiden. Währenddessen fordern andere wie Wolfgang Ischinger und Roderich Kiesewetter eine Lockerung der militärischen Restriktionen und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Sahra Wagenknecht hingegen fordert die Ukraine zu Kompromissen auf, darunter den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, und schlägt vor, dass der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen anbietet. Die Diskussion zeigt die tiefen Risse innerhalb der westlichen Allianz hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine.
15.09.2024
11:45 Uhr
U18-Wahl in Brandenburg: Grüne verlieren dramatisch, AfD triumphiert
Bei den jüngsten U18-Wahlen in Brandenburg erlebten die Grünen einen beispiellosen Absturz, während die AfD zur stärksten Kraft aufstieg. Die Grünen, einst die Favoriten der jungen Wähler, verloren unglaubliche 28,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und landeten mit nur 5,3 Prozent der Stimmen auf dem siebten Platz. Die AfD konnte bei den symbolischen U16-Wahlen mit 29 Prozent der Stimmen den klaren Sieg einfahren. Die SPD sicherte sich mit 15,1 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von der CDU mit 12,4 Prozent. Überraschenderweise konnte die Tierschutzpartei mit 12,2 Prozent den vierten Platz erreichen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 8,6 Prozent leicht besser abschnitt als die Linkspartei, die auf 6,7 Prozent kam. Der dramatische Verlust der Grünen bei den jungen Wählern in Brandenburg ist kein Einzelfall, ähnliche Trends waren bereits bei den Jugendwahlen in Sachsen und Thüringen zu beobachten.
15.09.2024
08:37 Uhr
CSU schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
In einem bemerkenswerten Schritt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klargestellt, dass seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl keinesfalls mit der AfD, der BSW oder den Grünen koalieren wird. Diese klare Abgrenzung könnte die politische Landschaft Deutschlands erheblich beeinflussen und zeigt die Entschlossenheit der CSU, ihre konservativen Werte zu wahren. Dobrindt betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene ausgeschlossen sei. Auch die neue Wagenknecht-Partei, die BSW, wird von der CSU auf Bundesebene als Partner ausgeschlossen, da deren pro-russische Haltung als problematisch angesehen wird. Die Grünen werden ebenfalls von einer möglichen Koalition ausgeschlossen, da ein Politikwechsel mit ihnen nicht erreichbar sei. Interessanterweise zeigt sich Dobrindt auf Landesebene etwas flexibler und schließt eine Zusammenarbeit mit der BSW in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen nicht grundsätzlich aus.
14.09.2024
21:55 Uhr
Thüringens CDU am Scheideweg: Freiheit oder Sozialismus?
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer entscheidenden Wende, da der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mögliche Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke auslotet. Voigt traf sich am 11. September mit führenden Politikern der Linkspartei, darunter Bodo Ramelow, um die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Ein solches Bündnis würde die CDU, Wagenknechts BSW, SPD und Die Linke umfassen. Diese Strategie könnte jedoch die CDU in eine politische Krise stürzen und ihre letzten Wähler vergrämen. Historisch gesehen hat die CDU 2018 beschlossen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, was nun infrage gestellt wird. Die Entscheidung, ob die CDU den Weg der Freiheit oder des Sozialismus wählt, ist entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
14.09.2024
16:23 Uhr
Steigende Asylkosten: Eine Belastung für den Steuerzahler
Die finanziellen Aufwendungen für die Asylpolitik in Deutschland haben seit 2016 über 190 Milliarden Euro erreicht und sollen bis 2028 weitere 124 Milliarden Euro betragen. Die jährlichen Kosten sind von 20,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 29,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen und sollen in den kommenden Jahren bei etwa 23 bis 24 Milliarden Euro liegen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt auf Sozialtransferleistungen, die von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf geplante 13,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 angestiegen sind. Sahra Wagenknecht kritisiert die hohen Ausgaben und fordert eine restriktivere Asylpolitik, während die Bundesregierung unter Druck steht, Lösungen für die steigenden Kosten zu finden. Kritiker bemängeln die Effizienz der aktuellen Asylpolitik und fordern Reformen. Die Diskussion um die Asylkosten zeigt die gesellschaftliche Spaltung und die Notwendigkeit einer nachhaltigen politischen Lösung.
14.09.2024
07:47 Uhr
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: Herausforderungen und Chancen
Deutschland steht vor einer demografischen Zeitenwende. Laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft wird die Einwohnerzahl bis 2040 auf rund 85 Millionen ansteigen, während die Zahl der Erwerbspersonen um 6 Prozent sinken wird. Ein wesentlicher Faktor für das Bevölkerungswachstum ist die Migration, die insbesondere westdeutsche Bundesländer begünstigt. Gleichzeitig wird die Zahl der über Achtzigjährigen um 40 Prozent steigen, was das Sozialsystem vor immense Herausforderungen stellt. Die jüngsten Wahlerfolge migrationskritischer Parteien und geplante Grenzkontrollen könnten die Anziehungskraft Deutschlands für ausländische Fachkräfte mindern. Die demografische Entwicklung hat weitreichende Konsequenzen, und die Politik muss Lösungen finden, um den Fachkräftemangel zu bewältigen und die Integration von Migranten zu fördern.
14.09.2024
07:06 Uhr
Koalition CDU-BSW in Sachsen: Christdemokraten im Kreis ringen um einheitliche Position
In Sachsen ringen die Christdemokraten im Kreis um eine einheitliche Position hinsichtlich der Koalition mit der BSW, was weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft haben könnte. Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über die Zusammenarbeit mit der BSW, wobei einige Mitglieder Chancen und andere Bedenken sehen. Ein entscheidender Akteur ist Grimmas Oberbürgermeister Berger, der seinen Wechsel in den Landtag bekanntgegeben hat und Veränderungen anstrebt. Parallel dazu gibt es im Landkreis Leipzig erhebliche infrastrukturelle Herausforderungen, die durch politische Unsicherheit erschwert werden könnten. Die jüngste Landtagswahl hat die politische Landschaft verändert und den Druck auf etablierte Parteien erhöht. Trotz Herausforderungen gibt es auch positive Entwicklungen wie das 100-jährige Bestehen von Elektro Löffler in Geithain, während wichtige Straßenbauprojekte aufgrund fehlender Mittel auf Eis liegen.
12.09.2024
18:49 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD und SPD Kopf an Kopf
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was die Wähler beeinflussen könnte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD und Grünen, kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, während die Grünen und BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, liegt bei 13 Prozent. Laut Umfrage wünschen sich 40 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Regierung, während die AfD hofft, dass ein Erfolg in Brandenburg auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.
12.09.2024
17:45 Uhr
Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg: AfD knapp vor SPD
In Brandenburg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte bei der bevorstehenden Wahl erneut Gewinne einfahren, während die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drei Prozentpunkte zugelegt hat. Die CDU erreicht 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 13 Prozent, die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent. Grüne, BVB/Freie Wähler und die Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln.
12.09.2024
15:37 Uhr
Politische und wirtschaftliche Krisen in Deutschland: Ein hoher Preis für die Loyalität zu den USA
Deutschland steht vor erheblichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Folgen der bedingungslosen Befolgung der US-Außenpolitik offenbaren. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft erschüttert, wobei die AfD historische Erfolge erzielte. Diese Ergebnisse spiegeln die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über wirtschaftliche Not, unkontrollierte Einwanderung und die deutsche Militärhilfe für die Ukraine wider. Parallel dazu steht Volkswagen aufgrund steigender Produktionskosten vor möglichen Werksschließungen und Massenentlassungen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Energiepreisen infolge der Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines und der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Krisen verdeutlichen den hohen Preis der Loyalität zu den USA, während Deutschland und Europa die Konsequenzen tragen.
12.09.2024
07:02 Uhr
Thüringen: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Am 12. September 2024 hat der Landeswahlausschuss von Thüringen das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben. Die Wahl brachte einige überraschende Ergebnisse mit sich und sorgte für Spannungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Die AfD konnte mit 32,8 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren, während die CDU 23,6 Prozent erreichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte 15,8 Prozent, die Linke 13,1 Prozent und die SPD 6,1 Prozent. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse schwächen.
11.09.2024
16:02 Uhr
Geheime Gespräche zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen: Ein politisches Minenfeld
In Thüringen hat die CDU geheime Gespräche mit der Linkspartei geführt, was eine politische Sensation darstellt und viele Fragen aufwirft. Nach der Landtagswahl steht die CDU unter Druck, da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließt und somit gezwungen ist, andere Koalitionen zu erkunden. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre ein Tabubruch und könnte die CDU in eine Krise stürzen. CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow trafen sich, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu besprechen, wobei die genauen Inhalte der Gespräche geheim bleiben. Bereits nach der Regierungskrise 2020 hatten Voigt und Ramelow in einem Stabilitätspakt zusammengearbeitet, was als Modell für eine erneute Kooperation dienen könnte. Die Gespräche könnten eine stabile Regierung ermöglichen, bergen jedoch das Risiko, die CDU im Osten Deutschlands nachhaltig zu beschädigen.
11.09.2024
11:39 Uhr
Migrationsgipfel: Warum er scheitern musste
Der jüngste Migrationsgipfel in Deutschland hat die erwarteten Ergebnisse nicht geliefert. Jahrzehntelang haben SPD und Grüne eine Politik verfolgt, die für offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft steht, was sich auch in der aktuellen Ampelkoalition widerspiegelt. Diese Parteien sind tief mit der Asylindustrie verwoben, weshalb eine Verschärfung der Grenzpolitik unwahrscheinlich ist. Innerhalb der Anhängerschaft von SPD und Grünen wächst jedoch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Zuwanderungspolitik. Das Scheitern des Gipfels dürfte der AfD und der BSW zugutekommen, die einen besseren Schutz der Außengrenzen fordern. Der Wählerwille zeigt eine deutliche Mehrheit für eine neue Asylpolitik, was der Union unter Friedrich Merz in die Karten spielt.
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