CDU will Habecks Heizungsgesetz nach Wahlsieg kippen - Branche warnt vor fatalen Folgen

Die Union plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Nach einem möglichen Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 will die CDU das erst kürzlich in Kraft getretene Heizungsgesetz wieder abschaffen. Diese Ankündigung des Unionsfraktionschefs Jens Spahn sorgt bereits jetzt für heftige Diskussionen.

Spahn kündigt Ende der "Habeck-Subventionen" an

Im FAZ-Podcast machte der CDU-Politiker deutlich, dass seine Partei nach einem Regierungswechsel das umstrittene Gesetz zurücknehmen würde. "Wir beenden Habecks Subventionsprogramme", erklärte Spahn unmissverständlich. Unterstützung erhält er dabei von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der bereits im Oktober eine Überprüfung aller Kostentreiber im Energiesektor gefordert hatte.

Milliardenkosten und bürokratischer Aufwand

Das seit Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz schreibt vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die damit verbundenen Fördermaßnahmen haben in den ersten 100 Tagen bereits zu Bewilligungen in Höhe von 507 Millionen Euro geführt - Gelder, die nach Ansicht der Union eingespart werden könnten.

Sahra Wagenknecht fordert sofortiges Handeln

Interessante Unterstützung erhält die Union vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet das Heizungsgesetz als eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen Jahre. Sie plädiert dafür, die aktuelle Mehrheit im Bundestag noch vor den Neuwahlen zu nutzen, um das Gesetz zu kippen.

"Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", kritisiert Wagenknecht scharf.

Industrie warnt vor schwerwiegenden Folgen

Die Ankündigung der Union stößt in der Heizungsbranche auf massive Kritik. Experten warnen vor einem "Genickbruch für eine ganze Branche" und dem Verlust von Milliardeninvestitionen. Besonders die deutschen Hersteller, die stark in die Wärmepumpentechnologie investiert haben, sehen ihre Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Wichtige Fakten zur aktuellen Förderung:

• 30 Prozent Basisförderung für klimafreundliche Heizungen
• Zusätzlicher Klimageschwindigkeitsbonus von 20 Prozent bis 2028
• Einkommensabhängige Zusatzförderung von bis zu 30 Prozent möglich
• Maximale Gesamtförderung: 70 Prozent bzw. 21.000 Euro

Die Diskussion um das Heizungsgesetz zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung in der deutschen Klimapolitik. Während die Ampelkoalition auf schnelle Transformation setzt, favorisiert die Union marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO₂-Preis. Die kommenden Monate dürften zeigen, welcher Weg mehr Unterstützung in der Bevölkerung findet.