Brandenburger Regierungsbündnis steht auf wackligen Füßen - BSW-Abgeordneter droht mit Blockade

In der brandenburgischen Landespolitik bahnt sich eine heikle Situation an. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch in Potsdam, steht die geplante Regierungsbildung bereits auf der Kippe. Ein BSW-Abgeordneter kündigte an, seine Stimme für Ministerpräsident Dietmar Woidke zu verweigern.

Streit um Raketenabwehrsystem gefährdet Regierungsbildung

Der Anwalt Sven Hornauf aus Frankfurt/Oder, der für das BSW im Landtag sitzt, sorgt für erhebliche Unruhe. Er lehnt die von Woidke unterstützte Stationierung eines Arrow-3-Raketenabwehrsystems auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kategorisch ab. Diese Haltung könnte weitreichende Folgen haben, denn die Mehrheitsverhältnisse sind äußerst knapp: Die SPD verfügt über 32 Sitze, das BSW über 14 von insgesamt 88 Mandaten.

Drohender Machtverlust durch knappe Mehrheit

BSW-Landeschef Robert Crumbach reagierte mit deutlichen Worten auf die Ankündigung seines Parteikollegen. Er forderte Hornauf auf, seine Position zu überdenken oder sein Mandat niederzulegen. Sollte der Abgeordnete bei seiner Haltung bleiben, würden Konsequenzen folgen. Ein möglicher Fraktionsausschluss würde die ohnehin knappe Mehrheit der geplanten Koalition auf nur noch eine Stimme reduzieren.

Kritische Töne zur Ukraine-Politik im Koalitionsvertrag

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift des BSW. Besonders in der Außenpolitik wurden klare Positionen bezogen:

• Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts
• Kritische Haltung zu weiteren Waffenlieferungen
• Ablehnung der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland

Corona-Aufarbeitung und innere Sicherheit als Schwerpunkte

Im Koalitionsvertrag wurden auch wichtige innenpolitische Weichen gestellt. Eine Enquetekommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und dabei besonders die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in Freiheitsrechte untersuchen. Die Polizeistärke soll auf 9.000 Beamte erhöht werden. In der Migrationspolitik setzt man auf eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht für Menschen ohne Bleiberecht.

"Es heißt nicht, wenn es am Anfang schwierig wird, dass es nicht danach deutlich besser werden kann", äußerte sich Woidke optimistisch über die Zukunft der Koalition.

Die finale Abstimmung über Woidkes Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember angesetzt. Bis dahin müssen die Parteigremien von SPD und BSW dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Ob das Regierungsbündnis tatsächlich zustande kommt und Bestand haben wird, bleibt angesichts der internen Spannungen abzuwarten.