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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.10.2024
09:50 Uhr
SPD-Politikerin Ulrike Liedtke erneut zur Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wurde vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt. Mit 70 von 85 gültigen Stimmen konnte die 65-Jährige bei der geheimen Wahl am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für sich gewinnen. Die Wahl fand im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags statt, wobei die SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hatte. Schließlich einigte man sich darauf, dass es drei Vizepräsidenten geben soll, sodass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die erneute Wahl von Ulrike Liedtke zeigt die Stabilität und das Vertrauen, das die SPD in Brandenburg genießt, während die politische Landschaft im Wandel ist.
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17.10.2024
07:41 Uhr
Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, da es 46 Tage nach der Wahl noch keine konkreten Koalitionsgespräche gibt. Die CDU-Basis zeigt sich skeptisch gegenüber einem Bündnis mit der linken BSW und der SPD, was zu innerparteilichen Spannungen führt. Ein offener Brief ehemaliger CDU-Abgeordneter fordert, einen Dialog mit der AfD zu beginnen, die bei der letzten Wahl 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Falls Kretschmer bis zum 1. Februar nicht im Amt bestätigt wird, drohen Neuwahlen. Ein zentraler Streitpunkt ist der von der BSW geforderte Corona-Untersuchungsausschuss. Die politische Unsicherheit in Sachsen könnte weiter zunehmen, da die BSW offenbar kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat.
16.10.2024
15:08 Uhr
Höcke fordert Unterlassungserklärung von Wagenknecht
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat juristische Schritte gegen die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht eingeleitet, da sie behauptet hatte, Höcke strebe die Abschiebung von 20 bis 30 Millionen Menschen aus Deutschland an. Höcke weist diese Behauptung zurück und verlangt eine Unterlassungserklärung. Er erklärte, dass seine Aussagen aus einer Fragen-Antwort-Runde stammten und er lediglich ein Konzept für die langfristige Gesundung des deutschen Volkes vorgestellt habe. Wagenknecht relativierte ihre Aussage am 14. Oktober, änderte jedoch den Kern nicht, was Höcke zu seinem juristischen Schritt veranlasste. Der Streit zwischen Höcke und Wagenknecht verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Höcke sieht sich zudem weiteren rechtlichen Problemen gegenüber, darunter eine Verurteilung im Juli 2024 und ein noch ausstehendes Verfahren wegen Volksverhetzung.
16.10.2024
13:47 Uhr
Wagenknecht kritisiert Scholz: „Die Kontrolle über Partei und Land verloren“
Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die Kontrolle über seine Partei und das Land zu verlieren. Sie kritisierte, dass der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer SPD-Abgeordnete ermutige, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen, und dass Scholz Kritiker einschüchtere. Das Sicherheitspaket, initiiert nach dem Messerangriff von Solingen, sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und Kürzungen für ausreisepflichtige Migranten vor. Innerhalb der SPD gibt es jedoch Widerstand, und in einer Probeabstimmung sollen 20 bis 25 Abgeordnete dagegen gestimmt haben. Wagenknecht fordert klare Konsequenzen, falls Scholz seine Fraktion nicht hinter sich bringen kann, und kritisierte die SPD in Thüringen und Sachsen als schwierige Verhandlungspartner. Die aktuellen Entwicklungen zeigen die tiefen Risse innerhalb der Koalition und die Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik.
16.10.2024
06:08 Uhr
BMW-Chef warnt: EU-Verbrennerverbot bedroht europäische Autoindustrie
Die Pläne der EU, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, rufen erheblichen Widerstand hervor. BMW-Chef Oliver Zipse warnte auf dem Pariser Autogipfel vor einem massiven Schrumpfen der Branche und betonte, Europa sei noch nicht bereit, vollständig auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Er plädierte für Technologieoffenheit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Neben langfristigen Folgen drohen Autoherstellern auch kurzfristige Strafen, wenn sie die verschärften Flottenemissionsziele nicht erreichen. Volkswagen, Stellantis und Renault könnten Schwierigkeiten haben, während BMW und Mercedes die Ziele wohl erreichen. Die Debatte um das Verbrennerverbot und die CO2-Ziele ist in vollem Gange, wobei eine technologieoffene Herangehensweise als notwendig erachtet wird.
15.10.2024
11:42 Uhr
Deutsche fordern Ermittlungen gegen Politiker wegen Corona-Maßnahmen
Eine Umfrage von Forsa, beauftragt vom Magazin Multipolar und der Osnabrücker Zeitung, zeigt, dass viele Deutsche eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie fordern. 40 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen der Grundrechte für übertrieben, besonders in Ostdeutschland ist die Kritik höher. Multipolar vermutet, dass die Veröffentlichung der RKI-Protokolle zu einem Meinungsumschwung geführt haben könnte. 17 Prozent der Befragten berichteten von Impfnebenwirkungen, und 35 Prozent kennen jemanden mit schweren Nebenwirkungen. 40 Prozent der Deutschen fordern einen Untersuchungsausschuss, und 29 Prozent wünschen juristische Ermittlungen gegen verantwortliche Politiker. Die Umfrage zeigt eine weit verbreitete Unzufriedenheit und den Wunsch nach einer umfassenden Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen.
15.10.2024
10:45 Uhr
Grünen-Minister unter Druck: Merz und Kubicki fordern Klarheit bei Waffenlieferungen an Israel
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Waffenlieferungen an Israel haben für erhebliche Unruhe in der deutschen Politik gesorgt. CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangen von den Grünen-Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck umfassende Erklärungen zu den Vorwürfen, sie hätten Waffenexporte an Israel verzögert oder gar blockiert.
Laut einem Medienbericht sollen Baerbock und Habeck seit März 2024 die Lieferung von Kriegswaffen an Israel im Bundessicherheitsrat blockiert haben. Dies sei angeblich geschehen, weil die Grünen-Minister schriftliche Garantien von Israel forderten, dass die Waffen nicht für...
15.10.2024
09:55 Uhr
AfD-Fraktion in Brandenburg: Rückkehr ins Landtagspräsidium?
Die Brandenburger AfD-Fraktion könnte bald wieder einen Vizepräsidenten des Landtags stellen, da sowohl die BSW als auch die CDU dies befürworten. Robert Crumbach von der BSW und Jan Redmann von der CDU betonen die Notwendigkeit einer fairen Vertretung im Präsidium. Das neue Präsidium soll aus einem Präsidenten und drei Stellvertretern bestehen, wobei die SPD voraussichtlich Ulrike Liedtke als Präsidentin nominiert. In anderen Bundesländern hat die AfD bereits Präsidiumsposten inne, während sie in Thüringen scheiterte. Die mögliche Rückkehr der AfD ins Präsidium könnte die politische Dynamik im Landtag beeinflussen. Kritiker befürchten eine stärkere Polarisierung, während Befürworter von fairer Repräsentation sprechen.
15.10.2024
04:19 Uhr
Lobbyismus-Skandal um Lauterbach: Wagenknecht fordert Rücktritt
Ein brisantes Enthüllungsdokument hat einen möglichen Lobbyismus-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgedeckt. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly soll einen Gesetzeswechsel in Deutschland angestoßen haben, um Milliardeninvestitionen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Im April 2024 wurde der Baubeginn eines neuen Werks von Eli Lilly in Alzey gefeiert, begleitet von Spekulationen über ein geheimes Gegengeschäft. Interne Dokumente bestätigen die Forderungen von Eli Lilly und die Zugeständnisse der Regierung. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Lauterbach und beschuldigt auch Bundeskanzler Scholz, in die Affäre verstrickt zu sein. Die Krankenkassen warnen vor drastischen Preissteigerungen und Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro im ersten Jahr.
14.10.2024
08:47 Uhr
Merz setzt klare Grenzen: Westbindung und Nato-Mitgliedschaft nicht verhandelbar
CDU-Chef Friedrich Merz betonte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass die Westbindung und die Nato-Mitgliedschaft für seine Partei unverrückbare Prinzipien sind und nicht zur Disposition stehen. Diese Position richtet sich an Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW, mit der die CDU in Thüringen, Brandenburg und Sachsen über mögliche Regierungsbildungen verhandelt. Merz machte deutlich, dass Wagenknecht diese außenpolitischen Grundsätze akzeptieren müsse. Trotz klarer Grenzen zeigte sich Merz in bestimmten Bereichen wie Friedensverhandlungen kompromissbereit, solange grundlegende Prinzipien nicht infrage gestellt werden. Ein weiteres kontroverses Thema ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, bei dem Merz Wagenknechts Forderungen zurückwies. Abschließend betonte Merz, dass die CDU nicht bereit ist, ihre Grundprinzipien zu opfern, was die schwierigen Verhandlungen mit der BSW unterstreicht.
13.10.2024
19:08 Uhr
Gregor Gysi: Langfristig keine Chance für BSW
Gregor Gysi, prominenter Politiker der Linken, äußerte sich skeptisch über die Zukunft der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und räumt ihr langfristig keine Erfolgschancen ein. Er kritisierte die Politik des BSW als eine „wilde Mischung“ unterschiedlicher Ansätze und sieht das Konzept der neuen Partei als nicht tragfähig an. Gysi zeigte sich enttäuscht von ehemaligen Weggefährten, die zum BSW gewechselt sind, betonte aber, dass er nie ein enges Verhältnis zu Sahra Wagenknecht hatte. Er rief seine Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu besinnen. Gysi betonte, dass die Linke wieder die „Kümmerer-Partei“ werden müsse und forderte eine Auseinandersetzung mit dem BSW. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, ob es der Linken gelingt, sich neu zu positionieren und die Wähler zurückzugewinnen.
13.10.2024
11:01 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen
Sahra Wagenknecht fordert, dass Deutschland und die EU ihre diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt intensivieren und keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Sie betont, dass zusätzliche Waffenlieferungen keinen Frieden bringen und verweist auf Friedensinitiativen aus China und Brasilien, die unterstützt werden sollten. Wagenknecht schlägt vor, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij auszuüben und China solle seinen Einfluss auf Moskau geltend machen. Sie warnt vor einer Eskalation des Konflikts durch die NATO, die zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte. Vor dem Krieg habe es bereits eine starke NATO-Präsenz in der Ukraine gegeben, und Russland habe aus Angst vor einer militärischen Überlegenheit der NATO gehandelt. Wagenknecht fordert, dass Deutschland eine international geachtete Vermittlerrolle einnehmen und sich für Diplomatie einsetzen solle.
12.10.2024
16:10 Uhr
Merz: Keine Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat klar gemacht, dass er sich keine Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundes- oder Landesebene vorstellen kann. Diese Aussage tätigte er am Samstag bei „Welt TV“ während des CSU-Parteitags in Augsburg. Merz betonte, dass die ideologischen Unterschiede zwischen der CDU und dem BSW zu groß seien, um eine Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen. Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach sich gegen eine Zusammenarbeit mit der BSW aus. Durch den Ausschluss von Koalitionspartnern wie der BSW und der AfD verengen Merz und Söder die Optionen für CDU/CSU nach der Bundestagswahl deutlich. Die klare Abgrenzung von Merz und Söder könnte die Handlungsspielräume der Union in zukünftigen Koalitionsverhandlungen erheblich einschränken.
12.10.2024
14:12 Uhr
Ramelow warnt vor großer Gefahr für Thüringen und kritisiert Höcke scharf
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor der AfD und deren Landeschef Björn Höcke, der laut Ramelow die demokratischen Institutionen des Bundeslandes gefährde und „Staatszersetzung“ betreibe. Ramelow betonte in einem Podcast-Interview, dass die Partei das Parlament unter Druck setze und eine mögliche Einflussnahme auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten eine Blockadehaltung verursachen könnte. Höcke stehe im Zentrum der Kritik, da er die Partei in eine grundsätzliche Oppositionsstellung bringe und demokratische Prozesse behindere. Ramelow hofft auf erfolgreiche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD, um eine stabile Regierungsbildung zu ermöglichen und die Blockade durch die AfD zu verhindern. Die politische Situation in Thüringen wirft die Frage auf, inwieweit traditionelle Werte und stabile demokratische Institutionen in Deutschland gefährdet sind. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure die Gefahren erkennen und entsprechend handeln, um eine stabile und demokratische Zukunft zu sichern.
12.10.2024
11:24 Uhr
INSA-Umfrage: BSW gewinnt an Boden, AfD verliert an Zustimmung
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine interessante Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft. Die Partei von Sahra Wagenknecht, die BSW, konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9 Prozent Zustimmung, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und auf 19 Prozent kommt. Die Union aus CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent die stärkste Kraft und die Werte der SPD, Grünen, FDP und Linken bleiben unverändert. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Historisch betrachtet werden neue politische Bewegungen oft von anfänglicher Euphorie getragen, die langfristig auf die Probe gestellt wird. Die aktuellen Zahlen werfen Fragen über zukünftige politische Konstellationen auf, einschließlich eines möglichen Bündnisses zwischen der AfD und der BSW, das die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.
12.10.2024
10:05 Uhr
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat ein „Fairness-Abkommen“ von der CDU gefordert, um die nötigen Mehrheiten im Landtag zu sichern. Ramelow betonte, dass er nur gemeinsam mit seiner Partei als Mehrheitsbeschaffer für die CDU fungieren werde. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken sowie der AfD kategorisch ausgeschlossen, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zusätzlich erschwert. Die Thüringer CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit der SPD und der Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW), jedoch fehlt eine Stimme für eine Mehrheit im Landtag. Sahra Wagenknecht, Parteichefin der BSW, fordert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, was auch in anderen Bundesländern eine Rolle spielt. Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt und ungewiss.
12.10.2024
09:14 Uhr
Sahra Wagenknecht verteidigt AfD-Chefin Alice Weidel und AfD-Wähler
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bewegung für einen solidarischen Wandel (BSW), verteidigte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die AfD-Chefin Alice Weidel und die Wähler der AfD. Sie erklärte, dass Weidel keine Rechtsextremistin sei, obwohl sie oft Grenzen überschreite, und betonte, dass die Anliegen der AfD-Wähler legitim seien. Gleichzeitig kritisierte sie die zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD, insbesondere Personen wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel 2017 einen Antrag unterschrieb, um Höcke aus der AfD auszuschließen, aber mittlerweile ihren Frieden mit dessen Flügel gemacht habe. Ihre Aussagen könnten als Balanceakt zwischen Kritik an rechtsextremen Tendenzen und Verständnis für die Sorgen der AfD-Wähler verstanden werden. Diese differenzierte Haltung könnte die politische Debatte in Deutschland beeinflussen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
11.10.2024
12:56 Uhr
Potenzielle Allianz zwischen AfD und BSW: Eine neue politische Dynamik ohne Höcke?
In einem überraschenden TV-Duell auf WELT TV trafen die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, und der BSW, Sahra Wagenknecht, aufeinander. Die Diskussion drehte sich um Wirtschaft, Migration, den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Israel, wobei besonders der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke thematisiert wurde. Weidel kritisierte die Energiepolitik der Ampelregierung und forderte niedrigere Steuern, während Wagenknecht eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas verlangte. Beide Politikerinnen waren sich einig, dass die Bildungssysteme und die Infrastruktur verbessert werden müssen, hatten jedoch unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung. In der Migrationspolitik war Weidel gegen Sozialleistungen für Ausländer, die nicht in die deutschen Sozialsysteme einzahlen, während Wagenknecht die polemische Rhetorik der AfD ablehnte. Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW wurde diskutiert, wobei Wagenknecht eine Koalition ohne Höcke nicht ausschloss.
11.10.2024
06:28 Uhr
CSU-Vize Manfred Weber: „Die Gegner sind AfD und BSW“
Vor dem CSU-Parteitag sorgt Vizechef Manfred Weber für Aufsehen, indem er empfiehlt, im Gespräch mit den Grünen zu bleiben, obwohl die CSU geschlossen gegen eine Schwarz-Grüne Koalition ist. Weber betont, die echten Gegner der CSU seien AfD und BSW, die den Wohlstand gefährden. Er fordert eine härtere Auseinandersetzung mit den Freien Wählern und hebt die Bedeutung der Migrationswende hervor. Durch das EU-Tunesien-Abkommen seien die Ankunftszahlen um 64 Prozent gesunken, und Weber fordert den Ausbau von Frontex sowie robustere Rückführungen. Zudem plädiert er für mehr Pragmatismus beim Verbrenner-Aus und eine technologieoffene Lösung für die Autoindustrie. Weber sieht die Notwendigkeit einer besseren Regierung in Berlin, betont jedoch seine eigene Rolle in Brüssel als Partei- und Fraktionschef.
10.10.2024
11:29 Uhr
CSU-Parteitag: Söder fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht und stärkt Merz den Rücken
Am 11. Oktober begann in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU, bei dem Parteichef Markus Söder die schnellstmögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte und sich entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen aussprach. Gleichzeitig stärkte er Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, den Rücken und signalisierte uneingeschränkte Unterstützung. Söder machte deutlich, dass er keine Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin habe und vielmehr Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern bleiben wolle. Auf dem Parteitag sprach sich Söder klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus und schloss auch ein Bündnis mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht kategorisch aus. Zudem plädierte er für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht, begründet mit der veränderten Bedrohungslage und der Notwendigkeit einer starken Landes- und Bündnisverteidigung. Auf dem Parteitag wird auch ein Leitantrag behandelt, der langfristig die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert.
10.10.2024
06:41 Uhr
Weidel vs. Wagenknecht: Überraschende Einigkeit statt Konfrontation
Nach den jüngsten Wahlerfolgen im Osten Deutschlands sind sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im politischen Aufwind. In einem TV-Duell trafen die Vorsitzenden Alice Weidel und Sahra Wagenknecht aufeinander und zeigten überraschenderweise oft Einigkeit, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik. Während beide die aktuelle Energiepolitik Deutschlands kritisierten und eine Neuausrichtung forderten, gab es auch Übereinstimmungen in der Migrationspolitik. Ein deutlicher Konfliktpunkt war jedoch die Haltung zu Israel, wobei Wagenknecht die israelische Kriegsführung kritisierte und Weidel die Solidarität mit Israel betonte. In der Ukraine-Frage zeigten sich beide ebenfalls kritisch gegenüber der bisherigen deutschen Politik und sprachen sich für diplomatische Lösungen aus. Das Duell deutet darauf hin, dass sich in der deutschen Politiklandschaft neue Allianzen und Koalitionen bilden könnten.
09.10.2024
20:14 Uhr
Politisches Manöver in Thüringen: CDU und BSW vereint gegen die AfD
Nach der Landtagswahl in Thüringen kam es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zum Eklat. Eine ungewöhnliche Koalition zwischen der CDU und der BSW wurde geschmiedet, um die AfD zu bekämpfen, was im Vorfeld abgesprochen gewesen zu sein scheint. Am 26. September 2024 trat der neu gewählte Thüringer Landtag erstmals zusammen, wobei die Wahl des Landtagspräsidenten zum Schauplatz politischer Intrigen wurde. Diese Allianz zwischen CDU und BSW stieß auf heftige Kritik, viele Bürger fühlen sich von der CDU verraten und die BSW hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die langfristigen Auswirkungen dieses Manövers sind ungewiss, doch sicher ist, dass beide Parteien viel Vertrauen verloren haben. Diese Ereignisse könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Politik führen könnte.
08.10.2024
14:20 Uhr
Deutschlands heimlicher Waffenboykott gegen Israel: Ein politisches Trauerspiel
Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass es einen Exportstopp von Kriegswaffen nach Israel gibt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Jahr 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um über 99 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die israelischen Export-Anträge gezielt zurückgehalten werden. Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch den Bundessicherheitsrat gezielt nicht bearbeitet zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte diesen Schritt jüngst mit den Worten: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“ Wirtschaftsminister Habeck erklärte jedoch, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden.
08.10.2024
06:56 Uhr
SPD und AfD gewinnen an Zustimmung, während BSW abstürzt
In der neuesten Insa-Umfrage gewinnen SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt, während die BSW 1,5 Prozentpunkte verliert und nun bei 8 Prozent liegt. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 10,5 Prozent, während CDU/CSU bei 31,5 Prozent und FDP bei 4 Prozent stabil bleiben. Die Linkspartei hält ebenfalls ihre 2,5 Prozent. Der Insa-Meinungstrend basiert auf der Befragung von 2.010 Bürgern und zeigt, dass die deutsche politische Landschaft in Bewegung ist. Diese Ergebnisse könnten darauf hindeuten, dass die Wähler nach Alternativen zur aktuellen Regierungskoalition suchen. Die etablierten Parteien müssen die Signale ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
08.10.2024
06:54 Uhr
Zähe Koalitionsbildung in Sachsen: BSW wittert Saboteure in CDU-Reihen
In Sachsen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiterhin schwierig. Fünf Wochen nach der Wahl haben die Parteien CDU, BSW und SPD noch keine Sondierungsgespräche aufgenommen und befinden sich stattdessen in Kennenlerngesprächen, die bis zum 14. Oktober andauern sollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass bei der Regierungsbildung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe, während BSW-Chefin Sabine Zimmermann vor möglichen Saboteuren innerhalb der CDU warnt. Zimmermann äußerte den Verdacht, dass einige CDU-Kreise die Zusammenarbeit mit dem BSW behindern könnten, insbesondere nach der Wahl des BSW-Kandidaten Jörg Scheibe zum Vizepräsidenten des Landtages im zweiten Wahlgang. Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD verlaufen dennoch „konstruktiv“, aber es bleibt die Frage, ob einige CDU-Kreise eine Annäherung an die AfD bevorzugen könnten. Laut Artikel 44 der sächsischen Verfassung muss bis spätestens vier Monate nach der ersten Zusammenkunft des neuen Landtages ein Ministerpräsident gewählt werden, sonst drohen Neuwahlen.
08.10.2024
06:31 Uhr
Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der Rentner in Deutschland, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen 728.990 Menschen die Grundsicherung im Alter, ein Anstieg von rund 37.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend zeigt, dass immer mehr Rentner nicht von ihrer Rente leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Seit 2015 ist die Zahl der Rentner, die Grundsicherung erhalten, um rund 39 Prozent gestiegen. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Rentenpolitik der Bundesregierung und wies darauf hin, dass die Dunkelziffer der Altersarmut vermutlich noch höher sei. Zudem waren 2023 rund 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren erwerbstätig, was die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung aufwirft.
07.10.2024
08:41 Uhr
INSA-Umfrage: BSW verliert an Zustimmung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten INSA-Umfrage einen deutlichen Rückgang verzeichnet und fällt auf nur noch acht Prozent zurück, was einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Trotz eines leichten Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland, während die AfD um einen Prozentpunkt zulegt und nun 20 Prozent erreicht. Innerhalb der Ampel-Koalition konnte lediglich die SPD einen Zuwachs verzeichnen und steigt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, während die Grünen bei elf Prozent stagnieren und die FDP unverändert bei vier Prozent verharrt. Die Linke bleibt mit unveränderten drei Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien gewinnen leicht und erreichen nun sieben Prozent. Die Umfrage zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Landschaft, von der die CDU/CSU und die AfD profitieren, während die Ampel-Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Wählerbasis zu erweitern.
07.10.2024
06:05 Uhr
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei: Ein neuer politischer Wettbewerb in Deutschland
Die Phrase von der Alternativlosigkeit verliert an Bedeutung, da AfD und BSW mit unterschiedlichen Programmen im politischen Wettbewerb stehen. Dies zeigt sich besonders in den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD zur stärksten Partei wurde und das BSW signifikante Erfolge erzielte, während traditionelle Parteien an Bedeutung verloren. Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern spiegeln die neuen Konfliktlinien wider und stärken den demokratischen Wettbewerb. In Dresden fand eine routinemäßige konstituierende Sitzung statt, während auf Bundesebene weiterhin versucht wird, die AfD auszugrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte am Tag der Deutschen Einheit die Wähler autoritärer Parteien, was zur politischen Spaltung beiträgt. Die Bildung von Koalitionsregierungen in Ostdeutschland wird herausfordernd, wobei das BSW bereits Koalitionsfähigkeit bewiesen hat.
06.10.2024
16:00 Uhr
Egon Krenz bekennt sich als Anhänger von Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, hat sich öffentlich als Unterstützer von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei BSW bekannt. Anlässlich der Veranstaltung „75 Jahre DDR“ in Berlin äußerte er seine Freude über die Wahlerfolge der neuen Partei und wünschte Wagenknecht weiterhin viel Erfolg. Krenz lobte auch den gemeinsamen Artikel von Michael Kretschmer, Tino Voigt und Dietmar Woidke, die sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine aussprachen. Auch die Position des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Ukrainekrieg findet bei Krenz Zustimmung. Krenz, der nach dem Zusammenbruch der DDR versuchte, seine positive Sicht auf die Diktatur darzustellen, könnte mit seinen aktuellen Äußerungen versuchen, sich politisch wieder ins Gespräch zu bringen. Die politischen Sympathien und Aussagen von Krenz werfen ein Licht auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft und den Unmut vieler Bürger über die gegenwärtige Politik.
04.10.2024
16:13 Uhr
Deutschland startet Speicher-Revolution im Energiesektor
Deutschland hat eine bahnbrechende Entwicklung in der Energiespeicherung eingeleitet, die den Ausbau großer Batteriespeicher rasant vorantreibt und weitreichende Auswirkungen auf die Stromversorgung haben könnte. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft könnte die installierte Kapazität großer Batteriespeicher in den nächsten zwei Jahren um das Fünffache wachsen, von derzeit 1,8 Gigawattstunden auf insgesamt 8,8 Gigawattstunden. Sinkende Batteriepreise eröffnen neue Geschäftsmodelle, bei denen Solar- und Windparks den erzeugten Strom speichern und zu Zeiten höherer Preise einspeisen können. Dies reduziert die Abhängigkeit von staatlicher Förderung und verbessert die Wirtschaftlichkeit von Speicherlösungen. Auch Verbraucher und Klima profitieren, da überschüssiger Strom effizient genutzt wird und die CO2-Bilanz verbessert. Ein weiteres Potenzial liegt in der Nutzung von Elektroautos als Speicherlösung, wobei das bidirektionale Laden es ermöglicht, Strom in Autobatterien zu speichern und ins Hausnetz zurückzuspeisen.
04.10.2024
16:11 Uhr
Die gescheiterte Brandmauer: Wie die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD versagen
Die etablierten Parteien in Deutschland haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD gefunden und greifen stattdessen zu immer verzweifelteren Mitteln, was das Problem nur verschärft. Im Thüringer Landtag verhinderte ein AfD-Abgeordneter die Anträge der Fraktionen von CDU und BSW bei der Wahl des Landtagspräsidenten, was als Tiefpunkt des Parlamentarismus bezeichnet wurde. Besonders bedenklich ist der Verdacht, dass Björn Höcke den Alterspräsidenten per Textnachrichten fernsteuerte. Die etablierten Parteien ändern vor wichtigen Abstimmungen die Spielregeln, um die AfD zu benachteiligen, was politisch und moralisch fragwürdig ist. Diese Maßnahmen stärken die AfD nur weiter und geben ihr Anlass zu triumphalistischen Aussagen. Ein neuer Umgang mit der AfD ist notwendig, indem sich die etablierten Parteien auf sachliche Auseinandersetzungen und klare Argumente konzentrieren, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherzustellen.
04.10.2024
16:05 Uhr
Bürgergeld: Ausländerquote steigt auf 48 Prozent
Die aktuelle Entwicklung bei der Verteilung des Bürgergeldes in Deutschland wirft erneut Fragen zur Effektivität der Migrations- und Integrationspolitik auf. Laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der BSW, die der dpa vorliegt, ist die Zahl der ausländischen Empfänger von Bürgergeld in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Mittlerweile beziehen rund 2,7 Millionen Ausländer Bürgergeld, was etwa 48 Prozent aller Bürgergeldempfänger entspricht. Im Jahr 2021 lag die Zahl der ausländischen Empfänger noch bei rund zwei Millionen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat und sprach von einem Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik. Kritiker argumentieren, dass die steigende Zahl von Ausländern im Bürgergeldbezug ein Zeichen dafür sei, dass die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung nicht greifen, was langfristig zu einer weiteren Belastung des Sozialsystems führen könnte.
04.10.2024
15:58 Uhr
Deutscher Solarboom: Über 700.000 Balkonkraftwerke in Betrieb
Die Bundesnetzagentur meldet einen Anstieg bei den Balkonkraftwerken in Deutschland, mit 706.509 registrierten Anlagen (Stand: 2. Oktober), was einer Verdoppelung seit Jahresbeginn entspricht. Die installierte Maximalleistung dieser Anlagen beträgt nun gut 600 Megawatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet, dass der positive Trend anhält, da bürokratische Hindernisse abgebaut und die Preise gesunken sind. Neue Regelungen stärken die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern, was die Verbreitung weiter beschleunigen dürfte. Die rechtlichen Vereinfachungen gelten jedoch nur für Steckersolargeräte mit maximal 800 Watt Anschlussleistung. Der Solarboom zeigt das große Interesse der Bevölkerung an erneuerbaren Energien und setzt ein starkes Signal für die Energiewende.
04.10.2024
10:38 Uhr
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass
Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass von den 5,6 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, knapp 2,7 Millionen keinen deutschen Pass haben. Diese Zahl ist in den letzten Jahren vor allem durch die Flüchtlingsbewegung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gestiegen. Sahra Wagenknecht kritisiert die deutsche Migrationspolitik und fordert eine Reform des Bürgergelds, während Anja Piel vom DGB die Maßnahmen verteidigt und auf die Herausforderungen bei der Integration hinweist. Enzo Weber vom IAB betont, dass Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen im internationalen Vergleich gut dasteht, jedoch weiterhin Probleme bei der Umsetzung bestehen. Lange Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse verzögern den Übergang in den Arbeitsmarkt. Investitionen in Sprache und Qualifikation versprechen langfristig eine hohe Rendite für den Staat.
03.10.2024
19:31 Uhr
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Diese juristische Niederlage könnte auch für die AfD von Bedeutung sein, die ähnliche Aussagen Habecks ebenfalls anfechten will. Nachdem das BSW eine Unterlassungserklärung erwirkt hat, plant die AfD nun rechtliche Schritte gegen Habeck wegen einer Wahlkampfrede. Wagenknecht kommentierte ihren Sieg und forderte einen öffentlichen Widerruf von Habeck. Habeck hatte während seiner Wahlkampfrede sowohl dem BSW als auch der AfD Käuflichkeit unterstellt. Das BSW distanziert sich von jeglicher ausländischer Einflussnahme und betont die Unhaltbarkeit von Habecks Aussagen.
02.10.2024
06:23 Uhr
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll Maßnahmen von 2019 bis zum Einsetzungstag beleuchten, insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jörg Urban kritisierte, dass Bürgerproteste unterdrückt und wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert wurden. Die CDU und SPD lehnen den Untersuchungsausschuss ab, während das Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) ebenfalls einen Ausschuss befürwortet, jedoch nicht genügend Abgeordnete hat. Die politischen Spannungen in Sachsen könnten durch den Antrag weiter zunehmen, und die Ergebnisse des Ausschusses bleiben abzuwarten.
01.10.2024
07:38 Uhr
Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die besagt, dass er dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Käuflichkeit durch Russland mehr unterstellen wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Rückzug von den zuvor erhobenen schweren Vorwürfen gegen das BSW. Habeck hatte dem BSW vorgeworfen, Gelder aus Russland erhalten zu haben, was zu erheblicher Unruhe führte. Sahra Wagenknecht zeigte sich erfreut über die Unterlassungserklärung und betonte, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Bislang gibt es keine stichhaltigen Beweise für die behaupteten Zahlungen aus Russland. Die Entwicklung zeigt die fragwürdigen Methoden in der deutschen Politik, die das Vertrauen der Bürger untergraben.
01.10.2024
07:22 Uhr
Erste Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags: Herausforderungen und Hoffnungen
Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen, bei der erstmals seit der Deutschen Einheit sechs Fraktionen vertreten sind. Die CDU bleibt mit 41 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Alexander Dierks von der CDU ist bisher der einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten und zeigte sich motiviert, trotz kritischer Fragen von Grünen und AfD. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, was jedoch hohe Kosten verursacht und politisch umstritten ist. Die Regierungsbildung ist weiterhin unklar, da konkrete Koalitionsgespräche noch nicht vereinbart wurden, obwohl die Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten drängt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
01.10.2024
05:58 Uhr
Politische Spannungen im Thüringer Landtag: CDU, BSW und SPD gegen die AfD
Die jüngste Konstituierung des Thüringer Landtags hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt, da CDU, BSW und SPD gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben, um die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Ämtern auszuschließen. Nach einem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurde der AfD das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten entzogen, und Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Zudem wurde das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert, wodurch die AfD ihre Sperrminorität in allen Ausschüssen verliert. Diese Maßnahmen könnten jedoch langfristige Konsequenzen haben, da die AfD im Plenum über die Sperrminorität verfügt und zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren kann, einschließlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, könnte ebenfalls von der Blockadehaltung der AfD betroffen sein. Die politischen Spannungen in Thüringen könnten durch diese Entwicklungen weiter eskalieren.
30.09.2024
10:10 Uhr
Sahra Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag scharf ab
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.
30.09.2024
08:57 Uhr
AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.
30.09.2024
08:56 Uhr
Politische Zersplitterung: Braucht Deutschland ein neues Regierungssystem?
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert, wie der jüngste Vorfall in Thüringen verdeutlicht. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz, wo alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind und variable Mehrheiten möglich sind, könnte Lösungsansätze bieten. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, insbesondere da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ein System wie in der Schweiz könnte den kleineren Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Regierungsfähigkeit von Parteien wie AfD und BSW testen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt, da unvereinbare Beschlüsse und politisch motivierte Änderungen der Geschäftsordnungen nicht von reifer Demokratie zeugen.
30.09.2024
05:54 Uhr
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD „Staatszersetzung“ vor
Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.
29.09.2024
14:15 Uhr
Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.
29.09.2024
14:15 Uhr
Änderung der Geschäftsordnung in Thüringen: AfD verliert Sperrminorität in Ausschüssen
Im Thüringer Landtag hat die AfD durch eine Änderung der Geschäftsordnung ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verloren. Die Änderung wurde von den anderen Parteien durchgesetzt, indem die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifiziert wurde. Traditionell hätte die AfD das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen, doch die CDU und die BSW änderten in einem Eilverfahren die Geschäftsordnung. Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Mehrheit des Landtags änderte auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Fraktionen, was dazu führt, dass die AfD in den Ausschüssen nur vier Abgeordnete stellen darf und somit die Sperrminorität verliert. Diese Änderung ruft massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor, und die AfD wird wahrscheinlich Klage einreichen.
28.09.2024
07:43 Uhr
Corona-Narrativ zerbröckelt: Die Stunde der Befragungen naht
Das Corona-Narrativ in Deutschland beginnt zu zerfallen, und Kritiker der Maßnahmen könnten nun endlich Erfolge sehen. Ein Gerichtsurteil aus Osnabrück und die gestiegenen Chancen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse durch Wahlerfolge der AfD und BSW geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied zugunsten einer Pflegehelferin und stellte fest, dass bestimmte Passagen des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sind. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und BSW in Thüringen und Sachsen könnten zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen führen, die Verantwortliche wie Lothar Wieler und Christian Drosten zur Rechenschaft ziehen. Die Gesellschaft muss sich auf eine Phase der Aufarbeitung einstellen, die möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Hoffnung besteht, dass über künftige Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren einiges in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen könnte.
28.09.2024
07:29 Uhr
Politisches Chaos im Thüringer Landtag: AfD als Hüter der Demokratie?
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben die tiefen Risse in der deutschen politischen Landschaft offengelegt. Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte das Verhalten der etablierten Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als zutiefst undemokratisch, da sie versuchten, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störmanöver daran gehindert, seine Rede zu beenden, obwohl er betonte, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Demokratie sei. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Beschlussfähigkeit des Landtags, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die NZZ hob hervor, dass die AfD an diesem Tag als Verteidigerin der Demokratie auftrat, während die etablierten Parteien rechtliche Tricksereien anwendeten. Insgesamt zeigt dies laut NZZ, dass traditionelle Werte und demokratische Prinzipien in der deutschen Politik zunehmend ins Hintertreffen geraten.
28.09.2024
07:22 Uhr
Gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel-Koalition in der Krise
Die von der Ampel-Koalition geplante umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt machte vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sich für die Einrichtung eines Bürgerrats ausgesprochen, während die FDP eine Enquete-Kommission im Bundestag favorisierte. Die Union kritisierte die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel, und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor machte auch Kanzler Scholz für den Konflikt verantwortlich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ und plant im sächsischen Landtag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung zeigt die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition und die weiterhin ungelösten politischen Streitpunkte.
27.09.2024
06:25 Uhr
Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat als erster ranghoher Politiker der BSW das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert. In einem Gastbeitrag kritisierte er die aktuelle Haltung seiner Partei gegenüber der AfD, insbesondere in Thüringen, als undemokratisch und unfair. Pürner betonte, dass die AfD als größte Fraktion im neuen Landtag einen Regierungsauftrag erhalten habe und Vorsondierungen stattfinden sollten. Im Thüringer BSW stieß Pürners Forderung auf Ablehnung, der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz betonte, dass die Politik in Erfurt gemacht werde. Pürner, bekannt durch seinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, genießt in den sozialen Medien großen Zuspruch. Seine Forderung könnte kontroverse Diskussionen innerhalb der BSW auslösen und spiegelt Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie wider.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
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