Koalitionsstreit in Brandenburg: BSW-Abgeordneter rebelliert gegen Militärprojekte

Ein brisanter Konflikt erschüttert die frisch geschmiedete Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die geplante Stationierung des israelischen Raketensystems "Arrow 3" sowie der massive Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf.

Fundamentale Meinungsverschiedenheiten in der BSW-Fraktion

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat öffentlich erklärt, dass er Dietmar Woidke (SPD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme verweigern werde. Seine Begründung: Die vorgesehenen 100 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau des Militärstandorts würden dringend für Bildung und soziale Projekte benötigt.

„Dieses Geld wird woanders akut benötigt – für die Sanierung bestehender Schulen, für Integrationskurse, um nur zwei Beispiele zu nennen", argumentiert Hornauf.

Drohender Machtverlust für die neue Koalition

Die Situation könnte für die gerade erst vereinbarte Koalition dramatische Folgen haben. Aktuell verfügt das Bündnis nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Sollte Hornauf tatsächlich ausscheren, würde sich dieser Vorsprung auf eine einzige Stimme reduzieren.

Militärische Aufrüstung in Ostdeutschland

Der Fliegerhorst Holzdorf soll zum größten Luftwaffenstützpunkt in Ostdeutschland ausgebaut werden. Neben dem umstrittenen "Arrow 3"-System mit einer Reichweite von 2400 Kilometern ist auch die Stationierung von Transporthubschraubern geplant.

Kritische Stimmen zur militärischen Aufrüstung

• Experten warnen vor einer möglichen Provokation gegenüber anderen Staaten
• Rüstungsexperte Frank Kuhn zweifelt den militärischen Nutzen an
• Kritiker sehen eine problematische Verlagerung von Haushaltsmitteln

Besonders brisant: Das "Arrow 3"-System wird von Fachleuten als "Dual-Use-Waffe" eingestuft, die sowohl defensiv als auch offensiv eingesetzt werden könnte. Die Bundesregierung verweigert bislang eine transparente Aufklärung über die genauen Fähigkeiten des Systems und stuft entsprechende Informationen als geheim ein.

Parteiinterne Zerreißprobe

Der designierte Finanzminister und BSW-Landeschef Robert Crumbach hat Hornauf bereits zum Mandatsverzicht aufgefordert. Auch ein Fraktionsausschluss steht im Raum. Parteigründerin Sahra Wagenknecht versucht zu beschwichtigen und verweist auf die Bundeszuständigkeit für den Militärstandort.

Die Entwicklung zeigt exemplarisch die Herausforderungen beim Versuch, traditionelle soziale Werte mit sicherheitspolitischen Anforderungen in Einklang zu bringen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Koalition diese erste ernsthafte Belastungsprobe übersteht.