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18.12.2024
16:21 Uhr

Machtkampf im BSW: Hamburger Mitglieder rebellieren gegen Wagenknecht-Führung

Machtkampf im BSW: Hamburger Mitglieder rebellieren gegen Wagenknecht-Führung

Ein neuer Machtkampf erschüttert das noch junge "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). In Hamburg haben sich sieben Parteimitglieder zu einem eigenen, nicht autorisierten Landesverband zusammengeschlossen - ohne Rücksprache mit der Bundesführung um Sahra Wagenknecht. Diese Entwicklung könnte für die Partei weitreichende Konsequenzen haben.

Aufstand gegen zentralistische Führung

Der Konflikt entzündet sich vor allem an der rigiden Aufnahmepolitik des BSW-Bundesvorstands. Während rund 900 Unterstützungsanträge seit Monaten unbearbeitet sein sollen, zählt die Partei in Hamburg bislang nur 28 Mitglieder. Kritiker werfen der Parteiführung vor, gezielt nur solche Mitglieder aufzunehmen, die den ideologischen Vorstellungen des Bundesvorstands entsprechen.

Drohende Wahlausschlüsse

Besonders brisant: Die Rebellen haben bereits einen eigenen Bundestagskandidaten beim Landeswahlausschuss angemeldet. Sollte nun der offizielle BSW-Bundesverband ebenfalls einen Landesverband gründen, droht eine Situation mit zwei konkurrierenden Listen. Dies könnte fatale Folgen haben - der Landeswahlausschuss könnte die Partei komplett von den Wahlzetteln streichen.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen, wo die AfD aufgrund interner Streitigkeiten und doppelter Listenerstellung nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Kritische Situation für Wagenknecht

Für die Parteiführung um Sahra Wagenknecht entwickelt sich die Situation zu einem echten Dilemma. Nach den internen Querelen bei der Regierungsbildung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg offenbart dieser neue Konflikt erneut die organisatorischen Schwächen der jungen Partei. In Hamburg, wo das BSW in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent liegt, steht nun viel auf dem Spiel.

Strukturelle Probleme werden sichtbar

Die Entwicklungen in Hamburg legen strukturelle Schwächen im BSW offen:

  • Zentralistische Führungsstruktur ohne demokratische Mitbestimmung
  • Intransparente Aufnahmeverfahren neuer Mitglieder
  • Mangelnde Kommunikation zwischen Bundes- und Lokalebene
  • Fehlende klare organisatorische Strukturen

Am 21. Dezember soll nun ein neuer Parteitag in Hamburg stattfinden. Ob dieser die Situation entschärfen kann, hängt maßgeblich von der Kompromissbereitschaft beider Seiten ab. Die Zeit drängt - besonders im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar.

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