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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 623
06.12.2023
06:28 Uhr
Stanford-Professor brandmarkt Lauterbach als "unqualifiziert": Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Corona-Politik
Die deutsche Corona-Politik und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werden immer stärker kritisiert, auch international. Stanford-Professor Jay Battacharya, Experte für Gesundheitsökonomie, hat Lauterbach öffentlich als "unglaublich schlecht über die Corona-Wissenschaft informiert" bezeichnet. Auslöser war ein Interview, in dem Lauterbach den Stanford-Wissenschaftler John Ioannidis kritisierte, der eine Deklaration verfasst haben soll, die das Virus als nicht gefährlich bezeichnet. Battacharya verteidigte Ioannidis und erläuterte, dass die 'Great Barrington Declaration', die von vielen Wissenschaftlern unterschrieben wurde, nie behauptet habe, dass das Virus "nicht gefährlich" sei. Battacharya kritisierte Lauterbachs Politik scharf und bezeichnete ihn als "unqualifiziert". Er glaubt, dass diese Kritik als Weckruf für die deutsche Corona-Politik gesehen werden könnte und eine Debatte über alternative Strategien in der Pandemiebekämpfung anstoßen könnte.
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05.12.2023
18:46 Uhr
Robert Habeck: Opfer eines russischen Fake-Anrufs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar auf einen gefälschten Anruf russischer Trolle hereingefallen, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen geteilt wurden. Das Gespräch wurde mehrfach durch technische Probleme unterbrochen. Die Trolle veröffentlichten einen vierminütigen Zusammenschnitt des Gesprächs auf Telegram und Youtube, die Authentizität der dargestellten Inhalte konnte jedoch nicht bestätigt werden. Habeck erklärte in dem Mitschnitt, dass er der Ukraine dabei helfen wolle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Nach dem Anruf wies der deutsche Nachrichtendienst auf eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität hin, woraufhin das Ministerium die Sicherheitsprotokolle überprüfte und schärfte. Habeck ist nicht der erste deutsche Politiker, der auf einen solchen Anruf hereinfällt; auch Angela Merkel wurde bereits Opfer eines solchen Vorfalls.
05.12.2023
15:50 Uhr
Alarmierende Studie: 300.000 deutsche Unternehmen droht die Insolvenz
Eine Studie des Informationsdienstleisters CRIF zeigt, dass rund 300.000 deutsche Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, von einer Insolvenz bedroht sind. Die Studie untersuchte fast drei Millionen Firmen und stellte fest, dass die Zahl der Unternehmen mit schwacher Bonität im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen ist, was insgesamt 305.667 Unternehmen betrifft. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass rund 20.000 Firmen insolvent gehen könnten. Besonders betroffen sind der Bausektor, die Gastronomie, die Logistik und der Verkehrssektor aufgrund hoher Energiekosten, Problemen bei den Lieferketten und hoher Inflation. Regional sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg am stärksten betroffen. Trotz milliardenschwerer Förder- und Unterstützungsprogramme der Politik sind die Zahlen alarmierend. Es wird deutlich, dass dringend Lösungen benötigt werden, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Unternehmen zu unterstützen.
05.12.2023
15:49 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt Gender-Verbot an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Verbot des Genderns in Schulen und Behörden des Bundeslandes angekündigt und kritisierte dabei die Ampelregierung im Bund für ihre Vorhaben, darunter das Gendern. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Verbots ist noch unklar. Söder bezeichnete das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie als "Schlag ins Gesicht Deutschlands" und forderte eine Verbesserung der Grundtechniken in den Schulen. Die Entscheidung, das Gendern zu verbieten, könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um sich auf grundlegende Themen wie Bildung und Wirtschaft zu konzentrieren.
05.12.2023
15:46 Uhr
Die PISA-Krise: Corona-Maßnahmen und Migration untergraben die Bildung in Deutschland
Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen eine Verschlechterung der Leistungen deutscher Schüler, wobei Corona-Maßnahmen und Migration als Hauptursachen identifiziert wurden. 30 Prozent der 15-jährigen Schüler gelten als leistungsschwach in Mathematik, ein Anstieg von 12 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren. Beim Lesen sind 25 Prozent der 15-Jährigen schwach. Die Coronamaßnahmen haben durch Online-Lernen und Schulschließungen zu den schlechtesten PISA-Ergebnissen aller Zeiten beigetragen. Ein weiterer Faktor ist der steigende Anteil an Migrantenkindern in Schulen. Die Bildungspolitik, die auf Ideologie statt auf Intelligenz setzt, hat ebenfalls zur aktuellen PISA-Misere beigetragen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Corona- und Migrationspolitik kritisiert. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Bildungspolitik neu ausrichten muss, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Jugend sicherzustellen.
05.12.2023
15:46 Uhr
Deutlicher Rückgang ausländischer Investitionen in Deutschland
Im Jahr 2023 verzeichnet Deutschland einen deutlichen Rückgang ausländischer Investitionen, wie die Bilanz des bundeseigenen Wirtschaftsförderers Germany Trade & Invest (GTAI) zeigt. Trotz einiger milliardenschwerer Großprojekte geht die GTAI von einem Rückgang von 18 Prozent im Vergleich zu 2022 aus. Trotzdem bleibt Deutschland der gefragteste Standort in der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen. Es wird jedoch betont, dass die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen verbessert werden müssen. Trotz der sinkenden Anzahl an Projekten hat sich die Qualität der Investitionen erhöht. Die Digitalisierung und die Bereiche Halbleiter, Batterie-Recycling und Erneuerbare Energien ziehen viele Investoren an. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Die Bundesregierung muss laut GTAI mehr tun, um Deutschland als attraktiven Standort für ausländische Investitionen zu erhalten und weiter zu stärken.
05.12.2023
15:46 Uhr
Rückgang bei Elektroauto-Zulassungen: Ein Resultat der reduzierten staatlichen Förderung?
Laut dem Kraftfahrtbundesamt ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland im November um fast ein Viertel gesunken. Insgesamt wurden 245.701 Autos zugelassen, ein Rückgang von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Beratungsfirma EY sieht in der reduzierten staatlichen Förderung einen möglichen Grund für den Einbruch. Die Kaufprämien für E-Autos sind seit dem 1. September auf Privatpersonen beschränkt und sollen Anfang kommenden Jahres weiter reduziert werden. Dennoch prognostiziert EY, dass im Dezember aufgrund der Unsicherheit über die Förderung eine hohe Nachfrage bestehen könnte. Die Autoindustrie fordert indes eine Fortsetzung der Subventionen, um das Regierungsziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen. Allerdings stehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatshilfen für klimafreundliche Projekte in Frage.
05.12.2023
15:45 Uhr
Scharfe Kritik an Ampelregierung: Bundesrechnungshof mahnt verfassungswidriges Handeln an
Die Ampelregierung steht unter Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 als verfassungswidrig bezeichnet hat. Die Regierung wird beschuldigt, die Schuldenbremse durch Deklarierung einer Krise aushebeln zu wollen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme nicht alle Sondervermögen berücksichtigt wurden und eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen gegen das parlamentarische Budgetrecht verstoßen könnte. Eine Mahnung des Bundesrechnungshofes fordert, dass die Haushaltsplanung 2024 verfassungsrechtlich einwandfrei sein sollte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert "Haushalts-Tricksereien" der Bundesregierung und bezeichnet die "außergewöhnliche Notlage" als Ausrede für mangelnde Haushaltsführung. Es bleibt unklar, wie die Regierung auf diese Mahnung reagieren wird.
05.12.2023
11:33 Uhr
Umweltbundesamt plant Steuererhöhungen: Autofahrer und Fleischesser sollen tiefer in die Tasche greifen
Das Umweltbundesamt (UBA), geleitet von den Grünen, plant umfangreiche Steuererhöhungen für 'Klimasünder', um das Haushaltsloch der Ampelkoalition zu stopfen. Im Fokus stehen dabei Autofahrer, Pendler und Fleischesser. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Steuerlast für diese Gruppen erhöhen, etwa durch eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Zudem schlägt UBA-Chef Dirk Messner vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, was zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Gleichzeitig ist eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse geplant. Kritiker sehen in den Plänen einen Versuch, das Verhalten der Bürger durch finanzielle Anreize und Strafen zu steuern. Es bleibt unklar, wie die Bürger auf diese Pläne reagieren werden.
05.12.2023
11:33 Uhr
Alarmierende PISA-Studie: Deutsche Schüler auf Talfahrt
Die PISA-Studie 2022 zeigt alarmierende Ergebnisse für deutsche Schüler, die die niedrigsten Werte in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichten, die jemals für Deutschland gemessen wurden. Besonders in Mathematik sind die Leistungen drastisch eingebrochen. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich nahe am OECD-Durchschnitt liegt, betonen Experten, dass der Leistungsabfall beispiellos ist. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden könnten in der Corona-Pandemie und fehlenden Sprachkenntnissen liegen. Nur wenige OECD-Staaten konnten ihre Ergebnisse verbessern. Die Ergebnisse der Studie fordern eine kritische Hinterfragung des deutschen Bildungssystems und die Einleitung von Reformen.
05.12.2023
11:33 Uhr
Xi Jinping und Chinas geheimer Goldschatz: Vorbereitung auf einen Krieg?
Die zunehmende kriegerische Rhetorik und das massive Aufstocken der Goldreserven durch China beunruhigen die Weltgemeinschaft. Der Goldpreis hat ein historisches Hoch erreicht, was Analysten auf Chinas Goldkäufe zurückführen. Die chinesische Zentralbank hat ihre Bestände offiziell um etwa 200 Tonnen aufgestockt, wobei Berichte auf eine noch größere, geheime Goldreserve hinweisen. Die Zentralbank gibt offen zu, dass sie sich damit auf einen möglichen Konflikt mit Taiwan und den USA vorbereitet, um nicht Opfer westlicher Sanktionen zu werden. Gold dient in solchen Konflikten als Währungsreserve, falls eigene Reserven durch Sanktionen eingefroren werden. Die USA sind alarmiert und rufen zur Wachsamkeit auf. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen China und den USA und seinen Verbündeten zu. China verfolgt eine aggressive Annexionspolitik im südchinesischen Meer und provoziert Taiwan militärisch. Die Weltgemeinschaft hofft auf eine Deeskalation, doch Chinas Vorbereitungen lassen wenig Raum für Optimismus.
05.12.2023
09:33 Uhr
China stockt Goldreserven auf - Vorbereitung auf einen Krieg?
Der Goldpreis hat ein Rekordhoch von 2135 US-Dollar je Unze erreicht, was Finanzexperten weltweit überrascht. Hinter diesem Anstieg steckt die Tatsache, dass China massiv Gold kauft. Laut dem World Gold Council hat die chinesische Zentralbank zwölf Monate in Folge Gold aufgekauft und die Bestände um etwa 200 Tonnen aufgestockt, wobei die tatsächlichen Goldkäufe vermutlich höher sind. China rüstet sich damit für einen möglichen Konflikt mit Taiwan und den USA und versucht, sich finanzpolitisch von den USA und dem Westen zu emanzipieren. Der neue Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Charles Q. Brown, warnt vor einem Krieg mit China, da die Spannungen zwischen den USA und China zunehmen. Die massiven Goldkäufe Chinas könnten ein Indikator für ernsthafte geopolitische Konflikte in der nahen Zukunft sein.
05.12.2023
09:29 Uhr
Christian Lindner stellt klar: Keine Kompromisse bei Schuldenbremse und Steuererhöhungen
Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass er bei der Schuldenbremse und Steuererhöhungen keine Kompromisse machen wird, was eine klare rote Linie für die Beteiligung der FDP an der Ampel-Koalition darstellt. In einem Interview betonte er die Einhaltung der Schuldenbremse als Grundüberzeugung der FDP und lehnte zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger ab. Er kritisierte den SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Koalitionsvereinbarungen zur Schuldenbremse und Steuererhöhungen erneut zur Debatte stellte, und betonte, dass eine Rückkehr zur Großen Koalition keine bessere Alternative sei. Lindner sieht eine Politik, die sich auf finanzielle Verantwortung und Steuerentlastung für die Bürger konzentriert, als das, was Deutschland jetzt braucht.
05.12.2023
07:55 Uhr
Schwächelnde deutsche Exporte: EU-Geschäft enttäuscht erneut
Die deutschen Exporte sind im Oktober überraschend zum zweiten Mal in Folge gesunken, was auf ein schwaches Geschäft innerhalb der Europäischen Union hindeutet. Dies steht im Widerspruch zu den Prognosen der Ökonomen, die einen Anstieg erwartet hatten. Die Daten zeigen, dass die Exporte, die einst den Motor der deutschen Wirtschaft bildeten, einen weiteren Schlag erlitten haben. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die schwache Nachfrage aus den EU-Staaten zurückzuführen, was auf mögliche strukturelle Probleme innerhalb der EU-Wirtschaft hinweisen könnte. Weitere Gründe für den Rückgang sind globale Handelsspannungen, geopolitische Unsicherheiten und interne Probleme innerhalb der deutschen Wirtschaft. In diesen unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle eine immer wichtigere Rolle spielen und das Vermögen der deutschen Bürger schützen. Die deutsche Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.
05.12.2023
07:54 Uhr
Das Finanzsystem am Abgrund: Gold als einzige Überlebenschance?
Egon von Greyerz von Matterhorn Asset Management AG warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems, das auf Scheinwerten aufbaut. Er behauptet, dass die Welt das Ende eines Währungs- und Finanzsystems miterlebt, das 1971 prognostiziert wurde, als Nixon die Golddeckung des Dollars aufhob. Dieser Schritt wird als der Beginn des unausweichlichen Zusammenbruchs des westlichen Währungssystems betrachtet, das zu einer kompletten Zerstörung von Anlegervermögen führen wird. Die chinesischen Führer warnten damals vor dem Verfall und Niedergang des kapitalistischen Systems und dem Zusammenbruch des Geldsystems, das sich auf den US-Dollar stützt. Greyerz sieht Gold als einzige Überlebenschance und betont, dass alle anderen Währungen im Laufe der Geschichte auf Null gefallen sind. Er weist darauf hin, dass Vermögensschutz aufgrund der Kombination aus geopolitischen und finanziellen Risiken unumgänglich ist und dass Gold bereit zu sein scheint, aus seiner Konsolidierungsphase auszubrechen und eine entscheidende Rolle beim finanziellen Überleben zu spielen.
05.12.2023
07:48 Uhr
Die Klima-Agenda: Eine Elitäre Abzocke der Normalen Arbeiter?
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat starke Kritik von Newt Gingrich, dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hervorgerufen. Gingrich bezeichnete die Klima-Agenda der demokratischen US-Regierung unter Präsident Joe Biden als "elitäre Abzocke der normalen Arbeiter". Er kritisierte insbesondere John Kerry, den Sondergesandten für Klimafragen, und warf ihm vor, eine Show aufzuführen, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gingrich kritisierte auch die Abkehr von fossilen Brennstoffen und hinterfragte die Energiesicherheit der alternativen erneuerbaren Energien. Zudem warf er der Klima-Agenda Ironie vor, da Konferenzen zum Thema Klimawandel in Öl- und Gasförderregionen wie dem Nahen Osten abgehalten werden. Gingrich sieht in der Klimawandel-Agenda eine Umverteilung von unten nach oben und kritisiert die Darstellung der Klimakrise als panikmachendes Werkzeug.
05.12.2023
07:47 Uhr
Stoppt die Bundesregierung den Fortschritt? Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung auf Eis gelegt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend neun Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung gestoppt, darunter Wärmepumpen, E-Lastenräder und Energieberatungen für Gebäude. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für diese Zwecke für nichtig erklärte. Die Regierung muss nun neue Finanzierungswege finden, was Zweifel an ihrer Entschlossenheit in Bezug auf den Klimaschutz aufkommen lässt. Die Aussetzung der Förderungen könnte den Fortschritt in den betroffenen Bereichen erheblich verlangsamen. Nicht alle Programme sind betroffen, die Förderung von E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleiben bestehen.
05.12.2023
07:46 Uhr
Spaniens riskante Abhängigkeit: Gasimporte aus Russland versechsfachen sich
Spanien hat 2023 seine Abhängigkeit von russischem Flüssiggas stark erhöht, wobei die Menge des importierten Brennstoffs auf über 60.770 Gigawattstunden gestiegen ist, ein Anstieg von etwa 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Russland ist damit zum drittgrößten Gaslieferanten des Landes geworden. 2018 lag der Anteil der Gasimporte aus Russland noch bei 2,4 Prozent, diese Abhängigkeit hat sich jedoch in den letzten fünf Jahren versechsfacht. Ein Grund dafür sind diplomatische Spannungen zwischen Algerien und Marokko, die die Lieferungen über die Gaspipeline Maghreb-Europa eingestellt haben. Die verstärkte Abhängigkeit von russischem Gas stellt ein Risiko für Spanien dar und macht das Land anfällig für politische Manöver. Es besteht die Hoffnung, dass Spanien seine Energiepolitik überdenkt und Alternativen findet, um seine Abhängigkeit zu reduzieren.
05.12.2023
07:46 Uhr
Neuer Ampel-Streit: Deutsche Staatsbürgerschaft für Sozialhilfeempfänger?
Die Ampelkoalition plant, die Einbürgerung für ausländische Sozialhilfeempfänger zu erleichtern, was zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition führt. Insbesondere SPD und Grüne fordern eine Ausnahmeregelung für Härtefälle wie Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Rentner mit geringen Bezügen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese besteht jedoch darauf, dass jeder, der deutscher Staatsbürger werden möchte, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss, erwägt aber eine Ausnahmeregelung für bestimmte Gruppen. Die FDP lehnt die Pläne ab und schlägt stattdessen "Ermessenseinbürgerungen" vor, bei denen die schnellere Einbürgerung nur in Ausnahmefällen nach Prüfung erfolgen würde. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einer weiteren Belastung des Sozialstaats führen könnten.
05.12.2023
07:46 Uhr
Alarmierende Terrorgefahr: Dänemark mobilisiert Armee zur Städtesicherung
Angesichts der wachsenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten schickt Dänemark seine Armee in den städtischen Raum, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen aktivieren die Armee, um die 11.360 Polizisten bei der Bewachung jüdischer Einrichtungen zu unterstützen. Ab dem 6. Dezember werden die dänischen Streitkräfte die Polizei bei der Sicherung jüdischer Einrichtungen, darunter die israelische Botschaft und die Synagoge in Kopenhagen, unterstützen. Die Polizei ist aktuell mit den Schutzmaßnahmen rund um die Uhr überlastet, daher ist die Unterstützung durch die Armee dringend notwendig. Demonstranten in Kopenhagen schwenkten die Flagge der Islamisten-Organisation Hizb ut-Tahrir und riefen zum
05.12.2023
07:46 Uhr
Die Kostenexplosion der Flüchtlingsunterbringung in Berlin
Berlin steht vor hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Tägliche Ausgaben für zwei große Zentren und Hotelzimmer betragen insgesamt 1,17 Millionen Euro. Die XXL-Unterkunft Tegel kostet 1 172 204,53 Euro pro Tag und beherbergt 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber aus anderen Ländern. Die ehemalige Flughafenunterkunft Tempelhof verursacht Kosten von 228 000 Euro pro Tag für 1359 Plätze. Hotels und Hostels belasten die Stadt mit 101 046 Euro pro Tag für 1617 belegte Plätze. Die Kosten für die Anmietung von Hotelzimmern betragen in diesem Jahr bereits 12,8 Millionen Euro, verglichen mit 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die enormen Kosten werfen Fragen auf, ob es sinnvoller wäre, in nachhaltige Lösungen und Integration zu investieren.
05.12.2023
07:46 Uhr
Bundesrechnungshof: Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich bedenklich
Der Bundesrechnungshof hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Die Kritik bezieht sich darauf, dass die Regierung lediglich Ausgaben von zwei Sondervermögen in den Kernhaushalt übernommen und die Neuverschuldung erhöht hat, obwohl durch ein Verfassungsgerichtsurteil weitere Nebenhaushalte betroffen sind. Die Obergrenze für die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse wird laut Rechnungshof weiterhin um 14,3 Milliarden Euro überschritten. Zudem hat die Regierung nicht die Kreditaufnahme aller Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen. Diese Befunde werfen Fragen zur Verantwortlichkeit der Regierung auf und deuten auf die Notwendigkeit einer überarbeiteten Finanzpolitik hin.
05.12.2023
07:45 Uhr
Schweden räumt ein: „Unsere Migrationspolitik war von Naivität geprägt“
Schweden hat seine bisherige Migrationspolitik als naiv bezeichnet und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das Land, das einst als Vorreiter für eine offene Migrationspolitik galt, hat nun eine restriktivere Haltung eingenommen. Gewalttätige Ausschreitungen nach einer Koranverbrennung in Malmö haben die Öffentlichkeit schockiert und als Anlass für diese Asylwende gedient. Diese Entwicklung könnte als Warnung und Modell für andere europäische Länder, insbesondere Deutschland, dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Es bleibt offen, ob die Warnungen aus Schweden ernst genommen und die Migrationspolitiken überdacht werden.
05.12.2023
07:45 Uhr
Putin plant Arbeitsbesuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien
Der russische Präsident Wladimir Putin plant Arbeitsbesuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Die Gespräche werden als äußerst wichtig angesehen, insbesondere im Kontext der kürzlich vereinbarten Produktionskürzungen der Opec+-Gruppe der Erdölproduzenten, zu der alle drei Länder gehören. Putins Auslandsreisen sind selten, und seine Möglichkeiten wurden durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im März wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland eingeschränkt. Weder Saudi-Arabien noch die Vereinigten Arabischen Emirate erkennen den IStGH an, sodass Putin in beide Länder reisen kann, ohne eine Verhaftung zu befürchten. Trotz eines Haftbefehls hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Putin zum G20-Gipfel im nächsten Jahr eingeladen.
05.12.2023
07:45 Uhr
Die Zerstörung des Grimms Märchenwaldes: Ein Opfer der Windkraft?
Der Reinhardswald, der einst die Brüder Grimm zu ihren Märchen inspirierte, wird für den Bau von Windrädern zerstört. Breite Schneisen wurden bereits in den größten zusammenhängenden Mischwald Deutschlands geschlagen und autobahnbreite Baustraßen gezogen. Die Bewohner und Bürgermeister leisten Widerstand, da sie eine Zerstörung ihres Waldes und eine großflächige Abholzung in Deutschland befürchten. Befürworter, darunter die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), verteidigen das Projekt als Beitrag zur Energiewende und zum Erhalt der Natur. Die Grünen im Bund unterstützen die Windräder, während die CDU und SPD eine Anti-Grün-Regierung gebildet haben. Die Zerstörung des Reinhardswaldes wird als Beispiel für die Durchsetzung der Energiewende auf Kosten der Natur und des kulturellen Erbes gesehen.
05.12.2023
07:45 Uhr
Deutschland am Rande neuer LNG-Schocks: Fehlende Energiesicherheit und mangelnde Vorbereitung
Die Bundesregierung hat laut Experten die Tragweite der Energiekrise noch nicht vollständig erfasst. Trotz Warnungen steuert Deutschland auf neue Schocks im Bereich des Flüssiggases (LNG) zu, da die Energiesicherheit nicht gewährleistet und keine ausreichenden Puffer für Engpässe vorhanden sind. Trotz Fortschritten in der Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas bleibt Europa anfällig für Versorgungs- und Preisschocks, so Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE. Er fordert den Ausbau der Infrastruktur für den Gasimport, um zukünftige Engpässe zu verhindern. Diese Ansicht teilt Michael Lewis, Vorstandsvorsitzender von Uniper, der zusätzliche LNG-Mengen für Europa fordert. Deutschland erwartet bis mindestens 2027 hohe Erdgaspreise und die Gruppe deutscher Gasspeicherbetreiber warnt vor einer Erdgasknappheit bis zur Wintersaison 2026/2027. Trotz dieser Warnungen hat die Regierung bisher kaum Maßnahmen ergriffen, um die drohende Energiekrise abzuwenden.
05.12.2023
07:45 Uhr
EU-Staaten forcieren medizinische Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung
Die EU-Staaten haben eine neue Regelung beschlossen, die Autofahrer verpflichtet, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine medizinische Selbstauskunft abzugeben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert dies als reine Bürokratie, die keine Verbesserung der Verkehrssicherheit bringt. Die EU-Kommission schlug vor, dass Menschen über 70 Jahre alle fünf Jahre eine Selbstauskunft abgeben oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen. Die EU-Staaten favorisieren hingegen eine Führerscheinverlängerung nur alle zehn bis 15 Jahre, bei der körperliche und geistige Fähigkeiten überprüft werden sollen. Unfallstatistiken zeigen, dass ältere Fahrer häufiger Unfälle verursachen, doch es wird kritisiert, ob eine Selbstauskunft ausreichend ist. Geplant ist zudem die Einführung einer EU-weiten Probezeit und eines begleiteten Fahrens ab 17 Jahren sowie eines digitalen Führerscheins.
05.12.2023
07:45 Uhr
Israel im Kreuzfeuer: Ausweitung des Gaza-Konflikts droht
Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, Israel sieht sich einer wachsenden Bedrohung gegenüber. Angriffe auf Israel häufen sich, insbesondere von der Huthi-Miliz und der Hisbollah-Miliz. Im Roten Meer wurden Handelsschiffe und ein US-Kriegsschiff angegriffen, das sich auf die Huthi-Rebellen zurückführen lässt. Die israelische Armee hat auf Beschuss aus dem Libanon reagiert und Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen. Im Gazastreifen hat die israelische Armee verstärkt Ziele unter Beschuss genommen, während die Hamas Raketen auf Israel abfeuerte. Israelische Truppen haben zudem über 800 unterirdische Tunnelschächte der Hamas lokalisiert und etwa 500 davon zerstört. Die Gewalt im besetzten Westjordanland hat zugenommen, mit Berichten über Razzien israelischer Soldaten. Eine vermittelte Feuerpause wurde nicht verlängert, obwohl sie zu einer Geiselaustausch und Hilfslieferungen in den Gazastreifen führte. Die USA, ein Verbündeter Israels, hat die Forderung nach dem Schutz von Zivilisten im Gazastreifen bekräftigt. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und den Frieden in der Region wiederherzustellen.
05.12.2023
07:44 Uhr
Korruptionsprozess gegen Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu wird fortgesetzt
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird fortgesetzt, nachdem er aufgrund des Hamas-Massakers in Israel vorübergehend ausgesetzt worden war. Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht, einschließlich des Vorwurfs, er habe dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vergünstigungen gewährt und im Gegenzug positive Berichterstattung durch das zum Konzern gehörende Medium "Walla" erhalten. Zudem wird er beschuldigt, Luxusgeschenke im Wert von etwa 174.000 Euro von befreundeten Milliardären angenommen zu haben. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" der Staatsanwaltschaft und der Medien. Trotz der Kontroversen und Anschuldigungen bleibt Netanyahu eine Schlüsselfigur in der israelischen Politik.
05.12.2023
07:44 Uhr
Europäische Atomallianz: Neue Hoffnung oder altes Übel?
Die Europäische Kommission plant für 2024 die Gründung einer Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR), wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf der Weltnuklearmesse in Paris ankündigte. Die Initiative, die von der Atomindustrie gefordert wurde, soll Industrieakteure, Forschungsorganisationen, Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringen. Zunächst wird sie sich auf SMRs der dritten Generation konzentrieren, aber auch fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) abdecken. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Allianz zu einer reinen "Forschungs- und Entwicklungsorganisation" wird und die Risiken der unterstützten Technologien nicht vollständig verstanden werden. Die Allianz wird in sieben Arbeitsgruppen organisiert sein und ihre Arbeit in vier Phasen unterteilen: Entwurf, Demonstration und Implementierung. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 14. Dezember über einen Bericht zu Kernkraftwerken wird als erster Test für die Allianz gesehen.
05.12.2023
07:44 Uhr
Klimapolizei in Köln: Wärmebildkameras überwachen den Sanierungsstand von Häusern
Die Stadt Köln hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein und überprüft nun mit Wärmebildkameras den Sanierungsstand von Häusern. Mehrere deutsche Städte sind Teil des C40-Netzwerks, das die Halbierung der Emissionen bis 2030 anstrebt. In Köln-Neubrück ist ein Start-Up-Unternehmen aktiv, das Gebäude mit Wärmebildkameras überprüft, um festzustellen, wo ein Haus Wärme verliert und wo Sanierungsmaßnahmen nötig sind. Der Energieversorger RheinEnergie hat den Auftrag dafür erteilt. Hauseigentümer werden dazu gedrängt, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Die Auswertung der Aufnahmen soll den Betroffenen kostenpflichtig angeboten werden. Die aktuelle Klimapolitik wirft Fragen nach den hohen Kosten und der Einschränkung der Privatsphäre auf.
05.12.2023
07:44 Uhr
Bill Gates' Mini-Atomkraftwerke: Ein riskantes Unterfangen oder der Schlüssel zur CO2-Reduktion?
Bill Gates plant, bis 2050 weltweit hunderte Mini-Atomkraftwerke namens "Natrium" zu errichten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Dieses Vorhaben, das von Gates' Firma TerraPower und GE Hitachi Nuclear Energy entwickelt und vom US-Energieministerium mit 80 Millionen US-Dollar unterstützt wird, stößt jedoch auf Kontroversen, insbesondere in Europa, wo Atomkraftwerke umstritten sind. Die ersten "Natrium"-Kraftwerke sollen noch in diesem Jahrzehnt in den USA auf den Markt kommen und bis Mitte bis Ende der 2020er-Jahre betriebsbereit sein. Während Atomkraftwerke weniger Störfälle pro Terawatt gelieferter Energie aufweisen, sind die potenziellen Folgen eines Störfalls verheerend. Das "Natrium"-Projekt könnte der Schlüssel zur CO2-Reduktion sein, wenn die Risiken der Atomenergie durch die Vorteile aufgewogen werden können.
05.12.2023
07:43 Uhr
Schuldenbremse missachtet: Ampel-Regierung trickst erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei
Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.
Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht...
05.12.2023
07:38 Uhr
Putin kritisiert Lettlands Umgang mit russischer Bevölkerung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Lettlands Umgang mit seiner russischen Bevölkerung stark kritisiert, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belastet. Putin äußerte sich bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats und warnte, dass diejenigen, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung "schweinisch" behandeln, sich nicht wundern sollten, wenn sich dies gegen sie selbst wendet. In der Sitzung wurde das geänderte Ausländerrecht in Lettland diskutiert, das Sprachtests für Nichtbürger, viele davon Russen, eingeführt hat. Putin bezeichnete den Status von Nichtbürgern als "rechtliche Missgeburt" und drohte, Moskaus Verhältnis zu Ländern, die Russen diskriminieren, entsprechend zu gestalten. Ein Berater Putins kündigte an, dass der Präsident in der laufenden Woche die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen werde.
05.12.2023
07:37 Uhr
Die Schuldenbremse: Ein unverzichtbares Instrument oder ein Hindernis für die Wirtschaft?
Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland hat neue Höhen erreicht, da Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Verhandlungen führen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 zu erstellen. Kritiker argumentieren, die Schuldenbremse behindere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand. Prof. Niklas Potrafke vom ifo Institut argumentiert jedoch, Länder mit Schuldenbremse wachsen im Durchschnitt 15 Prozent stärker als Länder ohne. Prof. Hans-Werner Sinn betont zudem, die Schuldenbremse wirke gegen Inflation. Prof. Veronika Grimm warnt vor einer Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse, da sie für finanzielle Stabilität unerlässlich sei. Die Schuldenbremse schützt vor übermäßiger Verschuldung, fördert das Wirtschaftswachstum und dämpft die Inflation. Es ist daher wichtig, sie beizubehalten, um die langfristige wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu gewährleisten.
05.12.2023
07:34 Uhr
Ökonom warnt: Deutschlands Wohlfahrtsstaat steht an der Kippe
Ein bekannter Ökonom warnt, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. Sinkende Steuereinnahmen, eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Ausgaben stellen eine "toxische Mischung" dar. Etwa 45% des Haushalts fließen in die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Mit 26,7% des BIP liegt der Anteil öffentlicher Sozialausgaben in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt von 21,1%. Die demographische Entwicklung bedeutet, dass weniger Erwerbstätige eine wachsende Anzahl von Rentnern finanzieren müssen. Finanzierungsquellen sind ausgereizt und weitere Verschuldung würde die Generationengerechtigkeit weiter verschlechtern. Es wird betont, dass mehr Eigenverantwortung und effizienter Einsatz von Geld notwendig sind. Der Sachverständigenrat empfiehlt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fördern.
05.12.2023
07:33 Uhr
Schufa-Score: Ein Spielball der Wirtschaft oder ein notwendiges Übel?
Die Schufa, Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei, steht unter Kritik, da Unternehmen den Schufa-Score nutzen, um über Geschäftsbeziehungen zu entscheiden. Dies könnte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschränkt werden. Der Schufa-Score ist eine Bonitätsbewertung und wird insbesondere von Energieversorgern genutzt, um die Zahlungsfähigkeit von Neukunden zu beurteilen. Kritiker wie Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland und Matthias Spielkamp von Algorithmwatch sehen die Praxis als unsozial und ungerecht an. Der EuGH könnte die Verwendung des Schufa-Scores und vergleichbarer Bonitätsbewertungen deutlich einschränken, da sie nicht das entscheidende Kriterium bei Vertragsentscheidungen sein dürfen. Die Schufa arbeitet zusammen mit anderen Wirtschaftsauskunfteien auf eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes hin, um den Einsatz solcher Bewertungen weiterhin zu ermöglichen. Die Debatte zeigt, dass eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Rechten der Verbraucher notwendig ist.
05.12.2023
07:27 Uhr
Bürgergeld: Die verborgene finanzielle Belastung und das Potenzial für Einsparungen
Die deutsche Regierung hat kürzlich eine Rechnung veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Unterstützung von Bürgergeldempfängern aufzeigt und Fragen über die Nachhaltigkeit des derzeitigen Systems aufwirft. Es wird jedoch auch das Potenzial für erhebliche Einsparungen hervorgehoben, wenn nur ein kleiner Teil der Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnte. Angesichts dieser Zahlen plant die Politik, den Druck auf die Bürgergeldempfänger zu erhöhen und strengere Anforderungen an die Berechtigung für das Bürgergeld zu stellen. Die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und der neue Bürgergeld-Plan könnten als Weckruf für eine effizientere und kostengünstigere Sozialpolitik dienen, die sowohl den Bedürftigen hilft als auch die Wirtschaft stärkt und die Steuerzahler entlastet. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderung reagieren wird.
04.12.2023
19:27 Uhr
Allianz Leben erhöht Gesamtverzinsung: Ein Hoffnungsschimmer für Lebensversicherungskunden?
Allianz Leben, Marktführer im Lebensversicherungsbereich, hat angekündigt, die Gesamtverzinsung seiner Verträge zum zweiten Mal in Folge zu erhöhen. Für 2022 plant das Unternehmen eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte. Die laufende Verzinsung bei klassischen Lebens- und Rentenversicherungen soll im Durchschnitt auf 2,7 Prozent steigen, bei neueren Angeboten ohne lebenslange Zinsgarantien auf 2,8 Prozent. Zudem wird der Schlussüberschuss berücksichtigt, der die Gesamtverzinsung für auslaufende Verträge in 2024 auf bis zu 3,8 Prozent erhöhen kann. Allianz Leben sieht diese Zinserhöhung als positives Signal für den Markt und hofft, dass andere Anbieter folgen werden. Trotzdem sollte beachtet werden, dass die Zinsen auf Lebensversicherungen im historischen Vergleich immer noch sehr niedrig sind und die aktuellen Erhöhungen nur einen kleinen Teil der Verluste der letzten Jahre ausgleichen. Alternative Anlageformen wie Edelmetalle könnten eine sinnvolle Ergänzung sein.
04.12.2023
14:57 Uhr
Politische Provokation: Habeck gegen Lindner bei "Anne Will"
Bei der ARD-Sendung "Anne Will" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeteilt. Im Zentrum des Gesprächs stand der Haushalt für das kommende Jahr. Habeck erklärte, dass alle Einsparungen, die Lindner vorschlägt, allein deshalb nicht kommen werden, weil es der Liberale laut fordert. Ein weiteres Thema war der Zustand Europas. Habeck äußerte, dass die Regierungen häufig nach dem handeln, was sie glauben, was zu Hause gut ankommt und plädierte für mehr Europa. Die Aussagen Habecks zeigen erneut, dass die Ampelkoalition in ständigem Konflikt ist und es vornehmlich um Machtkämpfe und politische Profilierung geht.
04.12.2023
14:34 Uhr
Neuer Ampel-Zoff: Stütze-Bezieher bald mit deutschem Pass?
Die Ampel-Koalition streitet über die Einbürgerung von Ausländern, insbesondere von Sozialleistungsempfängern. Die Grünen, vertreten durch Filiz Polat, fordern die Einbürgerung von Menschen, die "unverschuldet arbeitslos geworden sind", darunter Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Bezügen. Dies steht im Widerspruch zum bisherigen Plan der Ampel-Koalition, der vorsieht, dass man seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss, um den deutschen Pass zu erhalten. SPD und FDP widersprechen den Grünen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont die Notwendigkeit der Selbstversorgung, zieht aber eine Härtefall-Regelung in Betracht. FDP-Sozialexperte Jens Beeck lehnt die Pläne ab, schlägt aber "Ermessenseinbürgerungen" für Ausnahmefälle vor. Die Debatte wirft grundlegende Fragen auf und offenbart ideologische Differenzen innerhalb der Koalition.
04.12.2023
11:54 Uhr
Union setzt sich an die Spitze: Die aktuellen Umfrageergebnisse und ihre Implikationen
Die neuesten Umfragewerte zeigen eine Verschiebung in der politischen Stimmung in Deutschland. Aktuell liegt die Union vor der AfD und der SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und der Linken. Diese Veränderung könnte auf Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und ein Wiedererstarken konservativer Werte zurückzuführen sein. Nach einem Höhenflug im Jahr 2021 sind die Grünen wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen, möglicherweise aufgrund von Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung. Die AfD hält sich stabil bei etwa 20 Prozent, während die FDP bei etwa sieben Prozent liegt und die Linke an der Fünfprozenthürde kratzt. Diese Ergebnisse zeigen eine Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aus den Umfragen lassen sich diverse mögliche Koalitionen ableiten. Die weitere Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland bleibt abzuwarten.
04.12.2023
11:53 Uhr
Insolvenz-Alarm: Droht eine Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft?
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verschärfen sich durch eine Konjunkturflaute, gestiegene Zinsen und hohe Energiepreise. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform schätzt, dass bis Jahresende 18.100 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben werden, ein Anstieg von 23,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten prognostizieren aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen einen weiteren Anstieg der Firmenpleiten. Trotz staatlicher Ausnahmeregelungen zur Abwendung einer Pleitewelle infolge der Pandemie sind die Insolvenzzahlen erstmals seit der Wirtschaftskrise 2009 gestiegen. Die Verbraucherinsolvenzen blieben bisher stabil, doch Creditreform erwartet auch hier steigende Zahlen. In diesen unsicheren Zeiten gewinnen Edelmetalle als stabile Anlageklasse an Bedeutung. Die aktuellen Trends und Prognosen deuten auf schwierige Zeiten hin, daher wird empfohlen, sich rechtzeitig über sichere Anlageklassen zu informieren.
04.12.2023
11:52 Uhr
Neue politische Gruppierung im Bundestag: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" nimmt Form an
Sahra Wagenknecht, nach ihrem Austritt aus der Linken, plant die Bildung einer eigenen Gruppe im Deutschen Bundestag mit neun weiteren Abgeordneten. Dies könnte die etablierten Machtverhältnisse herausfordern und eine neue Ära in der deutschen Politik einläuten. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird sich am 12. Dezember ordnungsgemäß im Bundestag konstituieren und den Gruppenstatus beantragen. Wagenknecht ist bekannt für ihre kritischen und polarisierenden Positionen gegenüber der Bundesregierung. Die Gründung dieser neuen politischen Gruppe könnte die Dynamik im Bundestag verändern. Es bleibt abzuwarten, wie diese neue Gruppierung die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen wird und welche alternative Sichtweise sie auf die drängenden Probleme Deutschlands bieten könnte.
04.12.2023
11:52 Uhr
Auflösung der Linken-Fraktion: Ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie?
Die Linke in Deutschland steht vor der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion, nachdem zehn Abgeordnete die Partei verlassen haben, inklusive der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die verbleibenden Abgeordneten haben einen Antrag auf Gruppenstatus gestellt, was weniger parlamentarische Rechte und weniger finanzielle Unterstützung bedeutet. Die verbleibenden Linken-Abgeordneten, angeführt von Dietmar Bartsch, planen, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke zurückzukehren. Wagenknecht plant, eine neue Partei zu gründen und bei der Europawahl und den Landtagswahlen 2024 anzutreten. Die Auflösung der Linken-Fraktion wirft Fragen über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland auf.
04.12.2023
11:51 Uhr
SPD-Linke strebt Mindestlohn von 15 Euro an: Ein realistisches Ziel oder nur leere Versprechungen?
Die linke Gruppierung der SPD strebt einen Mindestlohn von 15 Euro an und plant, diesen Vorschlag auf dem bevorstehenden Bundesparteitag zu diskutieren. Unterstützung erhält sie von verschiedenen sozialdemokratischen Landesverbänden und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro und soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen. Gegner der Erhöhung auf 15 Euro stellen die Finanzierbarkeit und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Frage. Die Mindestlohnkommission, die für Anpassungen des Mindestlohns zuständig ist, könnte reformiert werden, um eine Erhöhung zu ermöglichen. Kritiker warnen vor den langfristigen Auswirkungen einer solchen Erhöhung auf die Wirtschaft und das Arbeitsmarktklima.
04.12.2023
11:50 Uhr
Joachim Gauck: "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.
04.12.2023
11:48 Uhr
Kohleausstieg bis 2030: Grüne unter Druck
Die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehen vor der Herausforderung, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen. Habeck, der bisher den Kohleausstieg als unverhandelbar bezeichnete, spricht nun von einem möglichen "Versorgungsengpass bis 2030 und einer Strom-Unterdeckung bis 2035 bei ungünstigen Wetterlagen". Der Strombedarf wird bis 2030 voraussichtlich um fast 50 Prozent steigen und Ökostrom allein wird nicht ausreichen, um diesen Bedarf zu decken. Gas-Kraftwerke sollen als Reserve dienen und möglichst schnell auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, doch die Umsetzung dieser Strategie wird aufgrund der Haushaltskrise immer unwahrscheinlicher. Habeck wurde im Bundestag kritisiert, betonte jedoch, dass die Versorgungssicherheit bis 2030 gesichert sei, wenn der Netzausbau und der Ausbau des Ökostroms wie geplant stattfinden. Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, warnte vor den Folgen einer Verzögerung beim Zubau der Gaskraftwerke.
04.12.2023
11:43 Uhr
El Salvadors Präsident Nayib Bukele tritt zurück: Ist das Bitcoin-Experiment gescheitert?
Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sein Amt niedergelegt. Bukele führte 2021 den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador ein und machte das Land zum ersten Bitcoin-Staat der Welt. Seit dem 1. Dezember 2023 ist seine Nachfolgerin Claudia Rodríguez de Guevara im Amt. Bukele scheint seinen Rücktritt kalkuliert zu haben, um sich auf seine Wiederwahl im Februar 2024 zu konzentrieren, die durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2021 ermöglicht wurde. Bukele, der eine Zustimmung von über 80% in der Bevölkerung hat, will damit verhindern, dass seine Reformen von einem Nachfolger rückgängig gemacht werden. Das Bitcoin-Experiment ist eng mit Bukele verbunden und trotz anfänglicher Verluste könnte El Salvador durch den Anstieg des Bitcoin-Kurses massiv profitieren. Bukele hat zudem mit seiner harten Gangart gegen die Gangs in El Salvador die Kriminalität im Land massiv gesenkt, was ihm trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen hohe Zustimmungsraten einbrachte. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder El Salvadors Beispiel folgen werden.
04.12.2023
11:40 Uhr
Bitcoin: Ein unbeständiges Investment mit hohem Risiko
Die Kryptowährung Bitcoin hat innerhalb einer Woche eine Kurssteigerung von rund 11 Prozent verzeichnet, wobei der Wert von 37.500 Dollar auf zeitweise 41.500 Dollar gestiegen ist. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass Bitcoin vor einem Jahr auf fast 15.000 Dollar gefallen war und weit entfernt von seinem Rekordhoch von rund 69.000 Dollar im November 2021 ist. Die extreme Volatilität zeigt, dass Bitcoin ein hochriskantes Investment ist. Obwohl die Hoffnung auf die Zulassung von Bitcoin-basierten ETF-Fonds in den USA den Kurs derzeit antreibt, könnte der Bitcoin-Kurs erneut unter Druck geraten, wenn die Zulassung nicht erfolgt. Im Gegensatz dazu bleibt Gold eine stabile und sichere Anlageoption. Es ist wichtig, die Risiken von Bitcoin und anderen Kryptowährungen nicht zu übersehen und ein gut diversifiziertes Portfolio zu haben, um diese Risiken zu minimieren.
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