Korruptionsprozess gegen Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu wird fortgesetzt

Der langwierige Korruptionsprozess gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der die politische Landschaft Israels seit mehr als drei Jahren beherrscht, wird nach einer Pause fortgesetzt. Dies berichteten verschiedene Medien, darunter die Times of Israel. Der Prozess war aufgrund des tragischen Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt worden. Nach Auslaufen der entsprechenden Verordnung in der vergangenen Woche, wird das Verfahren nun in einem Bezirksgericht in Jerusalem wieder aufgenommen.

Die Anklagepunkte gegen Netanyahu

Der 74-jährige Netanyahu wird wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Unter anderem soll er als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsriesen Bezeq Vergünstigungen gewährt und im Gegenzug positive Berichterstattung durch das zum Konzern gehörende Medium "Walla" erhalten haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, dessen Konkurrenzblatt im Austausch für positive Berichterstattung zu schwächen.

Des Weiteren wird Netanyahu beschuldigt, zwischen 2007 und 2016 Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (etwa 174.000 Euro) von befreundeten Milliardären angenommen zu haben. Darunter befanden sich Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Laut Anklage soll Netanyahu im Gegenzug für die Geschenke unter anderem für die Verlängerung eines Gesetzes eingetreten sein, das dem israelischen Hollywoodproduzenten Arnon Milchan erhebliche Steuereinsparungen ermöglicht hätte.

Netanyahu: Ein Opfer der Medien und Staatsanwaltschaft?

Netanyahu, der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, dem ein Korruptionsprozess gemacht wird, streitet alle Vorwürfe vehement ab. Er sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" der Staatsanwaltschaft und der Medien. Politiker, die Netanyahu nahestehen, kritisierten die Wiederaufnahme des Verfahrens mitten im Krieg. Sie argumentieren, dass aufgrund der Einberufung von Reservisten weniger Zeugen und Anwälte an den Anhörungen teilnehmen könnten.

Ein Rückblick auf Netanyahus politische Karriere

Netanyahu, der an der Spitze einer rechtsreligiösen Koalition zum Regierungschef gewählt wurde, regierte Israel zwölf Jahre in Folge bis 2021. Vor dem Krieg infolge des Hamas-Überfalls gab es gegen ihn und seine Regierung monatelange Massenproteste, vor allem wegen einer geplanten Justizreform. Trotz der anhaltenden Kontroversen und Anschuldigungen bleibt Netanyahu eine Schlüsselfigur in der israelischen Politik.

Während die Wiederaufnahme des Prozesses die politische Szene in Israel weiter polarisieren wird, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf die zukünftige politische Landschaft des Landes haben wird.